{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1884-10-08","aktenzeichen":"V. 182/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Berücksichtigung von Kosten bei Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes. §8. 4. 508 C. P. O. 2. Kann das Eintrittsrecht (A.L. R. I. 20. §. 37) von einem dinglich Berechtigten gegenüber dem den Zwangsverkauf eines Grundstückes betreibenden, nicht eingetragenen Gläubiger ausgeübt werden?","text_plain":"2. Kann das Eintrittsrecht (A.L. R. I. 20. §. 37) von einem\ndinglich Berechtigten gegenüber dem den Zwangsverkauf eines Grundſtückes betreibenden, nicht eingetragenen Gläubiger ausgeübt werden?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1884 i. S. L. (Kl.) w. Scht. u.\nSchz. (Bekl.) Rep. V. 182/84.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das erſte Urteil aufgehoben, und\n\ndie Berufung der Beklagten gegen das zweite Urteil zurückgewieſen.\nGründe:\n\n„Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles liegt folgender\nSachverhalt vor. Die Beklagte Schz. iſt Eigentümerin des Grundſtückes Lützowſtraße 103 zu Berlin. Im Grundbuche von dieſem\n\nö Grundſtück ſteht für den Kläger Abt. 2 Nr. 7 folgende Eintragung:\nEin auf dem Grundſtücke erbauter Pferdeſtall nebſt Wagenremiſe iſt\nEigentum des Fuhrherrn Gottlieb L. hier. Der Abbruch darf nicht\nvor dem 1. April 1907 verlangt werden, falls die jährliche Pacht\nvon 30 M ſtets pünktlich bezahlt wird. Eingetragen aus dem Vertrage vom 12. Mai, am 23. Juni 1879.\n\nDie Beklagte Scht. hat gegen die Beklagte Schz. einen Zahlungsund Vollſtreckungsbefehl wegen einer Forderung von 1500 erwirkt,\nund, da Zahlung nicht erfolgt iſt, den Zwangsverkauf des gedachten\nGrundſtückes beantragt. In dem am 5. October 1888 ſtattgehabten\nBietungstermine zahlte der Kläger vor Eintritt in die Verhandlung die\nzur Zwangsvollſtreckung geſtellte Forderung von 1500 1α, ſowie 400 %\nzur Deckung der Koſten an den Subhaſtationsrichter behufs Aushändigung an die Beklagte Scht. und erklärte dabei, daß er von dem\nihm als dinglich Berechtigtem zuſtehenden Eintrittsrecht (Jus oflerendi)\nGebrauch mache. Die Beklagte Scht. verweigerte jedoch die Annahme\ndes Geldes, und die Beklagte Schz. widerſprach ebenfalls der Zahlung\ndurch den Kläger. Seitens des Gerichtes wurde die Einſtellung des\nZwangsverkaufes bis zur Entſcheidung darüber, ob die Beklagte Scht.\nzur Annahme des Geldes verpflichtet ſei, beſchloſſen.\n\nKläger hat nunmehr die vorliegende Klage angeſtellt. Er ſtützt\nſeinen Anſpruch ſowohl auf die Vorſchriften der §§. 40 flg., A.L.R. I. 16\nals diejenigen des §. 37 I. 20. Sein Antrag geht dahin:\n\n1. beide Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß er befugt ſei,\nden Zwangsverkauf des fraglichen Grundſtückes durch vollſtändige Befriedigung der Beklagten Scht. abzuwenden und\n\n2. die Beklagte Scht. zu verurteilen, ihm — Kläger — gegen vollſtändige Befriedigung wegen Kapitals, Koſten und Auslagen die ihr für\nihre Forderung an die Beklagte Schz. zuſtehenden Rechte abzutreten.\n\nBeide Beklagte beantragen Abweiſung der Klage. Die Inſtanzrichter haben übereinſtimmend die Vorſchriften der §§. 40 flg. A. L.R I. 16\nnicht für anwendbar erachtet. Dagegen führt der erſte Richter aus,\ndaß die §§. 36. 37 A.L. R. I. 20 hier zutreffen, und verurteilt demgemäß die Beklagten nach dem Klagantrage. Der Berufungsrichter\nhält aber die Anwendung dieſer Geſetze, für ausgeſchloſſen und weiſt\ndeshalb die Klage ab.\n\nZwiſchen den Parteien herrſcht zunächſt Streit darüber, ob die\nReviſionsſumme vorhanden iſt. Das Reichsgericht hat die Frage\n\n17²⁷\nbejaht. Es kann nicht, wie Beklagte meinen, darauf entſcheidendes Gewicht gelegt werden, ob in einem Rechtsſtreite über die Verpflichtungen\nder Beklagten Schz. gegenüber der Beklagten Scht. der Wert des\nStreitgegenſtandes gemäß §. 4 C. P.O. nur 1500 1 betragen würde.\nDenn der Kläger macht ein ſelbſtändiges Recht auf Einſtellung des\nZwangsverkaufes und Abtretung der Rechte der Beklagten Scht.\ngegen Zahlung der Schuldſumme nebſt allen Koſten und Auslagen\ngeltend. Da beide Leiſtungen — an Kapital und Koſten — das Er⸗ ö\nfordernis für die Begründung des klägeriſchen Anſpruches bilden, ſo\nkönnen die Koſten hier nicht als Nebenforderung im Sinne des §. 4\nC.P. O. angeſehen werden. Und da beide Leiſtungen zuſammen den\nBetrag von 1500 & überſteigen, ſo iſt angenommen, daß Kläger das\nVorhandenſein der Reviſionsſumme gemäß §. 508 C. P. O. glaubhaft\ngemacht hat.\nDie hiernach zuläſſige Reviſion des Klägers erſcheint auch begründet. ö\nDaß der Kläger zu den im §. 37 A.L.R. I. 201 gedachten dinglich Berechtigten gehört, nimmt der Berufungsrichter an. Es kann\nauch in dieſer Beziehung ein Zweifel nicht obwalten. Den Grund für ö\ndie Abweiſung der Klage findet der Berufungsrichter darin, daß nach ö\nausdrücklicher Beſtimmung des Geſetzes das Eintrittsrecht nur gegenüber einem Pfandgläubiger ausgeübt werden könne, daß aber die ö\nBeklagte Scht. nicht zu den Pfandgläubigern, ſondern zu den lediglich\nperſönlichen Gläubigern der Beklagten Schz. gehöre, weil die Eintragung ihrer Forderung von 1500 0 nicht ſtattgefunden habe. Er\nführt näher aus, daß durch die Beſchlagnahme des Grundſtückes nach\n§. 9 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 kein Pfandrecht\nentſtehe, ſondern das Grundſtück nur zu Gunſten des betreibenden\nGläubigers arreſtiert werde.\nIn betreff der auch nach den Geſetzen vom 5. Mai 1872 nach fortdauernden\nGeltung der Vorſchriften der §8. 36 flg. A.L.R. I. 20 über das jus offerendi\nvgl. Achilles, Die preuß. Geſetze über Grundeigentum 3. Aufl. S. 266; Bahlmann, Preuß. Grundbuchrecht 3. Aufl. S. 180; Jäckel, Zwangsvollſtreckungsordnung in Immobilien S. 473; Förſter⸗Eccius, Bd. 3 S. 497. Siehe auch\n§. 205 letzten Abſatz des Geſetzes vom 13. Juli 1883 betr. die Zwangsvollſtreckung\nin unbewegliches Vermögen.\n\nMit Recht wirft die Reviſion dem Kläger vor, daß dieſe Entſcheidung gegen Rechtsgrundſätze verſtößt.\n\nDas Allgemeine Landrecht ſtellt bei Regelung des Eintrittsrechtes\neines jüngeren Realgläubigers im §. 36 a. a. O. I. 20 den Satz voran:\n\nDie gerichtliche Veräußerung einer gültig verpfändeten Sache kann\nvon anderen, die darauf ebenfalls ein Recht erlangt haben, nur durch\nvollſtändige Befriedigung des Pfandgläubigers abgewendet werden.\n\nDie Entſtehungsgeſchichte des Geſetzbuches ergiebt, daß urſprünglich beabſichtigt war, weitere Beſtimmungen über das Eintrittsrecht\nnicht zu treffen. Erſt infolge des Monitums,\n\ndaß eine nähere Entwickelung des „bekannten jus oflerendi“ geboten\nerſcheine,\nſind die F§. 37—41 eingeſchoben (vgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuche für die Preußiſchen Staaten de 1840 S. 352. 353). Man\ndarf hiernach annehmen, daß es die Abſicht des Geſetzgebers geweſen\niſt, ähnliche Beſtimmungen zu Gunſten des jüngeren Realgläubigers\naufzuſtellen, wie ſie das „bekannte jus offerendi“, d. h. das jus offerendi\ndes römiſchen Rechtes enthielt. Ein ſolcher Schutz war im römiſchen\nö Rechte dadurch geboten, daß der ältere Pfandgläubiger beim Verkauf\nder Pfandſache kein Intereſſe hatte, auf eine Schonung des Rechtes\ndes jüngeren Bedacht zu nehmen. Um dieſe Gefahr einer Schmälerung\nſeines Rechtes beim Verkaufe abzuwenden, wurde dem jüngeren Pfandgläubiger das Recht beigelegt, den älteren zu befriedigen und dadurch\nin deſſen Rechte einzutreten. So ſagt J. 22 Cod. de pign. 8, 14:\nSecundus creditor offerendo priori debitum confirmat sibi pignus.\n\nDaß die Redaktoren des Allgemeinen Landrechtes von ähnlichen\nRechtsanſchauungen ausgingen, beweiſt die Voranſtellung des im §. 36\na. a. O. ausgeſprochenen Grundſatzes.\n\nMit Recht zieht der Berufungsrichter in Betracht, daß dieſe ratio\nlegis — Schutz des jüngeren dinglich Berechtigten gegen einen inopportunen Verkauf der Sache — zur Zeit der Emanation des Allgemeinen\nLandrechtes geſetzliche Anordnungen nur gegenüber dem Pfandgläubiger\nnotwendig machte. Denn dieſer allein konnte ſich nach rechtskräftig\nfeſtgeſtellter Forderung durch den Verkauf der verpfändeten Sache Befriedigung verſchaffen (§§. 25 flg. A.L.R. I. 20). Der perſönliche\nGläubiger dagegen mußte zunächſt die vorgeſchriebenen Exekutionsgrade\ndurchmachen, bevor er ſich an die Grundſtücke ſeines Schuldners halten\nkonnte (§. 110 flg. A. G.O. I. 24). In dieſer Beziehung ſind durch\ndie ſpätere preußiſche Geſetzgebung weſentliche Anderungen eingetreten.\nZunächſt durch §. 22 der Verordnung vom 4. März 1834 über das\nExekutionsverfahren. Noch weiter in der Ausdehnung der Befugniſſe\ndes perſönlichen Gläubigers gingen die Subhaſtationsordnung vom\n15. März 1869 und das Geſetz über die Zwangsvollſtreckung in das\nunbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883. Hinſichtlich der Anwendbarkeit des letzteren auf den gegebenen Fall beſtimmt §. 207 desſelben,\ndaß das Geſetz mit dem 1. November 1883 in Kraft tritt, und daß die\nö vor dieſem Zeitpunkt beantragten Zwangsvollſtreckungen in unbewegliches\nVermögen nach den bisherigen Vorſchriften erledigt werden. Dagegen\nſagt §. 208 a. a. O. weiter, daß ein Gläubiger, welcher vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes die Zwangsverſteigerung beantragt hat,\ndurch die nach den bisherigen Vorſchriften erfolgte Beſchlagnahme die mit\nder Beſchlagnahme nach den Vorſchriften des neuen Geſetzes verbundenen\nRechte (§ö. 30. 148. 147 a. a. O.) mit dem Inkrafttreten desſelben\nerlangt. Ein Zweifel darüber, daß die Beklagte Scht. das hier fragliche Grundſtück nach Maßgabe der Subhaſtationsordnung vom 15. März\n1869 mit Beſchlag belegt hat, waltet nicht ob. Es ſtehen ihr mithin\nalle diejenigen Rechte zu, welche nach dem neuen Geſetze mit der Beſchlagnahme verbunden ſind, und es iſt im vorliegenden Falle nur zu\nentſcheiden, ob in Anſehung des jus otlerendi der betreibende Gläubiger\nnach jetziger Lage der Geſetzgebung, insbeſondere nach dem Geſetze vom\n13. Juli 1883 dieſelbe rechtliche Stellung hat, wie der im §. 37\nö A.L.R. I. 20 erwähnte Pfandgläubiger. Die Frage iſt zu bejahen.\nDie Beſchlagnahme eines Grundſtückes zum Zwecke des Zwangsverkaufes giebt allein dem Gläubiger kein Pfandrecht, ſondern nur einen\nTitel zum Pfandrechte. Der Gläubiger erlangt dadurch aber ein Vorzugsrecht vor ſpäter eingetragenen Realanſprüchen, und vor älteren als\nzweijährigen Rückſtänden an Zinſen oder ſonſtigen Hebungen früherer\nRealanſprüche. Er erwirbt jetzt auch das durch ſpätere Konkurseröffnung\nnicht berührte Recht auf abgeſonderte Befriedigung aus dem Kaufgelde ö\n(ogl. ö§. 30. 37 23. des Geſetzes vom 13. Juli 1883).\nDaß der betreibende Gläubiger durch die ihm hiernach beigelegten x\nRechte ein Pfandrecht an dem beſchlagnahmten Grundſtücke erwirbt,\nx\nmuß mit dem Berufungsrichter verneint werden. Die Motive zu dem\nGeſetze ſcheinen allerdings von anderer Anſicht auszugehen, wenn ſie es\nals allein richtig bezeichnen, daß die Immobilien auch in der Wirkung\nder Zwangsvollſtreckung den Mobilien gleichgeſtellt werden (Motive zu\n§. 30 S. 23 a. a. O). Dieſer Außerung der Motive iſt jedoch keine\nentſcheidende Bedeutung beizulegen. War es die Abſicht des Geſetzgebers, die durch §. 709 C. P.O. für Mobilien und Forderungen angeordnete Rechtswirkung der Pfändung auf die Beſchlagnahme von\nGrundſtücken auszudehnen, ſo mußte dieſelbe im Geſetze ſelbſt zum\nAusdrucke gebracht werden. Das iſt nicht geſchehen. Das Geſetz ſagt\nzwar im §. 143 a. a. O., daß bei einer Zwangs verwaltung der\nGläubiger an den Einkünften des Grundſtückes ein Pfandrecht mit den\nim §. 709 C. P. O. beſtimmten Wirkungen erlangt. Aber gerade der\nUmſtand, daß eine gleichlautende Beſtimmung in betreff der Wirkung\nder Beſchlagnahme des Grundſtückes behufs Zwangs verkaufes fehlt,\nſpricht dafür, daß der Geſetzgeber hier dieſelbe Wirkung, wie bei der\nPfändung von Mobilien, nicht eintreten laſſen wollte. Es muß deshalb\nangenommen werden, daß die für das preußiſche Recht im §. 18 des\nEigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 gegebene Regel, wonach das\n\nö Recht der Hypothek und der Grundſchuld nur durch Eintragung im\nGrundbuche entſteht, zu Gunſten des Gläubigers, welcher den Zwangsverkauf eines Grundſtückes betreibt, und die Beſchlagnahme desſelben\nbewirkt, nicht abgeändert iſt.\n\nEs bedarf hier auch keiner Entſcheidung über die in der Doktrin\nvielfach erörterte Frage, ob der betreibende Gläubiger in allen, vom\nGeſetze über die Zwangsvollſtreckung gedachten, Beziehungen als Realgläubiger anzuſehen iſt. Aber ſoviel ſteht nach dem oben über die\n\nDaß der betreibende Gläubiger infolge der Beſchlagnahme als Pfand\nů gläubiger zu betrachten iſt, nehmen an: Förſter⸗Eccius, Bd. 3 S. 485 Note 24;\nJäckel, Zwangsvollſtreckungsordnung §. 30 Note 1 S. 136; Volkmar, Das\nGeſetz über die Zwangsvollſtreckung §. 30 Note 2 S. 37. Dagegen führen Krach\nund Fiſcher, Das preuß. Geſetz über die Zwangsvollſtreckung ꝛc, näher aus, daß\nder betreibende Gläubiger kein Pfandrecht erlangt (S. 121), rechnen ihn aber zu\nden Realberechtigten (S. 278). Heidenfeld, Die Zwangsverſteigerung von\nGrundſtücken, will ihn auch nicht als Realberechtigten anſehen (S. 50. 59 flg.).\nÜber die Loslöſung der Zwangsverſteigerung vom Konkursverfahren vgl. Kurlbaum, Neue Grundſätze der Zwangsverſteigerung ꝛc S. 4 flg.\n\nrechtliche Stellung des betreibenden Gläubigers Geſagten feſt, daß das\n\nGeſetz vom 18. Juli 1883 ihm dasſelbe Recht auf Befriedigung aus\n\nder mit Beſchlag belegten Sache gewährt, welches nach den Vorſchriften\n\ndes Allgemeinen Landrechtes dem Gläubiger zuſtand. Wollte man nun\n\nden d. 37 A.L.R. I. 20 dahin auslegen, daß der Ausdruck: „Pfandgläubiger“ ſtreng wörtlich zu verſtehen iſt, ſo würde allerdings das\n\nvom Kläger beanſpruchte Eintrittsrecht der Beklagten Scht. gegenüber\n\nnicht begründet ſein. Das Reichsgericht nimmt jedoch an, daß der\nAusdruck: „Pfandgläubiger“ auch denjenigen perſönlichen Gläubiger\nmitumfaßt, welcher in derſelben Weiſe, wie ein Pfandgläubiger, ſich\n\naus dem Verkaufe eines Grundſtückes ſeines Schulders befriedigen kann,\n\nbei dem alſo die im §. 36 a. a. O. ausgeſprochene ratio legis jetzt\nebenſo, wie beim Pfandgläubiger nach den Vorſchriften des Allgemeinen\nLandrechtes und der Allgemeinen Gerichtsordnung zutrifft. Für eine\nſolche analoge Auslegung des Geſetzes ſpricht auch, daß anderenfalls\n\ndurch die neuere Geſetzgebung ein Rechtszuſtand geſchaffen wäre, wo⸗ ö\nnach das Eintrittsrecht zwar gegenüber einem nach der Beſchlagnahme\neingetragenen Hypothekengläubiger, nicht aber gegenüber dem betreibenden\nGläubiger, obwohl dieſer das Recht des Offerenten viel mehr gefährdet,\nausgeübt werden könnte. Dieſe Anomalie läßt ſich mit den Intentionen\ndes Allgemeinen Landrechtes ſicher nicht vereinigen.\n\nErſcheint nach dieſer Ausführung der Kläger befugt, durch Befriedigung der Beklagten Scht. wegen Kapitales und Koſten die Zwangsverſteigerung abzuwenden, ſo muß das zweite Urteil aufgehoben, und\ndie Berufung der Beklagten gegen das erſte Urteil als unbegründet\nzurückgewieſen werden, ohne daß es auf eine Erörterung der Frage\nankommt, ob die Inſtanzrichter die Anwendung der §. 40 flg. A. L.R.\n\nJ. 16 mit Recht ausgeſchloſſen haben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-08/v-182-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-08/v-182-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.841634+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-08/v-182-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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