{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-11-14","aktenzeichen":"II. 258/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht dem Gerichte, vor welchem auf Grund des §. 149 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten ein vermögensrechtlicher Anspruch verfolgt wird, die Entscheidung auch darüber zu, ob die Verwaltungsbehörde mit Recht die Voraussetzung des §. 24 gedachten Gesetzes (Umgestaltung der Behörde) als vorhanden angeuommen habe?","text_plain":"16. Steht dem Gerichte, vor welchem auf Grund des §. 149 des\nGeſetzes über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten ein vermögensrechtlicher Anſpruch verfolgt wird, die Entſcheidung auch darüber zu,\nob die Verwaltungsbehörde mit Recht die Vorausſetzung des §. 24\ngedachten Geſetzes (Umgeſtaltung der Behörde) als vorhanden angeuommen habe?\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1884 i. S. R. (Kl.) w. Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen (Bekl.). Rep. II. 258/84.\nI. Landgericht Straßburg.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nKläger war durch Kaiſerliche Beſtallung zum adminiſtrativen Direktor\nder Kaiſerlichen Tabaksmanufaktur in Straßburg ernannt worden, wurde\njedoch durch Kaiſerlichen Erlaß vom 2. April 1883 mit Gewährung\ndes geſetzlichen Wartegeldes einſtweilen in den Ruheſtand verſetzt. Nachdem er erfolglos bei den höheren Dienſtbehörden remonſtriert hatte,\nklagte er auf Bezahlung des Unterſchiedes zwiſchen den vollen Gehaltsraten und den ihm ausbezahlten Dreiviertteilen, indem er beſtritt, daß\ndas von ihm verwaltete Amt infolge geſetzmäßig vollzogener Umbildung\nder Behörde aufgehört habe.\n\nDer Beklagte behauptete letzteres, machte aber vor allem geltend,\ndaß der Rechtsweg unzuläſſig ſei.\n\nDas Landgericht und Oberlandesgericht haben den Rechtsweg für\nzuläſſig erklärt, jedoch aus materiellen Gründen die Klage abgewieſen.\nDas Reichsgericht hat die Statthaftigkeit des Rechtsweges verneint\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der §. 149 des Reichsbeamtengeſetzes erklärt den Rechtsweg über\nvermögensrechtliche Anſprüche der Beamten aus ihrem Dienſtverhältniſſe\n„mit den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Maßgaben“ für\nſtatthaft. In dem §. 155 wird ſodann die Entſcheidung der Verwaltungsbehörde darüber, ob und von welchem Zeitpunkte an ein Beamter einſtweilig in den Ruheſtand zu verſetzen ſei, für die Beurteilung der\nvor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche\nfür maß gebend erklärt.\n\nDer klare, unzweideutige Wortlaut dieſer Beſtimmung, welche zu\nden „Maßgaben“ gehört, auf welche der §. 149 verweiſt, führt nun\nzu der Auslegung, daß damit den Gerichten die Nachprüfung darüber\nentzogen iſt, ob die Verwaltungsbehörde aus zureichendem geſetzlichen\nGrunde und auf genügend feſtgeſtellte Thatſachen hin den Beamten\naus ſeinem Amte entfernt, einſtweilig oder definitiv in den Ruheſtand\nverſetzt habe; denn maßgebend für die Beurteilung der geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche ſind die gedachten Entſcheidungen\nnur, wenn für eben dieſe Beurteilung die Thatſache, daß der Beamte,\nwie im gegebenen Falle, einſtweilig in den Ruheſtand verſetzt ſei, mit\nder rechtlichen Folge unanfechtbar feſtſteht, daß nur danach, d. h.\nalſo nur auf der Grundlage, daß es ſich um vermögensrechtliche Anſprüche eines einſtweilig in den Ruheſtand verſetzten Beamten handele,\nder Umfang dieſer Anſprüche richterlich beſtimmt werden ſoll.\n\nBei der anderen Auslegung, welche in den Kreis der gerichtlichen\nErwägungen auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ausſpruches\nder Verwaltungsbehörde zieht, wodurch der Beamte in einſtweiligen\nRuheſtand verſetzt worden iſt, nach welcher alſo das Gericht auch zuſtändig wäre, die vermögensrechtlichen Anſprüche auf der entgegengeſetzten Grundlage feſtzuſetzen, daß der Beamte mangels der rechtlichen\noder thatſächlichen Vorausſetzungen nicht in den einſtweiligen Ruheſtand habe verſetzt werden dürfen, wäre der Ausſpruch der Verwaltungsbehörde für die Beurteilung der vermögensrechtlichen Anſprüche offenbar nicht maßgebend. Schon an dieſem Zuſammenhange der §. 149\nbis 155 und an der aus dem klaren Wortlaute ſich notwendig ergebenden Folgerung muß jeder Verſuch ſcheitern, dem ö. 155 eine die richterliche Zuſtändigkeit erweiternde Auslegung zu geben.\nEs kann zwar die Unterſcheidung zwiſchen dem privatrechtlichen\nund dem ſtaatsrechtlichen Teile des Dienſtverhältniſſes, wie ſolche bereits\nin den Motiven zum preußiſchen Geſetze vom 24. Mai 1861 über die\nErweiterung des Rechtsweges, deſſen 5§. 1 und 5 die §o. 149. 155\ndes Reichsbeamtengeſetzes nachgebildet ſind, gemacht worden iſt, als\ntheoretiſch richtig, und es kann ferner zugegeben werden, daß die vermögensrechtlichen Anſprüche des Staatsbeamten, insbeſondere auf Beſoldung, Penſion oder Wartegeld, zur privatrechtlichen Seite gehören;\naus dieſer Unterſcheidung folgt jedoch noch nicht notwendig, daß der\nGeſetzgeber die Gerichte für zuſtändig erklären mußte, die vermögensrechtlichen Anſprüche der Beamten ganz unabhängig und losgelöſt von\nder durch die Verwaltungs⸗ oder Exekutivbehörde innerhalb ihrer Zuſtändigkeit geſchaffenen Sachlage zu beurteilen. Bei der Auslegung des\ngegebenen Geſetzes bleibt vielmehr immer noch zu prüfen, ob der Wille\ndes Geſetzgebers dahin gehe, daß die Gerichte die privatrechtlichen Anſprüche der Beamten nach der thatſächlich gegebenen öffentlichrechtlichen\nStellung derſelben (ob aktiv, ob zur Ruhe geſetzt, ob befördert, ob disziplinar beſtraft oder nicht) zu beurteilen habe, — wie ſolche ihnen von\nder hierzu kompetenten Behörde durch Verleihung, Entziehung des Amtes\nund der Funktionen gegeben worden iſt, — oder, ob es der Wille des\nGeſetzgebers ſei, daß für die Beurteilung der vermögensrechtlichen\nAnſprüche diejenige Stellung des Beamten maßgebend ſei, welche demſelben bei einer nach der Auffaſſung des Gerichtes rechtmäßigen ö\nAusübung der Amterhoheit oder der Disziplinargewalt hätte verliehen\noder belaſſen werden ſollen.\nNach dem bereits Ausgeführten laſſen aber die angeführten ö§. 149.\n155 keine andere Auslegung zu, als die, daß der Geſetzgeber den erſteren\nund nicht den zweiten Standpunkt eingenommen und ſeinem dahin\ngehenden Willen beſtimmten Ausdruck gegeben habe.\n\nIn dieſer Richtung kann insbeſondere nicht die Unterſcheidung\ngebilligt werden, welche den vom Reviſionskläger angerufenen Urteilen des ehemaligen preußiſchen Obertribunales vom 4. Februar und\n9. Juli 1869 (Entſch. desſelben Bd. 62 S. 230 und 244) zu Grunde\nliegt, daß die Entziehung der Funktionen, die Entfernung des Beamten von\nſeinem Dienſte, alſo die von der Verwaltungsbehörde geſchaffene ſtaatsrechtliche Stellung desſelben unangetaſtet bleiben, wenn ſich auch das\nGericht bei Beurteilung des vermögensrechtlichen Anſpruches auf einen\ndieſer thatſächlichen Sachlage entgegengeſetzten Standpunkt geſtellt hat.\n\nUm dieſe Unterſcheidung zu begründen, müßte man den §. 155\ndahin auslegen, daß die darin aufgeführten Entſcheidungen der DisZiplinar⸗ und Verwaltungsbehörden deshalb, und nur deshalb für die\nvor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche, für\nmaßgebend erklärt worden ſind, um den Gerichten die Zuſtändigkeit\nabzuſprechen, auch darüber zu entſcheiden, ob ein Beamter in ſeinen\namtlichen Funktionen zu belaſſen ſei, obgleich ihm ſolche von der Dienſtö behörde vorübergehend oder dauernd entzogen worden ſind. Eine ſolche\nAuslegung iſt aber unmöglich; denn ſie iſt mit dem Wortlaute des\nGeſetzes unvereinbar und würde dem Geſetzgeber den Vorwurf der\nWiederholung desjenigen zuziehen, was ſich bereits aus §. 149 ergiebt,\nwelcher den Rechtsweg nur über die vermögensrechtlichen Anſprüche\ndes Beamten geſtattet, damit alſo den Gerichten bereits diejenige Befugnis entzieht, beziehungsweiſe nicht verleiht, welche ihnen nach jener\nAuslegung des §. 155 noch ausdrücklich entzogen werden ſollte. —\nDaraus folgt aber auch, daß dieſer §. 155 überhaupt keine Bedeutung\nhätte, wenn man ihn nicht dahin verſteht, daß er den Richter bei Beurteilung der privatrechtlichen Anſprüche an die von den Disziplinarund Verwaltungsbehörden geſchaffene öffentlichrechtliche Lage des Beamten binden will.\n\nDaraus, daß das Königl. preußiſche Obertribunal den §. 5 des\nobenerwähnten Geſetzes vom 24. Mai 1861 zu Gunſten einer weitergehenden gerichtlichen Zuſtändigkeit ausgelegt hat, und daß dieſer §. 5\nmit einer für die vorliegende Frage unerheblichen Anderung als §. 155\nin das Reichsgeſetz aufgenommen worden iſt, kann nicht, wie der Vertreter des Reviſionsklägers ausführt, auf den Willen des Geſetzgebers\ngeſchloſſen werden, daß auch dieſer §. 155 im Sinne jener Entſcheidungen\ndes Obertribunales auszulegen ſei.\n\nEs kann zugegeben werden, daß bei der hier als allein richtig gebilligten Auslegung des Geſetzes die Tragweite des §. 149 eingeſchränkt\nund dem Beamten die Möglichkeit entzogen wird, vor den Gerichten\nwenigſtens nach der vermögensrechtlichen Seite hin Abhilfe gegen eine\nſeiner Überzeugung nach ungerechtfertigte Entfernung vom Amte oder\nVerſetzung in den Ruheſtand zu erlangen. Abgeſehen jedoch davon,\n\nö daß wirkliche oder ſcheinbar harte Konſequenzen eines Geſetzes nicht zu\neiner Auslegung desſelben berechtigen, welche mit ſeinem klaren Wortlaute unvereinbar iſt, bleibt immerhin noch ein großes Gebiet für die\nAnwendung des ö. 149 übrig. Der Beamte hat durch denſelben ge\nrichtlichen Schutz nicht nur gegen etwaige willkürliche Entziehung oder\nSchmälerung ſeines Dienſteinkommens, Penſion oder Wartegeld, wie\nihm ſolche bei ſeiner von der Verwaltungsbehörde anerkannten Stellung\ngebühren, ſondern auch gegen eine dem Geſetze nicht entſprechende Berechnung ſeiner Bezüge, wie denn auch über ſolche Streitpunkte zahlreiche gerichtliche Entſcheidungen vorliegen. — Nach dem Ausgeführten\nlag kein Grund vor, von der bereits in einem analogen Falle (Entſch. in\nCivilſ. Bd. 1 Nr. 17 S. 34) vom Reichsgerichte angenommenen Auslegung\ndes ö. 155 abzugehen, und die in Bd. 3 Nr. 28 S. 91 mitgeteilte\nEntſcheidung, welche einen von dem vorliegenden weſentlich verſchiedenen\nFall betrifft, kann hier nicht in Betracht kommen. Iſt aber für den\nerſten Klaganſpruch der Rechtsweg unſtatthaft, ſo mußte die Reviſion\ninſoweit ohne Prüfung des materiellen Sachverhaltes zurückgewieſen\nwerden.“\n\n17. 1. Sind alle Mitglieder des Vorſtandes einer eingetragenen\nGenoſſenſchaft für die Geſchäftsführung verantwortlich?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-14/ii-258-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-14/ii-258-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.825897+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-14/ii-258-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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