{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-10-06","aktenzeichen":"IV. 137/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Stempelpflichtigkeit des Schriftstückes, in welchem der Schuldner unter einem vom Glänbiger ausgestellten Pfandempfangsschein die Einhändigung des Scheines bekennt.","text_plain":"63. Stempelpflichtigkeit des Schriftſtückes, in welchem der Schuldner\nunter einem vom Glänbiger ausgeſtellten Pfandempfangsſchein die\n\nEinhändigung des Scheines bekennt.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1884 i. S. Fiskus (Bekl.) w. die\nB.'ſche Aſſekuranzgeſellſchaft (Kl.). Rep. IV. 137/84.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie klagende Geſellſchaft giebt Darlehne gegen Pfänder. Sie ſtellt\ndem Darlehnsnehmer einen Empfangsſchein aus, welcher nicht nur die\ngegebenen Pfänder, ſondern auch die Höhe des Darlehns, den Zinsfuß\nund den Fälligkeitstermin ergiebt. Eine Abſchrift des Pfandſcheines\nbleibt im Beſitze der Geſellſchaft. Dieſelbe wird mit folgendem vom\nSchuldner unterſchriebenem Vermerke verſehen:\nDas von der Direktion der B.ſchen Aſſekuranzgeſellſchaft unterſchriebene\nOriginal des abſchriftlich vorſtehenden Pfandſcheines habe ... heute\nerhalten. ö\n\nSolche Urkunden hat der beklagte preußiſche Fiskus zu dem Wertſtempel der Poſition „Schuldverſchreibungen“ des Tarifes zum Stempelgeſetze von 7. März 1822 herangezogen, iſt aber in beiden Vorinſtanzen\nzur Zurückzahlung des eingezogenen Stempelbetrages verurteilt.\n\nAuf Reviſion des Beklagten iſt Kläger mit der Klage abgewieſen\nworden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der §. 95 A.L.R. I. 20 beſtimmt, daß der Empfangsſchein des\nGläubigers die Stelle des fehlenden ſchriftlichen Hauptkontraktes ver⸗ ö\ntritt, wenn der Schein vom Schuldner angenommen iſt.\n\nDamit iſt nur ausgedrückt, daß der Empfangsſchein, obwohl nur\neine einſeitig vollzogene Urkunde, durch die Annahme die Wirkung\neines von beiden Kontrahenten vollzogenen ſchriftlichen Vertrages erhalte,\naber nicht, daß der Empfangsſchein dadurch zu einem von beiden Kontrahenten vollzogenen ſchriftlichen Vertrage werde. Das Geſetz beſtimmt mit anderen Worten nicht, daß der Empfangsſchein des Pfandnehmers, welcher als eine einſeitig vom Gläubiger ausgeſtellte Urkunde\ngewiß keine Schuldverſchreibung des Verpfänders iſt, durch die Annahme des Scheines zu einer ſolchen werde. Denn eine Schuldverſchreibung iſt nur eine ſolche Urkunde, in welcher der Schuldner\nbekennt, das Verſchriebene zu verſchulden. Der den Schuldner verpflichtende und den Empfang des Darlehns beweiſende Akt iſt nicht\nder Empfangsſchein des Gläubigers, ſondern die Handlung der Entgegennahme desſelben ſeitens des Schuldners. ö\n\nIndeſſen liegt der vorliegende Fall doch anders. Durch die unter\nder Urkunde befindliche, vom Schuldner unterzeichnete, Erklärung wird\nein ſchriftliches Beweismittel geſchaffen nicht bloß für die Thatſache der\nAnnahme des Empfangsſcheines durch den Schuldner, ſondern zugleich\nfür die Thatſache des Empfanges des Darlehns, da mit dem Beweiſe\nder Annahme des Scheines der letztere Beweis unmittelbar durch das\nGeſetz gegeben iſt.\n\nDer Richter erſter Inſtanz, deſſen Begründung der Berufungsrichter zu der ſeinigen macht, erklärt es auch für zweifellos, daß die\nEmpfangsbeſcheinigung auf der in dem Beſitze der Geſellſchaft bleibenden\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 17\nAbſchrift nur gefordert und gegeben iſt, um ein Beweismittel über die\nDarlehnshingabe und die hierbei getroffenen Abreden zu ſchaffen.\nDie mit dieſem, von dem Vorderrichter feſtgeſtellten, Zwecke geſchehene Schaffung eines durch die Unterſchrift des Schuldners hergeſtellten ſchriftlichen Beweismittels für den Empfang des Darlehns\niſt Ausſtellung einer Schuldverſchreibung und dem Stempel der Tarif⸗ ö\npoſition für ſolche unterworfen.\nVgl. Erk. des Obertrib. v. 6. December 1878 in J.M.Bl. 1879\nS. 137; Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n9. December 1880 in Berlin⸗Hamburger Eiſenbahn g. Fisküs Rep. IV.\n199/80; Reſkript des Finanzminiſters vom 28. April 1875 in Hoyer\nS. 514 Anm. 9. ö\n\nDas in den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Civilſachen\nBd. 8 S. 259 abgedruckte Urteil vom 15. Februar 1883 betraf einen\nganz anderen Fall. Dasſelbe gilt von dem in Wallmann's Zeitſchrift ö\nBd. 3 S. 692 mitgeteilten Urteile vom 16. März 1882.“\n64. 1. Berückſichtigung von Koſten bei Feſtſtellung des Wertes des\n\nBeſchwerdegegenſtandes. §8. 4. 508 C. P. O.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-06/iv-137-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-06/iv-137-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.819826+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-06/iv-137-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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