{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-07-09","aktenzeichen":"181/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfang der Verpflichtungen, welche §. 120 G.O. dem Gewerbeunternehmer anferlegt.","text_plain":"28. Umfang der Verpflichtungen, welche §. 120 G.O. dem Gewerbeunternehmer anferlegt.\nII. Civilſenat. Urt. v. 9. Juli 1884 i. S. Stadtgemeinde D. (Bekl.)\nw. Sch. (Kl.) Rep. 181/84.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n\n„Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es die\nBedeutung des §. 120 G. O. verkennt. Nach dieſem Geſetze ſind die Gewerbeunternehmer verpflichtet, diejenigen Einrichtungen herzuſtellen und\nzu unterhalten, welche mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit\ndes Gewerbebetriebes und der Betriebsſtätte zu thunlich ſter Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Geſundheit notwendig ſind. Dem\nGewerbeunternehmer wird ſomit durch §. 120 a. a. O. nicht eine o bjektiv beſtimmte Leiſtung auferlegt, wohl aber wird ihm zur Pflicht\ngemacht, nach einer beſtimmten Richtung Diligenz zu beobachten. Ob\ndieſe geſetzliche Pflicht als Beſtandteil des mit dem einzelnen Arbeiter\nabgeſchloſſenen Dienſtvertrages aufgefaßt werden könne, mag dahingeſtellt ö\nbleiben. Jedenfalls liegt ein Verſtoß gegen §. 120 a. a. O. nur dann ö\nvor, wenn die Nichtherſtellung oder Nichtunterhaltung einer zum Schutze\nder Arbeiter notwendigen Einrichtung als eine Hintanſetzung der Pflicht\nzur Diligenz und deshalb als eine ſchuldhafte Unterlaſſung erſcheint. „Notwendig“ im Sinne des §. 120 a. a. O. ſind ſolche, aber\nauch nur ſolche Einrichtungen, deren Herſtellung und Unterhaltung die\nVorſicht, und zwar diejenige Vorſicht gebietet, welche von dem Gewerbeunternehmer im Hinblicke auf die ihm obliegende Diligenz erwartet werden darf.\n\nHierbei iſt allerdings davon auszugehen, daß der Gewerbeunternehmer ſelbſtändig zu prüfen hat, welche Einrichtungen zu thunlichſter\nSicherheit gegen Gefahr notwendig ſind, und es iſt daher, wenn die\nHerſtellung einer notwendigen Einrichtung unterlaſſen worden iſt, der\nUmſtand, daß dies auch in anderen Betriebsſtätten der gleichen Art geſchieht, für ſich allein nicht geeignet, die Annahme eines Verſchuldens\ndes Gewerbeunternehmers auszuſchließen. Unerheblich iſt auch, ob der\nVgl. oben Nr. 11 S. 45. D. R.\nſelbe die Notwendigkeit einer Einrichtung gekannt hat; eine ſchuldhafte\nUnterlaſſung im Sinne des §. 120 a. a. O. liegt vor, wenn er bei\nAnwendung der ihm obliegenden Sorgfalt dieſe Notwendigkeit erkennen\nkonnte. Der Berufungsrichter erklärt nun aber auch für unerheblich,\nob dem Gewerbeunternehmer die Gefahr und die zu deren Beſeitigung\ndienlichen Mittel ohne Verſchulden unbekannt bleiben durften,\nund bemerkt am Schluſſe ſeiner Gründe, es könne unerörtert bleiben,\nob die dem Beklagten zur Laſt fallende Unterlaſſung als ein ſchuldhaftes Verhalten der Beklagten oder eines Betriebsleiters zu betrachten\nſei, ſcheint alſo anzunehmen, daß dem Gewerbeunternehmer durch §. 120\na. a. O. eine weitergehende Verpflichtung auferlegt ſei, als dies nach\ndem Angeführten der Fall iſt.“\n\n29. Muß bei Wechſelklagen die Aktivlegitimation aus der Wechſelurkunde hervorgehen?\nö IJ. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1884 i. S. Deutſche Handelsgeſ. zu F.\n\n(Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. I. 209/84.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Aktiengeſellſchaft Deutſche Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a./ M.\nhat eine Zweigniederlaſſung zu Bromberg, welche die Firma führt:\n„Deutſche Handelsgeſellſchaft in Frankfurt a.M. Agentur Bromberg“.\nEin von Sz. auf S. gezogener, von letzterem acceptierter Wechſel\nwurde mangels Zahlung proteſtiert, aber von einem Notadreſſaten unter\nProteſt „für die Deutſche Handelsgeſellſchaft in Frankfurt a. /M.\nAgentur Bromberg zu Bromberg“ bezahlt. Aus dieſem Wechſel klagte\nim Wechſelprozeſſe die Deutſche Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a. / M.\ngegen den Acceptanten S., welcher die Aktivlegitimation der Klägerin\nbeſtritt. Der Einwand wurde in der Berufungsinſtanz für begründet\nerklärt, in der Reviſionsinſtanz verworfen aus folgenden\n\nGründen: ‚\n\n„Bei Prüfung der Klageberechtigung der klagenden Aktiengeſellſchaft\nkommen zwei Indoſſamente in Betracht:\n\n9*\n13² 29. Attvlegitimation bei Wechſeltlagen.\n. I. Das von dem Ausſteller des an eigene Order gezogenen Wechſels\nausgeſtellte erſte Indoſſament, welches auf die „Deutſche Handelsgeſellſchaft in Frankfurt a./ M., Agentur Bromberg“ als Indoſſaö tarin lautet,\n2. das von der letzteren ausgeſtellte, auf die „Deutſche Handelsgeſellſchaft“ als Indoſſatarin lautende nächſtfolgende Indoſſament.\nDas Berufungsgericht verneint die Berechtigung der Klägerin zur\nErhebung der Wechſelklage gegen den Acceptanten, indem es nur das\nletztere Indoſſament in Betracht zieht und dasſelbe aus zwei Gründen\nfür ungeeignet erklärt, die Aktivlegitimation der Klägerin zu begründen,\nerſtens, weil die Firma der klagenden Aktiengeſellſchaft laute: „Deutſche\nö Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a. / M.“, als Indoſſatarin aber in dem\ngedachten Indoſſamente die „Deutſche Handelsgeſellſchaft“ ohne den\nBeiſatz zu Frankfurt a./M. genannt ſei, zweitens, weil dieſes Indoſſament durch die zu Ehren der vorhergehenden Indoſſatarin geſchehene\nWechſelintervention ſeine wechſelrechtliche Wirkung verloren habe.\nö Die Reviſionsklägerin greift dieſe Entſcheidung aus dem Grunde\nan, weil ihre Berechtigung zur Erhebung der Wechſelklage aus dem\nö erſten Indoſſament hervorgehe, indem die daſelbſt als Indoſſatarin ö\nbenannte Agentur in Bromberg eine Zweigniederlaſſung der klagenden\nAttiengeſellſchaft ſei.\nDieſer Angriff iſt für begründet zu erachten.\nö Der von dem Berufungsgerichte ausgeſprochene Satz, die Legitimation des Inhabers eines Wechſels zur Zahlungsforderung müſſe\naus der Wechſelurkunde ſelbſt hervorgehen, bedarf der Einſchränkung.\nAuch einer anderen als der in der Wechſelurkunde bezeichneten Perſon\nkann das Recht zur Geltendmachung der Wechſelforderung zuſtehen,\nſofern dasſelbe durch ein außerhalb des Wechſels liegendes Rechtsverhältnis dieſer Perſon zu der in der Wechſelurkunde als Wechſelgläubiger bezeichneten Perſon, z. B. durch Erbgang, eheliches Güterrecht, ö\nö Ceſſion oder ein ſonſtiges Rechtsgeſchäft, begründet wird. Es kann ö\ndaher auch die Klageberechtigung der klagenden Aktiengeſellſchaft darauf\ngeſtützt werden, daß ſie als Subjekt des in ihrer Zweigniederlaſſung\nzu Bromberg angelegten Vermögens über die dazu gehörigen Vermögensſtücke zu verfügen, mithin auch die auf den Namen der Zweigniederlaſſung als Indoſſatarin erworbenen Wechſelforderungen einzuklagen berechtigt iſt. Weder wechſelrechtliche noch prozeſſuale Hinderniſſe\nſtehen dieſer Begründung der Aktivlegitimation im Wege.\nZweifelhafter iſt, ob nach den für den Urkunden⸗ und Wechſelprozeß geltenden Grundſätzen die Berufung der Klägerin auf das erſte\nIndoſſament in Verbindung mit der Eigenſchaft der darin als Indoſſatarin genannten Agentur in Bromberg als einer Zweigniederlaſſung\nder klagenden Aktiengeſellſchaft zuläſſig iſt, obgleich dieſe Eigenſchaft\nin der Klageſchrift weder behauptet, noch die zum Beweiſe derſelben\ndienende Urkunde gemäß §. 556 C. P. O. der Klage beigefügt war. Es\niſt jedoch die (unter den Auslegern der Civilprozeßordnung allerdings\nſehr beſtrittene) Anſicht für richtig zu erachten, daß die Abweiſung der\nim Urkunden⸗ und Wechſelprozeſſe erhobenen Klage wegen Nichtbei⸗ ö\nfügung einer Urkunde zur Klageſchrift (d. 556 Satz 2 a. a. O.) oder\nwegen Nichtantretung des Beweiſes durch Vorlegung einer Urkunde im\nVerhandlungstermine (F. 560 Abſ. 2 a. a. O.) alsdann nicht ſtattfindet, wenn die durch die Urkunde zu beweiſende Thatſache als offenkundig oder unbeſtritten keines Beweiſes bedarf. Dies ergiebt ſich,\nwas die Antretung des Beweiſes betrifft, aus der Vorſchrift des . 560\nAbſ. 2 a. a. O., daß die Klage als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft abzuweiſen iſt, wenn Kläger einen ihm obliegenden Beweis\nnicht mit den im Urkundenprozeſſe zuläſſigen Beweismitteln angetreten\nhat. In betreff der Klageſchrift aber ergiebt ſich dasſelbe aus der\nErwägung, daß die Pflicht zur Ankündigung der als Beweismittel zu\nbenutzenden Urkunden durch urſchriftliche oder abſchriftliche Beifügung\nderſelben zur Klage ſich nicht weiter erſtreckt, als die Pflicht zur Antretung und Führung des Beweiſes. Der Kläger, welcher es unterläßt, der im Urkundenprozeſſe erhobenen Klage bezüglich einer zur ö\nKlagebegründung gehörigen Thatſache, insbeſondere bezüglich der Aktivlegitimation, die zum Beweiſe derſelben dienende Urkunde beizufügen,\nläuft Gefahr, wegen dieſes Mangels mit der erhobenen Klage abgewieſen\nzu werden, wenn der Beklagte nicht erſcheint oder die Klage beſtreitet;\nder an ſich vorhandene Mangel ſtellt ſich aber als ein unweſentlicher,\ndie Abweiſung der Klage nicht rechtfertigender heraus, wenn ſich bei ů\nder Verhandlung ergiebt, daß die in Rede ſtehende Thatſache des Beweiſes nicht bedarf. Dieſer Fall liegt im gegenwärtigen Rechtsſtreite\nvor. Die Thatſache, daß die Deutſche Handelsgeſellſchaft zu Frankfurt a./ M., Agentur Bromberg in Bromberg, eine Zweigniederlaſſung\nder klagenden Aktiengeſellſchaft iſt, hat Beklagter laut des Thatbeſtandes\nder ergangenen Urteile weder in erſter noch in zweiter Inſtanz beſtritten, und der Ausſpruch des Berufungsgerichtes, daß hierüber „thatſächlich kein Zweifel obwaltet“, iſt in Verbindung mit dem Thatbeſtande ö\nnicht dahin zu verſtehen, daß dieſer Umſtand vom Beklagten beſtritten,\naber durch den vorgelegten Auszug aus dem Handelsregiſter erwieſen\nſei, ſondern dahin, daß derſelbe als unſtreitig keinem Zweifel unterliege.\n\nEin Bedenken gegen die Herleitung der Klageberechtigung der\nKlägerin aus dem erſten Indoſſamente ergiebt ſich auch nicht aus dem\nUmſtande, daß dieſes Indoſſament nicht das letzte iſt, ſondern darauf\nein von der Agentur in Bromberg ausgeſtelltes undurchſtrichenes\nweiteres Indoſſament folgt. Letzteres Indoſſament ſteht der Legitimation der Klägerin nicht entgegen, wenn man unterſtellt, daß die\nAgentur in Bromberg als Honoratin oder anſtatt derſelben die Klägerin\nden Wechſel nach geleiſteter Ehrenzahlung von dem Notadreſſaten,\nwelcher dieſe Zahlung geleiſtet, unter Befriedigung desſelben eingelöſt\nhat; denn nach Art. 55 W. O. kann jeder Indoſſant, der einen ſeiner\nNachmänner befriedigt hat, ſein eigenes und ſeiner Nachmänner Indoſſament ausſtreichen, und er kann die Rechte aus dem Wechſel gegen ö\nVormänner und Acceptanten auch dann geltend machen, wenn er bisher\nunterlaſſen hat, von dieſer Befugnis Gebrauch zu machen, welche Sätze ö\nauch dann Anwendung finden, wenn bei ſtattgehabter Wechſelintervention\nder Honorat den Wechſel von dem Ehrenzahler eingelöſt hat, wie man x\nin Übereinſtimmung mit dem vormaligen Reichsoberhandelsgerichte,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 12 S. 47,\nannimmt. Aber auch wenn man die Einlöſung des Wechſels ſeitens\ndes Honoraten von dem Ehrenzahler als durch das angefochtene Urteil\nnicht feſtgeſtellt erachtet, ſteht das zweite Indoſſament der auf das erſte\nIndoſſament geſtützten Klageberechtigung nicht entgegen, weil jenes nach ö\nder zutreffenden Ausführung des Berufungsgerichtes durch die Wechſelintervention zu Ehren des im erſten Indoſſamente genannten Indoſſatars\nſeine wechſelrechtliche Wirkung verloren hat, ſodaß hierdurch nicht allein\ndie Regreßpflicht der Nachmänner des Honoraten, ſondern auch ihre\nBerechtigung zur Geltendmachung der Rechte aus dem Wechſel gegen\nVormänner und Acceptanten erloſchen iſt.“\n—\n30. Haftet der Kommanditiſt einem Dritten für die bis zur Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter entſtandenen Verbindlichkeiten der Geſellſchaft gleich einem perſönlich haftenden Geſellſchafter, wenn dem Dritten zwar die beſchränkte Beteiligung bei der\nGeſellſchaft, nicht aber auch die Höhe der Einlage des Kommanditiſten\nbekannt war?\nH..B. Artt. 151. 163 Abſ. 3.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 11. Nov. 1884 i. S. K. G. (Kl.) w. H. F. L.\n(Bekl.) Rep. III. 189/84.\nI. Landgericht Oldenburg.\n‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie ſeit dem 1. März 1882 unter der Firma „Holzſchneidewerk\nvon O. L. u. Co.“ in Varel beſtehende Handelsgeſellſchaft mit Kommanditbeteiligung meldete ſich am 14. d. M. bei dem dortigen Amtsgerichte\nbehufs Eintragung in das Handesregiſter ordnungsmäßig an. Dieſer\nEintrag wurde ſofort in der Weiſe vollzogen, daß Firma und Sitz\nder „Kommanditgeſellſchaft“, ſowie Namen, Vornamen und Stand der\nperſönlich haftenden Geſellſchafter, nämlich der Kaufleute O. zu V. und\nL. zu D., in dem Handelsregiſter ſelbſt Aufnahme fanden, während im\nö übrigen durch die beigefügte Bemerkung: „ſ. n. a. 1.“ auf die Anmelmeldung als Anlage des Handelsregiſters verwieſen wurde.\nÜber das Vermögen der genannten Firma iſt am 6. September 1883\nKonkurs eröffnet worden. Erſt hiernach erfolgte die Eintragung der\nbeiden Kommanditiſten Kl. zu O. und L. zu V. (des jetzigen Beklagten)\nmit Angabe der Vermögenseinlagen in das Handelsregiſter ſelber.\nDer Kläger, welcher aus der Zeit vor der Konkurseröffnung für\nö Holzlieferungen eine Forderung von 8014 0, an die genannte Firma\nzu bilden und dafür einen unterm 28. Mai 1883 ausgeſtellten und\nacceptierten, am 28. November 1883 fälligen Wechſel in Händen hatte, fiel\nbei dem Konkursverfahren aus. Er belangte nunmehr den Beklagten\nauf Zahlung der Wechſelſumme ſamt Zinſen, Koſten und Proviſion\nunter der Behauptung, daß derſelbe, da er der Vorſchrift des Art. 151\nZiff. 2. 4 H. G.B. zuwider in ſeiner Eigenſchaft als Kommanditiſt\nund mit Angabe ſeiner Vermögenseinlage nicht rechtzeitig in das Handelsregiſter eingetragen worden ſei, gleich einem offenen Handelsgeſellſchafter für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft ſolidariſch hafte.\nBeide Vorinſtanzen haben dieſen Klaganſpruch zurückgewieſen.\nSie gehen übereinſtimmend davon aus, daß ein unvollſtändiger Eintrag\nin das Handelsregiſter einem nicht erfolgten rechtlich keineswegs unter\nallen Umſtänden gleichſtehe, im vorliegenden Falle die Geſellſchaft ausdrücklich als Kommanditgeſellſchaft mit Angabe der perſönlich haftenden\nGeſellſchafter eingetragen ſei, und der Kläger, wenn er Einſicht von\ndem Handelsregiſter genommen hätte, ſich durch Vergleichung der dort\nin bezug genommenen Anmeldung der Geſellſchafter von der Eigenſchaft\ndes Beklagten als Kommanditiſten und der Höhe der auf 3000 0☚\nlimitierten Vermögenseinlage desſelben habe überzeugen können. Jedenfalls ſei aber die Solidarhaftung des Beklagten nach Art. 163 Abſ. 3\nH.G.B. dadurch ausgeſchloſſen, daß dem Kläger nach ſeinem eigenen\nAnführen vor Abſchluß des fraglichen Lieferungsgeſchäftes auf vorherige Anfrage durch eine briefliche Mitteilung eines Geſchäftsfreundes\nzu Varel das Beſtehen einer Kommanditgeſellſchaft — die Namen der\nperſönlich haftenden Geſellſchafter und der Kommanditiſten — mitgeteilt worden, demſelben mithin bekannt geweſen ſei, daß Beklagter nur ö\nKommanditiſt ſei.\nDie von dem Kläger gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus nachſtehenden\nGründen: ö\n„Nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsrichters war es\ndem Kläger vor Abſchluß des fraglichen Lieferungsgeſchäftes bekannt,\nnicht nur, daß unter der Firma „Holzſchneidewerk von O., L. & Co.“\neine Kommanditgeſellſchaft mit dem Sitze zu Varel Geſchäfte betreibe\nund die Kaufleute O. und L. die perſönlich haftenden Geſellſchafter\nſeien, ſondern auch, daß der Beklagte nur als Kommanditiſt bei jener\nGeſellſchaft beteiligt ſei. Unter dieſen Umſtänden haftet der Beklagte\nfür die eingeklagte Forderung nur mit ſeiner Einlage. Denn nach\nö Art. 163 Abſ. 3 H.G.B. hat ein Kommanditiſt, welcher es verſäumte,\ndie vertragsmäßige Beſchränkung ſeiner Haftung in das Handelsregiſter ö\neintragen zu laſſen, dritten Perſonen gegenüber für die Verbindlichkeit\nder Geſellſchaft dann nicht aufzukommen, wenn er beweiſt, daß demſelben\nſeine beſchränkte Beteiligung bei der letzteren bekannt war. Dieſe\nWiſſenſchaft des Dritten braucht ſich nach dem klaren Wortlaute des\nGeſetzes (Art. 163 Abſ. 3, vergl. mit Art. 151 Abſ. 3 H.G.B.) ö\nnicht auf die Höhe der Vermögenseinlage des Kommanditiſten\nzu erſtrecken, und es iſt auch rechtlich unerheblich, auf welche\nWeiſe der Dritte von dem Umſtande Kenntnis erlangte, daß der Kommanditiſt vertragsmäßig nur beſchränkt haften ſolle, ob durch die Geſellſchafter ſelbſt oder auf anderem Wege; es genügt vielmehr, wenn\ndem Dritten vor oder bei dem Kontrahieren die Eigenſchaft des Geſellſchafters als Kommanditiſten wirklich bekannt war, und dieſe Thatſache von dem gleich einem perſönlich haftenden Geſellſchafter in Anſpruch genommenen Kommanditiſten nach den gewöhnlichen Regeln dargethan wird.\n\nDanach iſt die Behauptung des Reviſionsklägers, daß er nur mit\nRückſicht auf die Vermögenseinlage des Beklagten mit der genannten\nFirma in Geſchäftsverbindung getreten ſei, ſelbſt abgeſehen von der\nentgegenſtehenden thatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsurteiles, nicht\nzu beachten. Kam es dem Kläger in der That darauf an, über den\nUmfang der Haftung des Beklagten unterrichtet zu ſein, ſo war ihm\nhierzu durch die ihm jederzeit freiſtehende Einſicht des Handelsregiſters\nund deſſen Anlage hinreichende Gelegenheit geboten. Dadurch, daß er\ndieſe Einſicht unterließ, hat er, wie das Oberlandesgericht mit Recht\nhervorhebt, zu erkennen gegeben, daß für ihn bei Eingehung des Geſchäftes die Kenntnis von der Höhe der Einlage des Kommanditiſten\nnicht maßgebend war.\n\nDa ſchon aus dieſen Gründen eine Zurückweiſung der Reviſion ö\nerfolgen mußte, ſo kann die Entſcheidung der Frage dahingeſtellt\nbleiben, ob die im vorliegenden Falle im März 1882 vollzogene Ein\ntragung der Kommanditgeſellſchaft in das Handelsregiſter nach den\nVorſchriften des Art. 151 H. G.B. als eine genügende und die Solidarhaft des Beklagten ausſchließende anzuſehen war.“\n31. Iſt in der Vorſchrift des §. 11 Ziff. 2 des Geſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-09/181-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-09/181-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.079942+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-09/181-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1884-07-09","dockets":["181/84"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 09.07.1884 – 181/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-09/181-84","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Umfang der Verpflichtungen, welche §. 120 G.O. dem Gewerbeunternehmer anferlegt.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:32.079942+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}