{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-12-04","aktenzeichen":"IV. 221/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Mitgliede einer Kirchengemeinde gegen die letztere ein klagbares Recht auf die bestimmungsmäßige Benntzung eines im Eigentume derselben befindlichen Begräbnisplatzes zu? G.. G. ö. 13. Preuß. A. G. O. Einl. §. 1. A.L. R. II. 11. 5. 108— 110. 183. 453. 761; II. 6. §. 72.","text_plain":"69. Steht dem Mitgliede einer Kirchengemeinde gegen die letztere\nein klagbares Recht auf die beſtimmungsmäßige Benntzung eines im\nEigentume derſelben befindlichen Begräbnisplatzes zu?\nG.. G. ö. 13.\nPreuß. A. G. O. Einl. §. 1.\nA.L. R. II. 11. 5. 108— 110. 183. 453. 761; II. 6. §. 72.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1884 i. S. H. (Kl.) w. die\nKirchengemeinde zu B. (Bekl.) Rep. IV. 221/84.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Kläger, welcher die Leiche ſeines im Duell getöteten Sohnes\n— wie er behauptete, proviſoriſch — auf einem auswärtigen Kirchhofe\nhatte beerdigen laſſen, beanſpruchte von der beklagten Kirchengemeinde, ö\nderen Mitglied er iſt, die Geſtattung des ehrlichen Begräbniſſes der\ngedachten Leiche auf dem im Eigentume der Beklagten ſtehenden Kirch⸗ ö\nhofe zu B. „in der Reihe“.\n\nIn erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen, legte er gegen das\nBerufungsurteil mit Erfolg die Reviſion ein. ö\n\nAus den Gründen:\n\n„Der erſte Richter hat den Klaganſpruch aus dem Grunde abgegewieſen, weil derſelbe durch die vom Kläger getroffene, einen thatſächlichen Verzicht in ſich ſchließende Wahl eines anderen Begräbnisplatzes\nerloſchen ſei. Der zweite Richter hat dieſen Entſcheidungsgrund verworfen, gleichwohl aber die Berufung des Klägers zurückgewieſen, weil\ndemſelben das beanſpruchte Recht, welches ſich nur auf ſeine Eigenſchaft\nals Mitglied der beklagten Kirchengemeinde und nicht auf einen ſpeziellen\nErwerbstitel gründe, als ein im Wege des Civilprozeſſes verfolgbares\ngegen die Beklagte überhaupt nicht zuſtehe, ſolches vielmehr nur durch\nBeſchwerde bei den kirchlichen und ſtaatlichen Aufſichtsbehörden geltend\n\nö gemacht werden könne. ö\n\nDieſer Anſicht konnte nicht beigetreten werden.“\n\nNach §. 13 G.V. G. gehören vor die ordentlichen Gerichte alle\nbürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, für welche nicht entweder die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt,\noder reichsgeſetzlich beſondere Gerichte beſtellt oder zugelaſſen ſind.\nDas Geſetz enthält weder eine Definition des Begriffes „bürgerliche\nRechtsſtreitigkeiten“, noch eine Abgrenzung der Kompetenz der ordentlichen Gerichte gegenüber der Zuſtändigkeit der Verwaltungsbehörden\nund Verwaltungsgerichte. In dieſer Hinſicht iſt daher, ſoweit nicht\nandere Reichsgeſetze Beſtimmungen getroffen haben, auf die in Geltung\ngebliebenen Landesrechte zurückzugehen. — Für Preußen kommt vor\nallen der §. 1 der Einleitung zur Allgemeinen Gerichtsordnung in Be\ntracht, welcher in Wiſſenſchaft und Praxis ſtets als oberſter Grundſatz\nüber die Zuläſſigkeit des Rechtsweges angeſehen iſt. Hiernach müſſen,\nin Ermangelung eines gütlichen Übereinkommens, „alle Streitigkeiten\nüber Sachen und Rechte, welche einen Gegenſtand des Privateigentumes\nausmachen, durch richterlichen Ausſpruch entſchieden werden.“ Daß in\ndieſer Vorſchrift unter den Gegenſtänden des Privateigentum es nicht\nbloß die Objekte des eigentlichen Eigentumes oder der Vermögensrechte überhaupt, ſondern alle Gegenſtände privater Berechtigung ö\nim Gegenſatze ſowohl zu den Befugniſſen des öffentlichen Rechtes, als\nauch zu denjenigen Bethätigungen des Willens, welche ihrer Natur nach\nnicht den Inhalt eines ſubjektiven Rechtes zu bilden vermögen, haben\nverſtanden werden ſollen, unterliegt keinem Zweifel und iſt in der\nPraxis des vormaligen preußiſchen Obertribunales ſtets anerkannt\nworden, vgl. Entſch. Bd. 7 S. 137.\n\nPrüft man von dieſem Geſichtspunkte aus den vorliegenden Klaganſpruch, ſo gelangt man zu dem Ergebniſſe, daß derſelbe einen Gegenſtand des Privatrechtes in dem eben angegebenen Sinne betrifft.\n\nDer Klagantrag bezweckt die Verurteilung der beklagten Kirchen\nZu vgl. im allgemeinen v. Rönne, Preuß. Staatsrecht 4. Aufl. Bd. 1\nS. 485 flg.; Erk. des Kompetenzgerichtshofes vom 30. Januar 1858 (J. M. Bl. von\n1858 S. 216 flg.); Schulze, Preuß. Staatsrecht Bd. 2 S. 275-288. 354 flg. und\nLehrbuch des deutſchen Staatsrechtes Bd. 1 S. 537 flg.; Sydow, Die Zuläſſigkeit\ndes Rechtsweges; Zachariä, Deutſches Staats- und Bundesrecht 3. Aufl. Bd. 2\nS. 87 flg. 237 flg. D. E.\nö 282 69. Benutzung von Begräbnisplätzen. Rechtsweg.\ngemeinde, das ehrliche Begräbnis der Leiche des H. (eines Sohnes des\nKlägers) auf dem katholiſchen Kirchhofe zu B. — in der Reihe — zu\ngeſtatten. Derſelbe richtet ſich nicht auf die Einräumung einer konkret\nbeſtimmten, ſondern auf die Gewährung einer Grabſtätte überhaupt an ö\nder für die Beerdigung der Gemeindeglieder regelmäßig dienenden\nStelle (ſo ſind die Worte: „in der Reihe“ offenbar zu verſtehen), unter\nAusſchließung aller, das Andenken des Verſtorbenen herabſetzenden\nAusnahmemaßregeln, ohne daß jedoch andererſeits eine kirchliche Mitwirkung bei der Beſtattung begehrt würde. Gegründet iſt der Klaganſpruch auf die unſtreitigen Umſtände, daß der fragliche Kirchhof im\nEigentume der Beklagten ſteht und Kläger Mitglied der letzteren iſt,\nſowie auf die ſtreitig gebliebene Behauptung, daß der Verſtorbene bei ö\nö ſeinem Ableben in der väterlichen Gewalt des Klägers ſich befunden,\nmithin gemäß §. 272 A.L.R. II. 11 der Parochie des Vaters angehört habe. ö\nNach . 183 a. a. O. ſtehen die zu den einzelnen Kirchen gehörigen Kirchhöfe und Begräbnisplätze der Regel nach — wie dies\nauch vorliegend der Fall iſt — im Eigentume der betreffenden Kirchengeſellſchaften und bilden alsdann einen Teil des Kirchenvermögens\nF. 160 a. a. O.). Unter den Kirchengeſellſchaften, als juriſtiſchen\nPerſonen und Subjekten des Kirchenvermögens, verſteht aber das Allgemeine Landrecht anerkanntermaßen die lokalen, korporativ organiſierten\nKirchengemeinden, nicht die Geſamtkirche der betreffenden Konfeſſion.\nJene beſtehen aus geiſtlichen und weltlichen Mitgliedern (F. 58 a. a. O.),\nund die letzteren haben das Recht, ſich der Anſtalten der Geſellſchaft\nzu ihren Religionshandlungen nach Maßgabe der bei dieſer Geſellſchaft\neingeführten Ordnungen und Verfaſſungen zu bedienen, wogegen ſie\nauch nach eben dieſen Verfaſſungen zur Unterhaltung der Anſtalten\nbeizutragen haben (§§. 108 — 110 a. a. O.). Dementſprechend beſtimmt\ndenn auch §. 761 a. a. O., daß die Unterhaltung der Begräbnisplätze,\nö als gemeine Laſt, allen obliegt, „die an dem Kirchhofe teilzunehmen\nberechtigt ſind (. 183 flg.).“ Hieraus ergiebt ſich, daß jeder Ein\nö gepfarrte, als Mitglied der Kirchengeſellſchaft, ein Recht auf die be⸗ ö\nſtimmungsmäßige Benutzung des derſelben gehörigen Kirchhofes für ſich\nund ſeine, der nämlichen Parochie angehörenden Familienglieder hat,\nwie er andererſeits zu den Unterhaltungskoſten beizutragen verbunden\niſt, und demgemäß ſtellt denn auch der §. 453 a. a. O., allerdings\n\nzunächſt zum Zwecke der Regelung des Anſpruches auf die Stolgebühren,\naber doch immerhin in erſichtlicher Anerkennung des korreſpondierenden\nRechtes, den Grundſatz auf, daß jeder Eingepfarrte der Regel nach\nin ſeiner Parochie begraben werden müſſe. Das hiernach aus der\nGemeindemitgliedſchaft entſpringende Teilnahmerecht iſt, wie bereits\ndas vormalige preußiſche Obertribunal zutreffend dargelegt hat, vgl.\nStriethorſt, Archiv Bd. 65 S. 110 flg., Bd. 86 S. 114 flg., ö\nweſentlich verſchieden von dem etwa auf §. 189 A.L.R. II. 11 ge⸗ ö\ngründeten Anſpruche eines außerhalb der Gemeinde Stehenden auf\nGewährung eines Begräbniſſes; es gehört nach der für alle Korporationen aufgeſtellten Regel des §. 72 a. a. O. II. 6 in Verbindung mit\n§. 4 a. a. O. I. 17 zu den beſonderen Rechten der einzelnen Mitglieder\nund ſtellt ſich auch ſeinem Gegenſtande wie ſeinem Inhalte nach als\neine private Berechtigung dar, inſofern es nicht der Ordnung des\nGemeinweſens dient, ſondern — wenigſtens in erſter Reihe — dem\neinzelnen zur Befriedigung eines individuellen Bedürfniſſes gewährt iſt. ö\n\nVgl. Schulze, Das preußiſche Staatsrecht Bd. 2 S. 359; Unger,\n\nSyſtem des öſterreichiſchen Privatrechtes Bd. 1 S. 2—4.\n\nZu einem weſentlichen Teile wird dies Recht ſogar in den meiſten\nFällen als ein vermögensrechtliches zu qualifizieren ſein, da derjenige,\nwelchem die Sorge für die Beſtattung des Verſtorbenen und die Beſtreitung der dadurch erwachſenden Koſten obliegt, an der Gewährung\nder ihm gebührenden Grabſtätte auch ein beachtungswertes pekuniäres\nIntereſſe zu haben pflegt und in dieſer Gewährung zugleich das Aquivalent für ſeinen Beitrag zu den Unterhaltungskoſten des gemeinſamen\nBegräbnisplatzes empfängt. Indes kommt es hierauf nicht entſcheidend\nan, da auch andere als Vermögensintereſſen, ſofern ſie überhaupt rechtliche Anerkennung gefunden haben und dem Bereiche des Privatrechtes\nangehören, den Schutz der ordentlichen Gerichte genießen.\n\nDer demzufolge, in Anwendung des an die Spitze geſtellten Grundſatzes, gebotenen Anerkennung des ſtreitigen Rechtes als eines im Wege\ndes Civilprozeſſes verfolgbaren, ſteht auch nicht entgegen, daß der\nGegenſtand desſelben in gewiſſer Hinſicht — keineswegs abſolut —\ndem bürgerlichen Verkehre entzogen iſt. Denn ſo wenig dieſe Eigenſchaft der Kirchhöfe das Vorhandenſein privaten Eigentumes (ſei es\nder Kirchen⸗ oder politiſchen Gemeinden oder einzelner) an denſelben\nausſchließt, ebenſowenig hindert dieſelbe das Beſtehen ſolcher Nutzungs\nrechte an ihnen, welche ihrer Beſtimmung nicht zuwiderlaufen, und dies\ngilt ſicherlich von dem in Frage ſtehenden Beerdigungsrechte. So iſt\ndenn auch der Erwerb von perſönlichen, Erb⸗ und Familienbegräbnisſtätten in verbreiteter und rechtlich geſchützter Übung, ö\n\nvgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 61 S. 219, Bd. 66 S. 200;\n\nFörſter⸗Eccius, Theorie ꝛc Bd. 1 S. 119; Dernburg, Preuß.\n\nPrivatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 146,\nund man wird kaum anſtehen, auch den auf ö. 685. 591 A. L.R.\nII. 11 geſtützten Anſprüchen auf unentgeltliche Anweiſung von Begräbnisplätzen die Natur der klagbaren Anſprüche beizulegen.\n\nWenn gleichwohl der Berufungsrichter dem Ausſpruche des Klägers\ndieſe Anerkennung verſagt hat, ſo beruht dies in erſter Reihe auf der\nAnnahme, daß die Mitglieder einer öffentlich⸗rechtlichen Korporation (welches die Beklagte zweifellos iſt) gegen dieſelbe klagbare Anſprüche auf Teilnahme an dem Korporationsvermögen aus ihrer Mitgliedſchaft allein nicht herleiten könnten, hierzu vielmehr noch eines\nweiteren (ſpeziellen) Erwerbstitels bedürften. — Allein ein allgemeiner\nGrundſatz dieſes Inhaltes iſt dem preußiſchen Rechte fremd. Aus dem\nbereits angezogenen §. 72 A.L.R. II. 6 geht im Gegenteile hervor,\ndaß das Anrecht jedes Korporationsmitgliedes an dem der Benutzung\nder Mitglieder unterworfenen Korporationsvermögen zu deſſen beſonderem\nVermögen gehört und demgemäß wie gegen jedermann, ſo auch gegen\ndie Korporation ſelbſt im Rechtswege geltend gemacht werden kann,\nund es iſt nicht zweifelhaft, daß dieſe Vorſchrift, wie alle einſchlägigen\nBeſtimmungen des gedachten Titels, grundſätzlich auch auf die Korporationen des öffentlichen Rechtes anzuwenden ſind.\n\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 47 S. 316 flg., Bd. 48\nS. 258 flg., Bd. 57 S. 308 flg.; Striethorſt, Archiv Bd. 51\nS. 141 flg., Bd. 78 S. 41 flg.\n\nFür die Kirchengeſellſchaften ſind in dieſer Beziehung abweichende\nFeſtſetzungen nicht nur nicht getroffen, ſondern es iſt ſogar im Titel 11\nTeil II A.L.R. an einer Reihe von Stellen (§. 193. 218. 365. 555.\n\n620. 940) auf die entſprechende Vorſchrift des 6. Titels und namentlich bezüglich des Vermögens der Kirchengeſellſchaften (im §. 193)\nſpeziell auch auf den §. 72 a. a. O. II. 6 verwieſen und dadurch\ndeutlich zu erkennen gegeben, daß es eines weiteren Titels für das\nTeilnahmerecht an dem kirchlichen Vermögen nach Maßgabe und mit\nder Wirkung der im §. 72 a. a. O. aufgeſtellten Regel, als der Mitgliedſchaft an der berechtigten Geſellſchaft, nicht bedarf.\n\nEndlich fehlt es auch an jedem, aus der Natur des Rechtsverhältniſſes zu entnehmenden Grunde, welcher es rechtfertigen könnte, den\nKorporationsmitgliedern die prozeſſuale Geltendmachung ihres in Frage\nſtehenden Rechtes zwar gegen dritte Perſonen, nicht aber gegen die\nKorporation ſelbſt zu geſtatten, wiewohl doch die letztere nicht minder\nein von ihren Mitgliedern geſondertes Rechtsſubjekt iſt.\n\nAn dem Ergebniſſe der bisherigen Erörterung ändert es nichts,\ndaß das Begräbnisweſen in anderen und, wie man zugeben kann, überwiegenden Beziehungen dem öffentlichen Rechte angehört und deshalb\nGegenſtand auch ſolcher Vorſchriften geworden iſt, welche nur der Rückſicht auf das Gemeinwohl ihre Entſtehung verdanken. Dahin gehören\nzweifellos die Vorſchriften der §. 184. 186 A.L.R. II. 11, welche\ndie Beerdigung von Leichen in den Kirchen und in bewohnten Gegenden\nder Städte unterſagen, bezw. ſolche an anderen Orten als den öffentlichen Kirchhöfen von einer vorgängigen Anzeige an die geiſtlichen\nOberen abhängig machen, und ſeiner vornehmlichen Tendenz nach auch\nder §. 188 a. a. O., wonach ohne Erkenntnis des Staates niemandem\ndas ehrliche Begräbnis auf dem öffentlichen Kirchhofe verſagt werden\nſoll. Denn die letztgedachte Vorſchrift läßt nicht die von dem Vertreter des Reviſionsklägers verſuchte Deutung zu, daß über die Verſagung des ehrlichen Begräbniſſes nur im ordentlichen Rechtswege zu\nentſcheiden ſei, ſondern iſt mit dem Berufungsrichter dahin zu verſtehen,\n\ndaß ſie im Intereſſe der öffentlichen Ordnung die Anwendung jener,\nals kirchliches Strafmittel anzuſehenden Maßregel nur dann geſtattet,\nwenn auf dieſelbe (was nach dem damals geltenden Rechte in gewiſſen\nFällen zuläſſig war) von dem bürgerlichen Richter erkannt war. Dies\nſchließt jedoch nicht aus, daß der ö. 188 a. a. O., inſofern er eine für alle\nBegräbniſſe gültige Beſtimmung trifft, auch für denjenigen, welcher auf\ndie Gewährung eines Begräbnisplatzes einen prozeſſualiſch verfolgbaren\nAnſpruch hat, eine für den Umfang und die Modalitäten des letzteren\nmaßgebende Bedeutung hat und demzufolge in dem hierfür geordneten\nWege geltend gemacht werden darf, da das Privatrecht in ſo gearteten\nFällen von dem Ermeſſen der Polizeibehörde und der hierfür entſcheidenden Beteiligung des öffentlichen Intereſſes unabhängig ſein muß.\n\nNun iſt zwar richtig, daß in den vom Berufungsrichter angeführten\nSpezialgeſetzen (von welchen übrigens nur noch das Geſetz vom 23. Juli\n1847, betreffend die Verhältniſſe der Juden, in Geltung iſt) Streitigkeiten der Mitglieder politiſcher, bezw. der Synagogengemeinden über\nihr Teilnahmerecht an dem Korporationsvermögen und deſſen Benutzung\nvöllig oder doch beim Mangel eines anderweiten beſonderen Titels dem\nRechtswege entzogen und der endgültigen Entſcheidung der ſtaatlichen\nVerwaltungsbehörden überwieſen ſind, und eine gleichartige Beſtimmung\nfindet ſich im §. 45 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom\n15. Mai 1856. Auch hat der preußiſche Gerichtshof für die Entſcheidung der Kompetenzkonflikte für den Bereich der politiſchen (Stadtwie Land⸗) Gemeinden den allgemeinen Satz aufgeſtellt, daß, ſelbſt in\nErmangelung poſitiver Geſetzesvorſchriften, über Anſprüche der Gemeindeglieder auf Benutzung des Kommunalvermögens, welche ſich lediglich\nauf die Mitgliedſchaft gründeten, der Rechtsweg nicht ſtattfinde, ſolche\nvielmehr, als eine innere Kommunalangelegenheit betreffend, nur im\nadminiſtrativen Wege zu erledigen ſeien, und dies ſelbſt dann, wenn\neinzelne Gemeindeglieder für ihre Perſon durch Beſchlüſſe des Vorſtandes von der Mitbenutzung ausgeſchloſſen worden.\n\nVgl. preuß. Juſtizminiſt.⸗Blatt von 1861 S. 153 und die dort\n\nangeführten älteren Erkenntniſſe; Juſtizminiſt.⸗Blatt von 1866 S. 251.\n\nEs kann indes vorliegend dahingeſtellt bleiben, ob dieſer weit\ngreifende, mit der Rechtſprechung des preußiſchen Obertribunales,\n\nvgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 47 S. 316,\nſchwerlich zu vereinigende Satz dem geltenden Rechte entſpricht. Denn\nnach obigen Ausführungen iſt nicht zu bezweifeln, daß die erwähnten\npoſitiven Satzungen (welche übrigens in jüngſter Zeit durch die Zulaſſung des Verwaltungsſtreitverfahrens — HF. 49. 164 bezw. §. 18.\n34. 54 der Zuſtändigkeitsgeſetze vom 26. Juli 1876 und 1. Auguſt\n1883 — eine erhebliche Modifikation erlitten haben) nicht Ausflüſſe\neiner ihnen entſprechenden allgemeinen Norm, ſondern Ausnahmen von\neiner ſolchen entgegengeſetzten Inhaltes ſind, und die Rechtsſtellung der\ndem Staatsweſen unmittelbar eingegliederten politiſchen Gemeinden iſt\nvon derjenigen der Kirchengeſellſchaften dergeſtalt verſchieden, daß eine\nÜbertragung der auf die Verhältniſſe jener ſich beziehenden Rechtsſätze\nauf dieſe nicht ohne weiteres angängig iſt. Und dies um ſo weniger, als\nverſchiedene Angelegenheiten, welche zweifellos als innere Angelegenheiten\nder Kirchengeſellſchaften anzuſehen, durch ausdrückliche Vorſchriften des\nGeſetzes der richterlichen Entſcheidung überwieſen find, insbeſondere\nStreitigkeiten über das Stimmrecht bei Pfarrwahlen (F. 362 A.L.R.\nII. 11), ſowie über die kirchlichen Baulaſten (5. 709. 759. 760 a. a. O.),\nund auch in anderen Angelegenheiten des kirchlichen Gemeinweſens trotz\nihrer zweifelloſen Beziehung zum öffentlichen Rechte auf die Zuläſſigkeit des Rechtsweges hingewieſen iſt (§ͤ. 129. 239. 240. 313. 577.\n1086 a. a. O.). ö\nWas im übrigen der Berufungsrichter zur Begründung ſeiner\nAuffaſſung beigebracht hat, iſt nicht von Gewicht. Daß einzelne von\nden auf die Benutzung der Begräbnisplätze bezüglichen Vorſchriften\npolizeilicher Natur ſind, erſcheint unerheblich, da nach obigen Ausführungen der Klaganſpruch nicht auf ihnen beruht. Ebenſowenig kann ö\neein Argument gegen die Zuläſſigkeit des Rechtsweges daraus entnommen\nwerden, daß ſich die Mitglieder der Kirchengeſellſchaft bei der Benutzung ö\ndes kirchlichen Vermögens zu ihren gottesdienſtlichen Handlungen (zu\nwelchen im Sinne der betreffenden Vorſchriften zweifellos auch das\nBegräbnis gehört) gemäß 5§. 109. 253 a. a. O. den bei der Geſellſchaft eingeführten Ordnungen und Verfaſſungen zu unterwerfen haben,\nund daß die Verwaltung des Vermögens der katholiſchen Kirchengemeinden nach dem Geſetze vom 20. Juni 1875 (G.S. S. 241) den\ngewählten Kirchenvorſtänden unter Aufſicht der vorgeſetzten Staatsund Kirchenbehörden gebührt. Denn daß jene „Ordnungen oder Verfaſſungen“ der beklagten Kirchengemeinde die prozeſſuale Verfolgung\ndes Klaganſpruches ausſchlöſſen, iſt nicht feſtgeſtellt; aus der Verwaltungsbefugnis des Vorſtandes aber folgt, in Ermangelung poſitiver\nGeſetzesbeſtimmungen, nicht deſſen Befugnis, über die Individualrechte\nder Mitglieder mit Ausſchluß des Rechtsweges zu entſcheiden, und die\nangeordnete Aufſicht der vorgeſetzten Behörden ſteht der gerichtlichen\nGeltendmachung dieſer Rechte gleichfalls nicht entgegen, da beide\nSicherungsmittel einer gehörigen Verwaltung ſehr wohl nebeneinander\nbeſtehen können und die behördliche Aufſicht es mehr mit dem Schutze\ndes öffentlichen Intereſſes, als dem der Einzelberechtigungen zu thun\nhat. — Wenn endlich der Berufungsrichter gegen die Zuſtändigkeit\neines klagbaren Privatrechtes auf Gewährung einer Grabſtelle noch\ngeltend macht, daß nicht erſichtlich ſei, aus welchem Grunde gerade der\nKläger ein vielleicht ſeinem Sohne zuſtehendes derartiges Recht ſolle\nverfolgen dürfen, ſo hätte dieſe Erwägung höchſtens zur Verneinung\nder Aktivlegitimation oder zu der Annahme, daß das fragliche Recht\nmit dem Tode des Sohnes erloſchen ſei, nicht aber dahin führen können,\ndem ſtreitigen Anſpruche überhaupt die Eigenſchaft der Klagbarkeit\nabzuſprechen. Die Erwägung iſt aber auch an ſich nicht zutreffend, da\nder Kläger nicht ein auf ihn vererbtes Recht ſeines Sohnes, ſondern\nein eigenes Recht auf die Benutzung des Kirchhofes ſeiner Parochie\nverfolgt, wozu er nicht nur als Haupt der Familie, welcher der Verſtorbene angehörte, ſondern auch kraft der ihm als Erben desſelben\nerwachſenen Berechtigung und Verpflichtung zu deſſen Beſtattung\nzweifellos legitimiert iſt (5. 455. 456 A.L. R., II. 11, ö. 470 L 11,\n§. 435 II. 1; Koch, Recht der Forderungen 2. Auflage Bd. 3\nS. 75 flg.).\nWas ſchließlich die bisherige Rechtſprechung anlangt, ſo hat ſich\ndieſelbe, ſoweit bekannt geworden iſt, ſpeziell mit der vorliegenden Streitö frage nicht beſchäftigt. Indes hat der preußiſche Gerichtshof zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte im allgemeinen Streitigkeiten über\nEigentum und Beſitz an Begräbnisplätzen, ſowie über die daraus\nherzuleitenden Dispoſitionsbefugniſſe, namentlich auch bezüglich der ö\nů Verſagung eines beſtimmten konfeſſionellen Begräbnisritus, für zur\ngerichtlichen Entſcheidung geeignet erklärt — ſelbſtverſtändlich unter ö\nAusſchluß des Poſſeſſoriums gegenüber polizeilichen Verfügungen.\nVgl. Urt. vom 3. Juni 1854, preuß. Juſtizminiſt.Bl. von 1854\nS. 392 und vom 10. März 1860, Juſtizminiſt.⸗Bl. von 1861 S. 200.\nUnd das preußiſche Obertribunal hat Streitigkeiten zwiſchen einer\nKirchengemeinde, als Eigentümerin des Kirchhofes, und einem Mitgliede\nderſelben, bezw. einer anderen Privatperſon über die Befugnis, ein\nGrab mit einem Steine zu belegen, ſolches auszumauern oder mit\nDenkmälern oder Einfriedigungen zu verſehen, unbeanſtandet zum Rechtswege zugelaſſen.\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 44 S. 25, Bd. 51 S. 248.ö 7\nBezüglich des gemeinen Rechtes zu vgl. Seuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 251,\nBd. 31 Nr. 180, Bd. 32 Nr. 7; Glück, Erläuterung der Pandekten Bd. 11\nS. 398 flg. 451 flg; Eichhorn, Kirchenrecht Bd. 2 S. 559, vgl. mit S. 160 flg. daſ.\nD. E.\n70. Iſt der Erbe berechtigt, eine außergerichtlich vollzogene Schenkung\nſeines Erblaſſers an eine dritte Perſon innerhalb ſechs Monaten ſeit\nder UÜbergabe des geſchenkten Objektes zu widerrufen?\nIV. Ci vilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1884 i. S. P. (Kl.) w. H. (Bekl.)\nRep. VV. 224/80.\n\nJ. Landgericht Dortmund. ‚\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDer Landwirt W. hat am Tage vor ſeinem Tode ein auf ſeinen\nNamen lautendes Sparkaſſenbuch unter ÜUbergabe desſelben der Ehefrau des Klägers in privatſchriftlicher Urkunde „ſchenkungsweiſe“\ncediert. Der die Rechtsgültigkeit der Schenkung nicht anerkennende Be\nö klagte hat als Erbe des Geſchenkgebers innerhalb ſechs Monaten nach\nVollziehung der Schenkung dieſelbe mittels brieflicher, an den Kläger\n\nö und deſſen Ehefrau gerichteter Erklärung widerrufen. Er hat auch\n\ngegen die Zahlung der Sparkaſſeneinlagen an die Beſchenkte Proteſt\n\nbei der Sparkaſſe erhoben, und dieſe demzufolge die Zahlung verweigert.\n\nDeshalb hat der mit der Beſchenkten in gütergemeinſchaftlicher Ehe\n\nlebende Kläger beantragt:\n\nden Beklagten zu verurteilen, in die Zahlung des aus dem Spar\nkaſſenbuche ſich ergebenden eingezahlten Betrages an den Kläger zu\n\nwilligen.\n\nö In beiden Vorinſtanzen iſt der Kläger abgewieſen und ſeine gegen\n\ndas Berufungsurteil eingelegte Reviſion zurückgewieſen worden.\n\nGründe: ö\n\n„Für die Entſcheidung iſt die Frage beſtimmend, ob — was Kläger\n\ngeltend macht — eine erſt nach dem Tode des Geſchenkgebers von den\n\nErben desſelben erklärter Widerruf der Rechtswirkſamkeit entbehrt. Die\n\nö Richter der Vorinſtanzen haben dies verneint, und demgemäß den Kläger\nabgewieſen. Das vormalige preuß. Obertribunal hat in den Erkennt\nö niſſen vom 15. März 1845 und 6. Oktober 1871, vgl. Entſch. des\npreuß. Obertrib. Bd. 11 S. 256 und Bd. 66 S. 46, näher ausgeführt,\ndaß das dem Geſchenkgeber durch den ö. 1090 A.L.R. I. 11 ge\nſtattete Widerrufsrecht nicht als ein höchſt perſönliches, an die Perſon\n\nö des Geſchenkgebers gebundenes Recht im Sinne des §. 102 Einleitung\n\nzum A.L.R. und des §. 360 A.L.R. I. 9 betrachtet werden könne, ö\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civiſ. XII. 19 ů\nvielmehr als die Befugnis, binnen 6 Monaten die mangelhafte außergerichtliche Form eines Schenkungsvertrages zu rügen und die geſchenkte Sache zurückzufordern, und zwar aus der Abſicht des Geſetzgebers, der mit der Anerkennung der vollen Rechtsgültigkeit einer\nſolchen Schenkung verbundenen Gefahr zu begegnen, daß der Schenker,\ndem Eindrucke des Augenblicks nachgebend, eine Sache weggebe, die\ner bei beſſerer Uberlegung nicht weggegeben haben würde. Nach d. 350\nö A.L.R. IJ. 9 beſtehe die Erbſchaft eines Verſtorbenen aus dem Inbegriffe aller ſeiner hinterlaſſenen Sachen, Rechte und Pflichten.\nAuch das Recht des Widerrufes einer Schenkung ſei dieſem Inbegriffe\nzuzurechnen. Daß die Ausübung dieſes Rechtes von der Willensbeſtimmung des Berechtigten abhängig ſei, könne den Übergang auf\nſeine Erben nicht hindern. Der Wille der Perſon ſei der Grund alles\nRechtes, und die Bedeutung des Erbrechtes liege eben darin, daß der\nErbe in vermögensrechtlicher Beziehung die Perſönlichkeit des Verſtorbenen in ſich aufnehme, und deſſen Willen auf denſelben rechtlichen\nErfolg, wie der Erblaſſer zur Geltung zu bringen vermöge. ö\nDieſer Rechtsanſchauung iſt durchweg beizutreten.\nVgl. auch Erkenntnis vom 28. Januar 1875 in Striethorſt, Arch.\nBd. 93 S. 157; Erk. des zweiten Hilfsſenates des Reichsgerichtes\nvom 13. Oktober 1881 in Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 971.\nDer Umſtand freilich, daß der dritte Abſchnitt Teil I Tit. 11 des\nAllgem. Landrechtes eine Anzahl von einzelnen Fällen enthält, in welchen\nden Erben des Geſchenkgebers das Recht des Widerrufes ausdrücklich\ngeſtattet wird, könnte zu der Folgerung führen, daß nut in dieſen\nFällen das dem Schenker zuſtehende Recht auf die Erben übertragen\nwerde, weil es dieſer ſpeziellen Beſtimmungen nicht bedurft haben würde,\nwenn die Vererbung des Widerrufsrechtes die geſetzliche Regel bilde.\nBei näherer Betrachtung der einzelnen Fälle ergeben ſich dieſelben\njedoch nur als von der Regel abweichende Ausnahmen. So beſtimmt\nder . 1112 a. a. O., daß die Erben des Geſchenkgebers eine an ſich\ngültige Schenkung des Erblaſſers aus dem Grunde, weil ſie das Vermögen des letzteren überſtiegen habe, in der Regel nur dann widerrufen könne, wenn der Erblaſſer bereits ſeinen Entſchluß gerichtlich erklärt habe. Es wird alſo das Widerrufsrecht der Erben eingeſchränkt.\n— Der §. 1113 a. a. O. erweitert dagegen dieſes Recht, indem\ner den pflichtteilsberechtigten Erben die von dem Erblaſſer innerhalb\n—\ndreier Jahre vor ſeinem Tode gemachte Schenkung zu widerrufen\ngeſtattet, wenn der reine Betrag des Nachlaſſes nicht die Hälfte des\nWertes der geſchenkten Sache oder Summe ausmacht. — Eine Einſchränkung enthält ferner der §. 1150 a. a. O., nach deſſen Beſtimmung Kinder des Geſchenkgebers, welcher von ſeiner Befugnis zum\nWiderrufe einer Schenkung wegen nachgeborener Kinder keinen Gebrauch\ngemacht hat — zum Widerrufe nur dann berechtigt, wenn ſie durch\ndie Schenkung im Pflichtteile verletzt ſind. — Ein unter der Bedingung,\n\n„wenn der Geſchenkgeber eine bevorſtehende Todesgefahr nicht über\nleben würde“,\ngeſchloſſener Schenkungsvertrag verliert (ö. 1136) ſeine Wirkſamkeit,\nwenn der Schenkende die Gefahr überlebt. Ein ſolches Geſchenk kann\n(J. 1137), wenn es auch wirklich übergeben iſt, nicht nur von dem\nGeſchenkgeber, ſondern auch, wenn er nach überſtandener Gefahr geſtorben iſt, von ſeinen Erben widerrufen werden. Aus dieſer für einen\nSpezialfall den Erben ausdrücklich den Widerruf geſtattenden Beſtimmung könnte anſcheinend die Folgerung entnommen werden, daß das\nWiderrufsrecht der Erben nicht die Regel bilde. Die unmittelbar anſchließenden Beſtimmungen laſſen jedoch deutlich erkennen, daß bezüglich\ndes Widerrufes nur der Gegenſatz zweier zwar ähnlicher, aber nicht\nidentiſcher Fälle klargeſtellt werden ſoll. Es ſollen nämlich (§. 1138.\n1139) in dem Falle, wo eine „inſtehende Todesgefahr“ nur der Beweg⸗ ö\ngrund der Schenkung geweſen iſt, die Erben zum Widerrufe nicht\nberechtigt ſein. — Das wegen groben Undankes dem Schenkenden geſtattete Widerrufsrecht ſoll (5. 1157), falls derſelbe den Undank nicht\ngerügt hat, dem Erben nur alsdann gegeben werden, wenn der Schenkende durch den anderen ſein Leben oder den Gebrauch ſeiner Verſtandeskräfte verloren hat, es ſei denn, daß der Schenkende (F. 1158) ſeinen\nWillen zu widerrufen gerichtlich erklärt hat.\n\nAlle dieſe für beſondere Fälle vorgeſehenen Ausnahmen dienen\ndurch ihren Gegenſatz nur dazu, die Regel zu befeſtigen, daß das\nWiderrufsrecht des Geſchenkgebers bezüglich außergerichtlicher Schenkungen (5. 1090) auf die Erben übergeht. — Der von dem Beklagten\nerklärte Widerruf der am 9. Mai 1883 beurkundeten ſchenkungsweiſen\nCeſſion der fraglichen Sparkaſſeneinlagen an die Ehefrau des Klägers\nwar hiernach ein berechtigter. Die Reviſion des Klägers war demgemäß\nzurückzuweiſen.“\n\n19*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-04/iv-221-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-04/iv-221-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.973374+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-04/iv-221-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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