{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-11-28","aktenzeichen":"III. 130/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wann ist der Anwalt berechtigt eine Beweisgebühr nach §. 13 Nr. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen?","text_plain":"115. Wann iſt der Anwalt berechtigt eine Beweisgebühr nach §. 13\nNr. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen?\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 28. November 1884 i. S. K. (Kl.) w. deſſen\nEhefrau (Bekl.). Rep. III. 130/84.\nJ. Landgericht Hall.\nII. Oberlandesgericht Stuttgart.\n\nIn einem Prozeſſe wegen Eheſcheidung hatte der einen Ehebruch\nſeiner Frau behauptende klagende Ehemann auf den angeblichen Konkumbenten als Zeugen ſich berufen. Das Gericht erließ einen darauf\nbezüglichen Beweisbeſchluß und ſetzte gleichzeitig zur Aufnahme des\nZeugenbeweiſes und zu weiterer Verhandlung über einen noch nicht\n\neeurledigten Streitpunkt Termin an. Bevor dieſer Termin abgehalten\nwurde, erſchien jedoch der Zeuge, welcher vom Gerichte geladen worden\nwar, vor dem Gerichtsſchreiber und gab die Erklärung ab, daß er das\nZeugnis verweigere. In der nun folgenden mündlichen Verhandlung\nwurde zunächſt von dieſem Sachverhältniſſe den Parteianwälten Mitteilung gemacht, welche die Mitteilung entgegennahmen, ohne irgend\nwelche Erklärungen daran zu knüpfen, ſodann wurde die Verhandlung\nfortgeſetzt und nach deren Schluſſe das Urteil geſprochen.\n\nDer Anwalt des Klägers glaubte daraufhin neben der Verhandlungsgebühr auch die Beweisgebühr des §. 13 Nr. 4 Geb.⸗O. für\nRechtsanwälte berechnen zu dürfen. Das Landgericht ließ die Berechnung zu, vom Oberlandesgerichte wurde ſie für unzuläſſig erachtet,\nweil keine Beweisaufnahme ſtattgefunden habe. Das Reichsgericht hat\ndie gegen dieſen Beſchluß gerichtete Beſchwerde verworfen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beweisgebühr des §. 13 Nr. 4 Geb.⸗O. für Rechtsanwälte\niſt nicht dadurch bedingt, daß eine Beweisaufnahme ſtattgefunden hat,\nund daß der Anwalt in dem Beweiserhebungstermine anweſend geweſen\niſt. Aber ſie ſetzt zum mindeſten voraus, daß das Beweisverfahren\nbegonnen und der Anwalt in demſelben ſeine Thätigkeit entwickelt hat.\nVorliegenden Falles iſt zwar das Beweisverfahren damit eingeleitet\nworden, daß Beweisbeſchluß erlaſſen und ein Zeuge ſeitens des Gerichtes\ngeladen wurde, das weitere Verfahren hat jedoch ſeine Erledigung\ndadurch gefunden, daß der Zeuge vor dem Gerichtsſchreiber die Er\nR\nklärung abgab, ſein Zeugnis verweigern zu wollen, und daß die Mitteilung hiervon den Parteianwälten in dem Termine gemacht wurde,\nin welchem die mündliche Verhandlung der Sache fortgeſetzt worden\niſt. In der einfachen Entgegennahme dieſer das Beweisverfahren abſchließenden Eröffnung kann eine die Beweisgebühr rechtfertigende\nThätigkeit des klägeriſchen Anwaltes nicht erblickt werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-28/iii-130-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-28/iii-130-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.848368+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-28/iii-130-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1884-11-28","dockets":["III. 130/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 28.11.1884 – III. 130/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-28/iii-130-84","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wann ist der Anwalt berechtigt eine Beweisgebühr nach §. 13 Nr. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:33.848368+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}