{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-11-20","aktenzeichen":"II. 269/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind die Uferbesitzer als Eigentümer des Bettes und des Wasserlaufes der nicht schiff⸗ und flößbaren Flüsse anzusehen? 2. Kann an dem Bette eines solchen Flusses eine Servitnt durch Ersitzung erworben werden?","text_plain":"2. Kann an dem Bette eines ſolchen Fluſſes eine Servitnt\ndurch Erſitzung erworben werden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. November 1884 i. S. Witwe F. (Kl.) w.\nKönigl. Regierung zu T. (Bekl.) Rep. II. 269/84.\nI. Landgericht Trier.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDurch Verfügung der Königl. Regierung zu Trier vom 22. März\n1880, welche auf §. 20 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874\ngeſtützt war, wurde Wittwe F. unter Androhung einer Exekutivſtrafe\nvon 100 aufgefordert, das an der Prüm⸗Mündung unweit M.\nbeſtehende Fiſchwehr derart einzuſchränken, daß die Hälfte der Waſſerfläche — bei gewöhnlichem niedrigen Waſſerſtande vom Ufer aus gemeſſen — für den Wechſel der Fiſche frei bleibe.\n\nHiergegen erhob die Witwe F. Klage mit dem Antrage, zu erkennen, daß ſie berechtigt ſei, mittels der fraglichen, in dem Prümfluſſe\nbefindlichen ſtändigen Fiſchereivorrichtung, gebildet durch ein die ganze\nBreite des Fluſſes einnehmendes Wehr, die Fiſcherei auszuüben.\nDieſe Klage, welche namentlich auch auf Erſitzung des ſtreitigen Rechtes\ngeſtützt wurde, iſt in zwei Inſtanzen als unbegründet erachtet, und die\nReviſion zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Was den Klagegrund der Erſitzung betrifft, ſo iſt hervorzuheben,\ndaß der Klägerin, welcher anerkanntermaßen an der Stelle des Prümfluſſes, wo jenes Wehr ſich befindet, das Eigentum der beiderſeitigen\nUfergrundſtücke zuſteht, die Berechtigung zum Fiſchfange im allgemeinen niemals beſtritten worden iſt. Es erſcheint daher auch nicht\ngeboten, auf die Frage, von welchem juriſtiſchen Geſichtspunkte eine\nſolche Berechtigung aufzufaſſen, ſowie ob und unter welchen Vorausſetzungen eine Erſitzung derſelben zuläſſig ſei, hier näher einzugehen.\nIm gegenwärtigen Falle handelt es ſich vielmehr lediglich darum, ob\ndie Klägerin durch Erſitzung ein Recht erwerben konnte, in\ndem genannten Fluſſe das ſtreitige Wehr, welches, aus feſtem Steinwerke errichtet, die ganze Breite desſelben einnimmt, zu haben. Es ſteht\nalſo eine Erſitzung an dem Körper des Fußbettes ſelbſt, durch\nwelche ein die natürliche Beſchaffenheit desſelben alterierender Zuſtand\nlegaliſiert werden ſoll, in Frage. Für die Beantwortung der letzteren\niſt aber die Entſcheidung der Vorfrage, welches Rechtsverhält—\n\nnies an den nicht ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen unter Herrſchaft des Code civil beſteht, maßgebend und daher zuvörderſt in\ndie Prüfung dieſer äußerſt beſtrittenen Vorfrage einzutreten.\nVgl. die Litteraturnachweiſe bei Dalloz, Répert. „eaux“ Nr. 208\nflg. 213. 214; Sirey, Code annoté 3. Ausgabe zu Art. 538\nNr. 46 flg.; Demolombe, Bd. 10 Nr. 130.\nSier kommt nun vor allem die von zahlreichen Rechtslehrern,\nnamentlich auch von Laurent, Bd. 6 Nr. 15 flg., vertretene Annahme,\ndaß die Uferbeſitzer als Eigentümer des Bettes und Waſſerlaufes der genannten Flüſſe anzuſehen, in Betracht.\nDieſer Annahme aber tritt von vornherein das Bedenken entgegen, daß\nbegrifflich das Bett, welches von dem Fluſſe gebildet und beherrſcht,\nals ein Acceſſorium desſelben und nicht der Ufergrundſtücke ſich darſtellt,\nſo lange dasſelbe vom Waſſer bedeckt wird, einer Aneignung nicht\nfähig iſt, und erſt, wenn es trocken gelegt, hervortritt, als ſelbſtändige\nö Sache Gegenſtand des rechtlichen Verkehres wird, der Waſſerlauf in\nſeiner Kontinuität aber als Gegenſtand des Eigentumes, das heißt der\nausſchließlichen Herrſchaft eines einzelnen, nicht gedacht werden kann.\nDie Annahme eines den Uferbeſitzern zuſtehenden Flußeigentumes läßt\nſich denn auch aus den einſchlagenden geſetzlichen Beſtimmungen nicht\nherleiten.\nWährend das römiſche Recht alle flumina perennia als res publicae, welche dem öffentlichen Gebrauche dienten, betrachtete — Windſcheid, . 146 — wurden unter Herrſchaft des älteren franzöſiſchen\nRechtes infolge des Einfluſſes der Lehnsverfaſſung die ſchiff⸗ und\nflößbaren Flüſſe als Eigentum des Königs, die nicht ſchiffund flößbaren dagegen als den seigneurs haut justiciers\ngehörend angeſehen. Nachdem nun die Lehnsverfaſſung mit den daran ö\nſich knüpfenden Rechten durch die Revolutionsgeſetzgebung aufgehoben\nwar, fiel das Eigentum der Flüſſe überhaupt, namentlich auch der\nletzteren, der Nation — dem domaine national — zu. Die legislativen Gewalten der Zeit des Zwiſchenrechtes ſind nun nicht dazu gelangt, dieſes Eigentum näher zu beſtimmen und zu regulieren, — es\nkam nur zu Entwürfen, in welchem aber der öffentlich-rechtliche\nCharakter der nicht ſchiff- und flößbaren Flüſſe anerkannt war.\nVgl. Demolombe, Bd. 10 Nr. 136. 137; Revue critique, Bd. 3\nS. 329. 975 flg., Bd. 30 S. 497. 498. ö\nAngeſichts dieſes bisherigen Rechtszuſtandes bedarf es nun, um ö\nannehmen zu können, daß der Code civi! das Eigentum der genannten Flüſſe den Uferbeſitzern zugewieſen habe, eines\nbeſtimmten und unzweideutigen Ausdruckes des dahin gerich—\nteten geſetzgeberiſchen Willens. An einem ſolchen Ausdrucke\nfehlt es aber im Geſetze durchaus, und auch in den legislatoriſchen\nVorarbeiten iſt ein ausreichender Anhalt für das Vorhandenſein eines\nſolchen Willens nicht zu finden.\nDas Geſetz hat den Uferbeſitzern einzelne beſtimmte Gebrauchs⸗ und Nutzungsrechte an den nicht ſchiff⸗ und flößbaren\nFlüſſen verliehen, aber das alles ſo, daß ſowohl mit Rückſicht auf die\nArt, wie dasſelbe in verſchiedenen einzelnen Beſtimmungen die Rechtsſtellung der Uferbeſitzer normiert, als auch nach dem Inhalte und der\nEntſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmungen, die Annahme eines Eigentumes derſelben ausgeſchloſſen erſcheint.\nZunächſt gewähren die Artt. 556. 557 Code civil dem Uferbeſitzer\ndas Recht auf die alluvion. Hierbei handelt es ſich aber nicht um\neine Acceſſion des Flußbettes, ſondern um einen Zuwachs der Ufergrundſtücke, beruhend auf dem natürlichen Prinzipe, daß bei der\nChance, in welcher die Adjazenten ſich befinden, ihr Eigentum durch ö\nden Waſſerlauf vermehrt oder gemindert zu ſehen, der Vorteil demjenigen zukommt, welcher auch dem Schaden ausgeſetzt war.\nVgl. Loeré, Code civil, Bd. 8 S. 164. 184.\nSodann weiſen die Artt. 560. 561 a. a. O. die Inſeln, welche in dem\nBette der ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe ſich bilden, bezw. in\nden nicht ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen entſtehen, und zwar die er ſteren ö\ndem Staate, dieſe dagegen den Uferbeſitzern zu. Die Beſtimmung des Art. 560 weicht vom römiſchen Rechte, welches die insula\nin flumine nata, ohne einen Unterſchied zu machen, als Eigentum der\nUferbeſitzer anerkannte, ab. Bei der Berathung dieſes Artikels im\nStaatsrate motivierte Regnaud de St. Jean d' Angely, an die Außerung von Treilhard anknüpfend, daß nach der Annahme des conseil\ndas Bett der ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe zum domaine national gehöre, daher notwendig die In ſeln das Los der Hauptſache\nteilen müſſen, die Vorſchrift des Entwurfes als durch die Beſtimmung der genannten Flüſſe für die Schiffahrt und Flößerei, welche\nvon Privateigentümern ſolcher Inſeln beeinträchtigt werden könnten,\ngeboten, indem er hinzufügt: „mais le conseil a constamment décidé,\nque la nécessité d'établir la flottaison donnait à la nation la libre\ndisposition de tout ce que renferment les rivières flottables et\nnavigables.“ Tronchet, dem Grundſatze des Artikels zuſtimmend, hob\ndabei hervor, daß, was die Inſeln in den nicht ſchiff⸗ und flößů baren Flüſſen angehe, letztere Objekte von ſo geringer Bedentung\nſeien, „qu'il n'y a peut-etre aucun intérét à les disputer aux particuliers.“ Im Sinne von Regnaud ſprechen ſich denn auch der Be⸗ ö\nrichterſtatter im Tribunat und der Redner vor dem geſetzgebenden\nKörper aus. Der von Treilhard angeführte Grund war\nunzutreffend, weil einerſeits an den Gegenſtänden, welche zu m\ndomaine public gehören, der Staat ein Eigentum im privatrechtlichen Sinne nicht hat, ihm vielmehr kraft ſeines Hoheitsrechtes\ndas regime und die Verwaltung derſelben zuſteht, ö\nvgl. Aubry & Rau, Bd. 2 §i 169; Proudhon, Dom. publ. I.\nNr. 201 flg.,\nandererſeits die Inſeln, welche in den ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen\nſich bilden, zum domaine privé des Staates gehören, das heißt\nfiskaliſches Eigentum ſind.\nVgl. Aubry & Rau, a. a. O. §. 170.\n\nHiernach entbehrt der Schluß, welchen man aus den genannten\n\nGeſetzesvorſchriften ziehen will, daß, weil nach Art. 560 der Ei gen\nö tümer des Flußbettes Eigentümer der Inſeln ſei, der\nArt. 561 aber den Uferbeſitzern das Eigentum der Inſeln in\nden nicht ſchiff: und flößbaren Flüſſen zuweiſe, die Annahme ſich\nrechtfertige, daß das Geſetz denſelben auch das Eigentum an dem\nFußbette zuſchreibe, jeder ausreichenden Grundlage. Von keiner Seite ö\niſt denn auch bei der Beratung im Staatsrate eine Außerung gemacht, welche darauf deutete, daß die Beſtimmung des Art. 561\na. a. O. auf der Annahme eines den Uferbeſitzern am Flußbette zuſtehenden Eigentumes beruhe. Damit zerfällt aber ein für letztere\nweſentliches, auch von der Klägerin hervorgehobenes Argument.\n\nWährend der Code civil — Artt. 641 und 643 — denjenigen,\nwelcher auf ſeinem Grundſtücke eine Quelle hat, als Eigentümer\nderſelben bezeichnet und ihn berechtigt erklärt, dieſelbe nach Belieben x\nzu benützen — user à sa volonté —, ſo heißt es in Art. 644, daß\nder Angrenzer eines fließenden Waſſers ſich deſſen zur Berieſelung\nſeiner Grundſtücke bedienen kann — peut s'en servir — und der Eigentümer eines von einem ſolchen Waſſer durchfloſſenen Grundſtückes dasſelbe bei ſeinem Vorbeilaufe benützen darf, — peut meme en user\n— unter der Verpflichtung, das Waſſer, wo ſein Grundſtück aufhört, ö\ndem regelmäßigen Laufe zurückzugeben, und die für den Lauf und die\nBenutzung desſelben beſtehenden polizeilichen Verordnungen zu beobachten.\n\nHier tritt der Gegenſatz zwiſchen dem Rechte des Grundeigentümers\nan einer Quelle und dem Rechte desſelben an dem fließenden Waſſer\nklar hervor, ſodaß letzteres ſowohl nach dem Wortlaute als dem Inhalte der geſetzlichen Beſtimmungen als ein beſchränktes, der Konkurrenz\nanderer Uferbeſitzer und dem polizeilichen Regime unterworfenes Benutzungsrecht ſich darſtellt. ö\n\nÜber den unklaren Satz des Art. 645: „doivent concilier Pintérét de l'agriculture avec le respect du à la propriété“, vgl. Demolombe, a. a. O. S. 109 und Revue critique III. S. 982.\n\nWenn ſodann das Staatsratsgutachten vom 30. Pluviose XIII das\nRecht der Fiſcherei in den nicht ſchiff- und flößbaren Flüſ\nſen, welches auch von den Gemeinden in Anſpruch genommen war,\nden Uferbeſitzern unter der Verpflichtung, ſie nach den geſetzlichen\nVorſchriften und den beſtehenden örtlichen Reglements auszuüben, zugewieſen hat, ſo iſt das nicht etwa in Anerkennung eines den Uferbeſitzern zuſtehenden Fluß eigentumes geſchehen, ſondern aus Billigkeitsgründen, weil letztere die Inkonvenienzen, welche ſich an die\nNähe eines ſolchen Fluſſes knüpfen, ſowie die Laſten der Reinigung\nund Unterhaltung zu tragen haben, wobei ausdrücklich hervorgehoben\nwird, daß ihre Befugnis aufhört, wenn ein derartiger Fluß für ſchiffbar erklärt wird, wie denn auch das Geſetz vom 22. Januar 1808 in\ndieſem Falle den Uferbeſitzern eine Entſchädigung nur für die Anlage\ndes Leinpfades zuſpricht.\n\nHierher gehört denn auch, daß ſowohl nach franzöſiſchen Rechte\n\n— Art. 103 des Geſetzes vom 3. Frimaire III — als nach §. 8 des\nö preußiſchen Geſetzes vom 21. Januar 1839 das Flußbett grundſteuerfrei iſt.\n\nDurchaus unvereinbar mit der Annahme eines Eigentumes\ndes Uferbeſitzers iſt endlich Art. 563 Code civil, welcher, abweichend vom römiſchen Rechte, beſtimmt, daß, wenn ein Fluß, ſei er\nſchiff- und flößbar oder nicht, ſein bisheriges Bett verläßt und\nein neues bildet, den Eigentümern der okkupierten Grundſtücke\ndas verlaſſene Flußbett je nach Verhältnis als Entſchädigung\nzufällt.\n\nVgl. Locré, a. a. O. S. 129: „Téquité milite surtout pour\nceux, que le changement de cours du fleuve dépouille de leur\npropriété.“\nHätte der Geſetzgeber die Angrenzer des verlaſſenen Flußbettes\nals Eigentümer desſelben gedacht, ſo konnte er die Beſtimmung ö\ndes Art. 536 a. a. O., ohne daß dieſelben nicht wenigſtens anderweit\nentſchädigt wurden, unmöglich treffen.\n\nWas endlich die Argumentation betrifft, welche Laurent a. a. O.\nNr. 16 und 21 an die Artt. 537—539. 713. 714 flg. Code civil knüpft,\nſo iſt in dieſer Beziehung folgendes hervorzuheben. Der Art. 538,\nwelcher den Art. 2 des . 1 des Geſetzes über die Nationaldomänen vom\nII. Dezender 1790 faſt wörtlich wiedergiebt, zählt allerdings nur die\nſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe zu den Gegenſtänden des domaine public. Daraus folgt aber nicht, — ebenſowenig wie es bei\nder zuletzt genannten Geſetzesbeſtinunung der Fall war — daß der\nGeſetzgeber den Gedanken gehabt habe, daß mit Art. 588 die ni cht\nſchiff- und flößbar en Flüſſe ſtillſchweigend dem Privateigentume der Uferbeſitzer zugewieſen ſein ſollten. Dazu hätte es doch\nwohl, wie bereits bemerkt, einer ausdrücklichen Geſetzesvorſchrift bedurft.\nDaß der Art. 714, von welchem weiter unten die Rede iſt, nur die\nSubſtanz des Art. 538 wiedergebe, will nicht einleuchten; wenn man\naber mit Laurent davon ausgeht, daß mit Rückſicht auf die von ihm\nbezogenen Beſtimmungen und deren Stellung im Code die Annahme begründet erſcheine, daß alles dasjenige, was nicht Gegenſtand des\nPrivateigentumes ſei oder ſein könne, zum domaine public des\nStaates oder der Gemeinden gehöre, ſo drängt ſich der Schluß\nauf, daß dann auch jene Flüſſe — und es iſt das eine namentlich\nauch von den belgiſchen Gerichten vertretene Anſicht — zum domaine\npublie gerechnet werden müſſen.\n\nNach der bisherigen Ausführung erſcheint die Annahme des Oberlandesgerichtes, daß unter Herrſchaft des Code civil den Uferbeſitzern\nan den nicht ſchiff- und flößbaren Flüſſen kein Eigentum\nzuſteht, begründet. Was aber die poſitive Konſtruktion des bezüglich\nderſelben beſtehenden Rechtsverhältniſſes betrifft, ſo iſt dieſe, wie es\nauch in der rheiniſch⸗franzöſiſchen Jurisprudenz geſchieht, auf den Art.\n714 Code civil zu ſtützen. Hiernach gehören die genannten Flüſſe\nzu den Sachen, welche in niemandes Eigentum ſtehen und dem\nallgemeinen Gebrauche dienen.\n\nö Da nun an dieſen Flüſſen, zu welchen ganz anſehnliche Waſſerö läufe gehören, nicht nur die Eigentümer der unmittelbar anſtoßenden\nGrundſtücke ein Intereſſe haben, vielmehr an dieſelben auch die berechö tigten Intereſſen eines weiteren Kreiſes von Perſonen, von denen ſie\n89. Rechte an nicht ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen. 3⁴⁷\nzu Zwecken der Kommunikation, der Bewirtſchaftung ihres Eigentums ꝛc\nbenutzt werden, ſich knüpfen, ſo erſcheint das Syſtem des Code, welcher\nden Uferbeſitzern nicht das Eigentum, ſondern nur beſtimmte Nutzungsrechte an den bezeichneten Flüſſen verleiht und dieſe im übrigen dem\nallgemeinen Gebrauche überläßt, auch vom legislatoriſchen Standpunkte\naus wohl gerechtfertigt.\n\nDie im vorſtehenden entwickelte Auffaſſung, welche auch die Autorität einer Anzahl angeſehener Rechtslehrer für ſich hat, iſt, wie in\nder Rechtſprechung der rheiniſchen Gerichte, ſo auch in der franzöſiſchen\nJudikatur, namentlich auch der des Pariſer Kaſſationshofes durchaus ö\nvorherrſchend.\n\nVgl. außer den Citaten in dem angegriffenen Urteile die Anführungen\nbei Gilbert, Supplém. ad Art. 538 Nr. 15; Sirey, Code annoté,\n3. Ausgabe ad Art. 538 Nr. 51; Dalloz, Répert. „eaux“ Nr. 213\nund 214; Demolombe, Bd. 10 Nr. 130; Dalloz, Recueil 69.\n2 53 und Note, 73. 1 85; Sirey, 1881 Abteilung 3 S. 9 und\nNote 3.\n\nWenn hiernach das Oberlandesgericht davon ausgegangen iſt, daß\ndas Bett eines nicht ſchiff- und flößbaren Fluſſes nicht im\nPrivateigentume ſteht und, ſolange es vom Waſſer bedeckt\nwird, dem Verkehre entzogen iſt, ſo ſtellt ſich dieſe Annahme als\nrechtlich zutreffend dar, und es muß von der daraus gezogenen Folge\nrung, daß die Erſitzung einer Servitut an demſelben grundſätzlich ausgeſchloſſen iſt, ſoweit nicht etwa, worauf aber hier\nnicht näher einzugehen, durch geſetzliche Beſtimmung eine Ausnahme\nbegründet wird, ein gleiches gelten.\nVgl. Rheiniſches Archiv, Bd. 41 S. 70, Bd. 51 2 4 S. 33;\nBd. 56 S. 226; Dalloz, 73, 1 85.\n\nWenn demgegenüber die Klägerin für die Zuläſſigkeit der in Frage\nſtehenden Erſitzung auf das Beiſpiel der Bewäſſerungsanlagen ſowie\ndie Artt. 641—644 Code civil ſich beruft, ſo erſcheint das verfehlt, x\nda der vorliegende Fall dem Gebiete der letzteren fremd iſt.\n\nWie bereits oben ausgeführt, handelt es ſich hier von einer ECrſitzung des Rechts zum Fiſchfange nicht, und es kann daher das,\nwas die Klägerin bezüglich der Statthaftigkeit einer ſolchen geltend\nmacht, nicht weiter in Betracht kommen. Der §H. 2 des franzöſiſchen\nFiſchereigeſetzes vom 13. April 1829, auf welchen die Klägerin hierbei\nö ſich ſtützt, hat in dem Bezirke des Oberlandesgerichtes keine Geltung.\nDas Inſtitut der unvordenklichen Verjährung endlich iſt\ndem Code civil unbekannt, und kann dieſelbe daher als Erwerbsgrund\nvon Rechten hier nicht angerufen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-20/ii-269-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-20/ii-269-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.447363+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-20/ii-269-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1884-11-20","dockets":["II. 269/84"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.11.1884 – II. 269/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-20/ii-269-84","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Sind die Uferbesitzer als Eigentümer des Bettes und des Wasserlaufes der nicht schiff⸗ und flößbaren Flüsse anzusehen? 2. Kann an dem Bette eines solchen Flusses eine Servitnt durch Ersitzung erworben werden?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:33.447363+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}