{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-10-03","aktenzeichen":"III. 190/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Grundeigentümer über die auf seinem Grundstücke entspringenden Ouellen eines öffentlichen Flusses freies Verfügungsrecht?","text_plain":"45. Hat der Grundeigentümer über die auf ſeinem Grundſtücke entſpringenden Ouellen eines öffentlichen Fluſſes freies Verfügungsrecht?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1884 i. S. Br. (Kl.) w. A. G. Fr. Q.\nö (Bekl.) Rep. III. 190/84.\nI. Landgericht Hanau. ö\nI. Oberlandesgericht Kaſſel.\nDie Beklagte ſammelt für die Zwecke ihrer Quellwaſſerleitung\ndas auf ihrem Grund und Boden hervortretende Quellwaſſer, welches\nfrüher gewiſſen Nebenflüſſen der Kinzig zugefloſſen iſt. Der Kläger,\nEigentümer zweier an der Kinzig belegenen Mühlen, behauptet, daß\ndurch die Abfangung der Quellen jenen Nebenflüſſen der Kinzig und\ndamit letzterer ſelbſt ein Teil der treibenden Kraft entzogen werde, hält\ndieſe Schmälerung der Waſſerkraft für rechtswidrig, weil die abgefangenen Quellen die Ausgangspunkte der in Frage ſtehenden Nebenflüſſe ſeien und denſelben ebenſo wie dieſen Flüſſen der Charakter der\nöffentlichen Gewäſſer zukomme und fordert von der Beklagten Schadenserſatz in Höhe von.\nBeide Vorgerichte haben die Klage abgewieſen. In den Gründen\ndes Appellationsurteiles iſt ausgeführt, daß ein Recht des Müllers auf\ndas Waſſer von Quellen, welche auf Privatgrundſtücken entſpringen und\nihren natürlichen Abfluß in das öffentliche Gewäſſer nehmen, nach gemeinem Rechte nicht anzuerkennen ſei, es vielmehr dem Eigentümer freiſteht, dasſelbe nicht bloß auf dem Grundſtücke beliebig zu verwenden,\nſondern auch von demſelben weg zu anderen Zwecken abzuleiten.\nDie von dem Kläger erhobene Nichtigkeitsbeſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen: ö\n„Die auf der Erdoberfläche zu Tage tretende Quelle iſt ebenſo\nwie die unterirdiſche Waſſerader nach römiſchem Rechte pars agri und\nſteht im Eigentume des Grundeigentümers. Fließt das Quellwaſſer\nnach ſeinem Hervortreten in einem natürlichen oder künſtlichen Rinnſale ab, ſo iſt zwar an der fließenden Waſſerwelle Eigentum nicht\nmöglich, das Waſſer ſteht jedoch zur freiſten Verfügung des Grundeigentümers, welcher es abfließen laſſen oder zurückhalten und ganz verbrauchen kann. Wann der Privatbach zum öffentlichen Fluſſe wird,\nmuß im einzelnen Falle nach den thatſächlichen Verhältniſſen feſtgeſtellt\nwerden. In vorliegender Sache beſteht nach der eigenen Darſtellung\ndes Klägers kein Zweifel darüber, daß die Anlagen der Beklagten nicht\nin den als öffentliche Flüſſe angenommenen Nebengewäſſern der Kinzig\nerrichtet ſind, vielmehr durch jene Anlagen unmittelbar die Quellen\nſelbſt abgefangen und geſammelt werden, bevor dieſelben in jene Nebengewäſſer fließen. Hiermit hält die Beklagte ſich ganz innerhalb der\nihr nach römiſchem Rechte als Grundeigentümerin zuſtehenden Befugniſſe. Daß das heutige gemeine Recht jenen römiſchen Rechtsgrundſatz\nmodifiziert habe und, wenn es auch nicht die Quellen eines öffentlichen\nFluſſes für ein öffentliches Gewäſſer gelten laſſe, ſo doch zu Gunſten\nbeſtehender Mühlenanlagen den Eigentümer des Quellwaſſer Beſchränkungen in der Benutzung unterwerfe, iſt in keiner Weiſe zu begründen. Die Rechtſprechung der früheren Höchſtgerichte im gemeinrechtlichen Gebiete ſpricht entſchieden gegen die Annahme einer Modifikation des römiſchen Rechtsgrundſatzes. Die volle Geltung des\nletzteren iſt überall anerkannt und den Mühlenbeſitzern, welche auf das\nbisherige ungehinderte Abfließen des Quellwaſſers den Anſpruch auf\nWiederherſtellung des früheren Zuſtandes hatten gründen wollen, iſt\nwiederholt entgegengehalten, daß jener frühere Zuſtand auf der Willkür des Grundeigentümers beruht habe und der thatſächlich bisher\ngenoſſene Vorteil für ſich allein, trotz aller Länge der Zeit, ein Recht\nnicht habe geben können.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-03/iii-190-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-03/iii-190-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.434464+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-03/iii-190-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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