{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-10-10","aktenzeichen":"III. 180/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Anfechtung anf Grund des §. 3 Ziff. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 auch dann erfolgen, wenn das betreffende Rechtsgeschäft nicht von dem Schuldner persönlich mit einem der dort benannten Verwandten desselben, sondern von einem gesetzlichen Vertreter des Schulduers abgeschlossen ist?","text_plain":"15. Kann die Anfechtung anf Grund des §. 3 Ziff. 2 des Geſetzes\nvom 21. Juli 1879 auch dann erfolgen, wenn das betreffende Rechtsgeſchäft nicht von dem Schuldner perſönlich mit einem der dort benannten Verwandten desſelben, ſondern von einem geſetzlichen Vertreter\ndes Schulduers abgeſchloſſen iſt?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1884 i. S. V. (Bekl.) w. W. (Kl.)\nö Rep. III. 180/84.\nJ. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nFür den im Herbſte 1880 verſchollenen Schiffer J. K. wurde der\nWirtſchafter R. zum Abweſenheitsvormund beſtellt. Am 18. April\n1881 wurde die Leiche des J. K. in der Svante aufgefunden. Die\nVormundſchaft wurde erſt im Herbſte 1881 aufgehoben, weil erſt zu\ndieſer Zeit dem Vormundſchaftsgerichte der Tod des J. K. angezeigt\nwurde. In einer Schuldurkunde vom 16. April 1881 erkannte der\nVormund des J. K. eine Forderung des jetzigen Beklagten, des Koſſäten\nJ. V., des Schwiegervaters des J. K., gegen dieſen ſeinen Mündel im\nBetrage von 4500 ⏑ an, verpfändete für dieſe Forderung das\ndem J. K. gehörige Schonerſchiff „Hellmuth“ und beantragte bei dem\nAmtsgerichte zu Stralſund die Eintragung des Pfandrechtes in das\nSchiffsregiſter. Die Eintragung erfolgte am 20. April 1881.\n\nDer Kläger klagte gegen die Erben des J. K., deſſen Witwe und\nSohn, im Jahre 1882 eine Forderung im Betrage von 3029 % aus\neinem dem Erblaſſer derſelben J. K. im Jahre 1879 gegebenen Darlehn ö\nein und erwirkte ein die Beklagten zur Zahlung verurteilendes Erkenntnis. Die verſuchte Beitreibung der Forderung im Wege der\nZwangsvollſtreckung blieb erfolglos. Zum Zwecke ſeiner Befriedigung\nhat der Kläger nun das Schuldbekenntnis vom 16. April 1881, ſowie\ndie Pfandbeſtellung für dieſe Forderung auf Grund der Vorſchriften\nin §. 3 Ziff. 1. 2. 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 angefochten.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil es angenommen\nhat, daß keine Rechtshandlung des Schuldners J. K. im Sinne des\nAnfechtungsgeſetzes vorliege. Es geht zwar davon aus, daß es gleichgültig ſei, ob der Schuldner bei dieſer Rechtshandlung perſönlich thätig\ngeweſen ſei, oder ob ein Vertreter für ihn gehandelt habe; es findet\naber in der Ausſtellung des Schuldbekenntniſſes vom 16. April 1881\neine ſolche Rechtshandlung nicht, weil dieſelbe lediglich die Bedeutung\neines Beweismittels habe, und der Antrag auf Eintragung der beſtellten Hypothek an dem Schonerſchiffe könne als Rechtshandlung des\nJ. K. deshalb nicht angeſehen und behandelt werden, weil derſelbe nicht\nvor dem 16. April 1881 geſtellt ſein könne, der Schuldner J. K. aber\nſchon vor dem 16. April tot geweſen ſei. Mit dem Augenblicke ſeines\nTodes habe die über ihn eingeleitete Vormundſchaft aufgehört, und wenn\nder Vormund R. trotzdem noch nach dem Tode des J. K. als deſſen\nVertreter gehandelt habe, ſo könnten die von ihm vorgenommenen Rechtshandlungen als ſolche des Schuldners J. K. nicht angeſehen werden.\n\n5*\n\nAuf Berufung des Klägers hob das Oberlandesgericht dieſes Urteil\nauf und erkannte nach dem Klagantrage. Es nahm an, daß ſowohl\ndie Ausſtellung der Schuldurkunde vom 16. April 1881, welche nicht\n\nbloß die Bedeutung eines Beweismittels habe, als auch der Antrag\nauf Eintragung der Hypothek anfechtbare Rechtshandlungen und daß\n— die Vorausſetzungen des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes gegeben ſeien.\nDie von dem Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen\nö aus folgenden\nGründen:\nö „Das Berufungsgericht hat zunächſt die Ausführungen des Landgerichtes, daß die angefochtenen Rechtshandlungen, die Ausſtellung der\nSchuldurkunde vom 16. April 1881 und der Antrag auf Eintragung\nder in dieſer beſtellten Hypothek in das Schiffsregiſter, nicht als Rechtshandlungen des Schuldners K. im Sinne des Anfechtungsgeſetzes anzuſehen ſeien, weil ſie von deſſen Vormunde R. zu einer Zeit vorgenommen worden ſeien, zu welcher K. bereits verſtorben geweſen ſei,\nmit Recht als unzutreffend verworfen. Wenn auch, wie beide Vorderrichter annehmen, K. bereits am 16. April 1881 tot war, ſo folgt\ndaraus doch nicht, wie das Landgericht annimmt, daß alle nach. dieſem\nZeitpunkte von deſſen Abweſenheitsvormunde für ihn vorgenommenen\nRechtshandlungen unwirkſam wären. Abweſende Großjährige erhalten\nnach §. 82 der Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 einen Vorö mund, wenn ihr Aufenthaltsort unbekannt iſt oder wenn ſie an ihrer\nRückkehr, ſowie an der Beſorgung ihrer Vermögensangelegenheiten ver⸗ ö\nhindert ſind, alſo obwohl und weil es unbekannt iſt, ob ſie noch leben.\nDie Legitimation des Vormundes zur Vertretung des Abweſenden bei\nſeinen Vermögensangelegenheiten iſt in ihrer Rechtswirkſamkeit nicht\ndavon abhängig, daß nicht nach Anordnung der Vormundſchaft feſtgeſtellt wird, es ſei der Tod des Abweſenden ſchon vor Abſchluß des\nRechtsgeſchäftes oder ſogar ſchon vor ſeiner Beſtellung als Vormund\neingetreten geweſen. Für den vorliegenden Fall iſt aber vollends jeder\nZweifel darüber ausgeſchloſſen, daß durch den vor dem 16. April 1881\neingetretenen Tod des K. die Rechtsgültigkeit der an dieſem Tage bezw.\n\nö vor dem 20. April 1881 von ſeinem Vormunde für ihn vorgenommenen\nRechtshandlungen nicht in Frage geſtellt werden kann, da der Berufungsrichter feſtſtellt, daß die Konſtatierung des Todes des K. erſt\nnach dem 20. April 1881 erfolgt ſei, und daß der auf Rügen wohnende\nVormund R. erſt nach dem 20. April von dem Tode des K. Kenntnis\nerhalten habe, ferner, daß angenommen werden müſſe, der Beklagte habe\nin gutem Glauben über die Fortdauer der Vormundſchaft mit dem\nVormunde des K. die fraglichen Rechtsgeſchäfte abgeſchloſſen.\n\nDie Anfechtbarkeit dieſer Rechtsgeſchäfte auf Grund der Vorſcchriften im §. 3 Ziff. 2 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 wird\nauch nicht, wie der Reviſionskläger annimmt, dadurch ausgeſchloſſen,\ndaß dieſelben nicht zwiſchen dem Schuldner K. per ſönlich und ſeinem\nSchwiegervater, dem Beklagten, abgeſchloſſen ſind, ſondern, daß für den\nabweſenden Schuldner K. deſſen Bormund R. gehandelt hat. Denn\ndie dieſem Angriffe zu Grunde liegende Anſicht, daß die Vorſchrift im\n§. 3 Ziff. 2 a. a. O. nur zur Anwendung kommen könne, wenn ein\nVerwandter mit ſeinem Verwandten, nicht wenn ein geſetzlicher Vertreter des Schuldners mit einem Verwandten desſelben kontrahiert habe,\nkann für richtig nicht erachtet werden. Die von einem geſetzlichen Vertreter für den Vertretenen abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte und die für\ndenſelben vorgenommenen Rechtshandlungen ſind ſo anzuſehen, als ob\nſie von dem Vertretenen ſelbſt abgeſchloſſen und vorgenommen wären,\nund müſſen daher auch im Sinne des §. 3 Ziff. 2 a. a. O. als Verträge und Rechtshandlungen des Schuldners betrachtet werden. Wenn\nauch die Vorſchrift, daß in den Fällen des §. 3 Ziff. 2 a. a. O. von\ndem Anfechtungskläger nicht der Beweis zu erbringen ſei, daß der Verwandte, welcher mit dem Schuldner einen die Gläubiger benachteiligenden, entgeltlichen Vertrag abgeſchloſſen hat, von der Abſicht des\nSchuldners, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, Kenntnis gehabt habe,\nſondern die Frauduloſität und Anfechtbarkeit des Vertrages angenommen\nwird, ſofern der mit dem Schuldner kontrahierende Verwandte desſelben\nnicht beweiſt, daß ihm zur Zeit des Vertragsabſchluſſes eine Abſicht\ndes Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt geweſen\nſei, darin ihren Grund hat, daß erfahrungsmäßig die Verträge zahlungsunfähiger Schuldner mit ihren nahen Verwandten in der Regel als\nbetrügeriſche ſich erwieſen haben, ſo kann doch daraus, daß zwiſchen\ndem geſetzlichen Vertreter des Schuldners und dem Mitkontrahenten ein\nſolches Verwandtſchaftsverhältnis, wie es im §. 3 Ziff. 2 a. a. O. vorausgeſetzt wird, nicht beſteht (was übrigens im vorliegenden Falle nicht\neinmal zutrifft, da der Vormund des K., R. ein Enkelſohn des Beklagten iſt), nicht gefolgert werden, daß die der Vorſchrift im §. 3\nZiff. 2 zu Grunde liegende Rechtsvermutung der Frauduloſität des\nVertrages und der Kenntnis derſelben auf ſeiten des Mitkontrahenten nicht Platz greife. Das Geſetz hat nur das Verwandtſchaftsverhältnis derjenigen, zwiſchen denen das Rechtsgeſchäft abgeſchloſſen\niſt, ins Auge gefaßt und damit, daß es keine beſonderen Beſtimmungen\nfür den Fall getroffen hat, daß für einen der Kontrahenten ein geſetzlicher Vertreter gehandelt hat, zu erkennen gegeben, daß nur das Verwandtſchafts⸗ oder Schwägerſchaftsverhältnis der Kontrahenten zu\neinander die Vorausſetzung der dem §. 3 zu Grunde liegenden Rechtsvermutung bilde.“.\n\n(Die Frage, ob, wie das Oberlandesgericht angenommen hatte, die\nAnwendbarkeit der Vorſchriften im §. 3 Ziff. 2 a. a. O. im Falle der\nAnfechtung eines zwiſchen dem Schuldner und einem Verwandten ſeines\nEhegatten abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäftes vorausſetze, daß dieſes Rechtsgeſchäft während des Beſtehens der Ehe abgeſchloſſen worden, iſt nach\nLage der Sache nicht beantwortet.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-10/iii-180-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-10/iii-180-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.799590+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-10/iii-180-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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