{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1884-11-07","aktenzeichen":"V. 221/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Revision gegen ein Berufungsurteil zulässig, welches im Gegensatze zum Urteile erster Instanz ausspricht, daß der angebliche Rechtsnachfolger einer verstorbenen Partei zur Aufnahme des Rechtsstreites berechtigt sei? C.P.O. 50 217 flg. 275. 507.","text_plain":"98. Iſt die Reviſion gegen ein Berufungsurteil zuläſſig, welches\nim Gegenſatze zum Urteile erſter Inſtanz ausſpricht, daß der angebliche Rechtsnachfolger einer verſtorbenen Partei zur Aufnahme des\n\nRechtsſtreites berechtigt ſei?\nC.P.O. 50 217 flg. 275. 507.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1884 i. S. Zeche Carolus\nMagnus (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. V. 221/94.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Witwe W. war Eigentümerin des Grundſtückes Flur 3\nNr. 803/6 der Steuergemeinde Bochold. Sie erhob unter der Behauptung, daß das Grundſtück infolge des Bergbaues der Beklagten\nbeſchädigt worden ſei, gegen dieſe auf Grund des § 148 Allg. Berggeſetzes Klage auf Schadenserſatz. Im Laufe der erſten Inſtanz verſtarb die Klägerin, und ihr Sohn Wilhelm W. nahm, geſtützt auf\nden notariellen Übertragsvertrag vom 28. Januar 1893, mittels Schriftſatzes vom 17. Auguſt 1893 den Rechtsſtreit auf. Die Beklagte\nwiderſprach der Aufnahme des Verfahrens, indem ſie die Rechtsnachfolge des Wilhelm W. beſtritt. Das Gericht erſter Inſtanz erblickte\nin dem notariellen Vertrage eine letztwillige Verfügung, die zu ihrer\nRechtsgültigkeit der gerichtlichen Form bedurft hätte, und erließ ein\nUrteil dahin: „Der Wirt Wilhelm W. iſt zur Aufnahme des Rechtsſtreites nicht berechtigt. Die Koſten des Zwiſchenſtreites hat der\nWirt Wilhelm W. zu tragen.“\n\nGegen dieſe Entſcheidung legte W. Berufung ein mit dem Antrage, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß die Aufnahme\ndes Rechtsſtreites durch den Wirt Wilhelm W. für berechtigt zu erklären, die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die\nVorinſtanz zurückzuverweiſen, und die Koſten des Verfahrens über die\nAufnahme des Rechtsſtreites der Beklagten aufzuerlegen.\n\nDie Beklagte widerſprach dem Antrage, und das Berufungsgericht\nerkannte dahin: „Der Wirt Wilhelm W. iſt zur Aufnahme berechtigt.“\nZugleich mit dem Urteile, das es als Zwiſchenurteil bezeichnete, ver\nkündete es den Beſchluß, daß ein neuer Verhandlungstermin auf den\n22. Juni d. J. anberaumt werde. Die Zurückverweiſung der Sache\nan das Landgericht lehnte es in der Begründung als unſtatthaft ab.\nDie von der Beklagten gegen das Urteil eingelegte Reviſion wurde\nvom Reichsgerichte als unzuläſſig verworfen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Über die rechtliche Natur des vom erſten Richter erlaſſenen Ur\nteiles ſpricht ſich der Berufungsrichter nicht aus; ſeine Behandlung\nder Sache aber läßt erkennen, daß er darin ein Endurteil materiellrechtlichen Inhaltes erblickt, durch deſſen Anfechtung er an Stelle des\nerſten Richters mit der Entſcheidung des Rechtsſtreites in vollem Umfange befaßt werde. Die Reviſion kämpft gegen dieſe Anſicht an,\nindem ſie geltend macht, daß der erſte Richter nur ein Zwiſchenurteil\nerlaſſen habe, das einen Zwiſchenſtreit entſcheide, und daß deshalb der\nBerufungsrichter die Berufung als unſtatthaft hätte zurückweiſen\nmüſſen. Ob dieſe Ausführung zutrifft, kann hier dahingeſtellt bleiben,\nda es für die Beurteilung der Zuläſſigkeit der Reviſion nur darauf\nankommt, welcher rechtliche Charakter der angefochtenen Entſcheidung\ndes Berufungsrichters beiwohnt.\n\nNach § 507 C. P. O. findet die Reviſion nur gegen die in der\nBerufungsinſtanz von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Endurteile\nſtatt. Für ein ſolches aber kann das angefochtene Urteil nicht erachtet werden; denn der Berufungsrichter hat das Urteil erſter Inſtanz\nnicht aufgehoben und eine andere endgültige Entſcheidung an deſſen\nStelle geſetzt, ſondern nur die zwiſchen dem Berufungskläger und der\n\nBerufungsbeklagten ſtreitige Frage entſchieden, ob der erſtere infolge\nder Aufnahme des Verfahrens als Partei in den Prozeß eingetreten\nund als Rechtsnachfolger der Klägerin die in der Klage geltend gemachten Rechte für ſich weiter zu verfolgen befugt ſei. Die Entſcheidung zur Hauptſache hat er ſich vorbehalten, was daraus erhellt,\ndaß er einen Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung verkündet,\ndas erlaſſene Urteil als Zwiſchenurteil bezeichnet und es abgelehnt\nhat, die Sache in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Das angefochtene Urteil kann daher nur als ein Zwiſchenurteil im Sinne des\n§ 275 C. P.O. angeſehen werden, das nicht den Rechtsſtreit, ſondern\nnur eine unter den Parteien beſtehende präjudizielle Streitfrage zum\nö Austrage bringt.\nIn dieſem Sinne hat ſich das Reichsgericht bereits mehrfach ausgeſprochen. In dem Urteile vom 26. April 1884,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 312,\niſt ausgeführt, daß im Falle des § 287 C. P.O., wenn der Richter\nden Dritten für verpflichtet erachte, in den Prozeß einzutreten, und\ner dieſe Verpflichtung durch ein beſonderes Urteil feſtſtellen wolle,\ndieſes die Natur eines Zwiſchenurteiles habe, und es dann von der\nnachfolgenden Entſcheidung über den Hauptanſpruch abhänge, ob hiergegen die Berufung zuläſſig ſei. Von denſelben Grundſätzen geht das\nUrteil vom 5. November 1890,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 350, ö\naus. In dem hier entſchiedenen Falle hatte das Landgericht dahin\nerkannt, daß das Verfahren in der Widerklage durch den Konkursverwalter aufgenommen ſei, und das Oberlandesgericht hatte die Berufung hiergegen für zuläſſig erachtet. Das Reichsgericht hob dieſes\nUrteil auf, weil das Urteil erſter Inſtanz ein Zwiſchenurteil enthalte,\ngegen das dem Verwalter ein Rechtsmittel nicht zuſtehe. Der jetzt\nvorliegende Fall unterſcheidet ſich nur inſofern von den vorerwähnten\nFällen, als in dieſem ſchon der erſte Richter die Legitimation des\nRechtsnachfolgers für geführt anſah, während das jetzt angefochtene\nUrteil in der Berufungsinſtanz ergangen iſt. Dieſer Umſtand iſt jedoch für die Beurteilung der rechtlichen Natur der Entſcheidung des\nBerufungsrichters nicht von Einfluß; das angefochtene Urteil bildet\nin dem einen, wie in dem anderen Falle nur ein Element des künftigen Endurteiles, das jeder ſelbſtändigen Exiſtenz entbehrt und darum\neinem Rechtsmittel nicht zugänglich iſt. Erſt wenn das Endurteil\nerlaſſen und zum Gegenſtande der Reviſion gemacht ſein wird, kann\ndarüber entſchieden werden, ob das Urteil erſter Inſtanz der Anfechtung mit der Berufung unterlag oder nicht.“\n99. Kann der Antrag auf Erſtattung des auf Grund eines vorläufig vollſtreckbaren Urteiles Gezahlten noch in der Reviſionsinſtanz\ngeſtellt werden, wenn das vorläufig vollſtreckbar erklärte erſte Urteil\nbereits durch das Berufungsurteil aufgehoben war? ö\nC. P. O. § 655.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1894 i. S. R. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. I. 264/94. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö Der Beklagte war in erſter Inſtanz durch vorläufig vollſtreckbar\nerklärtes Urteil vom 28. März 1893 zur Zahlung von 5000 & ver—\n—\nurteilt, die Klage aber durch Urteil des Kammergerichtes vom 24. April\n1894 abgewieſen, nachdem im März 1894 der zugeſprochene Betrag\nbeigetrieben war. Der Kläger legte Reviſion ein, der Beklagte beantragte Zurückweiſung derſelben und zugleich Verurteilung des Klägers\nzur Erſtattung des Beigetriebenen. Der Kläger beantragte, letzteren\nAntrag jedenfalls als unzuläſſig zurückzuweiſen. Die Reviſion iſt\nzurückgewieſen und dem Antrage des Beklagten ſtattgegeben, letzteres\naus folgenden\nGründen:\n. . . „Was den auf Grund des § 655 C.P.O. geſtellten Antrag\nauf Verurteilung des Klägers zur Erſtattung des beigetriebenen Betrages betrifft, ſo wird deſſen Statthaftigkeit deshalb beſtritten, weil\ndie Zahlungen ſchon im März 1894 erfolgt waren, der Antrag alſo\nſchon in der Verhandlung vom 24. April 1894 vor dem Berufungsgerichte hätte geſtellt werden können und müſſen. Es iſt nun zwar\nrichtig, daß der Antrag beim Berufungsgerichte hätte geſtellt werden\nkönnen, da bei dieſem die Vorausſetzung des Abſ. 2 des § 655, „ſoweit\nein für vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird“, bereits gegeben war. Allein der Beklagte konnte in\nBetracht ziehen, daß gegen ein ihm günſtiges Urteil immerhin noch\ndem Kläger das Rechtsmittel der Reviſion gegeben, alſo möglich war, ö\ndaß im Falle der Aufhebung des Berufungsurteiles durch das Re⸗ ö\nviſionsgericht er den vom Kläger erſtatteten Betrag demſelben wieder\nzurückzubezahlen hätte. Der Grund des § 655 beſteht aber darin,\ndas Verfahren zu vereinfachen und ſofort mit der die vorläufig vollſtreckbare Verurteilung beſeitigenden Entſcheidung auch den früheren\nZuſtand wiederherzuſtellen. Nach dieſem Zwecke des Geſetzes kann\nes nicht für unſtatthaft erachtet werden, wenn der Beklagte den\nAntrag, den er ſchon in der Berufungsinſtanz hätte ſtellen können,\nö bis zur letzten endgültigen Entſcheidung aufſchob. Da die Echtheit\nder vorgelegten Quittungen nicht beſtritten iſt, konnte auch nach dem\nAntrage erkannt werden“.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilf. XXXIV. 25","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-07/v-221-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-07/v-221-94","retrieved":"2026-10-27 17:00:52.825148+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-07/v-221-94","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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