{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-09-30","aktenzeichen":"III. 129/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der mit der Erbschaftsklage verklagte Miterbe sich wirkfam darauf berufen, eine von den Klägern als Teil des Nachlasses geltend gemachte Forderung des Erblassers an ihn sei durch unbenntzten Ablauf der für diese Forderung nach dem Gesetze bestehenden Verjährnngsfrist erloschen?","text_plain":"44. Kann der mit der Erbſchaftsklage verklagte Miterbe ſich wirkfam\ndarauf berufen, eine von den Klägern als Teil des Nachlaſſes geltend\ngemachte Forderung des Erblaſſers an ihn ſei durch unbenntzten Ablauf\nder für dieſe Forderung nach dem Geſetze beſtehenden Verjährnngsfriſt\nerloſchen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1884 i. S. R. (Bekl.) w.\nR. (Kl.) Rep. III. 129/84.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Großvater der Kläger und Vater des Beklagten J. C. R. war\nEigentümer eines von ihm angekauften, 1857 abgelöſten Halbhofes zu\nMarwedel. Nach dem Tode ſeines älteſten Sohnes ſchloß er mit ſeinen\nſechs Kindern, darunter dem Vater der Kläger, am 12. Dezember 1868\neinen Vertrag, in welchem beſtimmt wurde, daß der Hof von ihm verkauft und deſſen Erlös gleichmäßig unter ſeine Kinder verteilt werden\n\nö ſolle, daß die noch nicht abgefundenen Kinder jedoch 800 Thlr. vorab\nerhalten ſollen. Nach dem im Jahre 1865 erfolgten Tode des Vaters\nder Kläger verkaufte J. C. R. ſeinen Halbhof nebſt Zubehör und Inventar an den Beklagten für 4600 Thlr und gegen Übernahme der auf\ndem Hofe ruhenden Schulden, ſowie unter Vorbehalt eines Altenteiles.\nDer Kaufpreis ſollte Michaelis 1865, bezw. Michaelis 1866 bezahlt\nwerden. Der Beklagte bewirtſchaftete den Hof bis 1876 und übertrug\n\n12* ö\n18⁰ 44. Klagenverjährung.\ndenſelben ſodann durch Tauſchvertrag dem T.; der Wert des Hofes wurde\ndabei zu 36 000 & angenommen. J. C. R. ſtarb 1880 und wurde von ö\nſeinen fünf Kindern und von den Klägern, ſeinen Enkeln, beerbt. Die\nletzteren haben im Jahre 1881 gegen den Beklagten, welcher ſich ihrer ö\nBehauptung zufolge nach dem Tode des J. C. R. in den Beſitz von\ndeſſen Nachlaß geſetzt hat, Klage erhoben, mit dem Antrage, „daß Beklagter ſchuldig erkannt werde, ihnen ein Sechsteil des Nachlaſſes ihres\nverſtorbenen Großvaters nach eidlicher Spezifikation und Manifeſtation\nherauszugeben, und daß derſelbe als Teil der Erbſchaft anerkenne und\nmanifeſtiere, den Hof zu Marwedel nebſt Zubehör, eventuell den Erlös\nvon 36 000 , eventuell den Kaufpreis von 4600 Thlr. 2c.“\n\nDer Beklagte erklärte ſich zur Inventariſation und Manifeſtation\ndes Nachlaſſes, ſowie zur Herausgabe von einem Sechsteil desſelben an\ndie Kläger bereit, beſtritt aber, daß der Hof, der Erlös für denſelben,\noder der Kaufpreis von 4600 Thlr. zum Nachlaſſe gehöre, und machte\nbezüglich des letzten Anſpruches namentlich geltend, daß er ſeinem Vater\nden Kaufpreis für den Hof bezahlt habe.\n\nDas Landgericht wies den Anſpruch der Kläger auf ½ des Hofes,\nſowie auf ½¼/ von 36 000 1κꝛc ab, machte dagegen den Anſpruch auf\n½ ͤdes Kaufpreiſes von 4600 Thlr. von der Leiſtung bezw. Nichtleiſtung\neines dem Beklagten über die behauptete Zahlung auferlegten Eides\nabhängig, verurteilte denſelben zur Herausgabe von ½¼ des zu manifeſtierenden Nachlaſſes und ſtellte die Konferenden feſt.\n\nDie Kläger erhoben Berufung, Beklagter Anſchlußberufung, weil\ndie Klage nicht abgewieſen worden, und ſetzte dem Anſpruche auf ½\ndes Kaufpreiſes nun die Einrede der Verjährung entgegen, da der Reſt\nder Kaufgeldforderung Michaelis 1866 fällig geweſen, die Klage nach ö\n§. 1 des hannoverſchen Verjährungsgeſetzes vom 22. September 1850\n(wonach die rein perſönlichen Klagen in zehn Jahren verjähren, ſofern\nnicht kürzere Verjährungsfriſten beſtimmt ſind) Michaelis 1876 verjährt geweſen, die jetzige Klage aber erſt 1881 erhoben ſei.\n\nDas Oberlandesgericht verwarf die Einrede aus den nachſtehend\nangeführten Gründen.\n\nAuf Reviſion des Beklagten wurde die Einrede für begründet\nerkannt, das angefochtene Urteil, ſoweit es den Anſpruch der Kläger\nauf den Kaufpreis betrifft, aufgehoben und mit Rückſicht auf eine der ö\nEinrede der Verjährung entgegengeſetzte Replik die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Nach der von dem Beklagten und Reviſionskläger erhobenen Beſchwerde handelt es ſich nur um die Frage, ob die Entſcheidung des\nBerufungsgerichtes, daß die Anſchlußberufung des Beklagten, ſoweit ſie\nſich auf den Anſpruch der Kläger auf Zahlung von ½ ͤdes Kaufpreiſes\nfür den dem Beklagten von dem Erblaſſer der Parteien für 4600 Thlr.\nverkauften Hof zu Marwedel bezieht, zurückzuweiſen ſei, auf einer Verletzung des Geſetzes beruht. Dieſe Frage war zu bejahen.\n\nDie Entſcheidung beruht auf folgenden Erwägungen. Die Anſprüche, gegen welche die Einrede der Verjährung gerichtet ſei, ſeien\nnach dem im Jahre 1880 erfolgten Tode des Erblaſſers der Parteien\nmit der an ſich begründeten Erbſchafts⸗ bezw. Erbteilungsklage geltend\ngemacht. Da erſtere der dreißigjährigen Verjährung unterliege, letztere\nunverjährbar ſei, ſo ergebe ſich hieraus die Unbegründetheit der Verjährungseinrede, wenn die fraglichen Anſprüche noch mit dieſen Klagen\nverfolgt werden konnten. Die Kaufgeldforderung habe urſprünglich\nnach §. 3 des Kaufvertrages vom 21. März 1865 dem Erblaſſer der\nParteien gegen den Beklagten zugeſtanden und ſei mit ihrem Reſtbetrage von 6000 ÆαLͤ MMichaelis 1866 fällig geweſen. Müſſe nun auch\nzugegeben werden, daß der Beklagte einer auf Zahlung dieſer Kaufgelder vom Erblaſſer nach Michaelis 1876 gegen ihn erhobenen Klage\n(actio venditi) die Einrede der Verjährung mit Wirkſamkeit würde haben\nentgegenſetzen können, ſo ſei doch eine ſolche Klage weder zu Lebzeiten\ndes Erblaſſers von dieſem, noch jetzt von ſeinen Erben, den Klägern,\nzu ihrem Anteile geltend gemacht, und es habe daher auch die der\nVerjährungseinrede beiwohnende Aufhebungskraft dieſer Forderung\ngegenüber nicht eintreten können. Dem bloßen Ablaufe der für eine ö\nForderung beſtehenden Verjährungszeit könne aber eine derartige Aufhebungskraft nicht beigemeſſen werden. Sei hiernach die Kaufgeldsforderung an ſich noch zu Recht beſtehend und Beſtandteil der Erbſchaftsmaſſe geworden, ſo ſeien auch die Kläger berechtigt, den ihnen\nvom Beklagten als Miterben und Nachlaßinhaber vorenthaltenen Anteil\nan dieſer nunmehrigen Nachlaßforderung mit der Erbſchaftsklage, welche\ndurch die der Kaufklage anhaftende Verjährungseinrede nicht betroffen\nwerde, für ſich in Anſpruch zu nehmen.\nDieſe Erwägungen ſind rechtsirrtümlich. Der von den Klägern\n\ngeltend gemachte Anſpruch beruht auf dem zwiſchen dem Vater bezw.\n\nGroßvater der Parteien und dem Beklagten am 21. März 1865 abge\nſchloſſenen Kaufvertrage. Der Beklagte war alſo Schuldner des Erb\nlaſſers der Parteien. Dieſe ſeine Forderung bildete einen Teil des\n\nNachlaſſes des letzteren, ſofern ſie zur Zeit ſeines Todes noch beſtand;\n\nſie ging auf ſeine Erben über in der Geſtalt und mit den Modalitäten,\n\nwie der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes ſie hatte, insbeſondere auch\n\nbehaftet mit den Einreden, welche zu dieſer Zeit dem Beklagten zu⸗ ö\n\nſtanden. Da nach dem Kaujfvertrage, wie auch der Berufungsrichter\n\nfeſtſtellt, der Reſt der Kaufgelder Michaelis 1866 fällig wurde, ſo\n\nbegann mit dieſem Zeitpunkte die Verjährung der letzten Rate und lief\n\nnach §. 1 des Geſetzes vom 22. September 1850 Michaelis 1876 ab.\n\nDa der Erblaſſer der Parteien vor dieſem Zeitpunkte Klage auf\n\nZahlung des Kaufpreiſes nicht erhoben hat, auch ſonſt über eine Unter\nbrechung der Verjährung nichts vorliegt, ſo war die fragliche Forde\nrung zur Zeit ſeines Todes im Jahre 1880 verjährt und ging alſo\n\nals verjährte Forderung auf ſeine Erben über. Nun iſt es zwar\n\nrichtig, daß durch den Ablauf der Verjährungszeit nicht ohne weiteres\n\ndie Forderung aufgehoben wird, ſondern daß dadurch nur eine die ö\n\nForderung ausſchließende Einrede begründet wird, ſodaß wegen Ver⸗ ö\n\njährung eine Klage nur abgewieſen werden kann, wenn der Beklagte\n\ndie Einrede der Verjährung geltend macht, auf den Ablauf der Ver⸗ ö\n\njährungsfriſt ſich beruft. Allein daraus folgt nicht, daß, wie der Be⸗ ö\n\nrufungsrichter annimmt, der Schuldner, wenn der Gläubiger nach ö\n\nAblauf der Verjährungszeit verſtorben iſt, die Einrede der Ver\njährung den Erben ſeines Gläubigers gegenüber verliert, falls dieſe\n\nden Anſpruch nicht mit der Spezialklage, ſondern mit der heriditatis\n\npetitio verfolgen. Der Schuldner kann vielmehr auch im letzteren\nJalle geltend machen, daß die Forderung, bezw. das Klagerecht ſchon\n\nzur Zeit des Todes des Erblaſſers durch Verjährung erloſchen geweſen ö\n\nſei. Die ihm gegen ſeinen Gläubiger zuſtehenden Verteidigungsbehelfe\n\nkönnen nicht dadurch aufgehoben werden, daß infolge des Todes des ö\n\nGläubigers an deſſen Stelle andere Perſonen getreten ſind, und daß\n\nſie den Anſpruch nicht mit der Vertragsklage geltend machen, ſondern\n\nin der Lage ſind, ihn mit der Erbſchaftsklage zu verfolgen.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-09-30/iii-129-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-09-30/iii-129-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.403501+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-09-30/iii-129-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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