{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-10-07","aktenzeichen":"II. 215/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine von ausländischen Ehegatten, welche ihren Wohnsitz in das Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben, nach Maßgabe des in ihrem Heimatstaate geltenden Rechtes, entgegen dem Landrechtsatze 1443 (Art. 1443 Code civil) vollzogene außer⸗ ö gerichtliche Gütertrennung gegen ihre badischen Glänbiger wirksam?","text_plain":"77. Iſt eine von ausländiſchen Ehegatten, welche ihren Wohnſitz in\ndas Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben, nach Maßgabe des in ihrem Heimatſtaate geltenden Rechtes, entgegen dem\nLandrechtſatze 1443 (Art. 1443 Code civil) vollzogene außer⸗ ö\ngerichtliche Gütertrennung gegen ihre badiſchen Glänbiger wirkſam?\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1884 i. S. Ehefrau A. (Bekl.)\nw. Vorſchußverein zu M. (Kl.) Rep. II. 215/84.\nI. Landgericht Konſtanz.\n\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie Eheleute A. ſind unbeſtritten Staatsangehörige des Königreiches Württemberg, haben ſich in Stuttgart verehelicht, zuerſt daſelbſt\nihren Wohnſitz und ſpäter ſolchen in Immenſtaad, badiſchen Amtsbezirks Überlingen, genommen.\n\nDurch einen am 10. Januar 1883 vor dem Gerichtsnotare in\nKannſtatt aufgenommenen Akt hat die Ehefrau ihren Austritt aus der\nehelichen Errungenſchaft erklärt und ihr 8446 betragendes Bei\nviingen zurückgefordert. Der Ehemann hat dasſelbe anerkannt und\nſich der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen. Gegen die hierauf\nvon der Ehefrau in Baden erwirkten Pfändungen bezw. die Ausfolgung\nder Erlöſe an dieſelbe hat ein badiſcher Gläubiger Klage erhoben, weil\ndie Gütertrennung gemäß L.R. S. 1443 nichtig ſei. ö\n\nDieſer Klage iſt vom Landgerichte ſtattgegeben und die Berufung\nverworfen worden. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Nachdem die Eheleute A., wie unbeſtritten, ihren Wohnſitz in\nImmenſtaad genommen und demgemäß den Mittelpunkt ihrer Rechtsverhältniſſe in das Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben,\nſind jedenfalls von den badiſchen Gerichten auch die außerhalb Badens\nvon ihnen abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfte nach den gleichen Grund\nſätzen zu beurteilen, wie die von badiſchen Staatsangehörigen im Auslande vorgenommenen Rechtshandlungen. Für ihr eheliches Güterrecht\nblieb jedoch nach den in der Wiſſenſchaft und Rechtſprechung, ins\nö beſondere auch für das franzöſiſch⸗badiſche Recht vorherrſchenden\n\nGrundſätzen, ö\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 6 Nr. 62 S. 223 und Urteil des II. Civilſenats vom 3. Juli 1883, Rep. II. 169/83,\ndas württembergiſche Recht maßgebend, und kann es im gegebenen Falle ö\ndahingeſtellt bleiben, ob hierfür die Thatſache entſcheidend iſt, daß der\nerſte Wohnſitz des Ehemannes in Stuttgart war oder vielmehr deſſen\nEigenſchaft als württembergiſcher Staatsangehöriger.\nDanach muß auch anerkannt werden, daß, wenn der Beklagten\nnach dem maßgebenden württembergiſchen Rechte die Befugnis zuſteht,\ndie Auflöſung der nach dem ausländiſchen Rechte beſtehenden Gütergemeinſchaft und die Erſtattung ihres Einbringens zu fordern, ſie ebendieſe Befugnis auch im badiſchen Rechtsgebiete auszuüben berechtigt iſt.\nDies iſt um ſo mehr anzuerkennen, als auch das badiſche Recht das\nInſtitut der Auflöſung der Gütergemeinſchaft während beſtehender Ehe\nkennt. — Auch die weitere Folgerung mag im Prinzipe zugegeben werden,\ndaß bezüglich der Art und Weiſe der Gemeinſchaftsauflöſung an ſich\ndas hierfür in Württemberg geltende Recht maßgebend wäre; dies müßte\ninsbeſondere dann anerkannt werden, wenn die Anwendbarkeit des württembergiſchen Rechtes nicht aus der Thatſache des ehemännlichen Wohnſitzes\nin Stuttgart zur Zeit der Eheſchließung, ſondern aus der Staats⸗ —\nangehörigkeit des Ehemannes hergeleitet würde.\nVon dieſer Konſequenz, wonach alſo auch für die Art und Weiſe,\nfür die Form der Auflöſung der Gemeinſchaft und Rücknahme des\neheweiblichen Beibringens, das ausländiſche Geſetz maßgebend wäre,\nmuß aber dann abgewichen werden, wenn die hierüber in Baden geltenden Vorſchriften einen ſolchen zwingenden Charakter haben, daß nicht\nnur badiſchen Staatsangehörigen, ſondern auch im Inlande domizilierten\nAusländern, obgleich deren eheliches Güterrecht vom Geſetze ihres Heimatſtaates beherrſcht wird, ein Zuwiderhandeln gegen dieſelben nicht geſtattet ſein kann. Es handelt ſich alſo der Beklagten und ihrem Ehemanne gegenüber nicht um die Frage, ob überhaupt eine von württembergiſchen Ehegatten nach den Formen, wie ſolche das württembergiſche\nRecht geſtattet, vollzogene Gütertrennung von badiſchen Gerichten als\nrechtswirkſam anzuerkennen ſei oder nicht; die Frage iſt vielmehr nur\ndie, ob dieſelben, nachdem ſie den Mittelpunkt ihrer Rechtsſphäre auf —\ndas Gebiet des badiſchen Rechtes verlegt haben, aus dem Grunde, weil\ngleichwohl ihr eheliches Güterrecht nach dem Geſetze ihres Heimatſtaates\nzu beurteilen iſt, berechtigt ſeien, nach den Formen eben dieſes Geſetzes\nihre eheliche Gütergemeinſchaft mit Wirkung gegen ihren badiſchen\nGläubiger aufzulöſen, obgleich das badiſche Geſetz in L.R. S. 1443\ndieſe Art der Gütertrennung für ungültig erklärt.\n\nDeshalb kommt es nicht darauf an, ob dieſer L.R.S. 1443 zu\nden in L.R. S. 3 Abſ. 1 erwähnten Polizei⸗ und Sicherheitsgeſetzen\ngehöre, ſodaß er für ausländiſche Ehegatten auch dann anwendbar\nwäre, wenn ſie in Baden keinen Wohnſitz, wohl aber einen Aufenthalt\nhätten. Dies wäre auch in Rückſicht auf die Entſtehungsgeſchichte des\nL.R. S. 3 (vgl. Motive in Poncelet, Recueil complet p. I S. 28)\nzu verneinen und im Gegenſatze zu der ausdehnenden Auslegung der\nfranzöſiſchen Schriftſteller, welcher auch das Oberlandesgericht gefolgt\niſt, der Satz auf Geſetze über ſtrafbare Handlungen und Unterlaſſungen\nund Geſetze zur Sicherheit des Staates zu beſchränken.\n\nDagegen iſt aus L.R. S. 6 die Folgerung herzuleiten, daß Rechtsgeſchäfte der im Inlande domizilierten Ausländer, dieſelben mögen im\nInlande oder im Auslande abgeſchloſſen ſein, vor den inländiſchen\nGerichten, auch wenn ſie nach dem im übrigen anwendbaren ausländiſchen Rechte rechtswirkſam wären, keine Anerkennung finden dürfen,\n\n2 ſobald ſie gegen ſolche inländiſche Geſetze verſtoßen, welche die Handhabung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten bezwecken.\n\nInſoweit kommt auch hier der namentlich in der deutſchen Gerichtspraxis,\n\nvgl. z. B. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 25 Nr. 15 S. 55; Seuffert,\nArchiv Bd. 16 Nr. 1, Bd. 17 Nr. 111, Bd. 31 Nr. 194,\nanerkannte Grundſatz in Betracht, daß das ausländiſche Recht, obgleich\nes prinzipiell entſcheidend wäre, doch ausnahmsweiſe dann ausgeſchloſſen\nbleibt, wenn nach Geiſt und Zweck der Rechtsnormen des Inlandes die\nAnwendung des betreffenden ausländiſchen Rechtes zu einem Ergebniſſe\nführen würde, welches den abſolut gebietenden oder verbietenden Normen des inländiſchen Rechtes widerſpricht. — Es kann auch nicht als\nder Wille des Geſetzgebers angenommen werden, daß er den Ausländern, welche ihren Wohnſitz im Inlande genommen und damit ihre\nRechtsſphäre dem inländiſchen Rechte unterworfen haben, vor den\nStaatsangehörigen das Vorrecht einräumte, daß ſie ihr für ein gegewiſſes Rechtsverhältnis maßgebend gebliebenes ausländiſches Recht\nauch ſolchen Normen des inländiſchen Rechtes gegenüber zur Geltung\nbringen dürfen, von welchen abzugehen dem Inländer aus höheren\nſozialen oder ſittlichen Gründen verſagt iſt.\n\nZu den Geſetzen dieſer Art gehört aber die Beſtimmung im\nL.R. S. 1443, welche eine außergerichtliche Vermögensabſonderung für —\nungültig erklärt. Dieſelbe hat nicht bloß den Zweck, die Unabänderlichkeit des Ehevertrages zu ſichern (L.R. S. 1395), ſie iſt nicht in\nRückſicht auf die unmittelbar Beteiligten, die Ehegatten, gegeben, ſon⸗ ö\ndern ſie ſoll der Benachteiligung Dritter vorbeugen und den Kredit ö\ngegen die Gefahren ſchützen, welche ihm aus einer vertragsmäßigen ö\nAuflöſung der Gütergemeinſchaft drohen. Deshalb drückte ſich auch\nBerlier im EXposé de motifs (Locré, Bd. 13 S. 284) dahin aus:\nil est aussi du devoir du législateur de rendre la fraude plus difficile en appelant surtout la surveillance de ceux qu'elle peut blesser.\nNotre projet tend à ce but. Mais le complément de la garantie\nréclamée sur ce point par Il'ordre public se trouve dans les\nformes memes qui seront employées. Daß dieſe Vorſchrift vollſtändig der Verfügung der Beteiligten entrückt ſein ſoll, ergiebt ſich\nauch aus . 37 des badiſchen Einführungsgeſetzes zu den Juſtizgeſetzen,\nwonach das Geſtändnis den Beweis nicht überflüſſig macht und der —\nBeweis durch Eideszuſchiebung ausgeſchloſſen iſt. Auch aus der im\nArt. 14 des badiſchen Einführungsgeſetzes zum Handelsgeſetzbuche getroffenen Anordnung iſt zu entnehmen, daß der badiſche Geſetzgeber\ndie im inländiſchen Rechte über die Bewirkung der Gütertrennung enthaltenen Vorſchriften auch den im Inlande domizilierten Ausländern\ngegenüber in Anwendung bringen wollte.\n\nAus dieſen Erwägungen ſtellt ſich die angefochtene Entſcheidung,\nwelche der von der Beklagten in ihrem Heimatſtaate bewirkten außergewöhnlichen Vermögensabſonderung nebſt den daraus hergeleiteten und\nteilweiſe realiſierten Anſprüchen den inländiſchen Gläubigern des Ehee\nmannes gegenüber die Wirkſamkeit abſpricht, als richtig dar. Es kann\ndemnach (§. 526 C. P.O.) dahingeſtellt bleiben, ob den Gründen des\nBerufungsgerichtes in allen Teilen beizupflichten wäre.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-07/ii-215-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-07/ii-215-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.169829+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-07/ii-215-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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