{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-10-17","aktenzeichen":"II. 208/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind in badischen Prozessen Anhangssatz 234 zum badischen L. R., §. 30 des bad. Einführungsgesetzes zu den Reichs⸗Justizgesetzen vom 3. Mürz 1879 und der französ. Code de commerce revisibel? Wird durch die unter sich übereinstimmenden Anhangssatz 234, 5. 30 des bad. Einführungsgesetzes und Code de commerce Art. 551 alter Redaktion das eheliche Güterrecht abgeändert? Auslegung der gedachten Gesetzesstellen.","text_plain":"3. Mürz 1879 und der franzöſ. Code de commerce reviſibel?\nWird durch die unter ſich übereinſtimmenden Anhangsſatz 234, 5. 30\ndes bad. Einführungsgeſetzes und Code de commerce Art. 551 alter\nRedaktion das eheliche Güterrecht abgeändert?\nAuslegung der gedachten Geſetzesſtellen.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1884 i. S. Konkurs H. (Bekl.)\nw. H. (Kl.) Rep. II. 208/84.\nI. Landgericht Offenburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nWitwe H. machte als Gläubigerin der Ehefrau des im Konkurs\nbefindlichen H. deren geſetzliches Unterpfandsrecht auf verſchiedene Liegenſchaften geltend. H., der ſchon bei Eingehung ſeiner Ehe Vollkaufmann war, hatte dieſe Liegenſchaften laut Ehevertrages vom 3. November 1875 von ſeinem Vater erworben. Am 4. November 1875\nhatte der Eheabſchluß und erſt am 11. Dezember 1875 der Eintrag\ndes Ehevertrages ins Grundbuch ſtattgefunden. Es erhob ſich nun\nStreit zwiſchen Witwe H. und der Konkursmaſſe betreffs der Frage,\nob der Ehefrau H. ein geſetzliches Unterpfandsrecht an fraglichen Liegen⸗ ö\nſchaften zuſtehe, und dieſe Frage wurde in erſter Inſtanz verneinend, in\n\nzweiter Inſtanz bejahend entſchieden. Die eingelegte Reviſion wurde\nzurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Zunächſt könnte es ſich fragen, ob das Berufungsgericht den\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 20\n§. 30 des badiſchen Einführungsgeſetzes zu den Reichsjuſtizgeſetzen\nanwenden durfte, obwohl jenes Geſetz vom 3. März 1879 datiert,\nwährend die Ehe des Gemeinſchuldners am 4. November 1875, alſo\nlange Zeit vorher, abgeſchloſſen worden iſt. Indeſſen kann dies dahingeſtellt bleiben; denn zur Zeit des Eheabſchluſſes galt der Landrechts⸗ —\nAnhangsſatz 234, welcher mit dem allegierten §. 30 a. a. O. identiſch iſt,\nſodaß, wenn auch Anhangsſatz 234 maßgebend ſein ſollte, die richtige\nGeſetzesvorſchrift angewendet wäre und nur eine unrichtige Citierung\ndes Geſetzes vorläge, die unerheblich iſt.\n\nDer Anhang zum badiſchen Landrecht (auch badiſches Handelsrecht\ngenannt; vgl. §. 149 Nr. 2 des erwähnten Einführungsgeſetzes vom\n3. März 1879) enthielt eine ganz ſelbſtändige Bearbeitung eines Teiles\ndes franzöſiſchen Code de commerce alter Redaktion und blieb auch\nnach Einführung des deutſchen Handelsgeſetzbuchs ſoweit in Geltung,\nals er einige in dieſem nicht berührte Materien betraf, ſo insbeſondere Tit. 10 vom Zahlungsunvermögen der Handelsleute, in welchem\nSatz 234 beſtimmte, daß die Ehefrau, wenn der Mann bereits bei ö\nAbſchluß der Ehe Kaufmann war, für ihre Erſatzforderungen nur auf\ndiejenigen Grundſtücke ein Unterpfandsrecht habe, die bei Eingehung 4\nder Ehe ihrem Manne zugehörten.\n\nDieſe Beſtimmung war allerdings eine Nachbildung des alten\nArt. 551 Code de comm. (der ſich in der Faſſung des franzöſiſchen\nGeſetzes vom 28. Mai 1838 unter Art. 563 vorfindet), allein, da die\nfranzöſiſche Handelsgeſetzgebung niemals im Großherzogtume Baden\neingeführt worden iſt, hat die Vorſchrift des Anhangsſatzes 234 den\nCharakter eines badiſchen Geſetzes.\n\nDamit erledigt ſich der Reviſionsangriff, daß durch das angefochtene Urteil auch Art. 551 Code de commeroe verletzt ſei; denn\ndieſer hat in Baden nie als Geſetz gegolten.\n\nEs folgt daraus aber weiter, daß der badiſche Anhangsſatz 234\nnicht zu den reviſiblen Geſetzen gehört; denn derſelbe iſt nebſt den\nanderen, damals noch gültigen Beſtimmungen des Anhanges zum badiſchen Landrecht durch §. 145 Nr. 2 des badiſchen Einführungsgeſetzes —\nvom 3. März 1879 aufgehoben worden, würde ſomit ſchon wegen des\nSchlußſatzes des §. 7 der Kaiſerl. Verordnung vom 28. September\n1879 die Reviſion keinesfalls begründen können.\n\nAllerdings iſt, wie oben bemerkt, §. 30 des Einführungsgeſetzes\nvom 3. März 1879 identiſch mit dem aufgehobenen Anhangsſatz 234,\nindem man vorgezogen hat, jenen Landrechtsanhang, ſoweit er noch\ngalt, im ganzen zu beſeitigen und die noch praktiſchen Beſtimmungen\n\nals . 30—38 in das Einführungsgeſetz aufzunehmen. Daraus läßt\nſih aber nicht, wie die Reviſion verſucht, nach Maßgabe von §. 7 beſagter Kaiſerl. Verordnung die Reviſibilität des §. 30 a. a. O. begründen. In der Verordnung werden nämlich „die Zuſatzartikel des badiſchen\nLandrechts“, ſowie die geſetzlichen Vorſchriften, welche deren Beſtimmung\nerläutern, ausdehnen, aufheben oder erſetzen, unter den badiſchen\nGeſetzen aufgeführt, deren Verletzung die Reviſion begründet. Es iſt\naber nach der badiſchen Geſetzesſprache zweifellos, daß als Zuſatzartikel\ndes Landrechts nur die auf das Landrecht ſelbſt bezüglichen Beſtimmungen verſtanden werden dürfen, weshalb die Anhangsſätze, d. h. die\nArtikel des badiſchen Handelsrechtes (vgl. . 145 Nr. 2 des badiſchen\nEinführungsgeſetzes), nicht darunter fallen.\n\nAuch liegt in Anhangsſatz 234 bezw. ö. 30 des badiſchen Ein\nführungsgeſetzes nicht etwa eine unter die Kaiſerl. Verordnung fallende\n\n— ausdrückliche Beſchränkung des geſetzlichen Pfandrechtes der Ehefrauen\nin L.R.S. 2121 und 2135, ſondern nur eine Beſtimmung zum Nachteile der Ehefrauen von Vollkaufleuten für den Fall des Konkurſes\ndes Ehemannes.\n\nDemnach erſcheinen Anhangsſatz 234 und §. 30 a. a. O. als nicht\nreviſible Geſetze. Die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites\nhängt aber weſentlich von der Frage ab, was darunter zu verſtehen\niſt, wenn dort das Pfandrecht der Ehefrau eines im Konkurs befindlichen Vollkaufmannes auf ſolche Liegenſchaften beſchränkt iſt,\n\n„die beim Abſchluß der Ehe ihrem Manne zugehörten“.\n\nDas hier in Frage ſtehende Wohnhaus war an den Gemeinſchuldner von ſeinem Vater im Ehevertrage vom 3. November 1875\nzum Eigentume übertragen worden und am folgenden Tage hat der Eheabſchluß ſtattgefunden, während die Eintragung zu Grundbuch erſt am\n\n— 11. Dezember 1875 bewirkt worden iſt.\n\nWenn nun das Berufungsgericht angenommen hat, daß unter\nſolchen Umſtänden das fragliche Grundſtück im Sinne des §. 30 a. a. O.\nbezw. Anhangsſatz 234 dem Gemeinſchuldner beim Abſchluß der Ehe\n\nö 20*\nzugehörte, ſo iſt dies nach dem oben Geſagten als Anwendung eines\nnicht reviſiblen Geſetzes der Nachprüfung des Reviſionsgerichtes entzogen.\n\nüÜbrigens liegt auch in dieſer Anwendung des . 30 a. a. O. bezw.\nAnhangsſatz 234 nicht die gerügte Verletzung des Landrechtszuſatzes 1583\nund §. 25 II des badiſchen Einführungsediktes zum Landrecht, welche\nvorſchreiben, daß Eigentumserwerb der Liegenſchaften erſt durch die\nEintragung in das Grundbuch gegen Dritte rechtswirkſam wird. Ob\nes zutreffend iſt, wenn das Berufungsgericht ausführt, die Ehefrau gehöre nicht zu den Dritten, es gelte für ſie alſo L.R. S. 1583, mag\ndahingeſtellt bleiben.\n\nDagegen haben weder die badiſchen Vorſchriften in Anhangsſatz 234 und §. 30 a. a. O., noch Code de commerce Art. 551 am ö\nehelichen Güterrecht des bürgerlichen Geſetzbuches etwas geändert oder\nauch nur ändern wollen. Nach L.R. S. 1404 bleiben aber ſämtliche\nLiegenſchaften, welche einer der Ehegatten am Tage des Eheabſchluſſes\nbeſitzt, deſſen Sondergut, das nicht in die Gütergemeinſchaft fällt. Im\nHinblick auf L.R. S. 1408 iſt in Doktrin und Praxis unbeſtritten, daß\nſchon der bei dem Eheabſchluſſe einem der Ehegatten zuſtehende Titel\ngenügt, um die betreffende Liegenſchaft zu Sondergut des Ehegatten zu 4\nmachen. Danach kann es keinem Bedenken unterliegen, daß das im\nEhevertrag dem Manne von ſeinem Vater zu Eigentum übertragene\nWohnhaus als Sondergut des Mannes erſcheint, alſo demſelben am\nTage des Eheabſchuſſes im Sinne des ehelichen Güterrechts zugehörte\nund nach L.R. S. 2135 Gegenſtand des geſetzlichen Pfandrechtes der\nFrau wurde. Auf Landrechtszuſatz 1583a4 und §F. 25 II des Einführungsediktes kommt es alſo hier gar nicht an.\n\nFür Zuſagen im Ehevertrage iſt allerdings der Eheabſchluß eine\nVorausſetzung (dies und conditio), aber daraus folgt nicht, daß ſie\nerſt vom Tage des Eheabſchluſſes datieren; wie ſich aus L.R. S. 1179.\n1185 ergiebt, bleibt vielmehr der Tag des Ehevertrages maßgebend.\n\nWenn für dieſes richtige Prinzip das Berufungsgericht den unpaſſenden L.R. S. 1181 Abſ. 3 citiert hat, ſo iſt dies unerheblich\n(J. 526 C.P. O.).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-17/ii-208-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-17/ii-208-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.144906+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-17/ii-208-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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