{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-10-27","aktenzeichen":"IV. 166/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"2 bloße Erwerbs fähigkeit desselben in Betracht? — CP. O. F. 749 Ziff. 3. — IV. Civilsenat. Urt. v. 27. Oktober 1884 i. S. Ka. (Kl.) w. Kn. (Bekl.) — Rep. IV. 166/84. — I. Landgericht Frankfurt a./O. . II. Kammergericht Berlin. Aus den Gründen: — „Den Gegenstand der jetzigen Entscheidung bildet nur noch die Streitfrage, ob der Kläger befugt ist, sich wegen seiner rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Beklagten auch an die Zinsen desjenigen Kapitales zu halten, welches dem Beklagten in dem am 3. März 1882 publizierten wechselseitigen Testamente seiner Eltern vom 10. Mai 1871 als Muttererbteil ausgesetzt ist. Der Berufungsrichter hat diese Frage, abweichend vom ersten Richter, verneint, indem er jene Zinsen als fortlaufende Einkünfte charakterisiert, welche der Beklagte auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten beziehe, und deren derselbe in vollem Umfange zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhaltes bedürfe, ö weshalb solche gemäß §. 749 Ziff. 3 C. P.O. der Pfändung nicht unterworfen seien. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Revisionsklägers x erscheinen nicht begründet. Nach §H. 749 Ziff. 3 C.P. O. sind der Pfändung nicht unterworfen ö die fortlaufe","text_plain":"2 bloße Erwerbs fähigkeit desſelben in Betracht?\n— CP. O. F. 749 Ziff. 3.\n— IV. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1884 i. S. Ka. (Kl.) w. Kn. (Bekl.)\n— Rep. IV. 166/84.\n— I. Landgericht Frankfurt a./O.\n. II. Kammergericht Berlin.\nAus den Gründen:\n— „Den Gegenſtand der jetzigen Entſcheidung bildet nur noch die\nStreitfrage, ob der Kläger befugt iſt, ſich wegen ſeiner rechtskräftig\nfeſtgeſtellten Forderungen gegen den Beklagten auch an die Zinſen desjenigen Kapitales zu halten, welches dem Beklagten in dem am 3. März 1882\npublizierten wechſelſeitigen Teſtamente ſeiner Eltern vom 10. Mai 1871\nals Muttererbteil ausgeſetzt iſt. Der Berufungsrichter hat dieſe Frage,\nabweichend vom erſten Richter, verneint, indem er jene Zinſen als fortlaufende Einkünfte charakteriſiert, welche der Beklagte auf Grund der\nFürſorge und Freigebigkeit eines Dritten beziehe, und deren derſelbe in\nvollem Umfange zur Beſtreitung ſeines notdürftigen Unterhaltes bedürfe,\nö weshalb ſolche gemäß §. 749 Ziff. 3 C. P.O. der Pfändung nicht unterworfen ſeien. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Reviſionsklägers\nx erſcheinen nicht begründet.\nNach §H. 749 Ziff. 3 C.P. O. ſind der Pfändung nicht unterworfen\nö die fortlaufenden Einkünfte, welche ein Schuldner aus Stiftungen oder\nö ſonſt auf Grund der Fürſorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht,\ninſoweit der Schuldner zur Beſtreitung des notdürftigen Unterhaltes für\nſich, ſeine Ehefrau und ſeine noch unverſorgten Kinder dieſer Einkünfte\nbedarf. Mit Recht hat der Berufungsrichter die fragliche Zuwendung\nö als eine freigebige angeſehen, da ſie die weſentlichen Merkmale einer\nſolchen, nämlich die Freiwilligkeit und die Unentgeltlichkeit, an ſich trägt,\nund die Natur des dieſelbe vermittelnden Geſchäftes zwar den Begriff\nder eigentlichen Schenkung, nicht aber den weiteren Begriff der Freigebigkeit (Liberalität) ausſchließt. .\n\nOb dies auch von der Zuwendung des Pflichtteiles gilt, kann\ndahingeſtellt bleiben, da es ſich nach der unangefochtenen Feſtſtellung des\nBerufungsrichters im Streitfalle um den Pflichtteil nicht handelt. Abgeſehen von dieſem läßt ſich ſicherlich weder aus dem elterlichen Ver\nhältniſſe noch aus dem geſetzlichen Erbfolgerechte der Kinder eine die Freiwilligkeit der fraglichen Zuwendung ausſchließende Verpflichtung der\nErblaſſerin zu derſelben herleiten, und, weil insbeſondere jenes Inteſtat\nö erbrecht die Erblaſſerin in der Verfügung über ihren Nachlaß in keiner\nWeiſe zu binden vermochte, thut es der Freigebigkeit der Zuwendung\nkeinen Eintrag, daß durch dieſelbe dem Beklagten weniger, als ſeine\nvolle und freie Inteſtatportion, zu Teil geworden iſt. Ebenſowenig\nſchließt der letztgedachte Umſtand die Annahme aus, daß die in Frage\nſtehende Zuwendung auf einer Fürſorge der Erblaſſerin für den Beklagten beruht. Denn erfahrungsmäßig bethätigt ſich dieſe Fürſorge ſehr\nhäufig gerade in der Weiſe, daß dem zu Bedenkenden, ſtatt freien Eigentumes, nur gewiſſe Einkünfte überwieſen werden, um ihn gegen die\nGefahren der unbeſchränkten Verfügungsbefugnis bezüglich des Kapitalvermögens zu ſchützen und ihm für ſeinen Unterhalt eine möglichſt\ngeſicherte Einnahme zu gewähren, wie denn bekanntlich das Inſtitut der\nEnterbung aus guter Abſicht vornehmlich dieſer Erwägung ſeine Entſtehung verdankt. Und daß auch im gegenwärtigen Falle die Erblaſſerin\nvon der nämlichen Rückſicht geleitet worden iſt, ergiebt der Inhalt des\nTeſtamentes, in welchem die unordentliche und verſchwenderiſche Wirt\nö ſchaft des Beklagten als Grund für ſeine Beſchränkung auf den Zinss\ngenuß ſeines Erbteiles angegeben iſt.\n\nIm weiteren ſteht der Anwendung des §. 749 Ziff. 3 a. a. O.\nnicht entgegen, daß, wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, der Beklagte ö\nin der Verfügung über die Zinſen ſeines Erbteiles durch das elterliche ö\nTeſtament nicht beſchränkt iſt. Denn die Unpfändbarkeit iſt hier nicht\nAusfluß eines Veräußerungsverbotes; vielmehr will die gedachte Vorſchrift der vorauszuſetzenden Intention des Stifters oder Gebers gerecht\n—\n\nVgl. Savigny, Syſtem des römiſchen Rechtes Bd. 4 S. 9 flg. 19 flg.;\nUnger, Oſterreichiſches Privatrecht Bd. 2 S. 189 flg.; R.K. O. §. 56 Ziff. 4 und\ndie Motive zu demſelben in Hahn's Materialien S. 252. D. E.\nwerden, welcher ohne Zweifel in erſter Reihe für den Bedachten ſelbſt\nzu ſorgen beabſichtigt hat. Es iſt dies dieſelbe Rückſicht, die ſchon die\nältere gemeinrechtliche Doktrin und Praxis zur Statuierung des ſ. g.\n\nö beneficium competentiae ex persona tertii führte, welches von dort.\naus, wiewohl mit abweichender Motivierung, in die preußiſche Allgemeine Gerichtsordnung (F. 27 I. 49) und aus dieſer mit einigen Veränderungen in die preußiſche Konkursordnung vom 8. Mai 1855 über\ngegangen iſt und die Grundlage der in Rede ſtehenden Vorſchrift der\n\nCivilprozeßordnung bildet.\n\nVgl. Goltdammer, Kommentar und Materialien zur Konkursord\nnung vom 8. Mai 1855 S. 540 flg.; Mot. zum §. 696 des Entw.\nder Civilprozeßordnung (Hahn, Materialien S. 89); Förſter\nEccius, Bd. 1 S. 868.\n\nö Die Annahme des Berufungsrichters aber, daß dem Beklagten,\n\nwiewohl derſelbe als Fiduziarerbe Eigentümer der Erbſchaft geworden,\ndennoch in Wirklichkeit nur die Zinſen des ihm als Erbteil ausgeſetzten\n\nKapitales, mithin fortlaufende Einkünfte zugewendet ſeien, gründet ſich\n\nauf die Auslegung der in Betracht kommenden teſtamentariſchen Beſtimmungen, welche mit dem Wortlaute derſelben durchaus übereinſtimmt\nund in keiner Hinſicht einen Rechtsirrtum erkennen läßt. Denn nach\n\nö dem Inhalte des im Thatbeſtande des erſten Urteiles und mit dieſem\n\nvom Berufungsrichter in bezug genommenen, oben erwähnten Teſtamentes\nhat die Mutter des Beklagten dieſem ein — demnächſt durch Zuwendungen unter Lebenden auf die Hälfte reduziertes — Muttererbteil von\n\n10 000 Thalern mit der Beſtimmung ausgeſetzt, daß ſolches mit fünf\n\nProzent verzinslich auf die den Teſtatoren gehörige Bauernwirtſchaft\n\neeingetragen und die Zinſen vierteljährlich im voraus an den Beklagten,\n\nö ſolange er lebe, entrichtet werden ſollten, wogegen das Kapital bei\n\nLebzeiten des letzteren nicht ausgezahlt zu werden brauche und nach deſſen\n\nö Tode an ſeine dann vorhandene eheliche Deſcendenz oder — in deren ö\n\nx Ermangelung — an ſeine Geſchwiſter oder deren Deſcendenz gezahlt\n\nwerden ſolle. Und beide Eltern haben dann noch gemeinſchaftlich be\nö ſtimmt, daß der Beklagte von allem, was er als Vater⸗ und Muttererbe bekommen würde, nur den Zinsgenuß zu fünf Prozent für ſich zu\nbeanſpruchen habe, das Kapital ſelbſt aber nach ſeinem Tode an die\n\nvorgenannten fallen ſolle. Mag hiernach auch der Beklagte als Fiduziar\nö erbe anzuſehen ſein, ſo iſt ihm doch jede Verfügung über die Subſtanz\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XII. 25\ndes Erbteiles, ſowie das Recht des Nießbrauches und der Verwaltung,\nwie ſolches dem Fiduziarerben geſetzlich zuſteht (§. 466 A.L.R. I. 12),\nentzogen, und er iſt auf den lebenslänglichen Bezug fixierter Zinſen\nbeſchränkt, ſodaß der Berufungsrichter mit gutem Grunde dieſe als den\neigentlichen Gegenſtand der Zuwendung im Sinne der Teſtatoren anſehen durfte.“ ö\nMit dieſer Auslegung iſt auch keineswegs, wie der Reviſionskläger\ngeltend macht, die fernere Beſtimmung des Teſtamentes unvereinbar,\ndaß dem Beklagten ſein Vater⸗ und Muttererbe dann zur freien Verfügung ausgeantwortet werden ſolle, wenn durch eine auf ſeinen Anö trag zu beſtellende Kuratel nach vorheriger Prüfung die überzeugung\ngewonnen werde, daß er ſich gründlich und nachhaltig gebeſſert und mit\nGeld und Gut verſtändig umzugehen gelernt habe. Denn dieſe Beſtimmung, nach welcher dem Beklagten unter einer Suſpenſivbedingung weitergehende Rechte eingeräumt ſind, kann auf die\nBeurteilung des bis zum Eintritte dieſer Bedingung beſtehenden Rechtsverhältniſſes nicht von Einfluß ſein, und ohne Zweifel hat der Berufungsrichter nur ſagen wollen, daß die Zinſen den Gegenſtand der jetzt in\nBetracht kommenden Zuwendung bildeten, ohne damit der entgegengeſetzten Beurteilung für den Fall des Eintrittes der Bedingung präjudizieren zu wollen. Es iſt daher auch ſelbſtverſtändlich, daß, ſobald\ndas Kapital dem Beklagten zur freien Verfügung anheimfällt, nicht nur\ndie Unpfändbarkeit desſelben, ſondern auch die der Zinſen, welche ein\nunvermindertes Kapital vorausſetzen, aufhört, wiewohl dies vom Berufungsrichter nicht ausdrücklich ausgeſprochen iſt, und die Formel ſeines\nUrteiles den Schein erwecken könnte, als ob die Unpfändbarkeit der\nZinſen die des Kapitales zu überdauern vermöge.\n\nWas ſodann die Frage anlangt, inwieweit der Beklagte der Zinſen\nſeines Muttererbes zur Beſtreitung ſeines notdürftigen Unterhaltes\nbedarf, ſo iſt der Berufungsrichter mit Recht davon ausgegangen, daß\nbei deren Entſcheidung die Alimentationspflicht des Vaters des Beklagten\nſowie die eigene Erwerbsfähigkeit des letzteren außer Betracht zu laſſen\nſeien. Jenes ergiebt ſich ohne weiteres aus der rechtlichen Natur der\n\nIn gleichem Sinne hat der II. Civilſenat in dem Urt. vom 18. Dezember 1883\ni. S. Vogel w. Vogel (II. 364/83) entſchieden; vgl. auch Striethorſt, Archiv\nBd. 33 S. 18 flg. D. E.\nAlimentationspflicht, welche erſt nach dem Verſiegen der ſonſtigen Unterhaltsquellen in Anſpruch genommen werden kann, und dieſes rechtfertigt ſich aus der Entſtehungsgeſchichte des §. 749 Ziff. 3 C. P.O.,\nauf welche bereits der Vorderrichter hingewieſen hat. Die im übrigen\nmit dieſer Geſetzesvorſchrift gleichlautende Ziff. 3 des §. 696 des Entwurfes zur C. P. O. enthielt, im Anſchluſſe an §. 434 der preußiſchen\nKonkursordnung vom 8. Mai 1855, noch die Schlußworte:\n„und nicht imſtande iſt, dieſen Unterhalt auf eine ſeinen Verhältniſſen angemeſſene Art ſelbſt zu erwerben.“\n\nIn der Kommiſſion des Reichstages wurde die Streichung dieſes\nBeiſatzes, in welchem der Antragſteller eine unbillige Einſchränkung des\nGrundſatzes der Unpfändbarkeit erblickte, beantragt und auf den Fall\nexempliziert, daß danach einer Ehefrau die ihr mit Rückſicht auf die\nErwerbsunluſt ihres Mannes zugewendete Rente von den Gläubigern\nwegen der Erwerbsfähigkeit des Mannes entzogen werden könne. Zu\nGunſten dieſes Antrages wurde ferner geltend gemacht, daß nach rheiniſchem Rechte alle Liberalitäten unpfändbar ſeien, welche der Zuwendende für insaisissable erklärt habe; der Stifter habe ſie dem Schuldner,\nnicht dem Gläubiger zuwenden wollen. Von anderer Seite wurde dem\nAntrage mit der Ausführung widerſprochen, daß, da der Schuldner die\nZuwendung verſchleudern und ſonſt nach Gefallen verwenden könne,\ndieſelbe auch in möglichſtem Umfange der Pfändung unterliegen müſſe;\nſonſt könne der Schuldner, geſtützt auf ſein Privilegium, ſich weigern\nzu arbeiten und damit den Gläubigern Hohn ſprechen. Auch ein Vertreter des Bundesrates erklärte den Antrag für bedenklich, welcher zur\nFolge haben würde, daß dann auch wegen der nach Empfang der Zuwendung gemachten Schulden die Vollſtreckung in jene ausgeſchloſſen ſei,\nobſchon der Schuldner ſeinen Unterhalt anderweit zu verdienen vermöge;\ndies ſei ein Eingriff in das Recht Dritter und eine Störung der allgemeinen Verkehrsverhältniſſe, auch den Rechtsanſchauungen unſeres Volkes\nfremd. Gleichwohl wurde der Antrag von der Kommiſſion angenommen, und in der ſo geänderten Faſſung iſt die Beſtimmung, ohne daß\ndieſelbe noch zum Gegenſtande irgend einer Bemerkung gemacht wäre,\nin das verkündete Geſetz aufgenommen.\n\n„Vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung S. 851. 852.\n\nüber die Bedeutung der vorgenommenen Anderung im Sinne des Kom\nmiſſionsbeſchluſſes kann hiernach ein Zweifel nicht obwalten. Man\n25*\n\nwar ſich infolge der Bemerkungen der Gegner der Konſequenzen derſelben vollkommen bewußt und wollte ſie um des für richtig erkannten\nPrinzipes willen, daß vor allem der vermutlichen Intention des Gebers\ndurchgreifende Geltung zu verſchaffen ſei. Insbeſondere kann nicht davon die Rede ſein, daß man die Geltung dieſes Prinzipes auf Fälle der\nArt habe einſchränken wollen, wie ſolche in der Motivierung des Antrages ſeitens des Antragſtellers hervorgehoben wurden, da alle übrigen\nRedner einen umfaſſenderen Standpunkt einnahmen. Im weiteren darf\naber auch nicht bezweifelt werden, daß ſich die geſetzgebenden Faktoren\nder Auffaſſung der Kommiſſionsmehrheit angeſchloſſen haben, da hinter\nher ein Diſſens von keiner Seite geäußert und bei dem für die Feſtſtellung der Civilprozeßordnung beobachteten Verfahren ohnehin der\nSchwerpunkt in den Beratungen und Beſchlüſſen der Kommiſſion zu\nſuchen iſt. Bei dieſer Sachlage iſt kein Grund vorhanden, der klar\nerkennbaren geſetzgeberiſchen Abſicht, mit welcher die Worte des publizierten Geſetzes ſehr wohl vereinbar ſind, die Anerkennung zu verſagen.\nVielmehr erſcheint die vom Vorderrichter adoptierte Auslegung der fraglichen Vorſchrift gerechtfertigt, daß bei Feſtſtellung des Notbedarfes nur\nauf die zur gegebenen Zeit vorhandenen wirklichen Einkünfte des Schuldners aus Renten oder den Erträgniſſen ſeiner Erwerbsthätigkeit zu rückſichtigen, die bloße, immerhin unſichere und von wandelbaren Verhältniſſen abhängige Möglichkeit weiteren Erwerbes durch ſolche Thätigkeit\naber außer Anſchlag zu laſſen ſei, weil nur ſo der fürſorglichen Abſicht des Gebers volle Rechnung getragen wird.“ ö\n\nö 114. Was gehört bei der Feſtſtellungsklage (§. 231 C. P. O.) zur\n\nBeſtimmtheit der Angabe des Gegeuſtandes des erhobenen Anſpruches\nund des Antrages? (§. 230 Ziff. 2 C. P.O.)\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1884 i. S. Waiſenhaus zu Claus:\nö thal (Kl.) w. Königl. Finanzdirektion zu Hannover (Bekl.). Rep. III. 171/84.\nI. Landgericht Göttingen.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\n1 Zuſtimmend die Kommentare der Civilprozeßordnung v. Wilmowski und\nLevy, Struckmann und Koch und Seuffert. Peterſen (Note 4 zu §. 749\nC.P. O.) beſchränkt ſich auf die Mitteilung von der Streichung des urſprünglichen\nZuſatzes. Vgl. auch Striethorſt, Archiv Bd. 42 S. 125 flg. D. E.\nIn dem Statute des von der Berghauptmannſchaft zu Clausthal\nim Anfange des vorigen Jahrhundertes gegründeten Waiſenhauſes werden\ndemſelben auch außer anderen Geldeinkünften überwieſen:\n3. „Die zum Clausthal zu Rathhauſe von Hurenbrüchen, Scheltſachen und anderen geringeren Deliktis fallende und allda bei der\nKämmerei bisher berechnete Strafen.“\nDurch Reſkript des Geheimen Raths Kollegii zu Hannover vom 20. Dezember 1718 wurde der Stiftung die landesherrliche Genehmigung\nerteilt. Das Waiſenhaus hat bis zum Jahre 1877, mit geringen\nUnterbrechungen, die von den im Stadtbezirke Clausthal begangenen\ngeringen Delikten, insbeſondere in Injurienſachen, eingegangenen Strafgelder bezogen, ſeitdem aber iſt die Zahlung unterblieben. Nachdem\nihre Verſuche, bei den Verwaltungsbehörden dieſes Recht zur Geltung\nzu bringen, vergeblich geweſen, weil dieſelben davon ausgehen, daß\ndasſelbe durch die ſpätere Geſetzgebung aufgehoben ſei, hat die Direktion des Waiſenhauſes Klage erhoben mit dem Antrage: „Die Beklagte\nzu verurteilen, den Anſpruch des Waiſenhauſes zu Clausthal auf den\nBezug der Strafgelder, welche für die im Clausthaler Stadtbezirke von\n1718 begangenen geringeren Delikte, namentlich Injurienſachen, nähere\nFeſtſtellung des Begriffes vorbehaltlich, eingehen, als gegenwärtig zu\nRecht beſtehend anzuerkennen.“\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil ſie bei ihrer ö\nUnbeſtimmtheit und Unbeſtimmbarkeit den Vorſchriften in den §§. 280.\n231 C. P. O. nicht entſpreche, und führte aus, daß das dem Waiſenhauſe erteilte Recht auf den Bezug der Strafgelder erloſchen ſei.\nDas Landgericht erkannte nach dem Klagantrage.\nDas Oberlandesgericht wies dagegen auf Berufung der Beklagten\ndie Klage ab. Ohne auf die Frage der materiellen Begründung des\nAnſpruches einzugehen, erachtete es den Einwand der mangelnden\nformellen Begründung der Klage für gerechtfertigt. Auf Reviſion des\nKlägers wurde dieſes Urteil aufgehoben und die Sache zu anderweiten\nVerhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen aus\nfolgenden\nö Gründen: ö\n„Ohne auf eine Prüfung der materiellen Begründung der Klage\nund der gegen dieſelbe erhobenen ſachlichen Einwendungen einzugehen,\nhat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen, weil es dieſelbe für\n\nformell mangelhaft erachtet, indem ſie den Vorſchriften des §. 230\nAbſ. 2 C. P.O. nicht entſpreche. Dieſer allein für die Abweiſung der\nKlage geltend gemachte Grund und damit die Entſcheidung ſelbſt beruht\nauf einer Verletzung der Vorſchriften in den ö. 230 und 231 C. P.O.\n\nDie von dem Kläger angeſtellte Klage iſt nach dem geſtellten Antrage wie nach ihrer Begründung als eine Feſtſtellungsklage nach\n5. 231 C.P. O. anzuſehen. Sie bezweckt die unter den Parteien ſtreitige\nFrage, ob das dem klagenden Waiſenhauſe 1718 erteilte Recht zum\nBezuge gewiſſer Strafgelder zur Zeit noch beſteht, oder ob dasſelbe\ninfolge der neueren Geſetzgebung aufgehoben iſt, zur Entſcheidung zu\nbringen. Einen Anſpruch auf eine beſtimmte Leiſtung hat der Kläger\nnicht erhoben, ſondern beantragt: „die Beklagte zu verurteilen, den Anſpruch des Waiſenhauſes zu Clausthal auf den Bezug der Strafgelder,\nwelche für die im Clausthaler Stadtbezirke von 1718 begangenen\ngeringeren Delikte, namentlich Injurienſachen, nähere Feſtſtellung des\nBegriffes vorbehaltlich, eingehen, als gegenwärtig zu Recht beſtehenrnd\nanzuerkennen.“ Es handelt ſich alſo um die Feſtſtellung des Beſtehens\noder Nichtbeſtehens des durch das gedachte Privileg von 1718 begründeten Rechtsverhältniſſes. Nun iſt zwar dem Berufungsgerichte darin\nbeizutreten, daß die in §. 230 Ziff. 2 C. P.O. gegebene Vorſchrift:\n\nDer Schriftſatz, durch deſſen Zuſtellung die Erhebung der Klage\nerfolgt, „muß enthalten: ‚\n2. die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und des Grundes des\nerhobenen Anſpruches, ſowie einen beſtimmten Antrag,“\nobligatoriſch iſt; daß alſo die beſtimmte Angabe des Gegenſtandes und\ndes Grundes des erhobenen Anſpruches, ſowie ein beſtimmter Antrag\nzu den weſentlichen Beſtandteilen der Klageſchrift gehören, und ferner,\ndaß dieſe Vorſchrift für alle Klagen, alſo auch für die Feſtſtellungsklagen des §. 231 C.P.O., gilt. Es fragt ſich aber, was in dem zur\nZeit intereſſierenden letzten Falle zur Beſtimmtheit der Angabe des\nGegenſtandes des erhobenen Anſpruches und des Antrages gehört.\nBei Beantwortung dieſer Frage geht das Berufungsgericht von einer\nunrichtigen Auffaſſung der maßgebenden Vorſchriften aus.\n\nDas Berufungsgericht führt aus, daß der Antrag, wenn er den\nErforderniſſen des §. 230 C. P.O. entſprechen ſolle, deutlich erſehen\nlaſſen müſſe, was der Kläger quantitativ und qualitativ fordere; daß\nzwar der Antrag nach den Beſtimmungen in . 231 C. P. O. auf Feſt114. Feſtſtellungsklage. 391.\nſtellung einer Verpflichtung beſchränkt und die Liquidation des Betrages\neinem ſpäteren Verfahren vorbehalten bleiben könne, daß jedoch der\nKläger im vorliegenden Falle auf Anerkennung des Rechtes zum Bezuge\ngewiſſer, für im Bezirke der Stadt Clausthal begangene Delikte eingehender Strafgelder klage. Es hält dieſe Klage den geſetzlichen Vorſchriften nicht entſprechend, weil der Kläger dabei dahingeſtellt ſein\nlaſſe, welches im einzelnen diejenigen ſtrafbaren Handlungen geweſen\nſeien, von denen die Strafgelder in die Waiſenhauskaſſe gefloſſen und\nwelche Delikte heute an deren Stelle getreten ſeien, vielmehr dieſes\neinem ſpäteren Verfahren vorbehalte, und die Anerkennung eines Privileges fordere, deſſen Inhalt und jetzige Bedeutung völlig im unklaren\ngelaſſen ſei.\n\nDie Annahme, der Antrag ſei nur dann ein beſtimmter im Sinne\ndes §. 230 C. P.O., wenn er deutlich erkennen laſſe, was der Kläger\nqualitativ und quantitativ fordere, iſt für die auf Verurteilung zu\neiner beſtimmten Leiſtung gerichteten, für die kondemnatoriſchen Klagen\nim allgemeinen zutreffend, ohne daß es jedoch notwendig iſt, daß das\nQuantum ſchon in der Klage beziffert iſt. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.ss in Civilſ. Bd. 10 Nr. 108 S. 355, Nr. 136\nS. 411, Nr. 138 S. 422.4 ö\n\nAllein für die nur auf Feſtſtellung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Rechtsverhältniſſes gerichteten Klagen gilt dieſer Satz nicht.\nZur beſtimmten Angabe des Gegenſtandes des erhobenen Anſpruches\nund zur Beſtimmtheit des Antrages gehört hier nur die beſtimmte\nBezeichnung und Angabe des unter den Parteien ſtreitigen Rechtsverhältniſſes, deſſen Exiſtenz oder Nichtexiſtenz durch das Gericht feſtgeſtellt werden ſoll, und ein Antrag, aus dem hervorgeht, daß der Kläger\ndie Feſtſtellung dieſes Rechtsverhältniſſes verlangt. Indem nun der\nKläger den Wortlaut des ihm erteilten Privileges angiebt und, anſchließend an denſelben, ſeinen Antrag, wie oben angegeben, formuliert,\nhat er den Erforderniſſen des §. 230 Ziff. 2 C. P.O. genügt, und es\nkann zur Begründung der Klage nicht verlangt werden, daß der Kläger\ngenau darlege, was unter den in dem Statute aufgeführten Kategorieen\nvon Delikten, insbeſondere unter „Scheltſachen“ und „geringeren\nDelikten“ nach den 1718 geltenden ſtrafrechtlichen Normen zu ver\n1 S. a. oben Nr. 93 S. 353. D. R.\nſtehen ſei, und welche Delikte nach der jetzigen Geſetzgebung als an die\nStelle jener getreten zu betrachten ſeien. Wenn auch die Frage, welche\n\nnach den jetzt geltenden Strafgeſetzen ſtrafbare Handlungen unter die\nin dem Privileg von 1718 erwähnten Kategorieen von Delikten fallen,\nmit zum Gegenſtande des jetzigen Verfahrens hätte gemacht werden\nkönnen, ſo war es doch um ſo weniger eine notwendige Vorausſetzung\nfür die Zuläſſigkeit der erhobenen Feſtſtellungsklage, daß dieſes geſchah\nund von dem Kläger genau angegeben wurde, welche Strafgelder er\nbeanſpruche, da die Beklagte nicht das Recht des Klägers auf den\nBezug der Strafgelder für dieſes oder jenes beſtimmte Delikt beſtritten\nhat, weil dieſes nicht unter die in dem Privileg erwähnten Kategorieen ö\nvon Delikten falle, ſondern das Recht des Waiſenhauſes auf den Bezug\nvon Strafgeldern ganz allgemein beſtritten hat, weil das Privileg\ngänzlich erloſchen ſei. Der Streit der Parteien dreht ſich daher um\n\nö die Frage, ob das durch das Privileg von 1718 begründete Recht zum\nBezuge von Strafgeldern überhaupt noch beſteht oder nicht. ö\n\nNicht richtig iſt es, wenn der Berufungsrichter geltend macht, es\nliege auf der Hand, daß eine Anerkennung des Privileges, wie ſie von\ndem Kläger begehrt worden, eine praktiſche Bedeutung überall nicht\nhaben würde, vielmehr erſt in einem zweiten nachfolgenden Rechts⸗ ö\nſtreite das eigentliche Rechtsverhältnis zwiſchen den Parteien feſtgeſtellt\nwerden könne und müſſe. Denn wenn durch das in der Sache ergehende\nUrteil feſtgeſtellt wird, daß das Recht des Waiſenhauſes zu Clausthal\nzum Bezuge von Strafgeldern, wie der Kläger es beantragt hat, beſtehe,\nſo braucht nicht in einem zweiten Rechtsſtreite eine weitere Feſtſtellung\ndes unter den Parteien beſtehenden Rechtsverhältniſſes zu erfolgen,\n\nö ſondern es handelt ſich dann nur darum, ob eine von dem Kläger\nerhobene Forderung auf Zahlung der für ein beſtimmtes Delikt eingegangenen Strafgelder begründet iſt, ob alſo dieſer Anſpruch unter\ndas Privileg, deſſen fortdauernde Gültigkeit feſtgeſtellt iſt, fällt.\n\nDa die übrigen in ö. 231 C. P. O. aufgeſtellten Vorausſetzungen\nder Feſtſtellungsklage gegeben ſind, ſo war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung\n\nö über die materielle Begründung der Klage und die dagegen von der\nBeklagten erhobenen ſachlichen Einwendungen an das Berufungsgericht\nzurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-27/iv-166-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-27/iv-166-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:41.961619+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-27/iv-166-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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Der Berufungsrichter hat diese Frage, abweichend vom ersten Richter, verneint, indem er jene Zinsen als fortlaufende Einkünfte charakterisiert, welche der Beklagte auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten beziehe, und deren derselbe in vollem Umfange zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhaltes bedürfe, ö weshalb solche gemäß §. 749 Ziff. 3 C. P.O. der Pfändung nicht unterworfen seien. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Revisionsklägers x erscheinen nicht begründet. Nach §H. 749 Ziff. 3 C.P. O. sind der Pfändung nicht unterworfen ö die fortlaufe","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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