{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-11-10","aktenzeichen":"IV. 185/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedingter Kaufvertrag oder Vorvertrag? Rückforderung der Zahlung eines Kaufstempels, wenn der Kaufvertrag bedingt und die Bestimmung des Kaufobjektes und des Kanufpreifes von späteren Ereignissen abhängig gemacht ist.","text_plain":"75. Bedingter Kaufvertrag oder Vorvertrag? Rückforderung der\nZahlung eines Kaufſtempels, wenn der Kaufvertrag bedingt und\ndie Beſtimmung des Kaufobjektes und des Kanufpreifes von ſpäteren\n\nEreigniſſen abhängig gemacht iſt.\n30² 75. Kaufſtempel.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1884 i. S. F. (Bekl.) w.\nB. u. Gen. (Kl.) Rep. IV. 185/84.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. 0\nDie beiden Kläger B. und S. waren miteinander einen ſchriftlichen\nVertrag eingegangen, laut deſſen S. die Zerſtückelung des dem B. gehörigen Bauerngutes und den Verkauf der einzelnen Trennſtücke übernommen hatte. Für den Fall, daß mit Ablauf dreier Monate vom\nTage des Vertragsſchluſſes an die Veräußerung der einzelnen Gutsteile zwar begonnen, aber noch nicht vollendet ſein, und der Geſamtkaufpreis der alsdann verkauften Grundſtücksteile den Betrag von\n40 500 Mc6 nicht erreichen ſollte, war S. im Vertrage für berechtigt\nund gleichzeitig für verpflichtet erklärt, die mit dem Ablaufe der gedachten\nZeit unveräußert gebliebenen Gutsteile gegen Zahlung des zu der Summe\nvon 40 500 0 noch fehlenden Betrages in eigenem Namen von B.\nkäuflich zu erwerben. Der Steuerfiskus fand in dieſer Vertragsbeſtimmung die Erforderniſſe eines Kaufvertrages und zog von den Klägern\ndie Stempelſteuer nach Maßgabe eines Kaufpreiſes von 40 500 1 ein.\nDie von den Klägern angeſtellte Rückforderungsklage wurde in beiden\nVorinſtanzen für begründet erkannt, und der Steuerfiskus zur Rückzahlung des ganzen Stempelbetrages verurteilt. Auf die vom Beklagten\neingelegte Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache\nzur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz\nzurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Vertrag .. unter\nden Begriff eines bedingten Kaufvertrages nicht gebracht werden\nkönne. Es fehle nämlich an der Beſtimmtheit des Kaufgegenſtandes\nund des Kaufpreiſes. Denn bei dem Abſchluſſe des Vertrages ſei nicht\nzu überſehen geweſen, in welchem Umfange nach Ablauf der dreimonatlichen Friſt ein Kaufgegenſtand noch vorhanden und ein Reſt der ausbedungenen 40 500 2 noch zu zahlen ſein werde. Hiergegen ſucht ö\nder Reviſionskläger auszuführen, der Kaufgegenſtand und der Kaufpreis\nſeien in jedem Falle relativ beſtimmt, und es genüge zur Annahme\neines Kaufvertrages, wenn bei einem bedingten Kaufe Kaufgegenſtand\nund Kaufpreis im Zeitpunkte des Eintrittes der Bedingung ermittelt\nund feſtgeſtellt werden könne. Bei Prüfung dieſes Angriffes iſt folgendes\nzu erwägen.\n\nDie in Rede ſtehende Abrede iſt inſofern bedingt, als ihre Rechtswirkſamkeit davon abhängt, daß während der drei Monate Beſtandteile\ndes Bauergutes veräußert werden, andere Beſtandteile aber unveräußert\nbleiben. War alſo mit dem Ablaufe der drei Monate noch kein Teil\ndes Grundſtückes veräußert oder wurde in der gedachten Zeit das ganze\nGrundſtück verkauft, ſo war für eine vertragsmäßige Gebundenheit der\nVertragſchließenden zu käuflicher Überlaſſung und käuflichem Erwerbe\nkein Raum mehr vorhanden. Der Umſtand, daß die Entſcheidung über\ndie vertragsmäßige Gebundenheit der Vertragſchließenden zu käuflicher\nÜberlaſſung und käuflichem Erwerbe in der gedachten Weiſe aufgeſchoben\nblieb, ſchließt — hierin beſteht kein Zweifel — an und für ſich nicht\naus, daß die Abrede als Kaufvertrag aufgefaßt werde. Es fragt ſich\naber, ob der Umſtand, daß bei der Abſchließung des Vertrages nicht\nbloß nicht feſtſtand, ob die Verbindlichkeit zur Uberlaſſung und zum\nErwerbe überhaupt eintreten werde, ſondern daß zur Zeit des Vertrags\nſchluſſes für den Fall des demnächſtigen Eintrittes der Verbindlichkeit\nder Gegenſtand derſelben und die Gegenleiſtung noch nicht beſtimmt\nwaren, der Annahme eines Kaufvertrages entgegenſteht. Die Entſcheidung\nder Frage hängt in erſter Reihe davon ab, ob für den Fall eines innerhalb der drei Monate erfolgten teilweiſen Verkaufes des Grundſtückes\nfür einen geringeren Preis als den Betrag von 40 500 1 eine vertragsmäßige Gebundenheit des Klägers B. zur Übertragung des Eigentumes an dem Reſte des Grundſtückes gegen Zahlung des zu der Summe\nvon 40 500 01 fehlenden Betrages und die entſprechende Gebundenheit\ndes S. zur Zahlung des in Rede ſtehenden Betrages gegen Übernahme\ndes Grundſtückes überhaupt angenommen werden muß. Dieſe Frage\niſt zu bejahen. Der Verbindlichkeit des B. zu käuflicher Übertragung\ndes Grundſtücksreſtes nach Ablauf der drei Monate fehlt es an der erforderlichen Beſtimmtheit der Leiſtung nicht. Ebenſowenig der Verbindlichkeit des S. zur Zahlung des zu der Summe von 40 500 1- æcnoch\nfehlenden Betrages. Weiter iſt zu unterſuchen, wie der Vertrag wegen\nkäuflicher Uberlaſſung des Grundſtücksreſtes gegen Zahlung des zu\n40 500 %0 fehlenden Betrages rechtlich zu beſtimmen, ob er nämlich\nals Kaufvertrag oder als ein Vorvertrag über die künftige Abſchließung\neines Kaufvertrages aufzufaſſen iſt. Es wird darüber geſtritten, ob im\nBegriffe des Konſenſualvertrages Raum für die rechtliche Möglichkeit eines\nvon dem Konſenſualvertrage verſchiedenen, die Verpflichtung zur Ab⸗ ö\nſchließung des Konſenſualvertrages begründenden Vorvertrages gegeben iſt. ö\nVgl. Koch, Recht der Forderungen Bd. 3 S. 228 flg.; Förſter,\nTheorie und Praxis 3. Aufl. Bd. 1 S. 430: „der vorbereitende\nund der Hauptvertrag fallen zuſammen“; ferner Striethorſt, Archiv ö\nBd. 88 S. 285; — Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2\n§. 34 und Eccius in der 4. Aufl. von Förſter, Theorie und Praxis\nBd. 1 S. 497: „der vorbereitende und der Hauptvertrag fallen\nmeiſt zuſammen“.\nZu einer Entſcheidung der Streitfrage nötigt der vorliegende Streitfall\nindes nicht. Der in Rede ſtehende Vertrag enthält, auch wenn die\nrechtliche Möglichkeit eines Vorvertrages für Konſenſualverträge überhaupt anzuerkennen ſein möchte, die Erforderniſſe eines Kaufvertrages\nſelbſt, indem der Gegenſtand der Übereignung und der Kaufpreis auch\nim Sinne eines Kaufvertrages ausreichend beſtimmt ſind. Und wenn\nim Vertrage von der Verpflichtung zu käuflichem Erwerbe und zu käuflicher Überlaſſung die Rede iſt, ſo macht dieſe Ausdrucksweiſe nicht die\nAnnahme notwendig, daß dem vorliegenden Vertrage gegenüber der bedingt beabſichtigte Kaufvertrag ein künftig erſt zu ſchaffendes Rechtsgeſchäft ſei. Im Hinblicke darauf, daß der Vertrag die weſentlichen\nö Erforderniſſe eines Kaufvertrages ſchon enthält, iſt auf jene Ausdrucksweiſe das entſcheidende Gewicht bei der Beſtimmung der rechtlichen\nNatur des Vertrages nicht zu legen.\nAus vorſtehenden Gründen iſt das Berufungsurteil aufzuheben.\nZur Abgabe einer Endentſcheidung iſt die Sache noch nicht reif. Die\nFrage, ob das Thatſachenmaterial von dem vorſtehend für die rechtliche\nö Beurteilung des Vertrages eingenommenen Geſichtspunkte aus den Anſpruch des Beklagten auf die Stempelſteuer für Kaufverträge begründet\nerſcheinen laſſe, und ob und inwieweit der Klage auf Rückzahlung ganz ö\noder zum Teil ſtattzugeben ſei, erfordert noch Erörterungen, deren Vornahme dem Reviſionsgerichte entzogen iſt. Die Sache iſt daher zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung, die ſich auch auf die Koſten\nder Reviſionsinſtanz zu erſtrecken hat, in die Berufungsinſtanz zurückzuweiſen.“\nIV. Rheiniſches Recht.\n\n76. Sind in badiſchen Prozeſſen Anhangsſatz 234 zum badiſchen L. R.,\n§. 30 des bad. Einführungsgeſetzes zu den Reichs⸗Juſtizgeſetzen vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-10/iv-185-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-10/iv-185-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:41.357379+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-10/iv-185-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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