{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-10-21","aktenzeichen":"III. 145/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voranssetzungen geht bei einer alternativen Verbindlichkeit das dem Schuldner zustehende Wahlrecht auf den Glänbiger überꝰ","text_plain":"46. Unter welchen Voransſetzungen geht bei einer alternativen Verbindlichkeit das dem Schuldner zuſtehende Wahlrecht auf den Glänbiger\nüberꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 21. Oktober 1884 i. S. B. & S. (Bekl.) w.\nS. & Comp. (Kl.) Rep. III. 145/84.\nl. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDie beklagte Handelsfirma war durch rechtskräftiges Urteil vom\n20. Mai 1880 ſchuldig erkannt: der Klägerin die aus dem Lieferungsvertrage vom Februar 1875 rückſtändigen 161 983 Pfd. Soda gegen\nLieferung derſelben, nach ihrer, der Beklagten, Wahl in Neweaſtle frei\nSchiff river Tyne oder in Hamburg zu bezahlen, erſteren Falles mit\n4,10 1 für 100 Pfd., letzteren Falles mit 4,70 für 100 Pfd., und\nzwar mittels eines nach drei Monaten angerechnet von dem Datum\ndes Ladungscertifikates fälligen, in Hamburg zahlbaren Wechſelacceptes.\n\nDa die Beklagte, ungeachtet wiederholter Aufforderungen, dem\nUrteile nicht Folge geleiſtet hatte, beantragte die Klägerin auf Grund\nder JF. 774. 776 C. P.O. zu erkennen, daß die Beklagte zur Vornahme\nder ihr durch das Urteil vom 20. Mai 1880 auferlegten Handlungen\ndurch Androhung einer angemeſſenen Geldſtrafe anzuhalten ſei. Nachdem dieſem, vom Landgerichte abgewieſenen Antrage vom Oberlandesgerichte bezüglich der Vornahme der Wahl des Erfüllungsortes ſtattgegeben, deſſen Beſcheid jedoch auf Beſchwerde der Beklagten vom\nReichsgerichte wieder aufgehoben war,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 354, ö\nließ die Klägerin am 9. März 1883 161911 Pfd. Soda zu Newcaſtle auf einem Dampfer für Hamburg verladen und ſetzte davon die\nBeklagte mittels Schreibens vom ſelben Tage mit der Aufforderung\nin Kenntnis, die Ware in Hamburg zu empfangen. Beklagte kam dieſer\nAufforderung nicht nach, verweigerte auch die Annahme eines von der\nKlägerin auf ſie an eigene Order gezogenen, vom 9. März datierten, in\nHamburg zahlbaren, auf 7609,81 lautenden, nach drei Monaten fälligen\nWechſels, welcher ihr am 14. März 1883 unter Vorlegung des bezüglichen Ladungscertifikates d. d. Neweaſtle den 9. März 1883 zur Annahme präſentiert wurde. Klägerin gab die von der Beklagten nicht\nabgenommene Ware in Hamburg auf Lager und erhob Klage mit dem\nAntrage, die Beklagte zur Zahlung des Kurswertes des nicht acceptierten Wechſels am 14. März 1883 im Betrage von 7528,51 n\nnebſt Zinſen ſeit 14. März zu verurteilen. Nach Erhebung der Klage\nließ die Klägerin die Soda, nachdem ſie die Beklagte davon zuvor in\nKenntnis geſetzt hatte, durch einen Handelsmakler in Hamburg öffentlich verkaufen, ſetzte den Erlös von ihrer Klageforderung ab und richtete\n\nihren Antrag bei der mündlichen Verhandlung erſter Inſtanz nur noch\nauf den Reſt von 3466,21 .\n\nDie Beklagte wurde vom Landgerichte nach dieſem Klagantrage\nverurteilt, die von ihr erhobene Berufung verworfen und die Reviſion ö\nzurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\nö „Nach dem rechtskräftigen Urteile vom 20. Mai 1880, welches die x\nGrundlage des jetzigen Verfahrens bildet, war die Beklagte verpflichtet,\nder Klägerin den Kaufpreis für die aus dem Lieferungsvertrage vom\nFebruar 1875 rückſtändige Quantität Soda gegen Lieferung derſelben\ndurch ein nach drei Monaten angerechnet vom Datum des Ladungscertificates fälliges, in Hamburg zahlbares Wechſelaccept zu zahlen, und\nzwar im Betrage von 4,10 H, oder 4,0 für 100 Pfd. je nachdem ſie die Lieferung in Neweaſtle frei river Tyne oder in Hamburg\nverlangte. Ihre Verpflichtung, den höheren oder den geringeren Kaufpreis zu zahlen, war alſo abhängig von der Ausübung der ihr zuſtehenden Wahl des Erfüllungsortes. Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß dieſes der Beklagten zuſtehende Wahlrecht auf die\nKlägerin übergegangen ſei, weil die Beklagte, trotz der nach erfolgter\nrechtskräftiger Verurteilung an ſie von der Klägerin erlaſſenen Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechtes, ihre Wahl nicht getroffen\nhabe, beruht nicht, wie die Reviſionsklägerin vermeint, auf der Verletzung des Geſetzes. Die Anſicht, daß bei alternativen Verbindlich⸗ ö\nkeiten das dem Schuldner zuſtehende Wahlrecht im Falle des Verzuges x\ndes Schuldners auf den Gläubiger übergehe, iſt allerdings nicht zu\nbilligen.\nVgl. Momm ſen, Beiträge zum Obligationenrecht Bd. 3 S. 259 flg.;\nö Wächter, Erörterungen aus dem römiſchen, deutſchen und württembergiſchen Privatrechte Bd. 3 S. 117; Windſcheid, Pandelten Bd.\n§. 255; v. Vangerow, Pandekten Bd. 3 §. 569 Anm. 9.\nAllein der Berufungsrichter legt ſeiner Entſcheidung dieſe Anſicht ö\nauch nicht zu Grunde, ſondern er geht davon aus, daß das Wahlrecht\ndes Schuldners bei einer alternativen Verbindlichkeit jedenfalls dann zu\nGunſten des Gläubigers verloren gehe, „wenn der Schuldner auch ö\neiner rechtskräftigen Verurteilung gegenüber hartnäckig bleibe“, und\ndaß dieſer Rechtsſatz auf den vorliegenden Fall, wo das der Beklagten ö\nzuſtehende Wahlrecht ſich nicht auf die ihr obliegende Vertragsleiſtung\nbeziehe, es ſich alſo nicht um eine alternative Verbindlichkeit handle,\naus dem Grunde analoge Anwendung finden müſſe, weil die Vertragsleiſtung der Beklagten erſt durch die Ausübung des ihr zuſtehenden\nWahlrechtes die zur zwangsweiſen Realiſierung des klägeriſchen Rechtes\nnötige Beſtimmtheit erlangen könne. Dieſe Anſicht iſt zu billigen. Der\nSchuldner iſt bei einer alternativen Verbindlichkeit nicht bloß berechtigt,\nſondern auch verpflichtet zu wählen, denn es iſt nicht unbeſtimmt, ob\nüberhaupt von ihm etwas geleiſtet werden ſoll, ſondern nur, was geleiſtet werden ſoll, und das letztere ſoll durch den Schuldner beſtimmt\nwerden. Späteſtens in der Exekutionsinſtanz muß aber das Objekt\nder Leiſtung feſtſtehen, und wenn daher der rechtskräftig verurteilte\nSchuldner auch noch nach Zuſtellung des Urteiles die Vornahme der\nihm zuſtehenden Wahl und die ihm obliegende Leiſtung verweigert, es\nzur Exekution kommen läßt, ſo verliert er zu Gunſten des Gläubigers\ndas Wahlrecht.\nVgl. I. 11 ᷑H. 1 Dig. de leg. II. 31; Wächter a. a. O.; Windſcheid a. a. O.; v. Holzſchuher, Theorie und Kaſuiſtik ꝛc Bd. 3\nS. 30; Bernſtein, Zur Lehre vom alternativen Willen ꝛc. §. 7\nS. 67 flg.\nDie Anwendung dieſes Satzes in einem Falle, wie dem vorliegenden, wo die Feſtſetzung des von dem Käufer zu zahlenden Preiſes von\nder Wahl desſelben in bezug auf den Erfüllungsort abhängig iſt, erſcheint gerechtfertigt.\n\nDie Beklagte hat aber nicht allein, trotz ihrer Verurteilung zur\nZahlung des von ihrer Wahl des Erfüllungsortes abhängigen Kaufpreiſes und ungeachtet der auf Grund dieſer rechtskräftigen Verurteilung\nan ſie ergangenen Aufforderung der Klägerin, ſich darüber zu erklären,\nan welchem Orte ſie die Lieferung der gekauften Soda verlange, eine\nErklärung nicht abgegeben, ſondern ſie iſt in ihrem paſſiven Verhalten\nauch dann verblieben, als die Klägerin im Wege der Zwangsvoll\nſtreckung auf Grund des Urteiles vom 20. Mai 1880 die Ausübung\ndes Wahlrechtes zu erzwingen ſuchte\n\nWenn danach von dem Berufungsrichter mit Recht angenommen\n\nworden iſt, daß die Lieferung der Soda in Hamburg als eine vertragsmäßige und die Aufforderung zur Annahme des den Kontraktsbedingungen entſprechenden Wechſels, als eine berechtigte anzuſehen\nſei, ſo kann auch darin ein Bedenken nicht gefunden werden, daß die\nKlägerin, nachdem die Beklagte die Annahme des ihr am 14. März\n1883 vorgelegten Wechſels abgelehnt hatte, ihren Klagantrag auf\nZahlung des Kurswertes dieſes Wechſels am 14. März 18883 richtete.\nSie machte damit von der ihr nach Art. 354 H. G.B. infolge des\nZahlungsverzuges der Beklagten zuſtehenden Befugnis, die Erfüllung\ndes Vertrages und Schadenserſatz wegen verſpäteter Erfüllung zu verlangen, Gebrauch, indem das Intereſſe der Klägerin an der Nichtleiſtung der Zahlung durch Annahme eines nach drei Monaten angerechnet vom Datum des Ladungseertifikates fälligen, in Hamburg\nzahlbaren Wechſels in dem Kurswerte dieſes Wechſels am Tage der\nPräſentation zur Annahme beſtand.“.\n47. 1. Kann in dem vom Hansvater geführten Adventitienprozeſſe\nder minderjährige Hausſohn als Zenge vernommen werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-21/iii-145-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-21/iii-145-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.456016+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-21/iii-145-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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