{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1884-11-12","aktenzeichen":"V. 270/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Freikuxberechtigte, wenn nach der Auordunng der Gewerkschaft die Ausbente in Natur verteilt wird, zu verlangen befngt, daß ihm die auf seinen Anteil fallenden Erze ebenso wie den Gewerken in aufbereitetem Zustande gewährt werden, oder muß er sich mit Zuweisung der Erze, so wie sie aus der Grube gefördert werden, begnügen?","text_plain":"66. Iſt der Freikuxberechtigte, wenn nach der Auordunng der Gewerkſchaft die Ausbente in Natur verteilt wird, zu verlangen befngt,\ndaß ihm die auf ſeinen Anteil fallenden Erze ebenſo wie den Gewerken in aufbereitetem Zuſtande gewährt werden, oder muß er ſich\nmit Zuweiſung der Erze, ſo wie ſie aus der Grube gefördert werden,\n\nbegnügen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 12. November 1884 i. S. Gewerkſchaft S.\n(Bekl.) w. F. (Kl.) Rep. V. 270/84.\nJ. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach den von der beklagten Gewerkſchaft bei Verwaltung ihres\nBlei⸗ und Zinkbergwerkes getroffenen Anordnungen werden die gewonnenen Erze nicht verkauft, und es wird die Ausbeute den Gewerken\nnicht in Geld gewährt. Es werden die Mineralien unter die Gewerken ö\nin Natur verteilt, nachdem ſie zuvor in der auf der Grube befindlichen,\nvon den Gewerken erbauten Aufbereitungsanſtalt (Wäſche) auf mechaniſchem Wege zermalmt, gewaſchen und gereinigt worden ſind. Die\nBeklagte will dem Kläger die auf ſeine Freikuxe fallenden Mineralien\nnur in rohem Zuſtande und unaufbereitet, ſo wie ſie aus der Grube\ngefördert werden, verabfolgen, während der Kläger unter dem Erbieten\nanteiliger Koſtenerſtattung die Mineralien in gleichem aufbereiteten Zuſtande verlangt, wie dieſelben den anderen Gewerken gewährt werden. Der\nBerufungsrichter hat die Beklagte dieſem Verlangen des Klägers gemäß\nverurteilt. Die von der Beklagten erhobene Reviſion iſt nicht begründet.\n\nWienn nach der von der Beklagten eingeführten Verwaltung die\nAusbeute in Natur verteilt wird, ſo beſteht die Realberechtigung, welche\ndie früheren Geſetze, ö\n\nSchleſiſche Bergordnung vom 5. Juni 1769, Kap. 31 H. 1. 2;\nKorn, Ediktenſammlung Bd. 11 S. 89 flg., S. 117; A.L.R. II. 16.\n89 117 flg. 134,\nund die deklaratoriſche Beſtimmung in §. 224 Abſ. 2 des Allgem. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 dem Grundkuxberechtigten gewähren, in\neinem Anſpruche auf einen verhältnismäßigen Anteil an den durch den\nBergbau gewonnenen Produkten belaſtet mit der Verpflichtung zur anteilsweiſen Erſtattung der Gewinnungskoſten.\nVgl. Erk. des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 4. November\n1882 in Entſch. in Civilſ. Bd. 8 S. 220. 223.\n27⁰ 66. Ausbeute eines Bergwerkes. ö\nEs iſt eine irrige Auffaſſung der Beklagten, daß mit der Förderung\nder Mineralien aus der Grube der Bergwerksbetrieb beendet iſt, daß\ndie zu Tage geſörderten Mineralien verbunden mit Geſtein und Erden\ndie ſchließlichen Produkte des Bergbaues ſind, und daß die Aufbereitung\ndieſer Produkte, die Trennung der Steine und Erden von den Erzen,\ndie Reinigung, die Sonderung des Guten vom Schlechten nicht mehr\neinen Akt des Bergwerksbetriebes ausmachen, ſondern eine eigene gewerbliche Thätigkeit, das Anfangsſtadium der Verwertung und des Verhüttens der Bergwerksprodukte, bilden.\nDie Freikuxberechtigung haftet auf dem Bergwerkseigentum. Inhalt dieſes Eigentumes ſind nicht bloß die im §. 54 des Allgem. Berggeſetzes angegebenen Befugniſſe. Es iſt in demſelben auch dem Bergwerkseigentümer die Berechtigung erteilt, die zur Aufbereitung ſeiner\nBergwerkserzeugniſſe erforderlichen Anſtalten zu errichten und zu betreiben (F. 58). Die im §. 58 a. a. O. erwähnten Aufbereitungsanſtalten\nſind ein Zubehör des Bergwerkes. Dem Bergwerkseigentümer iſt für\nſie im Verhälniſſe zum Grundeigentümer das bergrechtliche Expropriationsrecht eingeräumt (§. 135). Sie unterſtehen der Aufſicht der Bergbehörden (5. 59. 196 letzter Abſatz), nicht der der gewöhnlichen Verwaltungsorgane. Die in ihnen beſchäftigten Arbeiter ſind Mitglieder\nder Knappſchaftsvereine (F. 165).\nNun ſind allerdings die Grenzen zwiſchen den Aufbereitungsanſtalten und den Hüttenwerken ſchwankend.\nVgl. Bergmänniſches Wörterbuch von Dannenberg u. Frantz S. 21;\nHüttenmänniſches Wörterbuch von Frantz und Dannenberg S. 13.\nDie Verwaltungsbehörden verſtehen unter Aufbereitungsanſtalten\nim Sinne von §. 58 des Allgem. Berggeſetzes ſolche Anlagen, durch\nwelche Bergwerksprodukte auf mechaniſchem Wege gereinigt, zerkleinert\nund im Gehalte an nutzbaren Teilen konzentriert werden,\nvgl. Miniſterialerlaß vom 21. Februar 1876, Braſſert, Zeitſchrift\nBd. 17 S. 115,\nim Gegenſatz zu ſolchen Anlagen, in welchen unter chemiſcher Einwirkung ein neues Produkt geſchaffen wird. Jedoch iſt dieſer Gegenſatz nicht immer ſtreng aufrecht erhalten. In den Miniſterialerlaſſen\nvom 23. Dezember 1872 und 1. Februar 1882 (Braſſert, Zeitſchrift Bd. 13 S. 562, Bd. 23 S. 278) werden Verkokungsanſtalten am Gewinnungsorte der Kohlen, und in dem Miniſterialerlaſſe\nvom 8. März 1882 (Braſſert, Zeitſchrift Bd. 28 S. 273) Glühöfen\nzur Aufbereitung ſpatheiſenſteinhaltiger Zinkblende zu den bergbaulichen\nAufbereitungsanſtalten gerechnet.\n\nUnbedenklich müſſen als Aufbereitungsanſtalten (§. 58) die Poch⸗,\nQuetſch⸗ und Mahlwerke angeſehen werden, welche dazu dienen, das\nErz vom Geſtein zu trennen und zu zerſtoßen, ferner die Wäſchen, in\ndenen die gepochten Erze zur Vollendung der Scheidung gewaſchen\nwerden, bei denen es alſo nur auf eine Sonderung des nutzbaren Erzes\nvom tauben Geſtein ankommt.\n\nVgl. das inzwiſchen durch §. 244 des allgem. Berggeſetzes aufgehobene\nGeſetz über die Kompetenz der Oberbergämter vom 10. Juni 1861\n§. 6. 12 — den Bericht der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes\nfür die Beratung des allgemeinen Berggeſetzes, Sitzung 1865 Nr. 183\nS. 96 zu §. 196. — Achenbach, Das gemeine deutſche Bergrecht\nS. 183. 199 und N. 2; Oppenhoff, Das allgem. Berggeſetz\nNoten 391 —395; Kloſtermann, Das allg. Berggeſetz Note 288;\nKloſtermann, Lehrbuch des preußiſchen Bergrechtes S. 163.164.389.\n\nDie gegenwärtig in Frage ſtehende Aufbereitungsanſtalt, welche\ndie Gewerken auf der Grube errichtet haben und in welcher auf mechaniſchem Wege die eigenen Erze zermalmt, gewaſchen und gereinigt\nwerden, iſt eine zum Bergwerke S. gehörige Aufbereitungsanſtalt.\nDie Beklagte befindet ſich beim Betriebe derſelben in der Ausübung\nihres Bergwerkseigentumes und die hierbei gewonnenen Erze ſind diejenigen bergbaulichen Erzeugniſſe, auf welche der freikuxberechtigte Kläger\nein anteiliges Recht hat. Die Werbungskoſten fallen ihm anteilig zur\n\n„Laſt (vgl. 55. 122. 277.304. 305 A.L. R. II. 16). Er hat ſich auch\nwiederholt zur Erſtattung bereit erklärt.\n\nDie Entſcheidungsgründe des Berufungsrichters beruhen im Anſchluſſe an die Ausführungen des erſten Richters ebenfalls hauptſächlich ö\nauf der Zugehörigkeit der Aufbereitungsanſtalt zum Bergwerke. Der in\nder Reviſion erhobene Vorwurf, es ſei unter Verletzung des ö. 224 des\nAllgem. Berggeſetzes der Umfang der dem Grundkuxberechtigten zuſtehenden Rechte und der dem Bergwerksbeſitzer obliegenden Pflichten falſch\nbeſtimmt, iſt unbegründet und hiernach die Reviſion zurückzuweiſen.\n\nDas Verlangen des Klägers erſcheint aber auch noch von einem\nanderen Geſichtspunkte aus gerechtfertigt. Die Freikuxberechtigten ſind\n\nnicht Miteigentümer am Bergwerke, ſie haben ſchon ſeit dem Geſetze\nvom 12. Mai 1851 über die Verhältniſſe der Miteigentümer eines\nBergwerkes ö. 5 (G.S. 1851 S. 265) kein Stimmrecht in gewerkſchaftlichen Angelegenheiten und dürfen ſich in die Verwaltung nicht\neinmiſchen, ſelbſtverſtändlich unbeſchadet ihres Rechtes, ſolche Maßö regeln der Gewerkſchaft anzufechten, welche zu einer Verkümmerung\nihrer Freikuxberechtigung führen würden.\nVgl. Erk. des Obertribunales vom 21. Januar 1878 in Entſch.\nBd. 81 S. 187. 196 und das unter den gegenwärtigen Parteien\nergangene Erkenntnis desſelben Gerichtshofes vom 11. Juli 1879,\nRep. III. 707/79. ö\nAbgeſehen hiervon ſtehen ſie aber bezüglich der geſchloſſenen Ausbeute den gewerkſchaftlichen Kuxeigentümern zwar nicht in der Größe\nihrer Quote gleich (Allgem. Berggeſetz ö. 224 Abſ. 3), wohl aber bezüglich der Qualität des Objektes, und die Gewerkſchaft darf ihnen bei\nder in Natur zu gewährenden Ausbeute nicht Erze von anderer Beſchaffenheit zuweiſen, als den Mitgewerken. Mit der Annahme geht\nder Berufungsrichter freilich zu weit, daß die Beklagte überhaupt nicht ö\nberechtigt ſei, dem Kläger andere, ihr nichtverliehene, wenngleich mit\nö den verliehenen verbundene Mineralien zuzuteilen. Dieſer Grund iſt ö\naus den Rechten des gegenwärtig nicht beteiligten Grundeigentümers\nentnommen, von deſſen Entſchließung es allein abhängt, ob er von der\nBeklagten die Herausgabe von dergleichen beibrechenden Mineralien\ngegen Erſtattung der Gewinnungs⸗ und Förderungskoſten verlangen\nwill (Allgem. Berggeſetz F. 57 Abſ. 2). Auch dürfte die vollſtändige\nreine Scheidung des verliehenen Minerales von nicht verliehenem durch\nbloße Aufbereitungsarbeiten nicht möglich ſein.“\n67. Enthält der §. 4 der Städteorduung für die Rheinprovinz vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-12/v-270-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-12/v-270-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.897927+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-12/v-270-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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