{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-10-24","aktenzeichen":"III. 152/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann in dem vom Hansvater geführten Adventitienprozesse der minderjährige Haussohn als Zenge vernommen werden? 2. Hat der Kläger bei den aus der lex Aquilia erhobenen ö Ansprüchen auch dann noch eine Verschuldung des Beklagten nachzuweisen, wenn sich schon in der Handlung selbst ein Mangel au ö Vorsicht zeigt?","text_plain":"2. Hat der Kläger bei den aus der lex Aquilia erhobenen ö\nAnſprüchen auch dann noch eine Verſchuldung des Beklagten nachzuweiſen, wenn ſich ſchon in der Handlung ſelbſt ein Mangel au\n\nö Vorſicht zeigt?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1884 i. S. H. (Kl.) w. S. (Bekl.)\nRep. III. 152/84.\nJ. Landgericht Verden.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer minderjährige Sohn des Klägers iſt von dem minderjährigen\nSohne des Beklagten überfahren worden. Das Landgericht hat die\nVerhandlung auf den Grund des erhobenen Anſpruches beſchränkt und,\nnach Vernehmung des klägeriſchen Sohnes als Zeugen, den Anſpruch\nfür begründet erklärt, wenn der Kläger ſchwört, daß ſeiner Überzeugung\nnach ſein Sohn bei der Begegnung mit dem Wagen des beklagtiſchen\nSohnes ordnungsmäßig nach rechts ausgewichen war. Auf Berufung\ndes Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen. Das\nReichsgericht hat auf Reviſion des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung des Beklagten zurückgewieſen. ö\n\nIm übrigen aus den\n\nGründen:\n\n„Das Landgericht hat den verletzten Sohn des Klägers unbeeidigt\n\nals Zeugen vernommen und dieſes Zeugnis bei der Beweiswürdigung\nö\nverwertet. Der Berufungsrichter erachtet dagegen die Heranziehung des\nklägeriſchen Sohnes als Zeugen für unzuläſſig. Die Reviſion rügt\ndie Zurückweiſung des Zeugniſſes und hält den Richter jedenfalls für\nberechtigt, die in der thatſächlich vorliegenden Zeugenausſage gegebene\nErkenntnisquelle für ſeine Überzeugung zu benutzen. Dieſer Angriff\niſt unbegründet.\n\nDer Kläger will Liberierung von gewiſſen Verpflichtungen, welche\nihm aus dem ſeinem Sohne zugeſtoßenen Unfalle erwachſen ſind; er\nfordert ferner für ſeinen Sohn ein Schmerzensgeld und den entgangenen Arbeitsgewinn, auch die Feſtſtellung, daß der Beklagte die\netwa in Zukunft noch aus dem Unfalle erwachſenden Heil⸗ und ſonſtigen\nKoſten, ſowie Einnahmeverluſte zu erſtatten habe. Soweit Kläger Liberierung von Verpflichtungen fordert, klagt er in eigenem Namen; ſoweit\ner aber entgangenen Arbeitsgewinn u. ſ. w. fordert, handelt er in Vertretung des Sohnes, wenn auch die erhobenen Anſprüche zu den Adventitien zu rechnen ſind. Das Auftreten des paterfamilias für den\nHausſohn beruht ſchon nach dem römiſchen Rechte nicht auf dem väterlichen Nießbrauche, ſondern auf dem damit verbundenen Adminiſtrationsrechte, wodurch von ſelbſt ausgeſchloſſen iſt, daß der Vater ſelbſtberechtigte Partei iſt. Noch weniger kann nach heutigem Rechte eine\nſelbſtändige Parteiſtellung des Vaters in Prozeſſen ſeiner minderjährigen Hausſöhne angenommen werden. Denn es haben ſich, trotz\nder Rezeption des römiſchen Rechtes die Grundſätze des älteren deutſchen Rechtes über das väterliche Mundium in der Weiſe erhalten, daß\nder Vater in vormundſchaftlicher Stellung ſeine minderjährigen Hauskinder vertritt. Das vertretene Hauskind kann aber ſelbſtverſtändlich\nin ſeiner eigenen vom Vater geführten Sache nicht Zeuge ſein. Es iſt\nauch im vorliegenden Falle für die Zeugnisfähigkeit des klägeriſchen\n\n. Sohnes nicht zwiſchen den Anſprüchen, welche der Vater in eigenem\nNamen und denjenigen, welche er in Vertretung des minor filiusfamilias geltend macht, zu unterſcheiden, weil ſämtliche Anſprüche ſich aus\ndemſelben Grunde, der dem Sohne widerrechtlich zugefügten Verletzung,\nherleiten. Der Sohn des Klägers. war daher nicht als Zeuge zu vernehmen, und bedarf es keiner weiteren Ausführung, daß ein gegen das\nGeſetz gefordertes und erlangtes Zeugnis keine Erkenntnisquelle für den\nRichter ſein kann.\n\nInſoweit war daher dem Berufungsrichter beizutreten. Dagegen\n—＋4\n190 47. Beweis der Verſchuldung bei Anſprüchen aus der lex Aquilia.\nkann nicht angenommen werden, daß der Richter bei Prüfung der Frage\ndes Verſchuldens gegenüber der Sachlage von richtigen Rechtsgrundſätzen ausgegangen iſt.\n\nEs liegt folgender Thatbeſtand vor: „\n\nDer klägeriſche Sohn leitet den mit Steinen beladenen, mit zwei\nPferden beſpannten Wagen ſeines Dienſtherrn auf der Chauſſee, an\nder linken Seite des Wagens gehend. An einer Biegung der anſteigenden Chauſſee begegnet ihm zuerſt der Dienſtknecht D. mit einem\nleeren, mit vier Pferden beſpannten Wagen. Beide biegen rechts aus\nund kommen auf der 4½ Meter breiten Chauſſee gut aneinander vorbei. In geringer Entfernung hinter D. kommt der vom Sohne des\nBeklagten vom Wagen aus geleitete, mit zwei Pferden beſpannte leere\nWagen dem klägeriſchen Sohne entgegen. Bei der Begegnung der\n\nWagen wird der Sohn des Klägers übergefahren. Der Kläger be\nhauptet, daß ſein Sohn durch die Fahrläſſigkeit des beklagtiſchen Sohnes\n\nvon deſſen Wagen übergefahren ſei; der Beklagte leugnet und behauptet\n\nſeinerſeits, daß der Sohn des Klägers infolge ſeiner eigenen Fahrläſſigkeit von ſeinem eigenen Wagen übergefahren ſei. Der Berufungs\nrichter ſieht nun zwar als erwieſen an, daß der klägeriſche Sohn\n\nvom Wagen des Beklagten übergefahren iſt, erachtet aber,\n\n„daß der Kläger den ihm obliegenden Beweis, daß der Unglücksfall\n\ngerade durch die Schuld des Beklagten herbeigeführt worden iſt, nicht\n\nerbracht hat.“ Nach einer weiteren Ausführung, daß die Einzelheiten\n\ndes Vorganges nicht zu ermitteln geweſen, bemerkt er, „daß dieſer\n\nSachlage gegenüber die Möglichkeit einer Erfaſſung H.'s von den Rädern\n\ndes gegneriſchen Wagens infolge eigenen Verſchuldens ſelbſt dann ö\n\nnicht ausgeſchloſſen ſei, wenn die Kolliſion der Wagen auf überwiegen⸗ ö\n\ndes Verſchulden des Beklagten zurückzuführen ſein ſollte, weil mit einer\n\nKolliſion der Wagen eine Beſchädigung der Perſon des H. nicht not⸗ͥ\nwendig gegeben geweſen ſei.“\n\nDieſe Erwägung iſt rechtsirrtümlich. Denn wenn ein Verſchulden\nvorliegt, auf welches bei gewöhnlichem Verlaufe der angerichtete Schade\nzurückzuführen iſt, ſo darf nicht in Frage geſtellt werden, ob im unerſchöpflichen Gebiete der Möglichkeiten auch noch Raum gegeben ſei für\ndie Möglichkeit, daß dennoch nicht das Verſchulden die Beſchädigung\nverurſacht habe.\n\nEs kann jedoch dahingeſtellt bleiben, ob angenommen werden darf,\ndaß die Entſcheidung auf jener Erwägung beruht, da ſie ſchon aus\neinem anderen Grunde, nämlich wegen unrichtiger Anwendung der für\n\nö die Klage aus der lex Aquilia geltenden Grundſätze, aufgehoben\nwerden muß.\n\nEs ſteht feſt, daß der Kläger Heinrich H. durch den vom Beklagten geleiteten Wagen übergefahren iſt. Es liegt ſomit eine poſitive\nHandlung des Beklagten vor, durch welche die Beſchädigung herbeigeführt worden iſt. Nun hat zwar die Klage aus der lex Aquilia\nſtets eine culpa zur Vorausſetzung. Aber, wie die Quellen an verſchiedenen Beiſpielen zeigen (vgl. §. 5—8 Inst. de l. Aqu. 4, 2 und I. 8 pr.\n§. 1. I. 27 §. 8—9. J. 31 Dig. ad J. Aqu. 9, 3), bedarf es in dem Falle,\nwo in der Handlung ſelbſt ſich ein Mangel an Vorſicht\nmanifeſtiert, nicht des Nachweiſes eines beſonderen Verſchuldens,\nſondern es hat dann der Beklagte den Beweis zu übernehmen, daß er\ndoch ohne Schuld ſei.\n\nVgl. von Wächter, Pandekten Bd. 1 S. 452.\n\nDies aber trifft unter den feſtgeſtellten Umſtänden für die erwieſene Handlung des Beklagten, das iſt das Überfahren\ndes Klägers, vollſtändig zu. Denn wenn der Lenker eines leeren\nWagens beim Begegnen eines beladenen Wagens den neben dieſem\ngehenden Führer überfährt, ſo iſt dies regelmäßig auf Mangel an Vorſicht oder auf Ungeſchicklichkeit oder auf Mangel an Kraft zurückzuführen, da er bei Anwendung der erforderlichen Vorſicht rechtzeitig\nentweder weit genug hätte ausweichen oder ſeine Pferde zum Stehen\nhätte bringen müſſen, um dem Führer des beladenen Wagens Zeit\nzum Ausweichen zu laſſen. Mangel an Erfahrung, Geſchicklichkeit oder\nKraft laſſen aber die Quellen nicht als ausreichende Exkulpationsgründe gelten. Bei dieſer Beurteilung der Sache erſcheint die Klage\nihrem Grunde nach liquide, da Beklagter keine Momente erwieſen hat,\ndie er für ſeine Schuldloſigkeit etwa hätte geltend machen können. Dann\naber iſt auch Beklagter durch das erſte Urteil, welches ſeine Verurteilung noch von einem, vom Kläger zu ſchwörenden Eide abhängig ö\nmacht, nicht beſchwert. Demnach war unter Aufhebung des angefochtenen Urteiles die Berufung des Beklagten zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-24/iii-152-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-24/iii-152-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.479447+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-24/iii-152-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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