{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-10-16","aktenzeichen":"IV. 148/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchem Stempel unterliegt die bei einem Gutstansche gegen eine Vergütung erfolgte Abtretung des dem Gutseigentümer zustehen den Anteiles an dem Reserve⸗ und Amortisationsfonds des neuen Kreditvereines für die Provinz Posen?","text_plain":"65. Welchem Stempel unterliegt die bei einem Gutstanſche gegen\n\neine Vergütung erfolgte Abtretung des dem Gutseigentümer zuſtehen\nden Anteiles an dem Reſerve⸗ und Amortiſationsfonds des neuen\nKreditvereines für die Provinz Poſen?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1884 i. S. F. (Kl.) w. Fiskus ö\n(Bekl.). Rep. IV. 148/84.\nJ. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger F. erwarb mittels notariellen Vertrages vom 4. November 1878 von dem Gutsbeſitzer v. P. deſſen in dem Großherzogtume Poſen belegenes, von dem Neuen Kreditvereine für die Provinz\nPoſen bepfandbrieftes Rittergut M. durch Tauſch gegen ein anderes\nGrundſtück unter Übernahme der eingetragenen Pfandbriefe und Hypotheken; zugleich wurden ihm alle dem Gutseigentümer rückſichtlich der\n\neingetragenen Pfandbriefe zuſtehenden Anſprüche an dem Reſerve⸗ und\nAmortiſationsfonds des gedachten Kreditvereines abgetreten und vereinbart, daß er als Vergütung für dieſe Abtretung eine auf einem Breslauer Hausgrundſtücke eingetragene Hypothek im Nominalbetrage von\n30 000 1 dem v. P. cedieren ſollte. An Stempeln wurden der Kaufſtempel für den im Vertrage angegebenen Tauſchwert des Rittergutes\nM. und außerdem für die Abtretung der Anſprüche an den Reſerveund Amortiſationsfonds des neuen Kreditvereines 1,50 verwendet.\nDie Steuerbehörde erachtete dieſe dem Kläger abgetretenen Anſprüche\nfür ein Zubehör, einen Beſtandteil des Rittergutes M. und für eine unbewegliche Sache, und erklärte den Immobiliartauſchſtempel von 1%\nmit 300 für erforderlich. Kläger zahlte die 300 1＝ mit Vorbehalt\nein und fordert im gegenwärtigen Prozeſſe die Erſtattung der mehr\ngezahlten 298,50 unter der Behauptung, daß die Abtretung der\nAnſprüche des v. P. als eine Ceſſion von Forderungsrechten anzuſehen\nund nur mit dem Ceſſionsſtempel zu belegen ſei. In erſter Inſtanz\nwurde der beklagte Fiskus nach dem Klagantrage verurteilt. Der\nBerufungsrichter erkannte abändernd auf Abweiſung der Klage. Auf\ndie vom Kläger eingelegte Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung des Beklagten gegen das erſte Urteil zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Maßgebend für die Reviſionsinſtanz iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß nach dem unterm 13. Mai 1857 landesherrlich\ngenehmigten Statute des Neuen Kreditvereines für die Provinz Poſen\nder von dieſem Vereine angeſammelte Reſervefonds vorzugsweiſe dazu\ndient, die etwa ausbleibenden Zahlungen der Vereinsmitglieder zu decken,\nſodann auch um einen Amortiſationsfonds zu bilden, daß der letztere\nausſchließlich den Zweck hat, die Einlöſung der vom Kreditvereine ausgegebenen Kreditſcheine zu bewirken, und ſein ganzer Beſtand, ſoweit\ner durch zehn teilbar iſt, zu dieſem Zwecke zu verwenden iſt, daß ein\nRecht auf dieſe Fonds für die Vereinsmitglieder erſt dann entſteht,\nwenn der Verein aufgelöſt oder die Geſamtſchuld des Vereines durch\nſtatutenmäßige Amortiſation, alſo durch Einlöſung ſämtlicher Kreditſcheine gedeckt iſt, daß das Vereinsmitglied nicht einmal durch eine freiwillige oder gezwungene vorzeitige Rückzahlung des Darlehns an den\nVerein ein Recht auf dieſe Fonds erwirbt, im Gegenteil dasſelbe zu\nGunſten des Vereines in dieſem Falle verloren geht, endlich daß Rechte\nauf die gedachten Fonds ſtets und ohne daß es einer beſonderen Übertragung bedarf, auf den jedesmaligen Eigentümer des Grundſtückes\nübergehen. Mit Recht erachtet der Berufungsrichter die Rechte auf\ndie genannten Fonds, weil die Befugnis zu ihrer Ausübung mit dem\nBeſitze eines Grundſtückes verbunden iſt, nach §. 8 A.L.R. I. 2 für\nunbewegliche Sachen, und rechnet ſie gemäß §. 44 a. a. O. zu den ö\nPertinenzien derjenigen Grundſtücke, deren Eigentümern ſie zuſtehen. ö\nAn ſich ſind ſie Forderungsrechte, und die Ubertragung von Forderungsrechten, überhaupt von Rechten, auch von dinglichen Rechten, iſt der\nö Regel nach kein Kauf und erfordert, wenn ſie beurkundet iſt, nicht\nden Kaufſtempel, namentlich nicht den Immobiliarkaufſtempel. Eine\nAusnahme machen nur die in der Poſition „Kaufverträge“ des Tarifes\nzum Stempelgeſetze vom 7. März 1822 genannten Grundgerechtigkeiten,\nunter denen die in §. 14 I. der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 und §. 3 des Grunderwerbgeſetzes vom 5. Mai 1872 gemeinten Gerechtigkeiten (Realberechtigung) zu verſtehen ſind, nämlich\nGerechtigkeiten, welche, wenn ſie nicht einem Grundſtücke zugeſchlagen\nſind, ſondern eine ſelbſtändige Exiſtenz haben, der Eintragung auf\nein beſonderes Grundbuchblatt fähig ſind. Dieſe können durch Kaufgeſchäfte übertragen werden, und zu der über ſolche Kaufgeſchäfte errichteten Urkunde iſt der Immobiliarkaufſtempel zu verwenden. Das\nin Rede ſtehende Recht auf den Reſerve⸗ und Amortiſationsfonds iſt\nnicht eine derartige Gerechtigkeit, und vermöge ſeiner Eigenſchaft als\nunbeweglicher Sache qualifiziert es ſich nicht zur Übertragung durch\nKauf, noch gehört es zu denjenigen Gegenſtänden, bei denen nach der\nStempeltarifpoſition „Kaufverträge“ der einprozentige Wertſtempel\nPlatz greift.\n\nDas Recht an den beiden Fonds hat auch die Eigenſchaft eines\nPertinenzſtückes eines Grundſtückes, vorliegend des durch den notariellen\nVertrag vom 4. November 1878 vom Kläger ertauſchten Rittergutes M.\nWäre dasſelbe ein Beſtandteil dieſes Gutes, d. h. zu ſeiner Subſtanz\ngehörig, was es unzweifelhaft nach ö. 43 A.L.R. I. 2 nicht iſt, weil\nes mit dem Gute nicht durch die Natur verbunden iſt, ſo würde\nſeine urkundliche Übertragung bezüglich der Stempelpflicht ein einheitliches Rechsgeſchäft mit der Veräußerung des Gutes ausmachen und\nderſelben Stempelabgabe wie dieſe unterworfen ſein. Aber das fragliche Recht iſt nur ein Pertinenzſtück des Gutes, und da es in einer ö\nnach einem unbeſtimmten Zeitablaufe durch einmalige Zahlung zu tilgenden Geldforderung beſteht, eine an ſich der beſonderen, ſelbſtändigen\nExiſtenz fähige Sache (§. 42 a. a. O.), und allein ſeine natürliche Beſchaffenheit, vermöge deren das Recht für ſich ſelbſt beſtehen kann, nicht\naber ſeine wirtſchaftliche Beſtimmung und rechtliche Bedeutung ſind\nentſcheidend rückſichtlich der Stempelpflichtigkeit der urkundlich darüber\nabgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte. Der §. ör des Stempelgeſetzes iſt ſtets\nvon den preußiſchen Stempelbehörden und den Gerichten ſo ausgelegt\nworden, daß er auch die Fälle trifft, wo ein Grundſtück mit ſeinem\nZubehör, Inventar, verkauft worden, und daß bei der ſtempelrechtlichen\nBehandlung dieſer Fälle eine Sonderung des Grundſtückes und der\ndazu gehörigen beweglichen Pertinenzſtücke eintritt, ſofern für letztere\nein beſonderer Wert angegeben iſt. Es iſt kein Grund denkbar, weshalb nicht dieſelbe Sonderung ſtattfinden ſoll, wenn das Grundſtück\nmit einem „Gegenſtande anderer Art“ veräußert iſt, welcher zwar nicht\nkörperlich und nicht beweglich, aber immer doch ein der beſonderen\nExiſtenz fähiges Pertinenzſtück iſt und den Charakter einer unbeweglichen\nSache nur in rechtlicher Beziehung um deswillen angenommen hat,\nweil das Recht an dieſem Gegenſtande durch menſchliche Beſtimmung\neinem Grundſtücke zugeſchlagen worden iſt. Der . 105 A.L.R. IJ. 2,\nnach welchem Pertinenzſtücke, ſolange ſie bei der Hauptſache ſind, an\nallen Rechten derſelben teilnehmen, kann hier nicht herangezogen\nwerden; er beſtimmt nur, daß Rechte, welche bezüglich der Hauptſache\nund an derſelben beſtehen, ohne weiteres auch das Pertinenzſtück ergreifen, und hier handelt es ſich nicht um ein Recht der Hauptſache\nund der Pertinenz oder um ein Recht an denſelben, ſondern um etwas\nganz Anderes, um die Abgabe von einer Urkunde, wobei der Wert des\nGrundſtückes und der Pertinenzien nur den Maßſtab zur Abmeſſung\ndes Betrages der Abgabe beſtimmt. Sowenig wie bei dem Verkaufe\neines Grundſtückes und ſeiner beweglichen körperlichen Pertinenzien iſt\nder §. 105 a. a. O. bezüglich der Stempelpflicht ein Hindernis, die\nSonderung beim Verkaufe des Grundſtückes mit einem unbeweglichen,\naber unkörperlichen Pertinenzſtücke, welches ſelbſt kein Grundſtück, Grundſtücksteil oder Gerechtigkeit iſt, vorzunehmen, und die Eigenſchaft des\nin Rede ſtehenden Rechtes als einer Grundſtückspertinenz hat, ebenſo\nwie die einer unbeweglichen Sache, nicht die Folge, daß die urkundliche\nübertragung des Rechtes auf den Kläger als ein einheitliches Geſchäft\nmit dem Tauſche des Rittergutes M. oder für ſich als ein Grundſtücksverkauf im Stempelintereſſe zu betrachten iſt. Der Berufungsrichter\nſtützt ſich für die einheitliche Zuſammenfaſſung der Übertragung des\nRechtes mit dem Grundſtückstauſche darauf, daß das Recht als Gutspertinenz unmittelbar den Grundſtückswert erhöht, und daß ſeine ausdrück⸗ ö\nliche Übertragung überflüſſig, ſogar an ſich wertlos iſt; dieſe Momente\ntreffen aber ebenſo bei den beweglichen körperlichen Pertinenzien zu\nund bewirken doch nicht die Zuſammenrechnung von deren beſonders\nangegebenen Werten mit dem Werte des bloßen Grundſtückes; ſie rechtfertigen daher auch nicht den Schluß, daß der Kaufpreis bezw. Tauſchwert des Gutes um die Vergütung des Rechtes an den Fonds zu erhöhen, und letztere ebenfalls dem Immobiliarkaufſtempel unterworfen iſt.\nMuß die Übertragung des fraglichen Rechtes von dem Tauſchgeſchäfte über das eigentliche Grundſtück abgeſondert werden, ſo ergiebt\nihre beſondere, ſelbſtändige Beurteilung auch die Folgerung, daß ſie\nals Überlaſſung des Eigentumes eines Rechtes nach §. 376 A. L.R.\nJ. 11 die Natur und das Weſen einer Ceſſion, nicht eines Kaufgeſchäftes in ſich trägt, und ſie unterliegt nur dem Ceſſionsſtempel.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-16/iv-148-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-16/iv-148-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.872547+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-16/iv-148-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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