{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-12-05","aktenzeichen":"III. 213/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind alle Mitglieder des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft für die Geschäftsführung verantwortlich? 2. Erstreckt sich die von der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft dem Vorstande erteilte Decharge auch anf Pflichtwidrigkeiten des Vorstandes, welche aus dem der Versammlung vorgelegten Geschäftsberichte nicht erkenubar sind?","text_plain":"2. Erſtreckt ſich die von der Generalverſammlung einer eingetragenen Genoſſenſchaft dem Vorſtande erteilte Decharge auch anf\nPflichtwidrigkeiten des Vorſtandes, welche aus dem der Verſammlung\n\nvorgelegten Geſchäftsberichte nicht erkenubar ſind?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 5. Dezember 1884 i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w.\nVorſchußverein zu H. E. G. (Kl.) Rep. III. 213/84.\nGenoſſenſchaft. Dechargeerteilung. 75\n„ J. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Vorſtand der klagenden Genoſſenſchaft beſteht aus dem\nVorſitzenden, dem Schriftführer oder Kontrolleur, dem Kaſſierer und\nſechs Beiſitzern; er vertritt die Genoſſenſchaft gerichtlich und außergerichtlich, führt die Vereinsgeſchäfte und beſchließt über die Bewilligung\nvon Vorſchüſſen und Krediten in laufender Rechnung. Vier der\nBeklagten ſind ſchon zur Zeit der Bewilligung des in Frage ſtehenden\nKredites in laufender Rechnung Beiſitzer geweſen, einer der Beklagten\niſt erſt einige Jahre ſpäter als Beiſitzer in den Vorſtand getreten.\nEs hat ſich bald nach Bewilligung des Kredites herausgeſtellt, daß auf\ndenſelben, nachdem er ſchnell bis zur Grenze in Anſpruch genommen\nwar, ein genügender Umſchlag nicht ſtattgefunden hat. Der Vorſtand\nhat jedoch, entgegen der ihm für dieſen Fall die Kündigung vorſchreibenden Inſtruktion, den Kredit nicht gekündigt, und als der Kreditnehmer etwa neun Jahre nach der Zeit, zu welcher die Kündigung\nhätte ſtattfinden müſſen, in Konkurs gefallen iſt, iſt die durch Zinſen\nund Proviſionen auf mehr als das zweifache des bewilligten Kredites\nangewachſene Forderung der Genoſſenſchaft in dem Konkurſe gänzlich\nausgefallen, auch von den in Anſpruch genommenen Bürgen auf Grund\ndes ergangenen Urteiles nur auf Höhe des bewilligten Kredites mit\nZinſen und Proviſionen vom 1. Juli 1878 — 18. Februar 1882 bezahlt\nworden. Auf den Ausfall, ſoweit er rechtlich als ein durch die Nichtkündigung entſtandener Schaden erſcheint, ſind die Beklagten durch das\nerſtinſtanzliche Urteil ſolidariſch verurteilt, der ſpäter in den Vorſtand\ngetretene Beklagte M. jedoch mit Rückſicht darauf, daß er erſt nach\neiner gewiſſen Zeit die Kündigung hätte herbeiführen können, zu einem\nentſprechend geringeren Betrage. Der Berufungsrichter iſt inſoweit\nmit der rechtlichen Beurteilung und Entſcheidung des Landgerichtes\neinverſtanden.\n\nDie Beklagten lehnen auch in dieſer Inſtanz die Verantwortung\nfür den entſtandenen Schaden ab. Sie beſtreiten, daß ihre Verhaftung\nſchon dadurch begründet werde, daß ſie in der Zeit, während welcher ö\nder Kredit ſtatutenwidrig fortbeſtanden, als Beiſitzer dem Vorſtande\nangehört haben; die eigentliche Geſchäftsführung habe dem Vorſitzenden\nobgelegen, und eine Kontrolle des letzteren ſei den Beiſitzern nicht zur\nPflicht gemacht; unmöglich könne ja auch von ihnen gefordert werden, ö\ndaß ſie die Geſchäftsbücher auf etwaige Unregelmäßigkeiten prüfen\nſollten; habe der Vorſitzende pflichtwidrig die Kündigung unterlaſſen,\nſo werde hierdurch allein ihre Haftung nicht begründet, und ein ſonſtiges x\nVerſchulden ſei wider ſie nicht feſtgeſtellt. ö\nDieſe Ausführungen ſind unzutreffend und rechtsirrtümlich. Die\nBeiſitzer ſind nach den Statuten der Klägerin nicht eine Aufſichtsbehörde über den Vorſitzenden, Schriftführer und Kaſſierer, bilden vielmehr ö\nzuſammen mit den Genannten den Vorſtand, welcher die Genoſſenſchaft\ngerichtlich und außergerichtlich vertritt. Soweit nicht einzelne Zweige\nder Geſchäftsführung durch den Geſellſchaftsvertrag beſtimmten Vorſtandsmitgliedern zugewieſen ſind, haben daher auch die Beiſitzer als\nVorſtandsmitglieder ſich der Geſchäftsführung zu unterziehen, und eine\nvon den Mitgliedern unter ſich etwa beſchloſſene Teilung der Verwaltung iſt der Geſellſchaft gegenüber in. Anſehung der geſetzlichen\nHaftung der Vorſtandsmitglieder ohne rechtliche Wirkung. Die Vereinsgeſchäfte aber haben ſie dem Vereine gegenüber nach dem Umfange der\nihnen erteilten Befugniſſe und nach Maßgabe der aufgeſtellten Vor⸗ ö\nſchriften mit der aus dem Auftragsverhältniſſe nach allgemeinen Grundſätzen folgenden Sorgfalt zu führen. Anderenfalls haften ſie perſönlich\nund ſolidariſch für den durch Zuwiderhandeln oder Nichtleiſtung der\ngeſchuldeten Sorgfalt entſtandenen Schaden. Wenn daher die dem\nStatute angeſchloſſenen Vorſchriften über die Führung laufender Rechnung für Vereinsmitglieder dem Vorſtande zur Pflicht machen, die ö\nlaufende Rechnung zu kündigen, falls ein genügender Umſchlag nicht ö\nſtattfindet, ſo hat jedes einzelne Vorſtandsmitglied dem Vereine dafür\naufzukommen, daß die Kündigung bei Nichtvorhandenſein eines ſolchen ‚\nUmſchlages rechtzeitig erfolgt. Ob die Vorausſetzung für die Kündigung\nvorliegt, wird eine Prüfung des betreffenden Kontos leicht erkennen\nlaſſen. Zur Prüfung der einzelnen Konten giebt auch ſchon die den\nö Beiſitzern in Gemeinſchaft mit dem Vorſitzenden nach ö. 54 der Statuten\nö obliegende Reviſion der Jahresrechnung Veranlaſſung, weil dieſe Reviſion\nnur unter Vergleichung der Bücher und ſonſtigen Belege ſtattfinden ö\nö kann. Geſchäftsunkunde und Nichtkenntnis des Rechnungsweſens gereichen\nſelbſtverſtändlich nicht zur Entſchuldigung. Gründe, welche die Beklagten\nvon der Haftung hätten befreien können, ſind überall nicht geltend\nGenoſſenſchaft. Dechargeerteilung. 77\n\ngemacht; insbeſondere iſt von keinem der Beklagten behauptet worden,\n\ndaß er in den Vorſtandsverſammlungen auf Kündigung gedrungen\n\nhabe, jedoch mit ſeiner Anſicht nicht durchgedrungen ſei. Hiernach.\n\nkann nach den vorliegenden Feſtſtellungen über die Notwendigkeit der\n\nKündigung und den durch die Nichtkündigung entſtandenen Schaden die\nHaftung der Beklagten einem Bedenken überall nicht unterliegen.\n\nDie Beklagten lehnen die Haftung für den Verluſt des Vereines\nauch aus dem Grunde ab, weil dem Vorſtande auf den Geſchäftsbericht\nfür das Jahr 1878, in welchem der Kreditnehmer in Konkurs gefallen,\nvon der Generalverſammlung am 26. Mai 1879 Decharge erteilt worden\niſt. Der Berufungsrichter hält die Beklagten durch die Dechargeerteilung\nwegen der ſtatutenwidrigen Kreditüberſchreitung für entlaſtet, wenn der\nGeneralverſammlung vorher durch ein Mitglied des Vorſtandes von\n\nö jener Überſchreitung Kenntnis gegeben war, und hat demgemäß auch\nauf den von den Beklagten hierüber den Klägern zugeſchobenen Eid\nerkannt. Hiervon abgeſehen, ſpricht er der Erteilung der Decharge für\ndie Entlaſtung des Vorſtandes wegen des zur Frage ſtehenden ſtatutenwidrigen Verhaltens jede Bedeutung ab, weil der Geſchäftsbericht pro\n1878 nur eine allgemeine Vermögensüberſicht enthalten hat und jene\nKreditüberſchreitung daraus nicht zu entnehmen geweſen iſt. Die\nReviſionskläger halten dieſe Beurteilung der Dechargeerteilung für\nrechtsirrtümlich. Die Rüge iſt jedoch ohne Grund. Hätte die Generalverſammlung eine beſondere Reviſionskommiſſion niedergeſetzt und auf\nderen Bericht Decharge erteilt, ſo würde freilich in Frage kommen, ob\nnicht die Generalverſammlung die Wahrnehmungen der Kommiſſion als\nihre eigenen gelten laſſen müßte; die Generalverſammlung hat aber von\nder ihr zuſtehenden Befugnis zur Wahl einer Kommiſſion keinen Gebrauch\ngemacht und auf den Geſchäftsbericht hin Decharge erteilt. In der\nvon einer Generalverſammlung dem Vorſtande erteilten Decharge liegt\naber nicht mehr als die Erklärung, daß die Generalver—\nſammlung aus den ihr gemachten Vorlagen keine Veranlaſſung zu einer Monitur entnimmt, mithin den Vorſtand\nfür ſeine Geſchäftsführung, ſoweit dieſelbe aus jenen Vorlagen erkennbar iſt, entlaſtet. Auf Statutenwidrigkeiten, überhaupt\nPflichtverletzungen, welche ſich aus jenen Vorlagen nicht ergeben, erſtreckt\nſich daher die Entlaſtung überall nicht. Der Vorſtand hat auch an\nſich nicht das Recht, von der Generalverſammlung eine genaue Prüfung\nſeiner Rechnung an der Hand der Bücher und der Belege zu fordern,\nund jedenfalls ſteht es nach den Statuten der klagenden Genoſſenſchaft\nganz zum Ermeſſen der Generalverſammlung, ob ſie eine ſolche Prüfung\n\nanordnen will. Dagegen iſt es nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen\nPflicht des Vorſtandes, die Generalverſammlung über vorgefallene\nStatutenwidrigkeiten, aus welchen ein Nachteil beſorgt werden kann,\naufzuklären und ſein Schweigen iſt eine weitere Pflichtwidrigkeit, welche\nö eine Berufung auf die erteilte Decharge auch in dem Falle ausſchließen\nmüßte, wenn man geneigt wäre, der Entlaſtung prinzipiell eine größere\nBedeutung einzuräumen, als oben angenommen worden iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-05/iii-213-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-05/iii-213-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.855956+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-05/iii-213-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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