{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-11-07","aktenzeichen":"III. 166/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Gehalts anspruch eines Staatsdieners Gegenstand einer von demselben zu entrichtenden Ehescheidungsstrafeꝰ","text_plain":"48. Iſt der Gehalts anſpruch eines Staatsdieners Gegenſtand einer\nvon demſelben zu entrichtenden Eheſcheidungsſtrafeꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1884 i. S. L. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. III. 166/84.\n\nI. Landgericht Wiesbaden. ö\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a./ M.\n\nNachdem die Ehe der Parteien wegen Ehebruches des Beklagten\ngeſchieden worden war, ſtellte die Klägerin gegen den Beklagten eine\nKlage auf Auskehrung der Scheidungsſtrafe an. Die erſte Inſtanz\nverurteilte den Beklagten, der Klägerin als Scheidungsſtrafe den Betrag\neines Viertels ſeines Vermögens auf Grund eines von ihm herzugebenden und eidlich zu beſtärkenden Vermögensverzeichniſſes in Geld\nauszukehren, wies dagegen die Klägerin ab mit ihrem weiteren Antrage,\nzu erkennen, daß unter der Scheidungsſtrafe insbeſondere auch / jeder\nfällig werdenden Rate des von dem Beklagten, einem Königl. preußiſchen\nBeamten, zu beziehenden Dienſtgehaltes begriffen ſei, und daß vom\nBeklagten daher auch dieſer Gehaltsanſpruch in das herzugebende Vermögensverzeichnis aufzunehmen ſei, eventuell aber ihr bei ihrer Bedürftigkeit und da auch der Beklagte ſonſtiges erhebliches Vermögen\nnicht beſitze, ein Viertel jeder Gehaltsrate desſelben zum Zwecke der\nihr von dem Beklagten zu gewährenden Alimentation zuzuſprechen.\nDie Berufung der Klägerin wurde verworfen. Zur Begründung der\neingeführten Reviſion machte die Klägerin noch geltend, daß, wenn\nnicht der Anſpruch des Beklagten auf die einzelnen künftigen Gehaltsraten, ſo doch zum mindeſten ſein Gehaltsanſpruch im ganzen als\nein von ihm bereits durch ſeine Dienſtanſtellung erworbener Vermögensbeſtandteil anzuſehen und demnach bei der Feſtſtellung des Betrages\nder Scheidungsſtrafe in ſeinem nach der mutmaßlichen Dauer des\n\nö Gehaltsbezuges zu berechnenden Schätzungswerte in Anſatz zu bringen\nſei. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Eheſcheidungsſtrafe iſt nur von dem Vermögen, welches der\nſchuldige Ehegatte im Zeitpunkte der Eheſcheidung beſitzt, zu\nentrichten; ein ſpäterer Vermögenserwerb desſelben wird durch\ndie Strafe nicht betroffen. Das Gehalt aber, welches ein Beamter zu\nbeziehen hat, ſolange er das Amt bekleidet, iſt, inſoweit es nicht ſchon\nzur Zeit der Eheſcheidung fällig war, ein künftiger Erwerb. Und\nder mit der Zeitdauer des Amtes gewährte Anſpruch auf Fortbezug\ndes Gehaltes bildet keinen Beſtandteil des Vermögens des Beamten.\n\nDaß einer geſchiedenen Ehefrau ein Anſpruch auf Alimentation\ngegen ihren geweſenen Ehemann überhaupt nicht zuſteht, iſt von dem\nReichsgerichte bereits in dem in den\n\nEnͤtſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 Nr. 48 S. 184\n\nmitgeteilten Urteile ausgeführt worden.“\n\n49. 1. Iſt eine nur auf Teilung der Nutzungen der gemeinſchaftlichen Sache gerichtete Teilungsklage zuläſſig?\n\n2. Kann gegen einen von mehreren Miteigentümern die\nö Teilungsklage erhoben werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-07/iii-166-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-07/iii-166-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.504713+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-11-07/iii-166-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1884-11-07","dockets":["III. 166/84"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.11.1884 – III. 166/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-11-07/iii-166-84","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist der Gehalts anspruch eines Staatsdieners Gegenstand einer von demselben zu entrichtenden Ehescheidungsstrafeꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:32.504713+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}