{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-11-25","aktenzeichen":"II. 272/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die Gewähr für verborgene Mängel (Artt. 1641 flg. Code civil) auch anßer dem Falle des Art. 1645 a. a. O. (Kenntnis der Mängel) zu Schadensersatz verpflichten?“ Pothier, Vente (Bd. 3) Nr. 213. 214; Aubry u. Rau, Bd. 3 S. 574; Massé u. Vergé, Bd. 4 S. 303; Troplong, Vente Nr. 574; Du ranton, Bbd. 16 Nr. 323; Boileux, Bd. 5 S. 713; Mourlon, Bd. 3 Nr. 607; Laurent, Bd. 24 Nr. 294—296; Dalloz, Repert. vo. Vices redhibitoires Nr. 325; Kass. 26. April 1870 (J. du Pal. 70—663). D. E. E. d. R.G. Entsch. in Civils. XII. 21 2. Trifft die Bestimmung in Art. 349 Abs. 3 H. G.B. auch Fälle, wo der aus der Mangelhaftigkeit der Ware sich ergebende Auspruch, einer aus irgend einem anderen Rechtsgeschäfte entstandenen Gegenforderung gegenüber, kompensationsweise geltend gemacht wirdꝰ 3. Unterschied zwischen compensation légale und compensation judiciaire nach französischem Rechte. Begriff der compensation ö légale.“","text_plain":"3. Unterſchied zwiſchen compensation légale und compensation\njudiciaire nach franzöſiſchem Rechte. Begriff der compensation\n\nö légale.“\n\nö II. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1884 i. S. Firma W. (Kl.) w.\nFirma W. C. & Co. (Bekl.) Rep. II. 272/84.\nIJ. Kammer für Handelsſachen zu Barmen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nö Klägerin hatte der Beklagten, auf verſchiedene Beſtellungen, Ende\n1879 und anfangs 1880, Gummifäden zur Verwebung geliefert. Im\nApril 1880 zeigte die Beklagte an, daß zwei Lieferungen vom No⸗ ů\nvember und Dezember mangelhaft geweſen ſeien, indem ſich bei Prüfung der damit gefertigten und nach Rußland verſendeten Gewebe ö\nergeben habe, daß die Gummifäden inzwiſchen ihre Zugkraft verloren\nhätten.\n\nKlägerin erhob im Februar 1881 Klage auf Zahlung der Preiſe ö\n\nö ſämtlicher Lieferungen im Geſamtbetrage von 10 663 W. Die Beklagte\nwendete ein, die zwei beſagten Lieferungen zum Preiſe von 1587 ⏑☚\nſeien völlig wertlos geweſen, und es ſei ihr infolgedeſſen ein Schaden\nvon 13 635 0 erwachſen; ſie machte dieſe Entſchädigungsforderung\nkompenſationsweiſe und widerklagend geltend. ö\n\nDer erſte Richter wies betreffs des Kaufpreiſes der zwei Lieferungen die Hauptklage ab und verurteilte die Klägerin zum Erſatze des\nnoch zu liquidierenden Schadens, der durch die Mangelhaftigkeit jener\nzwei Lieferungen verurſacht worden ſei, welche Entſcheidung vom\nzweiten Richter nur inſofern abgeändert wurde, als dieſer die Widerklage, ſoweit ſie mehr bezweckte als Kompenſierung der Hauptklage,\nſofort abwies. ö ö\n\nDas Reichsgericht hat dieſes Urteil, ſoweit es über die Gegen\nLocré, Bd. 12 S. 184 flg. (Verhandl. des Staatsrates); Demolombe,\n\nBd. 28 Nr. 480;, Laurent, Bd. 18 Nr. 388 flg. 473 flg. D. E.\nforderung der Beklagten erkannte, aufgehoben und dieſe Gegenforderung\nabgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Da im vorliegenden Falle die Ware angenommen und verbraucht\nworden iſt, zudem ein verborgener Mangel in Frage ſteht, ſo kann\nkein Zweifel beſtehen, daß die Beſtimmungen in Artt. 1641 flg. Code\ncivil zur Anwendung zu kommen haben. Es fragt ſich nun zunächſt,\nob nach Maßgabe der Artt. 1645 und 1646 Code civil unter den ge\nö gebenen Umſtänden von einem Anſpruche anf Schadenserſatz überhaupt die Rede ſein könne.\n\nDer Anſicht des Oberlandesgerichtes, es ſei Art. 1645 a. a. O.\nanwendbar, weil gemäß desſelben der Verkäufer auch dann für\nSchadenserſatz hafte, wenn er hinreichend Grund habe, das Daſein der\nFehler zu vermuten, kann nicht beigepflichtet werden. Seinem klaren\nWortlaute, ſowie ſeinem mit Art. 1151 Code civil übereinſtimmenden\nInhalte nach trifft Art. 1645 nur den Fall, wo der Verkäufer beim\nVerkaufe die Mängel der Sache kannte, alſo wiſſentlich eine fehlerhafte Sache verkaufte. Auch kann kein Zweifel beſtehen, daß dieſe\nKenntnis im Sinne des Art. 1645 zu erweiſen, alſo nie zu vermuten\n\niſt. Es wäre reine Willkür, Fälle, in denen nur von einem Mangel\nan Sorgfalt bei Prüfung der Ware oder einem ſonſtigen einfachen\nVerſchulden die Rede ſein kann, unter die Beſtimmung des Art. 1645\na. a. O. zu ziehen.\n\nHieraus folgt aber keineswegs, daß in Fällen dieſer Art eine Verpflichtung zu Schadenserſatz nie eintreten könne.\n\nWenn Art. 1646 Code civil beſtimmt, daß der Verkäufer, welcher\ndie Mängel der Sache nicht kannte, nur verpflichtet ſei, den Preis (ganz\noder teilweiſe) zurückzuerſtatten und dem Käufer die durch das\nKaufgeſchäft verurſachten Koſten zu erſetzen, ſo hat er nur die gewöhn\nlichen Fälle im Auge, bei denen allerdings weitere Verpflichtungen nicht\nwohl in Frage kommen können. Der Verkäufer hat nämlich in der\nRegel nicht die Verpflichtung, im Intereſſe des Käufers ſeine Ware\ngenau zu unterſuchen, um dieſen auf etwa vorhandene Mängel aufmerkſam zu machen; es iſt daher in der Regel auch kein vertretbares Ver⸗ ö\nſchulden des Verkäufers, vorhandene Mängel nicht entdeckt zu haben.\nKann jedoch ausnahmsweiſe (nach Art. 1135 Code civil und Art. 282\nH.G.B.) eine kontraktliche Pflicht der bezeichneten Art angenommen\n21⁷\n32⁴ 83. Gewähr für verborgene Mängel. Kompenſation.\nwerden, z. B. in dem von Pothier (de la vente Bd. 3 Nr. 214) bezeichneten Falle, wo ein Handwerker von ihm ſelbſt verfertigte Waren\nverkauft, alſo (der Regel nach) die Folgerung berechtigt iſt, daß er\nentweder die Mängel gekannt oder bei einiger Sorgfalt hätte kennen\nmüſſen, und ſteht feſt, daß dieſer kontraktlichen Verpflichtung ſchuldhaft\nzuwidergehandelt iſt, ſo treten unzweifelhaft die allgemeinen Prinzipien\nein, gemäß deren jeder Kontrahent wegen ſolcher Zuwiderhandlungen\nſchadenserſatzpflichtig iſt. Bezüglich des Umfanges dieſer Schadenserſatzpflicht iſt in gewöhnlichen Sachen Art. 1150 Code civil, in Handelsſachen Art. 283 H. G.B. maßgebend.\n\nVon dieſem Geſichtspunkte aus iſt jedoch im vorliegenden Falle die\nSachlage nicht gewürdigt, deshalb auch keine genügende thatſächliche Feſtſtellung gegeben, weshalb Grund vorliegt, die Entſcheidung wegen Verletzung des Art. 1645 a. a. O. aufzuheben. Hiernach wäre die Sache ö\nan das Berufungsgericht zurückzuverweiſen, jedoch bedarf es deſſen nicht,\nda die Aufhebung der Entſcheidung auch aus einem anderen Geſichtspunkte geboten erſcheint, welcher zugleich zur Entſcheidung in der Sache\nſelbſt führt. Die in Frage ſtehende Gegenforderung der Beklagten iſt\nnämlich als verjährt zu erachten.\n\nWenn in Art. 349 Abſ. 3 H.G.B. beſtimmt iſt, daß die Einreden wegen Mängel beſtehen bleiben, falls die Mängelanzeige innerhalb ſechs Monaten nach der Ablieferung erfolgt iſt, ſo hat das Geſetz\nhier offenbar nur Einreden gegen die aus dem fraglichen Kaufgeſchäfte geltend zu machenden Anſprüche im Auge, nicht aber den\nFall, wo der aus der Mangelhaftigkeit der Ware ſich ergebende Anſpruch kompenſationsweiſe einer aus irgend einem anderen Rechtsverhältniſſe entſtandenen Forderung gegenũber geltend gemacht werden\nſoll. Nach den Kommiſſionsverhandlungen, ſowie nach dem Zwecke des\nGeſetzes iſt nicht anzunehmen, daß auch Fälle letzterer Art getroffen\nwerden ſollten, daß etwa das Geſetz davon ausgehe, es komme lediglich\ndarauf an, ob der betreffende Anſpruch im Wege der Einrede oder aber\nim Wege der Klage geltend gemacht werde, was dazu führen würde,\ndaß ſelbſt mit Forderungen bezeichneter Art, die erſt nach Ablauf der\nſechsmonatlichen Friſt fällig wurden oder entſtanden, nach Jahren noch\nkompenſiert werden könnte.\n\nVgl. unten Nr. 86 S. 334. D. R.\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 15 Nr. 42.\n\nWenn nun auch Abſ. 3 des Art. 349 a. a. O. in beſagter Weiſe\nbeſchränkt aufzufaſſen iſt, ſo könnte ſich dennoch fragen, ob nicht aus\nanderen Gründen Kompenſationen der bezeichneten Art auch nach\nAblauf von ſechs Monaten nach der Ablieferung der Ware noch berückſichtigt werden können, vorausgeſetzt, daß ſie ſolchen Forderungen gegenüber geltend gemacht werden, die innerhalb jener Friſt bereits beſtanden und fällig waren. ö\n\nö Um dieſe Frage zu beantworten, iſt auf die Grundſätze, welche in\ndem maßgebenden franzöſiſchen Rechte betreffs der Kompenſation gelten,\nnäher einzugehen.\n\nNach den Prinzipien des franzöſiſchen Rechtes iſt die Liquidität\nder zur Kompenſation zu bringenden Anſprüche nicht lediglich ein prozeſſuales, ſondern ein materiellrechtliches Erfordernis der Kompenſation.\n\nArt. 1291 Code civil ſagt ausdrücklich:\n\n„La compensation n'a lieu qu' entre deux dettes, qui sont également liquides et exigibles.“\n\nEs iſt daher in Doktrin und Praxis unſtreitig, daß die Kompenſation, von welcher Art. 1290 a. a. O. ſpricht, welche von Rechtswegen (de plein droit par la seule force de la loi) eintritt und gleich\neiner Zahlung wirkt, nur ſtattfinden kann, wenn beide in Betracht\nkommende Forderungen liquid ſind.\n\nAllerdings erkennt man neben dieſer Kompenſation, welche als\n„COmpensation légale“ bezeichnet wird, auch noch eine „Compensation\njudiciaire“ an, zufolge deren auch illiquide Gegenforderungen zur\nKompenſation gebracht werden können; allein in ſolchen Fällen tritt\ndie Kompenſation nicht von Rechts wegen ein, vielmehr handelt es ſich\ndabei nur um die Möglichkeit, illiquide Gegenforderungen dadurch,\n\ndaß ſie im Laufe des Prozeſſes liquidiert werden, zur Kompenſation\ntauglich zu machen.\n\nEs mag nun dahingeſtellt bleiben, ob nicht in Fällen der geſetzlichen Kompenſation, wo die Kompenſation von Rechts wegen eintritt\nund als Zahlung wirkt (Artt. 1290. 1291 Code civi) trotz des Ablaufes beſagter ſechsmonatlicher Friſt, die Einrede, daß eine eingeklagte\nForderung im Wege der Kompenſation getilgt ſei, auf Gegenanſprüche\naus Mängeln der Ware gegründet werden könne; jedenfalls erſcheint\nunzweifelhaft, daß in Fällen, welche ſich bloß zur compensation judi\nciaire eignen, nach Erlöſchen des Rechtes, aus jenen Gegenanſprüchen\nzu klagen, auch nicht mehr davon die Rede ſein kann, ſie zur Kompenſation zu bringen. Es handelt ſich hier in der That um Geltendmachung eines Klagerechtes im Sinne von Art. 349 Abſ. 2 H. G.B.\n\nWas nun vorliegenden Fall betrifft, ſo kann kein Zweifel obwalten,\ndaß die in Frage ſtehende Entſchädigungsforderung ein vollkommen\nilliquider Anſpruch im Sinne von Art. 1291 a. a. O. iſt.\n\nNach der Geſchichte der Entſtehung dieſes Artikels iſt unzweifelhaft, auch von Doktrin und Praxis einſtimmig anerkannt, daß die\nIlliquidität, welche das Geſetz hier im Auge hat, ſowohl dadurch begründet wird, daß betreffs der Forderung Streit beſtehe, als dadurch, ö\ndaß deren Betrag nicht beſtimmt iſt und von einer Schätzung abhängt. ö\nWenn man nun auch, der Anſicht von Pothier folgend, annimmt, es\nſei in Fällen, wo der betreffs einer Forderung erhobene Streit kein\nernſtlicher iſt oder ſofort geſchlichtet werden kann, die geſetzliche Kom⸗ ö\npenſation nicht ausgeſchloſſen, ſo kann doch im vorliegenden Falle, wo\nnicht bloß über den Grund des Anſpruches ein ſehr ernſtlicher, keineswegs auf Chikane beruhender Streit beſtand, der umſtändliche Beweiserhebung notwendig machte, ſondern es ſich auch um einen Schadenserſatz handelt, deſſen Betrag jetzt noch ungewiß und ſtreitig iſt, nicht ö\nder geringſte Zweifel obwalten, daß die Gegenforderung, welche zur Kom⸗ ö\npenſation gebracht werden will, im Sinne des Art. 1291 a. a. O. eine ö\nvöllig illiquide ſei.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-25/ii-272-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-25/ii-272-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.304933+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-25/ii-272-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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