{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-11-28","aktenzeichen":"III. 166/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Präsumtion der Vaterschaft des Ehemannes widerlegt werden durch den Beweis einer vorehelichen Erzengung des Kindes?","text_plain":"40. Kann die Präſumtion der Vaterſchaft des Ehemannes widerlegt\nwerden durch den Beweis einer vorehelichen Erzengung des Kindes?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. November 1884 i. S. Sch. (Kl.) w.\nSch. (Bekl.) Rep. III. 166/84.\n\nI. Landgericht Wiesbaden. *\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a./ M.\n\nDer Kläger ſtellte gegen die von ſeiner Ehefrau ſchon am 207. Tage\nſeiner Ehe geborene Tochter Klage an, indem er unter der Behauptung,\ndaß dies Kind von ſeiner Ehefrau bereits vor Eingehung der Ehe\nkonzipiert worden ſei, er aber derſelben vor der Ehe nicht beigewohnt\nhabe, beantragte, feſtzuſtellen, daß er nicht der Vater der Beklagten\nſei. Den Beweis ſeiner Klage trat er durch Zeugen und Sachverſtändige dahin an, daß das Kind ſeiner Reife nach ſchon vor der Ehe\nkonzipiert ſein müſſe, und daß auch an ſeiner Ehefrau ſchon bald nach\n\nEingehung der Ehe Zeichen einer bereits vorgerückten Schwangerſchaft\nbemerkt worden ſeien. Die erſte Inſtanz wies die Klage ohne Beweiserhebung ab. Das Berufungsgericht nahm zwar die urſprünglich angebotenen Beweiſe auf, welche dasſelbe jedoch demnächſt für verfehlt\nerklärte, lehnte dagegen die Aufnahme der nachher in der Schlußverhandlung vom Kläger in denſelben beiden Richtungen angetretenen neuen\nBeweiſe aus dem nachſtehend bezeichneten Grunde ab und verwarf\nhieraufhin die Berufung des Klägers als unbegründet. Die vom Kläger\neingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Vorinſtanz hat ihre Ablehnung der neuen Beweisanträge\n\nmit der Erwägung motiviert, daß, da die Präſumtion der 1. 5 Dig.\nde in jus voc. 2, 4: „Pater est, quem nuptiae demonstrant“ nur\nwiderlegt werden könne durch den Beweis der Unmöglichkeit der\nVaterſchaft des Ehemannes, zur Widerlegung derſelben der vom Kläger\nangetretene Beweis für ſich allein nicht ausreiche, vielmehr daneben\nnoch der von ihm nicht unternommene Beweis, daß er das Kind auch\nnicht vor ſeiner Ehe erzeugt haben könne, erforderlich ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund iſt rechtsirrtümlich. Die in der 1. 5 a. a. O. aus dem\nBeſtehen der Ehe Emuptiae demonstrant“) gefolgerte Präſumtion\nkann nur das Verhalten der Eheleute in der Ehe zum Gegenſtande\nhaben und beſagt daher nur, daß ein während der Ehe erzeugtes\nKind als von dem Ehemanne erzeugt anzuſehen iſt. Die Anſicht der\nVorinſtanz würde in ihrer Konſequenz dahin führen, daß die Präſumtion\nauf alle während der Ehe geborene Kinder, und alſo auch auf ein\nvor dem 182. Tage derſelben geborenes Kind zu beziehen ſei, eine\nMeinung, die zwar früher hin und wieder vertreten worden und nach\n\nDernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 3 §. 42 N. 12; Förſter,\n\nPreuß. Privatrecht Bd. 3 §. 219\nauch für die Abfaſſung des §. 1 A.L.R. II. 2 maßgebend geweſen iſt,\ndie aber heutigestags für das gemeine Recht als beſeitigt gelten\ndarf. Ein von dem Ehemanne mit ſeiner nachherigen Ehefrau vor\nihrer Ehe erzeugtes Kind kann, auch wenn dasſelbe erſt während der\nEhe geboren worden iſt, die Rechte eines ehelichen Kindes nur im\nWege der Legitimation (legitimatio per subsequens matrimonium)\nerlangen.\n\nVgl. I. 11. Cod. de lib. nat. 5, 27; Nov. 89 cap. 9; Windſcheid,\n\nPandekten Bd. 2 §. 522 N. 3; Seuffert, Archiv Bd. 31 Nr. 39.\n\nAllein die Entſcheidung über die Erheblichkeit der klägeriſchen Be\nweisanträge iſt abhängig von der Frage, ob zur Widerlegung der in\n\n1. 12 Dig. de stat. 1, 5; 1. 3 H. 11. 12 Dig. de suis 38, 16\naufgeſtellten Präſumtion, daß ein von einer Ehefrau frühe ſtens am\n182. Tage ihrer Ehe geborenes Kind als ein Kind ihres Ehemannes\nanzuſehen iſt, auch der durch einen Schluß aus der Reife des Kindes\nzu führende Beweis, daß dasſelbe ſchon in der Zeit vor Eingehung\nder Ehe konzipiert ſein müſſe, und überhaupt der Beweis, daß die\nMutter ſchon im Zeitpunkte der Eingehung der Ehe mit dem Kinde\nſchwanger geweſen ſei, rechtlich ſtatthaft iſt. Dieſe von der Vorinſtanz\nnicht erörterte Frage iſt bekanntlich in der Litteratur, wie auch in der ö\nJudikatur ſehr kontrovers. Dieſelbe muß aber verneint werden. Die\nVorſchrift der gedachten Geſetzesſtellen beruht auf einer Verbindung\nder allgemeinen Präſumtion, daß der Ehemann als der Erzeuger der\nwährend ſeiner Ehe von ſeiner Ehefrau konzipierten Kinder zu gelten\nhat, mit der auf die naturgeſetzliche Anſchauung der Quellen ſich gründenden beſonderen Präſumtion, daß ein von der Ehefrau früheſtens am\n182. Tage der Ehe geborenes Kind als während der Ehe konzipiert\nzu betrachten iſt (usto tempore natum esse). Dieſe letztere, an ſich\nnicht die Perſon des Erzeugers, ſondern nur den Zeitpunkt der Erö zeugung betreffende Präſumtion iſt in den obigen Geſetzen unbedingt\n\nausgeſprochen; ſie wird durch den nach der\nI. 6 Dig. de his, qui sui 1, 6\ngegen die Vaterſchaftspräſumtion zuläſſigen Gegenbeweis, daß die Vollziehung des Beiſchlafes unter den Eheleuten während der kritiſchen\nZeit der Ehe infolge einer längeren Abweſenheit oder einer vorübergehenden Schwäche oder aus irgend einem anderen Grunde unmöglich\noder der Ehemann zeugungsunfähig geweſen ſei, nicht berührt und\niſt auch in keiner anderen Stelle einer Einſchränkung unterworfen worden.\nEine extenſive Interpretation der Vorſchriften der 1. 6 a. a. O. in dem\nSinne, daß der Beweis der Unmöglichkeit der Vaterſchaft des Ehemannes\nüberhaupt auf jedem nach dem Urteile des zuſtändigen Richters als hierfür thatſächlich ausreichend anzuſehenden Wege und folglich für einen\nJall der vorliegenden Art auch vermittelſt eines durch die Reife des\nKindes, durch vermeintlich wahrgenommene Anzeichen einer früheren\nSchwangerſchaft oder wie ſonſt zu führenden Beweiſes, daß das Kind\nſchon vor der Ehe erzeugt worden ſei, erbracht werden dürfe, kann bei\nder Verſchiedenheit der Grundlagen beider Präſumtionen um ſo weniger\nfür ſtatthaft erachtet werden, als in Anbetracht der Unſicherheit der\naus allen derartigen Beweiſen zu ziehenden Ergebniſſe für den GeſetzFür die Bejahung: Seuffert, Archiv Bd. 11 Nr. 11, Bd. 20 Nr. 9,\nBd. 21 Nr. 8 (Stuttgart); Bd. 6 Nr. 210, Bd. 21 Nr. 9 (Wiesbaden); verneinend: Bd. 8 Nr. 229 (Jena); Bd. 15 Nr. 98 (Lübeck); Bd. 18 Nr. 109\nKaſſel); Bd. 21 Nr. 99 und in vollſtändigem Abdruck Buchka und Budde,\nEntſch. Bd. 5 S. 339 (Roſtoch); Seuffert, Archiv Bd. 34 Nr. 86 Gerlin);\nſchwankend: Bd. 12 Nr. 161 und Bd. 17 Nr. 115 (Wolfenbüttel); Bd. 1 Nr. 168,\nBd. 13 Nr. 123 (Dresden). — Litteraturangaben in Seuffert Bd. 21 Nr. 8\nAnm. und in Buchka und Budde a. a. O. D. E.\n. 41. Pfandrecht. 169\ngeber ein dringender Grund vorhanden war, gegen die von ihm in\nbetreff der Konzeptionszeit aufgeſtellte Präſumtion, wie auch in mehreren\nneueren Geſetzgebungen geſchehen iſt,\n\nvgl. §. 2 Preuß. A.L.R. II. 2 (vergl. jedoch §. 21); Code civil\nArt. 312; Sächſ. B.G.B. ö. 1722; desgleichen die Geſetze mehrerer\nKantone der. Schweiz, ſiehe Seuffert, Archiv Bd. 21 N. 8 Anm. 1\neinen Gegenbeweis nicht zuzulaſſen.\n\nDa hiernach die vorinſtanzliche Entſcheidung ſich als richtig darſtellt, ſo iſt die eingelegte Reviſion gemäß §. 526 C. P. O. koſtenfällig\nzurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-28/iii-166-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-28/iii-166-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.306029+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-28/iii-166-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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