{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-10-17","aktenzeichen":"II. 209/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht einem Gläubiger gegen den Beschluß, durch welchen ein Arrest in das Vermögen seines Schuldners auf Antrag eines anderen Glänbigers angeordnet worden ist, ein Widerspruchsrecht zu? C. P. O. ö. 804. 2. Wie ist die Voraussetzung der Anufechtung in §. 2 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 „insofern die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Glänbigers nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde“ aufzufassen?","text_plain":"2. Wie iſt die Vorausſetzung der Anufechtung in §. 2 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 „inſofern die Zwangsvollſtreckung in das\nVermögen des Schuldners zu einer vollſtändigen Befriedigung des\nGlänbigers nicht geführt hat oder anzunehmen iſt, daß ſie zu einer\nſolchen nicht führen würde“ aufzufaſſen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1884 i. S. E. (Kl.) w. H. Bekl.)\nRep. II. 209/84. ö\nI. Landgericht Köln.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n1 „Mit Recht geht zunächſt das Oberlandesgericht von dem Satze\naus, daß der Gläubiger E. den fraglichen Arreſtbefehl, welcher in den\n——\ngeſetzlichen Formen und vom zuſtändigen Richter erlaſſen iſt, nur von\neiner doppelten Grundlage aus, entweder aus dem Rechte des\nSchuldners (Art 1166 Code civil) oder aus eigenem Rechte\nReichsgeſetz vom 21. Juli 1879) anfechten könne. Wenn dem gegenüber unter Anrufung des §. 804 C. P.O. vom Kläger geltend gemacht\nwird, daß weiter auch der Gläubiger als ſolcher berechtigt ſei,\neinem gegen ſeinen Schuldner nicht geſetzlich erlaſſenen Arreſte zu widerſprechen, ſo iſt dabei überſehen, daß die bezogene Geſetzesvorſchrift,\nwie ſich das aus den Motiven S. 453 und den Verhandlungen in\nder Reichstagskommiſſion,\n\nvgl. Hahn, Materialien Bd. 1 S. 872,\nergiebt und auch bereits vom Reichsgerichte anerkannt iſt, lediglich den\nSchuldner betrifft, daß ferner auch eine Widerſpruchsklage gar nicht\nerhoben worden, vielmehr eine Anfechtungsklage in Frage ſteht..\n\nDagegen erſcheint der Angriff, welcher eine Verletzung des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 rügt, begründet.\n\nIn Anerkennung der ſubſidiären Natur des Anfechtungsrechtes\nbeſtimmt §. 2 beſagten Geſetzes, daß der Gläubiger zur Anfechtung\nbefugt iſt, ſofern die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen des\nSchuldners zu ſeiner vollſtändigen Befriedigung nicht ge— ö\nführt hat, oder anzunehmen iſt, daß ſie zu einer ſolchen nicht geführt\nhaben würde.\n\nWas nun die Bedeutung und Tragweite der erſten Alternative,\nvon der es ſich hier handelt, angeht, bezüglich deren die Motive eine\nnähere Aufklärung nicht geben, ſo iſt davon auszugehen, daß nicht\njeder ernſtliche Verſuch einer Zwangsvollſtreckung in einzelne\nVermögensſtücke, z. B. eine Mobiliarexekution, genügt, daß vielmehr\ndieſer Verſuch der Zwangsvollſtreckung „in das Vermögen des\nSchuldners“ ein erſchöpfender, gegen die Geſamtobjekte desſelben gerichteter ſein muß, ſodaß bereite exekutionsfähige Mittel des Schuldners\nnicht außer Zugriff geblieben ſein dürfen. Wann im einzelnen Falle\ndieſem Erforderniſſe des Geſetzes genügt iſt, das unterliegt dem richterlichen Ermeſſen, und immerhin ſteht dem Gegner der Beweis zu, daß\nder Verſuch ein nicht ausreichender geweſen iſt und Mittel der angegebenen Art bei dem Schuldner noch vorhanden ſind. ö\n\nVgl. Wilmowski, Konkursordnung S. 555; Coſack, Anfechtung\nS. 43. 44; Hartmann, Anfechtung S. 35. 36.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 26\n\nWie nun im vorliegenden Falle thatſächlich feſtſteht, war die ganze\nbewegliche Habe des Schuldners A. im Zwangswege verkauft, deren\nErlös durch die Forderung der Beklagten abſorbiert wurde, ferner war\nein Haus des A. im Dezember 1882 ſubhaſtiert und überdies Beweis\nerboten, daß der genannte Schuldner im März 1882 dem Kläger mitgeteilt habe, er müſſe ſeine Zahlungen einſtellen und könne einen am\n15. jenes Monates fälligen Wechſel nicht decken. Wenn nun dem\ngegenüber das Oberlandesgericht lediglich auf Grund der völlig unſubſtanziierten Behauptung der Beklagten, daß A. noch anderes Vermögen, namentlich Immobiliar beſitze, deſſen Verſilberung zur vollen\nBefriedigung des Klägers führen werde und mit der Erwägung, daß\nletzterer über das Reſultat jener Subhaſtation bezw. der eingetretenen\nKollokation jede Auskunft ſchuldig geblieben ſei, die Anfechtung desſelben\nals beweislos zurückweiſt, ſo beruht das auf einer rechtsirrtümlichen\nAuffaſſung des §F. 2 a. a. O. und iſt dabei zugleich gegen §. 130\nC.P. O. verſtoßen, da es die Pflicht des Oberlandesgerichtes war, behufs\nErmittelung des Vermögensbeſtandes des A. von dem ihm geſetzlich\nzuſtehenden Fragerechte Gebrauch zu machen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-17/ii-209-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-17/ii-209-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.910497+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-17/ii-209-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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