{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-10-03","aktenzeichen":"II. 188/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist schon deshalb, weil im Akkordvertrage ein Preis in Bausch und Bogen erwähnt ist, der Art. 1793 Code civil anzuwenden oder kann aus den Umständen gefolgert werden, daß demungeachtet kein ö‚ marché à forfait abgeschlossen worden sei?","text_plain":"78. Iſt ſchon deshalb, weil im Akkordvertrage ein Preis in Bauſch\nund Bogen erwähnt iſt, der Art. 1793 Code civil anzuwenden oder\nkann aus den Umſtänden gefolgert werden, daß demungeachtet kein\nö‚ marché à forfait abgeſchloſſen worden ſei?\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1884 i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.)\nRep. II. 188/84.\nI. Landgericht Kolmar.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDurch Vertrag vom Mai 1878 hat Kläger die Herſtellung verſchiedener Bauarbeiten auf dem Gute des Beklagten übernommen.\n\nIm Vertrage kommen folgende Beſtimmungen vor:\n\nMs. M. s'engage à exécuter pour le compte de Ms. J. les travaux de magonnerie, charpente, platrerie, couverture, menuiserie,\nvitrerie et peinture specifiés dans P'état estimatif et descriptif des\ntravaux. Les travaux seront exécutés suivant les rêgles de l'art et\n\n„ conformément aux plans qui ont été dressés et acceptés par les ö\nparties. Le prix de forfait de ces travaux a été fixé à la somme\nde frs. 17 754, dont b'entrepreneur a ſait un rabais de 2%\nreste 17 400 frs.\n\nFerner: II ne pourra être dérogé soit par le propriétaire, soit par\n\nle constructeur aux dispositions d'ensemble ou de détail sans con- ö\nsentement réciproque et préalable. En conséquence seront à la\ncharge du propriétaire tous travaux exécutés en dehors du présent\ntraité et ordonnés par lui en cours d'exécution.\n\nMit der erhobenen Klage wird für gelieferte Arbeiten eine Reſtſumme von 9231,55 nebſt Zinſen begehrt. Der Beklagte behauptet,\ndaß er die Akkordſumme von 17 400 Fres. bezahlt habe und die Klage,\nwelche Mehrarbeiten zum Gegenſtande habe, nach Art. 1793 Code civil\nunbegründet ſei, weil ein marché à forfait vorliege. Die Klage iſt\n\njedoch vom Landgerichte für begründet erklärt und die Berufung vom\nOberlandesgerichte verworfen worden.\n\nDasſelbe hat durch die übereinſtimmenden Zeugenausſagen für\nerwieſen erachtet, daß M. ſich verpflichtet habe, die in dem Vertrage\nbezw. in den in demſelben in bezug genommenen und einen Beſtandteil\ndes Vertrages bildenden états estimatif und descriptif näher bezeichneten Bauarbeiten nach den feſtgeſetzten und verabredeten Plänen den\nRegeln der Kunſt gemäß für die Bauſchſumme von 17 400 Fres. auszuführen und für die vereinbarten Arbeiten einen höheren Preis —\nnur nach vorheriger ſchriftlicher Einigung mit J. über die Preisſteigerung zu fordern, daß er dagegen den Preis der Arbeiten, welche\nJ. außerhalb des Vertrages in Abänderung desſelben oder in Zuſatz\nzu demſelben anordne, gleich nach Herſtellung derſelben, und zwar nach\nden Anſätzen des Koſtenanſchlages, anzuſprechen habe, auch, wenn der\nAuftrag von J. nicht ſchriftlich erteilt ſein ſollte, und endlich, daß\nM. wegen der im Vertrage vorgeſehenen, aber mit Genehmigung des J.\nunterbliebenen Arbeiten in der Rechnung einen Anſatz nicht machen\ndürfe. — Auch die Beſtimmungen des Vertrages und das Verhalten\nJ.8 führten, wie näher dargelegt wird, zu dieſem Ergebniſſe. — Danach ſeien ſchon bei Eingehung des Vertrages unter den Parteien an\nden Bauarbeiten Abänderungen, Zuſätze und Weglaſſungen und dementſprechend eine Erhöhung oder Herabſetzung der im Vertrage feſtgeſetzten Bauſchſumme vorgeſehen worden, und könne es deshalb nicht\nzweifelhaft ſein, daß das unter den Parteien zuſtande gekommene Ver⸗ —\ntragsverhältnis den Beſtimmungen des Art. 1793 Code civil nicht ö\nunterliege.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der materielle Angriff, welcher Verletzung des Art. 1793 Code\ncivil rügt, konnte für begründet nicht erachtet werden.\n\nWie im landgerichtlichen Urteile zutreffend ausgeführt iſt, wird\ndieſer Art. 1793 von den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung nicht\nberührt; daher konnten, wenn eine marché à forfait abgeſchloſſen war,\nwegen Mehrarbeiten oder Veränderungen am erſten Plane höhere Preiſe\nnur gefordert werden, wenn ſchriftliche Vereinbarung über Arbeiten\nund Preiſe getroffen worden war. — Das Berufungsgericht verneint\naber, daß der Vertrag vom Mai 1878 ein marché à forfait ſei. Es\nverkennt nicht, daß darin „ein prix de forfait fixé à la somme de\n17 754 frs.“ feſtgeſetzt ſei, es erforſcht aber unter Berückſichtigung des\nübrigen Vertragsinhaltes, der Zeugenausſagen und des Verhaltens des\nBeklagten den beiderſeitigen Willen der Kontrahenten (Art. 1156 Code\ncivil) und gelangt zum Ergebniſſe, daß der Bauſchſumme nur die Bedeutung beizumeſſen ſei, dem Bauherrn einen Überblick über den Koſtenbetrag der von ihm beabſichtigten Bauten für den Fall zu gewähren,\ndaß ſeinerſeits Abweichungen und Zuſätze nicht beliebt würden, während\nentgegengeſetzten Falles für die in Gemäßheit des Vertrages und der\nſpäteren Anordnungen des Bauherrn zur Ausführung gelangten Arbeiten die in dem Koſtenanſchlage des Fr. angegebenen Preiſe maßgebend ſein ſollten. — Dieſe Auslegung verſtößt gegen kein Geſetz; es\nwird ihr auch mit Unrecht vorgeworfen, daß ſie den Art. 1793 weiter\neinſchränke, als dies in der franzöſiſchen Doktrin und Rechtſprechung\ngeſchieht, denn nach dieſer genügt ſchon der Vorbehalt des Bauherrn ö\nim Vertrage, ſpäter Anderungen anzuordnen, um den Art. 1793 auszuſchließen.\n\nVgl. Kaſſationshof, 6. März 1860 in Sirey, 61. 1. 401, 10. März\n1880, Journal du Palais 1880. S. 588 und 16. Januar 1882 in\nSirey, 82. 1. 104.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-03/ii-188-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-10-03/ii-188-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.195733+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-10-03/ii-188-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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