{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-09-26","aktenzeichen":"III. 52/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann das Recht auf die landwirtschaftliche Benntzung eines ö fremden Grundstückes mit dem Besitze eines anderen Grundstückes dinglich verbunden werden?","text_plain":"43. Kann das Recht auf die landwirtſchaftliche Benntzung eines ö\nfremden Grundſtückes mit dem Beſitze eines anderen Grundſtückes\ndinglich verbunden werden?\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1884 i. S. Großherzog von O.\n\n(Bekl.) w. die Kirchengemeinde zu O. (Kl.) Rep. III. 52/84.\n\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kirche zu O. gehörte ein zum Benefizium des dortigen Pfarramtes beſtimmtes Grundſtück, der ſ. g. Prieſteracker. Durch einen\nVertrag vom 23. Auguſt 1706, welcher zwiſchen dem damaligen Inhaber des Pfarramtes, dem Paſtor L. in O., und dem Pächter des\ndamals landesherrlichen, in der Nähe von O. belegenen Gutes K. abgeſchloſſen und demnächſt von dem Landesherrn in ſeiner doppelten\nEigenſchaft als Eigentümer des Gutes K. und als summus episcopus\nbeſtätigt iſt, wurde die landwirtſchaftliche Benutzung des Prieſterackers\nauf den Pachter des Gutes K. übertragen. Das weitere ergiebt ſich\naus den\n\nGründen: ö\n\n„Das Berufungsgericht gelangt auf Grund einer Auslegung des\nVertrages vom 23. Auguſt 1706, ſowie der daran ſich anſchließenden\nſpäteren Vorgänge zu dem Ergebniſſe, daß durch dieſen Vertrag bezweckt\nwurde, eine dauernde Verbindung zwiſchen dem Gute und dem Prieſteracker dergeſtalt herzuſtellen, daß gegen die Zahlung des feſtgeſetzten\njährlichen Kanons und einige andere Leiſtungen der jeweilige Eigentümer des Gutes K. den Beſitz und die landwirtſchaftliche Benutzung\ndes Prieſterackers erlangen ſollte. Daß dieſe Auslegung des Vertrages\nrechtsirrtümlich ſei, iſt weder behauptet, noch auch erkennbar; im\nübrigen beruht dieſelbe auf thatſächlichen Erwägungen, welche ſich einer\n\nNachprüfung in dieſer Inſtanz entziehen. Von dieſer thatſächlichen\n—* 43. Dingliches Nutzungsrecht an einem fremden Grundſtücke. 177\nt5 Grundlage aus nimmt das Berufungsgericht an, daß durch den Vertrag ein dingliches, der Erbpacht analoges Recht begründet worden ſei,\nwelches ſich nur dadurch von der letzteren unterſcheide, daß das Grundſtück nicht einem Bauern und ſeiner Familie, ſondern dem jeweiligen\nBeſitzer des Gutes K. als ſolchem in Erbpacht gegeben ſei.\nSieht man zunächſt von den Bedenken ab, welche aus den Per1 ſonen der Vertragsgenoſſen und deren Legitimation zum Abſchluſſe des\n0 Vertrages entnommen werden können, ſo iſt jedenfalls ſo viel mit Grund\nnicht zu bezweifeln, daß der obenbezeichnete Vertragswille, wenn ſeine\nRealiſierung überhaupt möglich war, nur durch die Konſtituierung eines\n—. dinglichen Rechtes verwirklicht werden konnte. Durch einen zwiſchen\nden Parteien abgeſchloſſenen Vertrag von lediglich perſönlichem Charakter\nkonnten weder die Amtsnachfolger des Paſtors L., noch die Beſitznachfolger des Landesherrn berechtigt und verpflichtet werden.\n\nVonſeiten des Reviſionsklägers wird die rechtliche Möglichkeit\neines derartigen Rechtsverhältniſſes beſtritten. Ein ſo geartetes dingliches Recht, welches weder als Nießbrauch, noch als Emphyteuſis oder\nErbpacht, noch als eine Reallaſt aufgefaßt werden könne, exiſtiere überhaupt nicht. Nicht ohne Grund ſeien im Rechtsſyſteme die dinglichen\nRechte genau auf ihren Inhalt beſchränkt; es ſtehe nicht im Belieben\nder Parteien, durch ihre einfache Willenserklärung einem Pachtvertrage\neinen dinglichen Charakter zu geben. Auch ſei es unrichtig, wenn das\nBerufungsgericht annehme, es ſei im deutſchen Rechtsleben häufig vorgekommen, daß ein Grundſtück mit einem Gute dinglich verbunden werde.\n\nDieſen Ausführungen konnte nicht beigetreten werden. Es mag\ndem Reviſionskläger zugegeben werden, daß, da die Wirkung des Vertragswillens ſich zunächſt nicht über die Perſonen der Kontrahenten\nund ihrer Univerſalſucceſſoren hinaus erſtreckt, die Erzeugung einer\ndinglichen Wirkung nur unter den Vorausſetzungen und in den Fällen\nzuläſſig erſcheint, welche das Geſetz geſtattet. Es iſt daher auch nicht\n\nzu bezweifeln, daß nach dem eng begrenzten Syſteme der dinglichen\nRechte im römiſchen Rechte, welches die Verbindung obligatoriſcher\nRechte mit einem Grundſtücke überhaupt nicht, und die Verknüpfung\nö dinglicher Rechte mit demſelben nur in beſchränktem Maße kannte, ein\nö Rechtsverhältnis, wie es hier vorliegt, nicht begründet werden konnte.\nö Allein anders liegt die Sache nach deutſchem Rechte. Wenn es nach\ndieſem geſtattt war, an den Beſitz eines Grundſtückes obligatoriſche\nE. d. R.G. Entſch in Civilſ. XII. 12\nund gewerbliche Rechte der mannigfachſten Art (3. B. die den Reallaſten entſprechenden Rechte, Retraktrechte, Bannrechte ꝛc) zu knüpfen,\nſo wird ein grundſätzliches Bedenken ſich auch nicht gegen einen Vertrag erheben laſſen, durch welchen die landwirtſchaftliche Benutzung\neines Grundſtückes dem jeweiligen Beſitzer eines anderen Grundſtückes\ngegen die Bezahlung eines Kanons dauernd übertragen wird. Der\njährliche Kanon erſcheint als eine wahre, auf dem berechtigten Grundſtücke haftende Reallaſt, für welche als Gegenleiſtung der Beſitz und\nder Genuß eines Grundſtückes dem zur Leiſtung der Reallaſt Verpflichteten gewährt wird. Mit Unrecht bezweifelt der Reviſionskläger auch,\ndaß derartige Rechtsverhältniſſe im deutſchen Rechtsleben vorgekommen\nſeien. So ergiebt ſich z. B. aus einer für Mecklenburg⸗Schwerin erlaſſenen Verordnung vom 22. Mai 1792 (Mecklenb. G.S., erſte Sammlung Bd. 2 S. 596), ingleichen aus der Verordnung vom 28. Juni 1808,\nvgl. Raabe, Mecklenburgiſche Geſetzſammlung Bd. 4 S. 116,\ndaß dort gerade Pfarrgrundſtücke vielfach einem Gutsbeſitzer in Erbpacht gegeben ſind, und zwar nicht dem Gutsbeſitzer für ſeine Perſon\nund ſeine Erben, ſondern ihm und ſeinen Rechtsnachfolgern im Beſitze\ndes Gutes. Letzteres wird außer Zweifel geſtellt durch die veränderte ö\nHypothekenordnung für Landgüter vom 18. Oktober 1848.\nVgl. Raabe a. a. O. Bd. 5 S. 225.\nDenn wenn dort im §. 5 beſtimmt iſt, daß in die Gutsbeſchreibung\nunter anderen aufzunehmen ſind, einerſeits die feſtſtehenden Abgaben ö\nan Kirchen, Pfarren, Küſtereien aus bereits beſtehenden und künftigen\nErbverpachtungen, andererſeits die vererbpachteten geiſtlichen Ländereien\nnach dem kataſtermäßigen Flächeninhalte und Hufenſtand, und wenn\nferner im §. 8 Ziff. 2 verfügt wird:\n„Künftig erlangen dergleichen in die Gutsbeſchreibung gehörige dingliche Rechte nur durch eine mit Zuſtimmung der bereits auf die\nFolien intabulierten Gläubiger erfolgte Aufnahme in die Gutsbeſchreibung ihren völlig geſicherten Rechtsbeſtand, namentlich in dem\nFalle, wenn der Eigentümer des Gutes die in demſelben befindlichen\ngeiſtlichen Ländereien in Erbpacht nimmt,“\nſo kann es nicht als zweifelhaft erſcheinen, daß als berechtigtes Subjekt nicht der Gutsherr und ſeine Univerſalſucceſſoren, ſondern der\njeweilige Gutsbeſitzer als ſolcher angeſehen, und daß das Erbpachtsrecht\nals ein dem Gute zuſtehendes dingliches Recht und der dafür zu leiſtende\njährliche Kanon als eine dem Gute obliegende Reallaſt aufgefaßt iſt.\n\nHat man hiernach davon auszugehen, daß an ſich ein Vertrag,\ndurch welchen die landwirtſchaftliche Benutzung eines Grundſtückes dem\njeweiligen Eigentümer eines anderen Grundſtückes gegen die Bezahlung\n\neines Kanons dauernd überlaſſen wird, nach deutſchem Rechte gültig\niſt, ſo kann nur in Frage kommen, ob die etwa für einen ſolchen Vertrag notwendigen Förmlichkeiten beobachtet ſind und ob die Kontrahenten\nbefugt waren, dieſen Vertrag rechtswirkſam abzuſchließen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-09-26/iii-52-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-09-26/iii-52-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:40.747493+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-09-26/iii-52-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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