{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-10-14","aktenzeichen":"II. 202/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Enthält der §. 4 der Städteorduung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, nach welchem alle Einwohner des Stadtbezirkes zur Teilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschristen derselben verpflichtet sind, eine die Zulässigkeit vertraglicher Befreinngen ausschließende Gesetzesbestimmung zwingender Natur? Vgl. ö. 4 der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preuß. Monarchie v. 30. Mai 1853 und §. 4 der Städteordnung für die Provinz Wiestfalen v. 19. März 1856.","text_plain":"15. Mai 1856, nach welchem alle Einwohner des Stadtbezirkes zur\nTeilnahme an den Gemeindelaſten nach den Vorſchriſten derſelben\nverpflichtet ſind, eine die Zuläſſigkeit vertraglicher Befreinngen ausſchließende Geſetzesbeſtimmung zwingender Natur?\nVgl. ö. 4 der Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen der preuß.\nMonarchie v. 30. Mai 1853 und §. 4 der Städteordnung für die Provinz\nWieſtfalen v. 19. März 1856.\nII. Civilſenat. Urt. v. 14. Oktober 1884 i. S. Stadtgemeinde G. (Kl.)\nw. Rhein. Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. II. 202/84.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch Vertrag vom 10./31. Auguſt 1861 hatte die Klägerin\nzu dem Ausbau der Krefeld⸗Klever⸗Bahnlinie der Beklagten in verſchiedener Richtung Beihilfe verſprochen, und war namentlich im ö. 1\ndesſelben ſtipuliert:\n\n„Die Gemeinde Geldern verpflichtet ſich, unter den in den vorſtehenden Vorverhandlungen präziſierten Beſchränkungen der Rheiniſchen\nEiſenbahngeſellſchaft die Befreiung von Kommunallaſten aller\nArt zu gewähren. Sollte der Nachlaß der Kommnunalſteuern aus\nirgend einem Grunde Beanſtandung finden, ſo verpflichtet die Gemeinde\nſich, ſolange ihrerſeits von der Eiſenbahn eine Kommunalſteuer erhoben wird, jedesmal einen dem Steuerertrage gleichen Betrag innerhalb ſechs Wochen vom Tage der Erhebung ... zurückzuerſtatten.“\n\nIn Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen hat das Reichsgericht\ndieſe Stipulation für nichtig erachtet, indem dasſelbe im Anſchluß an\ndie in der nämlichen Sitzung ergangene Entſcheidung der Kaſſationsſache\nder Rheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft wider die Stadtgemeinde Kr. und\ndie Ausführungen des vormaligen preußiſchen Obertribunales im Urteile\nvom 12. März 1878,\n\nvgl. Entſch. d. Obertrib. in Civilſ. Bd. 81 S. 267,\nannimmt, daß, wenn ö. 4 der rheiniſchen Städteordnung in Abſ. 1 den\nGrundſatz ausſpricht, daß alle Einwohner des Stadtbezirkes — und\ndas gilt nach Abſ. 4 a. a. O. auch für juriſtiſche Perſonen, welche\nin dem Stadtbezirke Grundeigentum beſitzen, oder ein ſtehendes Gewerbe\nbetreiben — zur Teilnahme an den Gemeindelaſten nach den\nVorſchriften der Städteordnung verpflichtet ſind, damit eine, dem\nöffentlichen Rechte angehörende Geſetzesvorſchrift zwingen—\nder Natur, welche durch Privatdispoſition nicht rechtswirkſam abgeändert werden kann, gegeben iſt (Art. 6 Code civil).\n\nDas Urteil erwägt ſodann weiter:\n\n„Wenn nun gegen dieſe Auffaſſung von der Beklagten geltend\ngemacht wird, daß der §. 4 a. a. O. ſelbſt Ausnahmen von dem ausgeſprochenen Grundſatze zulaſſe, und eine Verbotsbeſtimmung in der\n\nE. d. R.. Entſch. in Civilſ. XII. 18\nangegebenen Richtung nicht enthalte, daher auch nur als dispoſitives\nRecht begründend angeſehen werden könne, ſo ſcheitert dieſe Argumentation ſchon an der zutreffenden Ausführung des Oberlandesgerichtes,\n\ndaß aus dem Umſtande, daß der Geſetzgeber im §. 4 a. a. O. alle\nperſönlichen Befreiungen aufhebt und für die Zukunft nur einige beſtimmte und eng begrenzte Ausnahmen ſanktioniert, der Wille desſelben,\n\ndie das Prinzip des §. 4 a. a. O. gefährdende Zulaſſung vertraglicher\nBefreiungen auszuſchließen, ſich klar ergebe. Einer ausdrücklichen Verbotsbeſtimmung in dieſem Sinne, welche die Beklagte vermißt, bedurfte\n\nes denn auch nicht, da ein zwingendes geſetzliches Gebot, das\nVerbot, Abweichendes durch Vertrag feſtzuſetzen, von ſelbſt in ſich\nſchließt. Hierbei iſt zugleich vom Oberlandesgerichte unter Heranziehung\n\ndes §. 10 Abſ. 1 der Städteordnung mit Recht hervorgehoben worden,\n\ndaß das Beſteuerungsrecht nur auf ſtaatlicher Zulaſſung beruhe, und\n\nnur in den beſtimmten Grenzen und nach Maßgabe der geſetzlichen ö\nVorſchriften ausgeübt werden könne, den Gemeinden aber die Befugnis,\n\nüber die Steuern im Wege des Vertrages zu verfügen und einzelnen\nSteuerpflichtigen Befreiungen zu gewähren, nirgends beigelegt ſei.\n\nNach dem Ausgeführten hat das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum angenommen, daß die ſtreitige Vertragsbeſtimmung, welche der\nbeklagten Eiſenbahngeſellſchaft gegen die Vorſchrift des §. 4 a. a. O.\ndie Befreiung von allen Kommunalſteuern zuſicherte, weil dem\nArt. 6 Code civil zuwiderlaufend, als nichtig und rechtlich wirkungslos\nſich darſtellt. (Vgl. Artt. 1181. 1133 Code civil.) ö\n\nDemgegenüber kann es nun auch auf die Motive jener Vertragsſtipulation, ſowie auf die Frage der Gegenleiſtung nicht\nankommen, und wenn vonſeiten der Beklagten noch geltend gemacht\nwird, daß der fragliche Steuernachlaß lediglich die Stelle einer — unbedenklich ſtatthaften — Kapitalbewilligung vertrete, ſo ſteht dem zunächſt entgegen, daß das angegriffene Urteil eine Feſtſtellung in dieſem\nSinne nicht enthält, und es andererſeits unerheblich erſcheint, ob der ö\nVertragszweck mit einer ſolchen Bewilligung zu erreichen geweſen wäre,\nda immerhin durch Erlaubtheit des Zweckes das gewählte, rechtlich unzuläſſige Mittel nicht legaliſiert werden konnte.\n\nEndlich beruht auch die Annahme des Oberlandesgerichtes, daß ö\n\nö die eventuelle Vereinbarung der Parteien, es ſolle, falls der Steuernachlaß Beanſtandung finden möchte, die Klägerin jedesmal einen der\n68. Einrede der Trunkenheit. 27⁵\nerhobenen Steuer gleichen Betrag innerhalb einer beſtimmten Friſt\nzurückzuerſtatten verpflichtet ſein, als auf eine direkte Umgehung des\nGeſetzes abzielend, ebenſo wie die prinzipale Stipulation hinfällig ſei,\nauf einer rechtlich durchaus zutreffenden Auffaſſung.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-14/ii-202-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-14/ii-202-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.921368+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-14/ii-202-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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