{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-12-02","aktenzeichen":"III. 211/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Vorschrift in §. 260 C. P.O. in dem gerichtlichen Verfahren über die dem Grundeigentümer für die ihm enteigneten Grundstücke zu gewährende Entschädigung Anwendung?","text_plain":"120. Findet die Vorſchrift in §. 260 C. P.O. in dem gerichtlichen\nVerfahren über die dem Grundeigentümer für die ihm enteigneten\nGrundſtücke zu gewährende Entſchädigung Anwendung?\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1884 i. S. B. (Kl.) w. BerlinHamburger⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 211/84.\n\nJ. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie vorſtehende Frage iſt von dem Reichsgerichte verneint aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Der Kläger hat am 21. Juni 1872 an die Beklagte zu dem Bau\nder Wittenberge⸗Lüneburg⸗Buchholzer Eiſenbahn die in dem Expropriationsverzeichniſſe unter den Nr. 19. 20. 23 und 24 verzeichneten\nGrundſtücke abgetreten. In dem auf Grund der hannoverſchen Geſetze\nvom 8. September 1840 und 10. Auguſt 1844 ſtattgehabten Enteignungsverfahren, in welchem der Kläger bezüglich des Grundſtückes Nr. 19\nAbſchätzung nach dem Kapitalwerte, bezüglich der übrigen drei Grundſtücke Abſchätzung nach dem Ertragswerte gewählt hatte, wurde die\nihm zu gewährende Entſchädigung durch Reſolut des Amtes Dannenberg\nvom 13. Oktober 1879 im ganzen auf 8188,56 1H1 feſtgeſetzt.\n\nDer Kläger, welcher dieſe Entſchädigung für zu niedrig bemeſſen\nerachtete, beſchritt den Rechtsweg und forderte, indem er die gleiche Art\nder Abſchätzung wie in dem Verwaltungsverfahren wählte, eine Entſchädigung von 308 114,30 τÆ. Zum Beweiſe der von ihm zur Begründung eines höheren Wertes der abgetretenen Grundſtücke, bezw. des\nMinderwertes des ihm verbliebenen Grundbeſitzes angeführten Thatſachen benannte er eine Reihe von Zeugen und provozierte zum Nachweiſe der ihm auf Grund dieſer Thatſachen zukommenden höheren Entſchädigung auf das Gutachten eines Sachverſtändigen. Das Landgericht\nordnete durch Beweisbeſchluß vom 6. Juli 1880 die Vernehmung der\nvon beiden Teilen über die maßgebenden Thatſachen benannten Zeugen\nan, ernannte den Hofbeſitzer Fr. zum Sachverſtändigen und gab demſelben auf, auf Grund der Zeugenausſagen und eigener Beſichtigung\nder Grundſtücke ein Gutachten über die in dem Beweisbeſchluſſe hervorgehobenen Punkte abzugeben. Bezüglich des Grundſtückes Nr. 19 wurde\ndas Gutachten darüber gefordert, welchen Verkaufswert die abgetretene\nGrundfläche für den Kläger unter Berückſichtigung ſeiner beſonderen\n\nVerhältniſſe und der durch die Abtretung ihm entſtandenen Nachteile\ngehabt habe; ob und inwieweit die in dem Grundſtücke befindlich geweſene Geil und Gare, die Verkleinerung des Hofes, ein unter dem\nGrundſtücke befindlich geweſenes Thon⸗ und. Sandlager zu berückſichtigen ſeien, wurde dem Ermeſſen des Sachverſtändigen überlaſſen.\nDer Sachverſtändige gelangte in einem eingehend motivierten Gutachten\nzu dem Reſultate, daß dem Kläger für das Grundſtück Nr. 19 eine\nEntſchädigung von 10 270,80 zu gewähren ſei, indei er den Kapitalwert für entnommenes Thonlager und Sandlager auf 8 196,15 U,\nden Kapitalwert für zwei Morgen 98,6 ◻ Ruten Acker auf 1 990 %ì.\nund die Entſchädigung für Geil und Gare auf 84,65 KM ſchätzte.\nDie für die drei übrigen Grundſtücke zu zahlende Entſchädigung ſchätzte\nder Sachverſtändige auf 3 232,88 W. Die Beklagte bemängelte dieſes\n\n26* —\nGutachten in verſchiedenen Beziehungen. Das Landgericht erachtete\ndasſelbe jedoch in allen Punkten für zutreffend, und ſetzte die dem\nKläger zu gewährende Entſchädigung im ganzen auf 13 503,68 feſt.\n\nAuf Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zu Celle\ndie dem Kläger zu gewährende Entſchädigung auf 8 381,69 feſtgeſtellt.\n\nö Dieſe Entſcheidung beruht in mehrfacher Beziehung auf der Verletzung des Geſetzes. ö\n\nWas zunächſt die dem Kläger für die Abtretung des Grundſtückes\nNr. 19 zu gewährende Entſchädigung betrifft, ſo hat das Berufungsgericht nicht nur den Anſatz des Sachverſtändigen für Geil und Gare\nim Betrage von 84,65 abgeſetzt, ſondern auch die Abſchätzung des\nKapitalwertes dieſes Grundſtückes, weil auf unrichtigen Vorausſetzungen\nberuhend, als unbegründet verworfen, und hat nach eigener freier Überzeugung gemäß §. 260 C. P.O. den dem Kläger durch die Enteignung\ndes Grundſtückes Nr. 19 erwachſenen und zu vergütenden Vermögensnachteil, entſprechend dem Durchſchnitte der Schätzungen der drei obrigkeitlichen Sachverſtändigen, auf 6892,23 feſtgeſetzt. Der Reviſionskläger rügt mit Recht, daß hierin eine Verletzung der Vorſchrift in ö\n§. 260 C. P.O. enthalten ſei, indem dieſelbe auf einen Fall angewendet\nworden, für welchen ſie nicht gegeben iſt.\n\nUm die bei den Schädenprozeſſen nach den bisherigen Grundſätzen\nüber das Beweisverfahren hervorgetretenen Mißſtände, insbeſondere\ndie Schwierigkeit des Nachweiſes der Höhe des eingetretenen Schadens\nund des Kauſalzuſammenhanges zwiſchen der ſchädigenden Handlung\nund dem eingetretenen Schaden durch die gewöhnlichen Beweismittel,\nzu beſeitigen, iſt in J. 260 C.P. O., über den in §. 259 C. P. O. aufgeſtellten Grundſatz der freien Beweiswürdigung hinausgehend, dem\nrichterlichen Ermeſſen ein weitgehender Spielraum gewährt, indem über\ndie Frage, ob ein Schade entſtanden und wie hoch ſich der Schade\noder ein zu erſetzendes Intereſſe belaufe, das Gericht unter Würdigung\naller Umſtände nach freier ÜUberzeugung zu entſcheiden hat, und ſeinem\nErmeſſen es überlaſſen iſt, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverſtändige\nanzuordnen ſei.\n\nDieſe Vorſchrift findet aber in dem gerichtlichen Verfahren, betreffend die dem Grundeigentümer für die ihm enteigneten Grund\n— ö ö\n120. §. 260 C. P. O. 40⁵\nſtücke zu gewährende Entſchädigung keine Anwendung, weil es ſich dabei\num die Feſtſtellung eines Schadens im Sinne des §. 260 und des\ndafür zu gewährenden Erſatzes nicht handelt.\n\nAus Gründen des öffentlichen Wohles kann das Grundeigentum\nnur gegen vollſtändige, der Regel nach vor der Abtretung zu\nzahlende Entſchädigung entzogen oder beſchränkt werden. Wie das\ninfolge der Enteignung zwiſchen dem Exproprianten und dem Expropriaten entſtehende Rechtsverhältnis rechtlich zu konſtruieren, insbeſondere\nwie der Anſpruch des letzteren auf vollſtändige Entſchädigung aufzufaſſen ſei, und welcher Rechtsgrund der Verpflichtung des erſteren zuwr\nZahlung dieſer Entſchädigung zu Grunde liege, iſt in der Theorie und\nPraxis ſehr beſtritten. Eine große Zahl von Schriftſtellern faßt dieſes\nRechtsverhältnis als einen notwendigen Verkauf, einen Zwangsverkauf,\nauf, und es hat dieſe Auffaſſung ſowohl bei den Gerichten, als in der\nGeſetzgebung Anerkennung gefunden. Folgt man dieſer Auffaſſung,\nſo kann für die Feſtſtellung der dem Expropriaten zu gewährenden\nEntſchädigung, wenn darüber im gerichtlichen Verfahren, nach Erledigung\ndes Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden, geſtritten wird, die\nVorſchrift des §. 260 C.P.O. keine Anwendung finden. Denn dann\nhandelt es ſich nicht um den Erſatz eines dem Expropriaten zugefügten\nSchadens, ſondern um die Feſtſtellung des Kaufpreiſes, welcher, ſtatt\ndurch die Vereinbarung der Kontrahenten, in dem geſetzlich geregelten Verfahren durch die Verwaltungsbehörde, bezw. durch das Gericht feſtgeſetzt\nwird und in dem vollen Werte des enteigneten Grundſtückes beſteht, ö\nwelcher nach den verſchiedenen Expropriationsgeſetzen nach verſchiedenen\nGrundſätzen zu berechnen iſt.\n\nDieſer Auffaſſung, welche in neuerer Zeit lebhaft bekämpft worden\niſt, ſtehen aber erhebliche Bedenken entgegen, indem namentlich mit Recht\nhervorgehoben wird, daß dieſelbe auf einer unhaltbaren, dem wahren ö\n\nPgl. Gerber, Deutſches Privatrecht §. 174 b; Beſeler, Deutſches\nPrivatrecht S. 92; Häberlin, Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 39 S. 200;\nMartin, Archiv f. prakt. Rechtswiſſenſchaft Bd. 9 S. 70; Koch, Deutſchlands,\nEiſenbahnen S. 34; Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 2 S. 170; Dalcke\nExpropriationsgeſetz von 1874 S. 129; Löbell, Das preuß. Enteignungsgeſetz\nS. 22; Seuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 117, Bd. 14 Nr. 226, Bd. 34 Nr. 305;\nPreuß. A.L.R. I. 11. §. 4. Hamburger Geſetz vom 26. April 1841 §. 4. Naſſauiſches Geſetz vom 12. Juni 1838 §. 19. D. E.\nö ö\nö\n\n406 120. §. 260 C. P. O.\nSachverhalte nicht entſprechenden Fiktion, der Ergänzung des fehlenden\nKonſenſes des Verkäufers durch das Geſetz, beruhe, welche nicht einmal\ngeeignet ſei, die rechtlichen Vorgänge und Wirkungen bei der Enteignung\nzu erklären, wenn die vom Kauf geltenden Rechtsnormen wirklich zur\nAnwendung kämen.“\n\nEs iſt vielmehr der Anſicht beizutreten, daß das durch die Enteignung entſtehende Rechtsverhältnis weder als ein rein privatrechtliches\naufzufaſſen, noch als ein vollſtändig dem öffentlichen Rechte angehörendes\nzu betrachten ſei, ſondern daß die Berechtigung zur Expropriation und\ndie Verpflichtung, dieſelbe ſich gefallen zu laſſen, auf dem öffentlichen\nRechte beruhe, daß aber die Wirkungen der Ausübung des Expropriationsrechtes, der Übergang des Eigentumes auf den Exproprianten\nund die Verpflichtung desſelben zur Leiſtung voller Entſchädigung\nan den Expropriaten dem Privatrechte angehören. Dieſe Verpflichtung insbeſondere iſt zwar eine Folge eines im öffentlichen Rechte\nbegründeten Aktes des Staates, hat aber einen normalen privatrechtlich obligatoriſchen Charakter. Sie beruht auf einem quaſikontraktlichen Verhältniſſe und iſt gerichtet auf Erſtattung des\nvollen Wertes des enteigneten Grundſtückes. Auch bei dieſer Auffaſſung handelt es ſich aber in dem gerichtlichen Verfahren, in welchem\n\nö die in dem voraufgegangenen Verwaltungsverfahren ermittelte und feſtgeſetzte Entſchädigung von dem Exproprianten oder dem Expropriaten\nals zu niedrig, bezw. als zu hoch bemeſſen angefochten wird, nicht um die\nGeltendmachung und Feſtſetzung eines Schadenserſatzanſpruches,\nſondern um die Ermittelung und den Erſatz des Wertes des enteigneten\nGrundſtückes unter Berückfichtigung der nach dem betreffenden Expropriationsgeſetze für die Ermittelung dieſes Wertes aufgeſtellten Grundſätze.\nDabei kann (insbeſondere auch, wenn es, wie im vorliegenden Falle\nnach dem hannoverſchen Enteignungsgeſetze, um die Abſchätzung des\nKapitalwertes ſich handelt, welche unter Berückſichtigung der örtlichen\nKaufpreiſe und Verhältniſſe auf denjenigen Wert zu richten iſt, den\n\nStobbe, Deutſches Privatrecht S. 92: Thiel, Das Expropriationsrecht\nS. 4 flg.: Meyer, Expropriation S. 192; Stein, Verwaltungslehre Bd. 7 S. 314;\nLaband, Archiv für civil. Praxis Bd. 52 S. 171; Grünhut, Enteignungsrecht\nS. 178; Gengler, Deutſches Privatrecht S. 50: Rohlandt, Enteignungsrecht\nS. 19; Burckhardt, Zeitſchrift für Civilrecht und Prozeß. N. F. Bd. 6 S. 221;\n\nSeuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 41, Bd. 13 Nr. 34. 35. 36, Bd. 25 Nr. 29. D. E.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-02/iii-211-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-02/iii-211-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:42.074724+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-02/iii-211-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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