{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-11-24","aktenzeichen":"IV. 207/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Vorschriften der 58. 91 —93 A.L.R. I. 4 auch in dem Falle anwendbar, wenn der im . 91 bezeichnete Zustand des Erklärenden von demjenigen, welcher aus der Erklärung ein Recht herleitet, in betrügerischer Absicht herbeigeführt ist?","text_plain":"68. Sind die Vorſchriften der 58. 91 —93 A.L.R. I. 4 auch in dem\nFalle anwendbar, wenn der im . 91 bezeichnete Zuſtand des Erklärenden von demjenigen, welcher aus der Erklärung ein Recht herleitet, in betrügeriſcher Abſicht herbeigeführt iſt?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1884 i. S. G. L. u. Ehefrau\n(Kl.) w. A. L. (Bekl.) Rep. IV. 207/84.\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte ſetzte in der Berufungsinſtanz dem Klaganſpruche\ndie Einrede des Vergleiches entgegen auf Grund einer von ihm und\ndem klagenden Ehemanne unterſchriebenen Urkunde. Die Kläger behaupteten die Ungültigkeit dieſes Vergleiches, weil der klagende Ehemann\nauf Anſtiften des Beklagten in den Zuſtand völliger Trunkenheit, in\nwelchem derſelbe die Vergleichsurkunde unterſchrieben habe, verſetzt und\nin dieſer Weiſe der Vergleich „durch Betrug erſchlichen ſei“. Nach\nerfolgter Beweisaufnahme verwarf der Berufungsrichter dieſe Replik\nder Kläger, und dem hiergegen gerichteten Reviſionsangriffe iſt keine\nFolge gegeben aus nachſtehenden\n\nGründen:\n\n„Die auf Grund der Beweiserhebung getroffene Feſtſtellung, daß\nder klägeriſche Ehemann bei dem Abſchluſſe und der unterſchriftlichen\nVollziehung des Vergleiches zwar angetrunken, aber nicht „total oder\n\nſinnlos betrunken“ geweſen ſei, rechtfertigt die darauf geſtützte Nichtanwendung des ö. 28 A.L.R. I. 4. Denn die Allegierung dieſer Vorſchrift ſeitens des Berufungsrichters ſtellt es außer Zweifel, daß er\nunter dem von ihm verneinten Zuſtande totaler oder ſinnloſer Trunkenheit eben denjenigen verſtanden hat, durch welchen der Betroffene, wie\n\n18*\nes der §. 28 a. a. O. ausdrückt, des Gebrauches ſeiner Vernunft beraubt und in Hinſicht ſeiner Handlungsfähigkeit den Wahnſinnigen\ngleichgeſtellt wird. Daß der Richter hierbei von einer unrichtigen\nAuffaſſung der gedachten Geſetzesvorſchrift ausgegangen ſei, erhellt\ndurchaus nicht.\nNun iſt zwar weiter als wahrſcheinlich hingeſtellt, daß der klägeriſche\nEhemann auf Anſtiften des Beklagten in einen Zuſtand verſetzt\nworden ſei, in welchem er ſeine Handlungen und deren Folgen nicht\nmehr richtig zu beurteilen vermocht habe. Indeſſen iſt ihm die wirkſame Berufung auf ö. 91 A.L.R. I. 4 verſagt worden, weil er die\nim ö. 92 a. a. O. vorgeſchriebene Anzeige verſäumt habe. Die Richtigö keit dieſer Entſcheidung iſt außer Frage, wenn der Beklagte ohne die\nAbſicht, den Kläger zu hintergehen, gehandelt hätte. Man wird jedoch\nin dem im Thatbeſtande referierten Vorbringen der Kläger, daß der\nVergleich ſeitens des Beklagten in der näher dargelegten Weiſe „durch\nBetrug erſchlichen“ ſei, die Behauptung finden müſſen, daß der Beklagte den vorerwähnten Zuſtand des klägeriſchen Ehemannes in betrügeriſcher Abſicht verurſacht habe, und die Entſcheidungsgründe\ndes zweiten Urteiles ergeben nicht, daß die Richtigkeit dieſer Behauptung\nhabe verneint werden ſollen Allein auch bei vorausgeſetzter Richtigkeit\nderſelben erweiſt ſich die vorrichterliche Entſcheidung als gerechtfertigt,\nda, wie in Übereinſtimmung mit dem vormaligen preußiſchen Obertribunale,\nvgl Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 45 S. 52 flg.; Striethorſt,\nArchiv Bd. 63 S. 183,\nanzunehmen iſt, die Vorſchrift der F. 92. 93 a. a. O. auch dann\nPlatz greift, wenn der im §. 91 a. a. O. bezeichnete Zuſtand des\nErklärenden von dem anderen Teile in betrügeriſcher Abſicht herbeigeführt iſt. Schon die Wortfaſſung des §. 91 a. a. O.:\n„Wer, auch ohne die Abſicht, den anderen zu hintergehen, ihn durch\nTrunk oder Erregung heftiger Leidenſchaften in einen ſolchen Zuſtand\nverſetzt, wo er ſeine Handlungen und deren Folgen nicht mehr richtig x\nzu beurteilen vermag, der kann aus den in ſolchem Zuſtande abgebenen Erklärungen desſelben kein Recht erlangen,“ ö\nläßt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß der andere Fall, in\nwelchem mit der Abſicht, zu hintergehen, gehandelt iſt, nicht aus⸗,\nö ſondern eingeſchloſſen ſein ſoll, und daß man die Beziehung der Vorſchrift auf dieſen Fall für ſelbſtverſtändlich gehalten hat, da in demſelben das Verhalten des die Trunkenheit oder Leidenſchaft Veranlaſſenden\nin höherem Maße die Repreſſion des Geſetzes erheiſcht. Hierfür ſpricht\naußerdem die Stellung der Vorſchrift unter dem Marginale „Betrug“,\nwelche nur dadurch erklärlich iſt, daß der Geſetzgeber von dem Vorhandenſein der betrügeriſchen Abſicht ſeinen Ausgang nahm, bei Formulierung der Norm, in beabſichtigter Ausdehnung derſelben, auch den\nentgegengeſetzten Fall einſchloß, hierbei jedoch zu einer Faſſung gelangte,\nwelche die Anwendbarkeit der Norm auf den erſten Fall nur implicite\nzum Ausdrucke bringt.\n\nDieſe Annahme wird aber zu einer geradezu notwendigen durch\nfolgende Erwägung:\n\nBetrug iſt nach §. 84 A.L. R. I. 4 die wiſſentliche und vorſätzliche\nVeranlaſſung eines Irrtumes, und die Anfechtung einer Willenserklärung\nwegen Betruges erfordert den Nachweis der Urſächlichkeit des betrügeriſch\nveranlaßten Irrtumes für die in Frage ſtehende Willenserklärung (§. 85\nA.L.R. I. 4). Hierzu reicht der bloße Nachweis, daß der Erklärende ſich\nin einem die Fähigkeit gehöriger Überlegung ausſchließenden Zuſtande\nder Trunkenheit oder Leidenſchaft befunden habe, ſelbſt dann nicht aus,\nwenn der andere Teil dieſen Zuſtand gefliſſentlich veranlaßt hat. Denn\nes folgt daraus an ſich noch nicht, daß ſich der Erklärende wirklich\nin einem Irrtume bezüglich des Inhaltes ſeiner Erklärung befunden\nhabe, oder gar durch einen ſolchen zu derſelben beſtimmt ſei. Höchſtens\nkann dadurch das Vorhandenſein eines behaupteten Irrtumes wahrſcheinlicher gemacht werden. Und in bezug hierauf iſt es auch gleichgültig, ob der Gegenteil in betrügeriſcher Abſicht gehandelt hat oder nicht,\nweil nicht ſchon dieſe Abſicht, ſondern erſt der derſelben entſprechende\nErfolg der Irrtumserregung die Anfechtung des Geſchäftes ermöglicht.\n\nDa nun andererſeits der vorerwähnte geringere Grad der Trunkenheit oder Leidenſchaft, welcher den Gebrauch der Vernunft nicht ausſchließt, ſondern nur deren richtige Anwendung beeinträchtigt, nach den\nVorſchriften des Allgemeinen Landrechtes die Handlungsfähigkeit nicht\naufhebt und daher, ſofern ſie nicht die Quelle weſentlicher Irrtümer\ngeworden iſt, grundſätzlich die Gültigkeit der im Zuſtande derſelben\nabgegebenen Willenserklärungen nicht beeinträchtigt,\n\nvgl. Entſch. des vormaligen preuß. Obertrib. Bd. 38 S. 7 flg.,\nſo würde ſich der Erklärende auf ſie allein mit Erfolg überhaupt\n\nnicht berufen können, wenn ihm dies nicht durch die Ausnahmebeſtimmung des §. 91 a. a. O. aus Gründen der Billigkeit geſtattet\nwäre. Hieraus folgt, daß man, wenn man dem in betrüglicher Abſicht\nin ſolchen Zuſtand Verſetzten die Rechtswohlthat des §. 91 a. a. O.\nverſagen wollte, dieſen ſchlechter ſtellen würde, als den, deſſen Trunkenheit oder Leidenſchaft ohne jede Abſicht herbeigeführt iſt, und daß\nandererſeits der Dolus des Gegners zu deſſen Gunſten gereichen würde,\ninſofern gegen ihn die Betrugsklage in gewöhnlicher, d. h. ſchwierigerer,\nWeiſe zu begründen wäre. Die völlige Unannehmbarkeit dieſer Konſequenz ſpringt in die Augen.\n\nö Mit dieſem Interpretationsergebniſſe ſtimmt aber auch die von\nBornemann, Syſtematiſche Darſtellung 2. Ausg. Bd. 1 S. 134 flg.,\nmitgeteilte Entſtehungsgeſchichte der §. 91. 92 a. a. O. vollkommen\nüberein. Denn danach bemerkte Suarez zur Rechtfertigung dieſer von\nihm entworfenen Vorſchriften folgendes:\n\n„Trunkenheit und heftige Leidenſchaften ſchließen entweder den\nGebrauch der Vernunft ganz aus (und in dieſer Beziehung ſind ſie\noben vorgekommen) oder ſie hindern nur die richtige Anwendung\nderſelben und verleiten zu Irrtümern des Verſtandes. Inſoweit ein\nſolcher Irrtum das Subjekt, Objekt oder ESsentialia negotii betrifft,\nvereitelt er den Effekt der Willenserklärung ſchon an und für\nſich — — —. Betrifft aber der Irrtum bloß Nebenumſtände, ſo kann\nman in foro externo eine Unwirkſamkeit der Willenserklärungen im\nallgemeinen daraus nicht herleiten — — —. Hat hingegen jemand\nden anderen vorſätzlich in Umſtände verſetzt, die ihn zu einem ſolchen\nIrrtume verleiten, ſo iſt es den Grundſätzen des Rechtes ſowohl,\nals der Billigkeit gemäß, daß er daraus nicht Vorteil ziehen kann.\nEs kommt auch nicht darauf an, ob er damals, da er den\nanderen zum Trunke animierte — — —, ſchon die Abſicht hatte, dergleichen Willenserklärungen von ihm herauszulocken, ſondern es iſt\ngenug, wenn er die Urſache des Zuſtandes war, geſetzt, daß er erſt\n\nhinterher auf den Einfall kam, ſolchen zu ſeinem Vorteile und zum\nSchaden des anderen zu benutzen. Um aber der Chikane vorzubeugen,\nglaube ich, daß bei Anfechtung eines Vertrages und anderen Willens⸗ ö\nerklärung, die unter dem Vorwande der Trunkenheit und heftiger Leidenſchaften verſucht werden will, eben das gelten müſſe,\nwas de vi et metu verordnet iſt.“\nHieraus erhellt mit völliger Klarheit, daß man für die Anwendbarkeit des §. 91 a. a. O., welcher ohne Zweifel auf der Präſumtion\neines durch den Zuſtand der Trunkenheit oder Leidenſchaft veranlaßten\nIrrtumes des Erklärenden beruht, auf die Abſicht des anderen Teils\nkein Gewicht gelegt und die Geltendmachung der Trunkenheit oder\nLeidenſchaft geringeren Grades als alleinigen Anfechtungsgrundes\nſchlechthin an die Bedingung der Anzeige innerhalb der achttägigen\nFriſt hat binden wollen, wobei man einerſeits ohne Zweifel von der\nErwägung geleitet wurde, daß es der Beurteilung des Erklärenden\nüberlaſſen werden müſſe, ob er durch die in ſolchem Zuſtande abgegebene Erklärung wirklich benachteiligt ſei, und daher zu deren Anfechtung\nAnlaß habe, andererſeits aber die Ausmittelung der Wahrheit durch\nVerzögerung der Unterſuchung für gefährdet anſah, und den Einwand\nder Trunkenheit überhaupt mit Ungunſt betrachtete.\nVgl. Suarez, Vorträge bei der Schlußreviſion, Bemerk. zu I. 4.\n9. 45—51 und 92. 93 A.L.R.\nDurch Unterlaſſung der Anzeige iſt ſelbſtverſtändlich die Geltendmachung\neines die Willenserklärung an ſich entkräftenden Irrtumes oder eines\nnach Vorſchrift der §. 84. 85 A.L.R. I. 4 zu ſubſtanzierenden Betruges des Gegners nicht ausgeſchloſſen, wie auch aus den Worten\ndes §. 92 a. a. O.: „ſeine ſonſt rechtsbeſtändige Willenserklärung“\ndeutlich hervorgeht,\nvgl. Striethorſt, Arch. Bd. 36 S. 238 flg. und Koch, Kommentar\nNoten 4. 5 zu §§. 91. 92 A. L.R., ö\nund es kann vorliegend dahingeſtellt bleiben, ob — wie das vormalige preußiſche Obertribunal (Entſch. Bd. 45 S. 56. 57) ausgeſprochen hat — bei unterbliebener Anzeige auch nicht zum Zwecke\nder Begründung eines derartigen Einwandes auf den Zuſtand der\nTrunkenheit oder Leidenſchaft rekurriert werden dürfe. Nach vorſtehendem iſt es nicht richtig, wenn Gruchot (Beiträge Bd. 1 S. 157)\njede in dem fraglichen Zuſtande abgegebene Willenserklärung, ſofern\nſolcher durch den Gegenteil in betrügeriſcher Abſicht herbeigeführt iſt,\nohne weiteres als eine durch Betrug veranlaßte Willenserklärung\nanſieht, die ſchon deshalb gemäß §. 85 A.L. R. I. 4 für den Betrogenen\nunverbindlich ſei. Und ebenſowenig iſt mit Dernburg (Preußiſches\nPrivatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 253 Note 5) anzuerkennen, daß die\n98. 91. 92 a. a. O. von dieſem Falle nicht ſprächen und eine ausdehnende Erklärung derſelben bei der Singularität der Beſtimmung\nnicht zu rechtfertigen ſei.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-24/iv-207-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-24/iv-207-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.942890+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-24/iv-207-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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