{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-12-08","aktenzeichen":"IV. 226/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Besteht Kollationspflicht bei der letztwilligen Erbfolge auch nach prenßischem Rechte?","text_plain":"72. Beſteht Kollationspflicht bei der letztwilligen Erbfolge auch\nnach prenßiſchem Rechte?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1884 i. S. W. (Bekl.) w.\nW. (Kl.) Rep. IV. 226/84.\nI. Landgericht Halberſtadt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg.\nDer Vater der Parteien hat in ſeinem Teſtamente neben einer\nTochter die Parteien zu Erben eingeſetzt und dabei beſtimmt, daß Kläger\nſich 24 000 H, Beklagte 34000 *, welche ſie bereits von ihm erhalten, auf ihr Erbteil anrechnen laſſen ſollen.\nö Nach Behauptung des Klägers hat der Vater dem Beklagten nach ö\nZitelmann, Gewohnheitsrecht und Irrtum, im Archiv f. eivil. Praxis Bd. 66. S. 323\nund die dort eingehend mitgeteilte Litteratur; Entſch. des Obertrib. Bd. 35 S. 143;\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 212. D. E.\n— Errichtung des Teſtamentes ein Guthaben an eine Handelsgeſellſchaft\n— von 75 815,32 unter der Bedingung der Rückzahlung überwieſen,\nund Kläger beantragt daher an erſter Stelle die Feſtſetzung, daß Beklagter die gedachte Summe zum Nachlaſſe verſchulde.\nFür den Fall, daß Beklagter die Schenkung der Forderung nachweiſen würde, beantragt er die Verurteilung desſelben, ſich die Summe\nals Miterbe auf ſein Erbteil anrechnen zu laſſen.\n2 Die Vorderrichter haben die Entſcheidung auf einen Eid des Beklagten darüber geſtellt, daß ihm ſein Vater bei Überweiſung des\nGuthabens die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht auferlegt habe.\nFür den Nichtſchwörungsfall iſt Beklagter nach dem Prinzipalantrage\nder Klage, für den Schwörungsfall nach dem eventuellen Antrage verů urteilt.\nNur gegen die letztere, für den Schwörungsfall erlaſſene Entſcheidung\niſt die Reviſion des Beklagten gerichtet, indem er für dieſen Fall die\nAbweiſung des Klägers auch mit dem eventuellen Antrage begehrt. —\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der angefochtene Teil des Urteiles iſt darauf gegründet, daß\nder Beklagte die in Rede ſtehende, von dem Vater und Erblaſſer der\nParteien erhaltene Summe, wenn durch die Eidesleiſtung feſtgeſtellt\nwerde, daß er ſie nicht zur Begründung einer Forderung des Erblaſſers\nerhalten habe, ſich wenigſtens als Konferendum anzurechnen habe.\n\nBeide Vorderrichter haben angenommen, daß die Kollationspflicht\ndadurch nicht ausgeſchloſſen iſt, daß der Erblaſſer ein Teſtament errichtet hat, da er in dem Teſtamente die Kollation dieſer Summe nicht\n\nö ausgeſchloſſen hat.\n\nDarin muß den Vorderrichtern beigetreten werden.\n\nDie Frage, ob die Kollation bei der teſtamentariſchen Erbfolge\nüberhaupt ſtattfindet, iſt eine ſtreitige; dieſelbe iſt aber zu bejahen.\n\nDer §. 378 A.L.R. II. 2 beſtimmt in unmittelbarem Anſchluß\nan die Lehre von der geſetzlichen Erbfolge der Abkömmlinge:\n\nVon vorſtehenden Geſetzen über die Erbfolge der Kinder und weiteren\nAbkömmlinge (§. 300—376) können die Eltern durch letztwillige\nVerordnungen abweichen.\n\nDamit iſt hinreichend klar ausgedrückt, daß im Landrechte die\n\nteſtamentariſche Erbfolge als Ausnahme aufgeſtellt iſt, daß es alſo bei\nder geſetzlichen Erbfolge verbleibt nicht allein, wenn die Eltern eine\nAbweichung von derſelben überhaupt nicht beſtimmt haben (d. h. wenn\nſie überhaupt nicht teſtiert haben), ſondern auch ſoweit ſie eine Abweichung letztwillig nicht angeordnet haben.\nNach §. 384 a. a. O. können die Eltern in der letztwilligen Verfügung die Kollation ausſchließen und beſchränken; nach §. 385 den\nWert, zu welchem das Konferendum anzurechnen iſt, beſtimmen; nach\n§. 386 das Kind verpflichten, ſich auch ſolche Gelder, Sachen oder auf\ndasſelbe verwendete Koſten auf ſein Erbteil anrechnen zu laſſen, auf\nwelche ſonſt nach der geſetzlichen Erbfolge keine Rückſicht genommen wird.\nAlles dies weiſt darauf hin, daß, ſoweit die Eltern dergleichen ö\nAnordnung nicht treffen, die Vorſchriften über die Kollationspflicht der\ndurch das Geſetz zur Erbfolge berufenen Abkömmlinge zur Anwendung\nkommen ſollen. Dieſe Paragraphen handeln augenſcheinlich von der\nletztwilligen Abweichung von der Regel, und dieſe Regel kann nur\nin den Rechtsſätzen gefunden werden, welche in §. 303 flg. a. a. O.\nfür die geſetzliche Erbfolge aufgeſtellt ſind. Auf dieſe Regel weiſt auch\n§. 386 a. a. O. ausdrücklich mit den Worten: „bei der geſetzlichen Erbfolge“ hin.\nDaraus folgt aber, daß, ſoweit der Teſtator keine Ausnahme von\nder Regel anordnet, er den Ausſchluß der Regel nicht, ſondern vielmehr die Anwendung der angeführten Paragraphen will, und daß alſo\ndieſe Paragraphen auch vom Richter anzuwenden ſind.\nAn dieſe Beſtimmungen über die Befugnis der Eltern zur Anordnung eines ſolchen Ausſchluſſes der geſetzlichen Regel ſchließt ſich\nder F§. 390 a. a. O. unmittelbar an und faßt das in den vorhergehenden\nParagraphen erkennbare Prinzip dahin zuſammen:\nWas in der letztwilligen Verordnung der Eltern nicht beſtimmt iſt,\nmuß nach den Regeln der geſetzlichen Erbfolge beurteilt werden.\nDieſe Satzung iſt allerdings nicht bloß bei der Kollation anwendbar;\naber der Umſtand, daß der Geſetzgeber dieſelbe gerade in unmittelbarem\nAnſchluſſe an die Regelung der Kollationspflicht durch letztwillige\nVerfügung hinſtellt, weiſt darauf hin, daß ſie vorzugsweiſe für die\nKollation gegeben iſt.\nDer F§. 390 a. a. O. hat eine ſo allgemeine Faſſung, daß er nicht\nbloß (wie Förſter, Theorie und Praxis Bd. 4 §. 374 1. Ausg. S. 330\nwill) eine Regel für die Auslegung des letzten Willens iſt, ſondern\nzugleich ausdrückt, daß eine Abweichung von den Grundſätzen der geſetzlichen Erbfolge nur eintreten ſoll, ſoweit eine dahin gehende Abſicht\ndes Teſtators in dem letzten Willen zum Ausdrucke gekommen iſt. ö\nDaß es andere geſetzliche Beſtimmungen (z. B. §. 521 A.L.R. I. 12)\ngiebt, welche ſich mit ausdrücklichen Worten lediglich als für die Ergänzung des letzten Willens beſtimmt bezeichnen, ſchließt nicht aus,\ndaß der §. 390 a. a. O. ſowohl zur Auslegung, als auch (in dem\nobigen Sinne) zur Ergänzung des letzten Willens dienen ſoll. Iſt aber\nder §. 390 nicht bloß Auslegungsregel, ſo kann nicht entgegengeſetzt\nwerden, daß durch die Anwendung der Vorſchriften über die Kollation\nauf die teſtamentariſche Erbfolge in unzuläſſiger Weiſe durch Auslegung etwas ganz neues in das Teſtament hineingetragen werde.\n\nDa hiernach das Landrecht hinreichende Anhaltspunkte für die\nBeantwortung der ſtreitigen Frage giebt, ſo bedarf es des Zurückgehens\nauf Novelle 18 cap. 6 und der Erörterung der Frage nicht, ob der\nin derſelben angegebene Grund des Geſetzes ein unjuriſtiſcher iſt.\nDasjenige, was in der Note zu §. 251 des gedruckten Entwurfes\nzur Rechtfertigung der Abweichungen des Allgemeinen Landrechtes in der\nMaterie der Kollation von den Grundſätzen des römiſchen Rechtes\ngeſagt iſt (RNoch, Kommentar zu §. 303 A.L.R. II. 2), giebt kein\nArgument für die entgegengeſetzte Meinung. Es wird zwar hier als\nder natürlichen Billigkeit gemäß bezeichnet:\ndaß für die mögliche Gleichheit unter den Kindern, ſobald die Eltern\nweder unter Lebendigen, noch von Todes wegen ein anderes disponiert\nhaben, durch das Geſetz geſorgt werde.\nMan muß aber das Wort „ſobald“ in dieſem geſetzlichen Motive in\nder Bedeutung von „ſoweit“ verſtehen. Denn ſonſt würde der Geſetzgeber für den Fall, daß der Vater auch nur bei der Hingabe einer\neinzelnen Schenkung an ein Kind (alſo unter Lebendigen) die Kollation\nanͤrordnet, damit auch bei der Inteſtaterbfolge jede anderweite Kollation\nausſchließen. Offenbar entſpricht es aber auch der Billigkeit nicht, die\nKollation weiter auszuſchließen, als die Eltern ſie ausgeſchloſſen haben.\nIn der vierten, von Eccius herausgegebenen Auflage (Bd. 4 S. 662)\niſt denn auch die Anſicht Förſter's aufgegeben und die oben entwickelte\nBeantwortung der Frage als auf Willensinterpretation beruhend bezeichnet.\nDie obige Ausführung entſpricht demjenigen, was Bornemann\n\n(Syſtem Bd. 6 S. 293), Dernburg (Bd. 3 S. 676 . 242) und\nHinſchius (in der juriſtiſchen Wochenſchrift von 1836 S. 408) für\ndie entwickelte Anſicht geltend machen, und auch das Obertribunal\n(Striethorſt, Bd. 17 S. 270) hat dieſelbe weſentlich ebenſo begründet. x\n\nDie Schriftſteller, welche die entgegengeſetzte Anſicht vertreten\n(Witte, Inteſtaterbrecht S. 232; Koch, Erbrecht 5. 102 S. 1010 Nr 4\nund S. 1019 flg.) ſtellen, abgeſehen von Förſter, nur den einfachen\nSatz hin, ohne ihn zu begründen. Damit ſtimmen auch die Geſetzreviſoren überein, ohne aber die Anſicht näher zu motivieren.\n\nDer Berufungsrichter hat ferner als den in dem Teſtamente zum\nAusdrucke gekommenen letzten Willen des Erblaſſers feſtgeſtellt,\n\ndaß derſelbe ſeinen Kindern den Nachlaß zu gleichen Teilen hat\nzuwenden wollen und zu dieſem Zwecke dem Kläger die Kollation\nvon früher erhaltenen 24000 ÆH, dem Beklagten die Kollation\nvon früher erhaltenen 34000 zur Pflicht gemacht hat.\n\nDer Berufungsrichter erwägt, daß es dieſem teſtamentariſchen ö\nWillen nicht entſprechen, vielmehr gegen das vom Erblaſſer gewollte\nPrinzip der Gleichheit verſtoßen würde, wenn man hinſichtlich der jetzt ö\nſtreitigen 75 815,32 0H, welche der Teſtator dem Beklagten erſt am\n1. November 1878 (alſo nach Errichtung des Teſtamentes) überwieſen ů\nhabe, die Kollation ausſchließen wolle.\n\nDies alles beruht auf der Auslegung des letzten Willens, und dieſe\niſt, da eine bei derſelben vorgekommene Geſetzesverletzung nicht dargelegt ö\niſt, für das Reviſionsgericht bindend. ö\n\nDaraus, daß ein Teſtament ſich als letzter Wille darſtellt, läßt\nſich nicht folgern, daß der Teſtator, indem er die Kollation beſtimmter\nBeträge anordnet, damit die Kollation von kollationsfähigen Zuwendungen, welche nach Errichtung des Teſtamentes gegeben ſind, ausſchließen will.“\n\n73. Kann ein Vertrag, wodurch der eine Kontrahent den anderen als\nProkuriſten engagiert, deshalb angefochten werden, weil der Engagierte\nes dem Prinzipale betrüglich verheimlicht hat, daß er ſich in zerrütteten\nVermögensverhältniſſen befindet?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1884 i. S. L. (Kl.) w. B. & M. (Bekl.)\nRep. I. 454/84.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 22 S. 102\nabgedruckt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-08/iv-226-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-08/iv-226-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.046181+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-08/iv-226-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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