{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-11-22","aktenzeichen":"III. 151/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist eine nur auf Teilung der Nutzungen der gemeinschaftlichen Sache gerichtete Teilungsklage zulässig? 2. Kann gegen einen von mehreren Miteigentümern die ö Teilungsklage erhoben werden? 3. Grundsätze des Teilungsverfahrens.","text_plain":"3. Grundſätze des Teilungsverfahrens.\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 22. November 1884 i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.\nö Rep. III. 151/84.\nI. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie ſieben Geſchwiſter B. — die Brüder Robert und Karl und ö\nfünf unverheiratete Schweſtern — waren zu gleichen Anteilen Miteigentümer eines von ihrer Mutter auf ſie vererbten, aus dem Nachlaſſe\nihres Großvaters herſtammenden Landgutes. Der Großvater hatte\nin ſeinem Teſtamente angeordnet, daß das Landgut ſeinen Kindern\nund Kindeskindern, ſowie auch ſeiner ferneren Nachkommenſchaft ungeteilt\nverbleiben ſolle. Das Gut war von der Mutter auf mehrere Jahre,\nfür die Zeit bis zum 1. April 1884, verpachtet. Im Laufe des Jahres\n1883 wendeten ſich die Schweſtern wegen des bevorſtehenden Ablaufes\nder Pachtung an den älteſten Bruder Robert mit dem Erſuchen, daß\n\nAnders iſt in betreff eines Penſionsanſpruches erkannt; vgl. Seuffert\nArchiv Bd. 28 Nr. 138. D. E.\n\nC. d. R.G. Entſch. in Civilf. XII. 13\n19⁴4 49. Teilungsklage.\nderſelbe für eine Wiederverpachtung des Gutes ſorgen wolle. Da ſie\nſich hierüber mit ihm, der auf ihren Vorſchlag nur mit verſchiedenen ö\nAusflüchten antwortete, nicht zu verſtändigen vermochten, ſtellten ſie\ngegen ihn Klage an, indem ſie ſich erboten, ſelbſt eine öffentliche meiſtbietende Verpachtung des Gutes auf Grund der vorgelegten Pachtbedingungen bei dem zuſtändigen Amtsgerichte K. zu bewirken, auch\nbehaupteten, daß ihr Bruder Karl hiermit einverſtanden ſei, und\nbeantragten:\nden Beklagten zu verurteilen, ſich endgültig über die Pachtbedingungen\nund die Art der Verpachtung zu erklären, unter dem Androhen, daß\nſonſt die vorgelegten Bedingungen und die Vornahme der Verpachtung\ndurch die Klägerinnen beim Amtsgerichte K. als genehmigt anzuſehen ſeien.\n\nNach Inhalt des erſtinſtanzlichen Thatbeſtandes waren beide Teile\ndarüber einverſtanden, daß eine anderweitige Verpachtung des Gutes\nanzubahnen ſei. Der Beklagte bat um Abweiſung der Klage, weil er\nzu der Erhebung derſelben keinen Anlaß gegeben habe; er machte aber\nkeine anderweiten Vorſchläge in betreff der ferneren gemeinſchaftlichen\nBenutzung des Gutes. Über die Gültigkeit der Beſtimmung des großväterlichen Teſtamentes wurde nicht verhandelt. Durch das landge⸗ ö\n\nrrichtliche Urteil vom 11. Januar 1884, in deſſen Gründen einige\nAbänderungen und Ergänzungen der vorgelegten Bedingungen angeordnet\nwurden, wurde der Beklagte für ſchuldig erklärt:\nzu genehmigen, daß die Klägerinnen das fragliche Landgut auf Grund\nö der mit der Klage überreichten, in Gemäßheit der Entſcheidungsgründe\nzu ändernden und zu ergänzenden Bedingungen vor dem Amtsgerichte K. öffentlich meiſtbietend zur Verpachtung bringen, vorbehältlich\njedoch des Zuſchlages.\n\nDie Entſcheidungsgründe gingen im weſentlichen dahin, die angeſtellte\nKlage ſei als eine auf die Teilung der Nutzung ſich beſchränkende\nTeilungsklage aufzufaſſen, und dieſelbe ſei auch in dieſer Beſchränkung\nfür ſtatthaft zu erachten, ohne daß es darauf ankomme, ob ein Anſpruch auf Teilung des Gutes ſelbſt durch die Beſtimmung des großväterlichen Teſtamentes rechtsgültig ausgeſchloſſen ſei; dem Klagantrage\nkönnte zwar in der Wortfaſſung desſelben nicht ſtattgegeben werden, ö\nderſelbe ſei aber dahin auszulegen, daß eine Verurteilung des ö\n\nBeklagten zu der von den Klägerinnen zu bewirkenden öffentlich meiſtbietenden Verpachtung des Gutes ſeine Einwilligung zu erteilen, habe\nbeantragt werden ſollen, und in dieſem Sinne erſcheine die Klage der\nSachlage nach als begründet. Der Beklagte legte Berufung ein. In\nder Berufungsverhandlung trug er vor, er habe niemals in eine abermalige Verpachtung des Gutes eingewilligt, vielmehr habe er ſtets die\nVeräußerung des Gutes gewünſcht und behalte ſich auch, indem er die\nGültigkeit der letztwilligen Beſtimmung des Großvaters nicht anerkenne,\neinen Antrag auf Veräußerung des Gutes behufs Teilung desſelben\nvor. Auf gerichtsſeitige Veranlaſſung brachten die Klägerinnen eine\nvon dem Bruder Karl ausgeſtellte Urkunde bei, in welcher derſelbe\nerklärte, daß er zu einer von den Klägerinnen nach Maßgabe des erſtinſtanzlichen Urteiles zu bewirkenden Verpachtung des Gutes ſeine\nEinwilligung erteile.\n\nDas Berufungsgericht wies durch Urteil vom 19. April 1884,\nunter Aufhebung des landgerichtlichen Urteiles, die Klage ab; ſeine\nEntſcheidungsgründe ergeben ſich aus dem Nachſtehenden. Auf die\nReviſion der Klägerinnen hob das Reichsgericht das zweitinſtanzliche\nUrteil auf und wies in der Sache ſelbſt die von dem Beklagten\ngegen das erſtinſtanzliche Urteil eingelegte Berufung als unbegründet\nzurück aus folgenden\n\nö Gründen: ö\n\n„Die vorliegend angeſtellte, die Herbeiführung einer Verpachtung\ndes den Klägerinnen, dem Beklagten und ihrem Bruder Karl zu\ngleichen Teilen gehörigen Gutes iſt, da eine von den Miteigentümern\nvorgenommene Verpachtung von ſelbſt zur Folge haben wird, daß der\nAnſpruch auf die Pachtgelder einem jeden derſelben anteilig zuſteht,\nvon der Vorinſtanz mit Recht als eine Teilungsklage (actio communi\ndividundo) angeſehen worden. Man muß der Vorinſtanz auch darin\n\nbeipflihten, daß die Teilungsklage in dieſer Beſchränkung auf das Verlangen einer Teilung der Nutzung des gemeinſchaftlichen Eigentumes für rechtlich ſtatthaft zu erachten iſt. In den Quellen iſt zwar\ndie Statthaftigkeit der actio communi dividundo zum Zwecke der\nbloßen Teilung von Nutzungen nur in betreff eines gemeinſchaftlichen\nNutzungs⸗ oder Gebrauchsrechtes bezeugt,\n1. 7 §. 10. I. 10 §. 1 Dig. comm. div. 10, 3,\nund im Wege einer analogen Anwendung dieſer Geſetzesvorſchriften ö\nwürde man freilich nur dahin zu gelangen haben, daß auch die Klage\nauf Teilung der Nutzungen eines gemeinſchaftlichen Eigentumes in den\nFällen für ſtatthaft erachtet werden müſſe, in welchen die Teilung des\nEigentumes ſelbſt aus irgend einem rechtlichen Grunde dauernd oder\nzeitweilig nicht beanſprucht werden kann. Allein man kann, zumal in ö\nAnbetracht der eigentümlichen, aus Funktionen der ſtreitigen und der\nfreiwilligen Gerichtsbaͤrkeit ſich zuſammenſetzenden Natur des Teilungsprozeſſes, keinen Anſtand nehmen in Übereinſtimmung mit dem in\nSeuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 38\nmitgeteilten oberſtrichterlichen Erkenntniſſe, einem Miteigentümer allgemein die Befugnis zuzuſprechen, ſich der Teilungsklage auch behufs\nder richterlichen Schlichtung einer Differenz über die fernere Verwaltung\nund Rutzung der gemeinſchaftlichen Sache zu bedienen, während er von\nſeinem Rechte, die Teilung der Sache ſelbſt zu verlangen, zur Zeit ö\nnoch keinen Gebrauch machen will. Auch bei einer auf Teilung des ö\nEigentumes gerichteten Klage kann der Richter in die Lage kommen,\nwenn die Teilung nicht ſofort ausführbar iſt, zum Zwecke der Vorbe⸗ ö\nreitung derſelben für die Zwiſchenzeit eine Anordnung in betreff der ů\nVerwaltung und Nutzung der Sache zu treffen. Und da der Richter\ngeſetzlich darauf angewieſen iſt, einem übereinſtimmenden Willen der\nſämtlichen Prozeßparteien Folge zu geben,\n1. 21 Dig. eod.: Judicium in praediis dividundis, quod omnibus\nutilissimum est, vel quod malint litigatores, sequi convenit,\nſo würde er, wenn die Prozeßparteien im Verlaufe des Teilungsprozeſſes darüber einig werden, daß der von ihnen teilungshalber\nbeabſichtigte Verkauf der Sache noch einſtweilen, etwa in Hoffnung auf\nbeſſere Preiskonjunkturen, ausgeſetzt bleiben und zur Zeit nur eine\nrichterliche Regulierung der gemeinſchaftlichen Nutzung beantragt werden\nſolle, dieſem Einverſtändniſſe nachzugeben haben. Ganz ebenſo kann es\naber auch einem einzelnen Miteigentümer nicht verſagt werden, ſchon\neinſeitig ſeinen Klagantrag bei ſeiner Abſicht, daß die Eigentumsgemeinſchaft noch fortzubeſtehen habe, auf das Verlangen einer Teilung\nder Nutzungen zu beſchränken; der beklagte Teil wird durch die Zu⸗ ö\nlaſſung dieſer Klage nicht benachteiligt, weil es nur von ihm abhängt,\nob er ſich auf eine bloße Teilung der ferneren Nutzungen einlaſſen\noder dem Klagantrage durch einen, bei der Duplizität des Teilungsprozeſſes zuläſſigen Gegenantrag auf Teilung des Eigentumes begegnen will.\n\nHiernach kommt es für die Beurteilung der erhobenen Klage nicht\nan auf die — von dem Beklagten in der Berufungsverhandlung\nbeſtrittene, von der Vorinſtanz aber unerörtert gelaſſene — Gültigkeit\nder letztwilligen Beſtimmung des Großvaters der Parteien, daß das\nfragliche Gut ſeinen Kindern und Kindeskindern ſowie ſeiner ferneren\nNachkommenſchaft ungeteilt verbleiben ſolle. Die Berechtigung des\nAnſpruches der Klägerinnen auf eine einſtweilige richterliche Teilung\nder Nutzungen des Gutes iſt ſchon dadurch gegeben, daß beide Parteien,\nindem ſie laut des erſtrichterlichen Thatbeſtandes übereinſtimmend vorgetragen haben, daß eine Wiederverpachtung des mit dem 1. April 1884\naus der bisherigen Pacht fallenden Gutes anzubahnen ſei, über die\nfernere Fortſetzung ihrer Eigentumsgemeinſchaft einverſtanden geweſen ſind.\n\nDie Gründe, aus welchen die Vorinſtanz dennoch zur Aufhebung\ndes erſtrichterlichen Urteiles und zur Abweiſung der Klage gelangt iſt,\nſind rechtsirrtümlich. ö ö\n\nDie Vorinſtanz zieht aus dem richtigen Rechtsſatze, daß die Aufgabe des Teilungsrichters in der Vollziehung der Teilung beſteht, die\nSchlußfolgerung, daß das von dem Teilungsrichter abzugebende Urteil\nnur und unmittelbar die Feſtſetzung und Zuerkennung der den einzelnen\nProzeßbeteiligten zukommenden Anteile auszuſprechen habe, weswegen,\nwenn behufs der Teilung eine öffentliche Verſteigerung oder Verpachtung\nder Sache vorgenommen werden ſolle, dieſe Maßregel ſchon vor Abgabe\ndes Urteiles, folglich aber unter Ausſetzung des Zuſchlages bis nach\nrechtskräftig entſchiedener Sache, ausgeführt werden müſſe. Daß bei\neiner ſolchen Ausſetzung des Zuſchlages auf einen fernen und ungewiſſen Zeitpunkt kein annehmbares Gebot zu erwarten ſein und ſomit\nein ſolches Urteil wahrſcheinlich erfolglos bleiben würde, wird auch von\nder Vorinſtanz nicht verkannt. Der von ihr gezogene Schluß iſt aber\nauch falſch. Aus der gedachten Aufgabe des Teilungsrichters folgt\nweder, daß nicht zunächſt ein nur auf die rechtskräftige Feſtſetzung der\nTeilungsmodalität ſich richtendes Urteil abgegeben werden dürfe, noch\nauch, daß nicht hiernach die Abgabe des die Teilung ſelbſt. vollziehenden\nUrteiles durch außergerichtliche Auseinanderſetzung der Parteien erübrigt\nwerden könne. Und da eine öffentliche Verſteigerung oder Verpachtung\nder Sache wegen der hierbei zugelaſſenen Konkurrenz dritter Perſonen\nnicht eher vorgenommen werden kann, als bis die Befugnis zur Vornahme dieſes Rechtsgeſchäftes endgültig feſtſteht, ſo iſt die vorgängige\nAnordnung dieſer Maßregeln durch eine der Rechtskraft fähige Entſcheidung erforderlich. Einer ausdrücklichen Feſtſtellung der den Prozeßparteien von dem Erlöſe eines Verkaufes oder einer Verpachtung\nzukommenden Anteile wird es bei dem Feſtſtehen der Quoten, mit\nwelchen dieſelben an der bisherigen Gemeinſchaft beteiligt ſind, in der\nö Regel nicht bedürfen. Wenn aber ſpäter hierüber oder in einer ſonſtigen\nBeziehung — z. B. über Differenzen der Parteien wegen der Zuſchlagserteilung oder in betreff der im Falle einer Erfolgloſigkeit der angeordneten Teilungsmaßregel zu treffenden anderweiten Anordnungen —\nnoch eine fernere gerichtliche Entſcheidung erforderlich wird, ſo iſt dieſelbe\nin Fortſetzung des Teilungsprozeſſes durch Antrag der einen oder\nanderen Partei zu veranlaſſen.\nDie Vorinſtanz macht dem erſtrichterlichen Urteile auch noch den\nVorwurf, daß dasſelbe nichtig ſei, weil die in der angeordneten Verpachtung des ganzen Gutes enthaltene Verfügung über den ideellen\nAnteil des an dem Prozeſſe nicht beteiligten Karl B. ohne eine vorgängige\nZuſtimmung desſelben nicht hätte getroffen werden können. Sie giebt\nindeſſen dieſem Vorwurfe keine praktiſche Folge, weil die vermeintliche\nNichtigkeit durch die in zweiter Inſtanz beigebrachte Erklärung des Karl B.\ngeheilt worden ſei. Der Vorwurf iſt aber unbegründet. Wie das ö\nReichsgericht bereits in ſeinen\nEntſch. in Civilſ. Bd. 1 Nr. 118 S. 319 ö\nanerkannt hat, kann die Teilungsklage auch gegen Einen der mehreren\nMiteigentümer angeſtellt werden, ſofern die Ausführung des zu erlaſſenden Urteiles keinen Eingriff in die Rechte der nicht mitbeklagten Miteigentümer enthält. Dies iſt aber vorliegend der Fall; denn das\nerſtrichterliche Urteil hat keineswegs unmittelbar die Verpachtung des\ngemeinſchaftlichen Gutes angeordnet, ſondern nur dem Beklagten die\nVerpflichtung auferlegt, in die von den Klägerinnen vorzunehmende\nVerpachtung einzuwilligen. Durch die Erteilung dieſer Einwilligung\nwerden die Rechte des Karl B. nicht berührt werden. Dagegen gab das\nergangene Urteil allerdings der Möglichkeit Raum, daß die durch dasſelbe\nbezweckte Verpachtung unausführbar gemacht werden könne dadurch,\ndaß demnächſt Karl B. ſeine Zuſtimmung verweigern werde. Allein die\nRückſichtnahme auf dieſe Möglichkeit durfte den erſtinſtanzlichen Richter\nö von dem Erlaſſe des abgegebenen Urteiles um ſo weniger abhalten, als\nderſelbe von der Annahme der Richtigkeit der unwiderſprochen gebliebenen\nKlagebehauptung, daß Karl B. mit der Verpachtung einverſtanden ſei,\nauszugehen hatte. War den Parteien daran gelegen, ſich gegen die\nGefahr einer Zuſtimmungsverweigerung des Karl B. zu ſichern, ſo war\nes ihre Sache, denſelben in den Prozeß hineinzuziehen, was ebenſo,\nwie von den Klägerinnen durch eine Erweiterung ihrer Klage, auch von\ndem Beklagten durch einen von ihm in demſelben Prozeſſe gegen Karl B.\nzu erhebenden Teilungsantrag hätte geſchehen können.\nIndem die Vorinſtanz wegen der vermeintlich der Ausführung\neiner Verpachtung entgegenſtehenden Schwierigkeiten Anſtand nimmt,\ndieſe Teilungsmaßregel ohne weiteres anzuordnen, weiſt ſie die Klage\nab, weil ſie durch die nur auf eine Verpachtung ſich richtende Faſſung\ndes Klagantrages behindert ſei, in eine Ermittelung darüber einzutreten,\nwelche Teilungsart — „ob Verpachtung? im ganzen oder im einzelnen?\nob Adminiſtration durch einen Sequeſter? ob Zuweiſung der Nutzung ö\ndes Ganzen an einen der Miteigentümer oder an jeden zu reellen\nTeilen?“ — die beſte ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund geht in doppelter\nBeziehung fehl, indem er nämlich verkennt einmal, daß der Teilungsrichter in betreff der von ihm anzuordnenden Teilungsmodalitäten nicht\nan den Klagantrag gebunden iſt, und zweitens, daß derſelbe dagegen,\nwie ſchon erwähnt, geſetzlich angewieſen iſt, hierbei vor allem dasjenige\nanzuordnen, worüber unter den Parteien Einverſtändnis beſteht.\nHiernach iſt das angefochtene Urteil aufzuheben und über die von\ndem Beklagten gegen das erſtrichterliche Urteil eingelegte Berufung bei\nSpruchreife der Sache anderweit zu entſcheiden.\nAuch der erſte Richter hat, indem er es für nötig hält, ſeine\nBefugnis zu dem Erlaſſe eines von der ſpeziellen Faſſung des Klagantrages abweichenden Urteiles aus einer entſprechenden Auslegung des\nKlagantrages herzuleiten, die Freiheit der Befugniſſe eines Teilungsrichters verkannt. Seine Entſcheidung iſt aber als der thatſächlichen\nund rechtlichen Sachlage entſprechend zu billigen. ö\nDie Beſtimmung, daß zum Zwecke der gemeinſchaftlichen Nutzung\ndes Gutes eine Verpachtung desſelben ſtattzufinden habe, iſt gerechtfertigt nicht bloß wegen der Zweckmäßigkeit dieſer Maßregel, ſondern\nö insbeſondere auch deshalb, weil beide Teile in erſter Inſtanz darüber ö\nö einverſtanden geweſen ſind, daß eine Wiederverpachtung des auch bisher\nverpachtet geweſenen Gutes anzubahnen ſei, überdies der Beklagte auch\nö\nin der Berufungsverhandlung, wenngleich er dort nunmehr zu leugnen\nſucht, daß er ſeit Anſtellung der Klage ſein Einverſtändnis mit der\nVerpachtung ausgedrückt habe, doch keine andere Nutzungsmodalität in\n\nVorſchlag gebracht hat, und endlich jetzt auch von Karl B. ſeine Zuſtimmung zu der Verpachtung urkundlich erklärt worden iſt.\n\nDie nach der Meinung der Vorinſtanz mit der Ausführung einer\nöffentlich meiſtbietenden Verpachtung verbundenen Schwierigkeiten und\nUnzuträglichkeiten exiſtieren nicht. Die Annahme der Vorinſtanz, daß\nauch bei einer in Gemäßheit des erſtinſtanzlichen Urteiles vorzunehmenden\nVerpachtung infolge des in dem Urteile wegen des Zuſchlages gemachten\nVorbehaltes eine Gebundenheit der Höchſtbietenden bis zur Rechtskraft\nder Entſcheidung über die unter den Miteigentümern wegen der Zuſchlagserteilung etwa entſtehenden Streitigkeiten werde bedungen werden\nmüſſen, iſt nicht zutreffend. Der gedachte Vorbehalt ſteht der ſofortigen\nFeſtſetzung einer beſtimmten und nicht übermäßig zu bemeſſenden Friſt\nfür die Gebundenheit der Höchſtbietenden und die Erklärung über die\nErteilung des Zuſchlages nicht entgegen. Wenn innerhalb dieſer Friſt\neine etwaige Differenz der Miteigentümer über die Erteilung des Zuſchlages nicht ausgeglichen werden ſollte, ſo würde dies nur zur Folge\nhaben, daß bei der Fruſtrierung des Zuſchlages der erſte Verpachtungsverſuch vergeblich geblieben ſei; es würde alsdann aber auf Grund\n\ndes gegenwärtigen Urteiles ein abermaliger Verpachtungsaufſatz zu\nunternehmen ſein und hierbei auch nötigenfalls der Wiederholung einer\nſolchen Verſchleppung des Zuſchlages auf weiteren Antrag der Be⸗ ö\nteiligten durch geeignete gerichtsſeitige Kautelen vorgebeugt werden\nkönnen. Und außerdem würde das ergangene Urteil auch dahin ſeine\nWirkſamkeit äußern, daß derjenige, welcher durch ſein Beharren bei\neiner grundloſen Verweigerung des Zuſchlages die Vergeblichkeit des\nVerpachtungsaktes verſchuldet hat, ſeinen Miteigentümern für den ihnen\nhierdurch erwachſenen Schaden zu haften haben würde.\n\nDie Vornahme des Aktes einer öffentlichen Verpachtung gehört\nnach heutigem Rechte nicht zu den Aufgaben des Prozeßgerichtes. Und\nwenn vorliegend auch dem Prozeßgerichte landesgeſetzlich die — dem\nſelben durch die Reichsgeſetze nicht beigelegte — Befugnis, zu dieſem\nBehufe die zuſtändige Behörde der freiwilligen Gerichtsbarkeit ſelbſt\nzu requirieren, zuſtehen ſollte, ſo war es doch jedenfalls dem Gerichte\nbei dem in einem Teilungsprozeſſe ihm zuſtehenden freien Ermeſſen\nunbenommen, ſtatt deſſen den einen oder den anderen der Miteigentümer\nzur Bewirkung der Verpachtung zu ermächtigen. Und bei dem von\ndem Beklagten in dem vorliegenden Prozeſſe bewieſenen Verhalten iſt\nes nur zu billigen, daß die erſte Inſtanz dieſe Ermächtigung nicht ihm,\nſondern den Klägerinnen erteilt hat.\n\nAuf die Prüfung der nach dem erſtinſtanzlichen Urteile der Verpachtung zu Grunde zu legenden Bedingungen braucht gegenwärtig nicht\n\neeingegangen zu werden, weil von dem Beklagten Einwendungen gegen\ndieſelben nicht erhoben worden ſind.\n\nDie von dem Beklagten erſt in zweiter Inſtanz abgegebene (von\ndem Berufungsgerichte unerörtert gelaſſene) Erklärung, daß er ſtets\neine Veräußerung des Gutes gewünſcht habe und daß er ſich jetzt das\nRecht auf Teilung desſelben durch Veräußerung vorbebalte, kann der\nStatthaftigkeit der von den Klägerinnen nur auf Teilung der Nutzungen\nderſelben erhobenen Klage ſchon deswegen nicht entgegenſtehen, weil ö\nder Beklagte bei der Dringlichkeit einer anderweiten Verfügung über\ndas in naher Zeit pachtlos werdende Gut, wenn er ſtatt einer gerichtlichen Regulierung der ferneren gemeinſchaftlichen Nutzung des Gutes\n\neine Teilung des Gutes ſelbſt und zu dieſem Behufe eiue Veräußerung\ndesſelben beantragen wollte, dies ſchon in erſter Inſtanz hätte erklären\nmüſſen. Außerdem iſt aber die obige Erklärung des Beklagten auch\ndeswegen unerheblich, weil in derſelben ein Antrag auf Teilung des\nGutes ſelbſt nicht enthalten iſt.\n\nSomit iſt in anderweiter Entſcheidung der Sache die Berufung\ndes Beklagten als unbegründet zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-22/iii-151-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-22/iii-151-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.524340+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-22/iii-151-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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