{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-07-08","aktenzeichen":"III. 169/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können anusgeschiedene Genossenschafter, wenn binnen drei Monaten nach ihrem Ausscheiden über das Genossenschaftsvermögen anf Antrag der Genossenschaft der Konkurs eröffnet wird, im Umlageverfahren auch zur Deckung solcher Genossenschaftsschulden herangezogen werden, welche erst nach ihrem Ausscheiden kontrahiert wor den sindꝰ ö","text_plain":"13. Können anusgeſchiedene Genoſſenſchafter, wenn binnen drei\nMonaten nach ihrem Ausſcheiden über das Genoſſenſchaftsvermögen\nanf Antrag der Genoſſenſchaft der Konkurs eröffnet wird, im Umlageverfahren auch zur Deckung ſolcher Genoſſenſchaftsſchulden herangezogen werden, welche erſt nach ihrem Ausſcheiden kontrahiert wor\nden ſindꝰ ö\nIII. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1884 i. S. Pf. u. Fr. Schl. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. Volksbank St. E. G. im Konkurſe (Bekl. u. Widerkl.).\nRep. III. 169/84.\nI. Landgericht Stuttgart.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie beiden Kläger haben vor dem 30. September 1881 ſtatutenmäßig ihren Austritt aus der „Volksbank St. E. G.“ auf den 31. Dezember, den Schluß des für die Genoſſenſchaft geltenden Geſchäftsjahres,\ndem Vorſtande ſchriftlich erklärt. Am 30. März 1882 iſt über das\nVermögen der Genoſſenſchaft auf deren Antrag der Konkurs eröffnet\nworden. ö\n\nDie Kläger beantragen die Feſtſtellung,\n\ndaß die beklagte Genoſſenſchaft nicht berechtigt ſei, ſie als Mitglieder\nzu behandeln und zur Deckung des aus dem Konkurſe der Genoſſenſchaft ſich ergebenden Defizits zu dem geſetzlichen Umlageverfahren\nheranzuziehen.\n\nDie Genoſſenſchaft beantragt widerklagend die Verurteilung der\nKläger zu dem Anerkenntniſſe,\n\ndaß ſie nach Beendigung des Konkurſes der Volksbank im Umlage⸗ x\nverfahren gleichmäßig mit denjenigen Mitgliedern der Volksbank,\nwelche nicht ausgeſchieden ſind, zur Deckung der Ausfälle an den\nGenoſſenſchaftsſchulden, die am Tage der Konkurseröffnung — even\ntuell die am 31. Dezember 1883 — vorhanden waren, beizutragen\nhaben.\n\nDurch Urteil des Landgerichtes ſind die Kläger mit der Klage abgewieſen, zur Widerklage aber iſt feſtgeſtellt, daß die Kläger und Widerbeklagten nach Beendigung des Konkurſes der Volksbank St. E. G. im\nUmlageverfahren gleichmäßig mit den nicht ausgeſchiedenen Mitgliedern\nder Volksbank zur Deckung ſämtlicher im Konkurſe erlittener Ausfälle\nan den Genoſſenſchaftsſchulden beizutragen haben.\n\nDie Berufung der Kläger iſt erfolglos geblieben und die gegen\ndas Berufungsurteil von den Klägern eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Genoſſenſchaftsgeſetz vom 4. Juli 1868 hat die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches in Art. 130 Abſ. 2 und 3 über die\nTeilnahme ausgeſchiedener Geſellſchafter an den ſpäteren Geſchäften,\nRechten und Verbindlichkeiten der Geſellſchaft nicht aufgenommen. Es\nordnet die rechtlichen Beziehungen der ausgeſchiedenen oder ausgeſchloſſenen Genoſſenſchafter, ſowie der Erben verſtorbener Genoſſenſchafter in §. 39 in der Weiſe, daß dieſelben den Gläubigern der\nGenoſſenſchaft gegenüber für alle bis zu ihrem Ausſcheiden von der\nGenoſſenſchaft eingegangenen Verbindlichkeiten bis zum Ablaufe der Verjährung verhaftet bleiben, daß ſie andererſeits in Ermangelung anderer\nBeſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages an den Reſervefonds und das\nſonſtige Vermögen der Genoſſenſchaft keinen Anſpruch haben, vielmehr\nnur verlangen können, daß ihnen ihr Geſchäftsanteil, wie er ſich aus\nden Büchern ergiebt, binnen drei Monaten nach ihrem Ausſcheiden\nausgezahlt wird, und daß gegen dieſe Verpflichtung die Genoſſenſchaft\nſich nur dadurch ſchützen kann, daß ſie ihre Auflöſung beſchließt und\nzur Liquidation ſchreitet. ö\n\nHiernach iſt unzweifelhaft, daß die Ausgeſchiedenen für die nach\nihrem Ausſcheiden von der Genoſſenſchaft eingegangenen Verbindlichkeiten den Gläubigern nicht und zwar ſelbſt dann nicht haften, wenn\n\ndieſe Verbindlichkeiten zur Beendigung ſchwebender Geſchäfte eingegangen\nö ſind, daß ferner nach dem Ablaufe von drei Monaten ſeit dem Ausſcheiden der den Ausgeſchiedenen gegen die Genoſſenſchaft zuſtehende\nAnſpruch ſich nach dem Ergebniſſe der Bücher zur Zeit des Ausſcheidens beſtimmt. Nicht ohne Zweifel iſt dagegen das Verhältnis der\nAusgeſchiedenen zur Genoſſenſchaft, wenn dieſe binnen drei Monaten\nnach dem Ausſcheiden ihre Auflöſung beſchließt und zur Liquidation\n\nſchreitet. Sicher iſt, daß in dieſem Falle der Ausgeſchiedene nicht ſeinen\nbuchmäßigen Geſchäftsanteil fordern darf, vielmehr auf das demnächſtige\nthatſächliche Ergebnis der Liquidation verwieſen iſt; in Frage iſt dagegen, ob er im Verhältniſſe zur Genoſſenſchaft auch rückſichtlich der\nnach ſeinem Ausſcheiden von der Genoſſenſchaft eingegangenen Geſchäfte\nund Verbindlichkeiten ganz als Genoſſenſchafter zu behandeln, oder ob\ner im Falle der Liquidation für ſolche ſpätere Verbindlichkeiten verhältnismäßige Ausgleichung vor den anderen Genoſſenſchaftern fordern\n\ndarf und im Falle der Konkurseröffnung und des Umlageverfahrens\nverlangen kann, daß er nicht zur Deckung ſpäterer Verbindlichkeiten\nö herangezogen werde, für welche er den Gläubigern nicht haftet. Das\nGeſetz hat dieſe Frage ausdrücklich nicht entſchieden, und es könnte insbeſondere rückſichtlich einer Heranziehung des Ausgeſchiedenen zum Umlageverfahren zwecks Deckung ſpäterer Verbindlichkeiten geltend gemacht\nwerden, daß allgemeinen Grundſätzen nach in Ermangelung von Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages der Ausgeſchiedene ſeinen Genoſſenſchaftern gegenüber an ſich doch nicht weiter verhaftet erſcheint,\nals daß er ſeinen Geſchäftsanteil preisgiebt und ſich zur Deckung eines\nbei ſeinem Ausſcheiden vorhandenen Defizits nach Maßgabe des §. 9\nAbſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes bereit erklärt. Das Geſetz nötigt\nindeſſen durch ſeine Beſtimmungen in §. 39 Abſ. 3. §. 47 flg. zu einer\nanderen Auffaſſung. Wenn der Genoſſenſchaft gegen den Anſpruch\ndes Ausgeſchiedenen auf Auszahlung ſeines buchmäßigen Anteiles das\nRecht gegeben iſt, binnen drei Monaten die Auflöſung zu beſchließen\nund das Genoſſenſchaftsvermögen zur Verteilung zu bringen, ſo iſt\nſchon hierdurch ausgeſprochen, daß nach der Auflöſung der Ausgeſchiedene der Genoſſenſchaft nicht als Gläubiger gegenüberſtehen, vielmehr\nfür das Liquidationsgeſchäft als nicht ausgeſchieden angeſehen werden\nö ſoll. Darf er ſeinen buchmäßigen Anteil nicht mehr fordern, muß er\nvielmehr das Ergebnis der Liquidation abwarten, ſo iſt von vornherein\nals Wille des Geſetzes anzunehmen, daß er an dem Liquidationsgeſchäfte gleich einem Genoſſenſchafter teilnimmt. Mit dieſer Annahme\nſteht das in §. 47 geordnete Verfahren durchaus im Einklange. Bei\n\nö den hier getroffenen Beſtimmungen mußte dem Geſetzgeber der vorauf⸗ ö\ngehend in §. 39 Abſ. 3 vorgeſehene Fall einer Auflöſung binnen drei\nMonaten nach dem Ausſcheiden gegenwärtig ſein. Gleichwohl hat der\nGeſetzgeber hier ohne Unterſcheidung angeordnet, daß zunächſt die Gläubiger zu befriedigen, aus den alsdann verbleibenden Überſchüſſen die\nGeſchäftsanteile zurückzuzahlen ſeien, bei etwaiger Unausreichlichkeit des\nBeſtandes aber die Verteilung nach Verhältnis der Höhe der einzelnen\nGuthaben zu erfolgen habe, daß von einem nach Deckung der Schulden\nund der Geſchäftsanteile noch verbleibenden Beſtande zunächſt der Gewinn des letzten Rechnungsjahres an die Genoſſenſchafter nach den\nBeſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages zu zahlen, weiterer UÜberſchuß\naber in Ermangelung weiterer Vertragsbeſtimmungen nach Köpfen unter\ndie Genoſſenſchafter zu verteilen ſei. Muß hiernach angenommen\nwerden, daß für die Ausgeſchiedenen, wenn ſie an der Liquidation\nteilnehmen, die Beſtimmung des Geſetzes ceſſiert, welche ihnen einen\nAnſpruch an den Reſervefonds und das ſonſt vorhandene Vermögen\n\nder Genoſſenſchaft abſpricht, ſind die Ausgeſchiedenen ferner bei der\nLiquidation auch nicht von einem neuen nach ihrem Ausſcheiden gemachten\nErwerbe ausgeſchloſſen, ſo iſt in Ermangelung anderer Beſtimmungen\nauch als Wille des Geſetzes anzuſehen, daß ſie im Verhältniſſe zur\nGenoſſenſchaft auch rückſichtlich ſpäterer Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft keine andere Stellung einnehmen als die verbliebenen Genoſſenſchafter. Nehmen ſie an der Liquidation teil, kommt ihnen das ganze\nGenoſſenſchaftsvermögen zu gute, während ſie andererſeits zweifellos\ndurch etwaige ſpätere Verluſte der Genoſſenſchaft durch Untergang,\nEntwertung oder Entwährung von Genoſſenſchaftsaktiven mitbetroffen\nwerden, ſo iſt es gegen die Natur der Sache, in Anſehung etwaiger\nſpäterer Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft zwiſchen ausgeſchiedenen\nund nicht ausgeſchiedenen Genoſſenſchaftern zu unterſcheiden. Wird im\nVerhältniſſe der Ausgeſchiedenen zu den Nichtausgeſchiedenen zwiſchen\nalten und neuen Schulden unterſchieden, und gewährt man konſequent\ndann auch den Nichtausgeſchiedenen das Recht, im Verhältniſſe zu den\nAusgeſchiedenen neuen Erwerb auch nur auf neue Verbindlichkeiten zu\nberechnen, ſo kommt man im Grunde wieder auf den buchmäßigen\nAnteil der Ausgeſchiedenen zurück, wenn auch mit der Modifikation,\ndaß die Ausgeſchiedenen die thatſächliche Verwertung des Genoſſenſchaftsvermögens und etwaige ſpätere Verluſte an den Aktivis durch ö\nUntergang, Entwertung ꝛc anzuerkennen haben. Ein ſolches der Natur\nder Sache widerſtreitendes und unpraktiſches Ergebnis will aber das\nGeſetz nicht; es kennt bei einer Auflöſung binnen drei Monaten nach\ndem Ausſcheiden einen buchmäßigen Anteil der Ausgeſchiedenen überhaupt\n\nö\nnicht mehr, verweiſt letztere vielmehr zur Liquidation und giebt hier\nohne Unterſcheidung zwiſchen ausgeſchiedenen und nicht ausgeſchiedenen ö\nGenoſſenſchaftern, alten und neuen Verbindlichkeiten, altem und neuem ö\nErwerbe beſtimmte Normen.\n\nHiernach muß als Wille des Geſetzes angeſehen werden, daß das\nGenoſſenſchaftsvermögen, wenn es nach Befriedigung der Genoſſenſchaftsgläubiger zur vollſtändigen Deckung der Geſchäftsanteile der\n\nö Genoſſenſchafter nicht ausreicht, nach Verhältnis der Höhe der einzelnen\nGuthaben ohne jede weitere Unterſcheidung zu verteilen iſt, mithin\nausgeſchiedene Genoſſenſchafter von den verbliebenen eine Ausgleichung\nwegen ſpäter von der Genoſſenſchaft eingegangener Verbindlichkeiten nicht\n\nverlangen können. Berückſichtigt aber die Liquidation des §. 47 a. a. O.\n\nnicht den früheren Austritt der an der Liquidation Teilnehmenden, ſo\n\nkann es auch keinem Bedenken unterliegen, bei einem negativen Ergebniſſe\n\nder Liquidation und dem dann eintretenden geſetzlichen Verfahren für\n\ndas Verhältnis der Genoſſenſchafter untereinander ebenfalls von der\n\nzur Frage ſtehenden Unterſcheidung abzuſehen. Die Liquidatoren haben,\n\nwenn ſich im Laufe des Liquidationsgeſchäftes eine Unterbilanz ergiebt,\n\ndie Eröffnung des Konkurſes zu beantragen, an welchen ſich zur Auf\nbringung eines Defizits unmittelbar das Umlageverfahren anſchließt.\n\nWie es an jedem Grunde dafür fehlt, die ausgeſchiedenen Genoſſen\nſchafter, nachdem ſie an der Liquidation bisher teilgenommen, nach\n\nderen negativem Ergebniſſe von dem Umlageverfahren auszuſchließen,\n\nſo iſt auch kein Grund vorhanden, für den Ausgeſchiedenen das Defizit\n\nö zu ſpalten, je nachdem die Forderungen der Gläubiger aus der Zeit\nvor dem Austritte oder aus der Zeit nach dem Austritte herrühren;\nhat die Liquidation in dieſer Beziehung nicht unterſchieden, ſo kann auch\nin dem an die Liquidation nach geſetzlicher Vorſchrift ſich anſchließenden\n\nKonkurs⸗ und Umlageverfahren nicht unterſchieden werden. Was aber\nhiernach in dem Falle anzunehmen iſt, wenn die Liquidatoren im\n\nVerlaufe des Liquidationsgeſchäftes die Eröffnung des Konkurſes beantragen, muß ſelbſtverſtändlich auch für den Fall gelten, daß die Liqui\nö datoren ſofort bei Beginn der Liquidation wegen Unterbilanz die\nö Eröffnung des Konkurſes beantragen. Es kann aber auch weiter keinem\nBedenken unterliegen, für die Beſtimmung des §. 39 Abſ. 3 dem Auflöſungsbeſchluſſe und der Liquidation den Antrag des Vorſtandes auf\nKonkurseröffnung und die Konkurseröffnung gleichzuſtellen. In beiden\nFällen handelt es ſich um freiwillige Akte der Genoſſenſchaft, welche\nihre Auflöſung zur Folge haben; auch der Konkurs bezweckt die\nLiquidation, und es wäre um ſo weniger angezeigt, für §. 39 Abſ. 3\nden Antrag des Vorſtandes auf Konkurseröffnung von dem Auflöſungsbeſchluſſe zu unterſcheiden, als es ja in der Hand der Genoſſenſchaft\nliegt, zunächſt ihre Auflöſung zu beſchließen und dann ſofort durch\nihren Vorſtand den Antrag auf Konkurseröffnung zu ſtellen. ö\nNach alle dieſem muß dem F. 39 Abſ. 3 die Bedeutung beigemeſſen\nwerden, daß es der Genoſſenſchaft freigeſtellt iſt, gegenüber dem\nAnſpruche des Ausgeſchiedenen auf Auszahlung ſeines buchmäßigen\nAnteiles durch Beſchluß der Auflöſung den Austritt im Verhältniſſe\nzur Genoſſenſchaft nach ſeinen vermögensrechtlichen Wirkungen als nicht\ngeſchehen anzuſehen, und wenn es der Zweck dieſer Beſtimmung iſt, die\nGenoſſenſchaft durch Hereinziehung der Ausgeſchiedenen in das Liquidationsverfahren gegen die Unzuträglichkeiten zu ſchützen, zu welchen\nder Austritt bei prekärer Geſchäftslage führen kann, ſo wird man als\nWillen des Geſetzes anzuſehen haben, daß der Genoſſenſchaft den Ausgeſchiedenen gegenüber allgemein das Recht zuſtehen ſoll, entweder\nbinnen drei Monaten den buchmäßigen Anteil der Ausgeſchiedenen auszuzahlen oder durch eine binnen drei Monaten auszuſprechende Auflöſung\ndas Ausſcheiden ſich gegenüber unwirkſam zu machen, gleich als wenn\ndie Auflöſung ſchon vor oder doch gleichzeitig mit dem Ausſcheiden\nerfolgt wäre. Demnach iſt mit Recht erkannt, daß die Kläger nicht\nnur zum Umlageverfahren herangezogen werden können, ſondern auch\nin demſelben gleichmäßig mit den nicht ausgeſchiedenen Mitgliedern zur\nDeckung ſämtlicher im Konkurſe erlittener Ausfälle an den Genoſſenſchaftsſchulden beizutragen haben.“\n14. Unter welchen Vorausſetzungen iſt bei Rechtsſtreitigkeiten der\nim §. 120a der Reichsgewerbeordunng gekennzeichneten Art der\nRechtsweg definitiv verſchloſſen und zur Zeit nicht offen? ö\nJ. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1884 i. S. St. (Kl.) w. P. & T.\n(Bekl.) Rep. I. 251/84.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nAus den Gründen:\n„Die maßgebenden Normen ſind dahin feſtzuſtellen: ö\n\n„In bezug auf die in dem §. 120a R.G. O. in der Faſſung des\nReichsgeſetzes vom 17. Juli 1878 gekennzeichneten Streitigkeiten iſt ö\nder Rechtsweg nur dann definitiv verſchloſſen, wenn eine Entſcheidung der betreffenden Streitigkeit im Sinne jener Geſetzesſtelle\nals Vorentſcheidung gefällt und gegen dieſe Vorentſcheidung die Berufung auf den Rechtsweg binnen zehn Tagen nicht erfolgt iſt.\n\nDer Rechtsweg darf in bezug auf Streitigkeiten der gekennzeichneten Art zur Zeit nicht beſchritten werden, ſolange der Antrag auf Erlaß der im §. 120a a. a. O. verordneten Vorentſcheidung bei der zu derſelben nach jener Geſetzesſtelle zuſtändigen,\nbeſtehenden Behörde nicht geſtellt worden iſt, ſowie (im Falle der\nAntrag geſtellt iſt) ſolange bis die betreffende Behörde (bei welcher\ndie Streitigkeit dadurch zur Entſcheidung gebracht worden war) entweder erklärt, ſie lehne die Entſcheidung ab, oder die Streitigkeit\nentſchieden hat und binnen zehn Tagen gegen dieſe Entſcheidung die\nBerufung auf den Rechtsweg erfolgt iſt.“\n\nRechtsirrtümlich dagegen ſind folgende Sätze, welche bei\nStreitigkeiten der ſelbſtändigen Gewerbtreibenden mit ihren Arbeitern,\ndie auf den Antritt, die Fortſetzung oder Aufhebung des Arbeitsverhältniſſes, auf die gegenſeitigen Leiſtungen aus demſelben, auf die Erteilung oder den Inhalt der Arbeitsbücher oder Zeugniſſe ſich beziehen,\nden für Privatrechtsverhältniſſe (zu denen auch das Verhältnis\ndes ſelbſtändigen Gewerbtreibenden zu ſeinen Arbeitern gehört) in jedem\nRechtsſtaate, und namentlich im Deutſchen Reiche und deſſen Mitgliedſtaaten, regelmäßig verordneten ſtarken und zuverläſſigen, in dem\nOffenſtehen des Rechtsweges zur Geltendmachung verletzter Rechte\nliegenden Rechtsſchutz (ohne geſetzliche Grundlage, und wider den\nGeiſt der beſtehenden Geſetze) zu ſehr einengen, und zwar jeder früher\ngenannte Satz in höherem Maße, als der demſelben nachfolgende.\n\na) „Der Rechtsweg findet hinſichtlich der vorbezeichneten Streitigkeiten nur ſtatt im Falle der Exiſtenz einer Vorentſcheidung der\nStreeitigkeit durch eine nichtrichterliche Behörde.“\n\nb) „Falls keine der nach §. 120a a. a. O. zur Vorentſcheidung\nſolcher Streitigkeiten vor dem Beſchreiten des Rechtsweges zuſtändigen\nStellen geſchaffen iſt, oder die beſtehende, an ſich zuſtändige Stelle\ndie bei ihr beantragte Vorentſcheidung abgelehnt hat, iſt bei ſolchen\nStreitigkeiten der Rechtsweg erſt dann zuläſſig, wenn der ſtreitende\nTeil, welcher die Klage erhebt, zuvor alle diejenigen Wege erfolglos\nbeſchritten hat, durch welche er die Schöpfung einer zur Vorentſcheidung zuſtändigen Stelle ſeitens der zu einer ſolchen Schöpfung\nvermögenden Gewalten, oder einen verpflichtenden Befehl einer\nhöheren Verwaltungsbehörde, die Vorentſcheidung abzufaſſen, an die\nan ſich zum Erlaſſe der Vorentſcheidung zuſtändige, aber dieſelbe ablehnende Stelle herbeiführen konnte.“\n\nc) „Bei Streitigkeiten der gekennzeichneten Art iſt die Zuläſſigkeit\ndes Rechtsweges zwar nicht abſolut durch die Exiſtenz einer Vorentſcheidung einer der im §. 120a a. a. O. angegebenen, nichtrichterlichen Vorentſcheidungsſtellen, oder durch den Nachweis der erfolgloſen Bethätigung der vorſtehend unter lit. b hervorgehobenen\nSchritte des Klägers bedingt. Wenn aber die beſtehende, an ſich\nzum Erlaſſe der Vorentſcheidung ſolcher Streitigkeiten zuſtändige\nStelle die bei ihr beantragte Vorentſcheidung ohne Begründung oder\naus Gründen abgelehnt hat, welche ſich dem Antragſteller als durchaus unzutreffende darſtellen mußten, ſo iſt es Vorbedingung für die\nZulaſſung des Rechtsweges, daß der Kläger klarlege, er habe gegen\nden ablehnenden Beſcheid den Weg der Beſchwerde bis zur Erſchöpfung aller Beſchwerdeinſtanzen, oder doch ſo lange erfolglos\n\nverfolgt, bis in dem Beſcheide einer ſolchen Inſtanz mit nicht durchaus unzutreffend erſcheinenden Gründen die Ablehnung der Vorentſcheidung, als eine gerechtfertigte, motiviert worden ſei.“\n\nIndem der §. 120a R.G. O. in der Faſſung des Reichsgeſetzes\nvom 17. Juli 1878 ausſpricht, daß die fraglichen Streitigkeiten im\nRechtswege (d. h. durch Verfolgung der beſtrittenen ſubjektiven Rechte\nauf dem Wege des Civilprozeſſes vor den ordentlichen Gerichten) verfolgt werden können, wird in dieſer Geſetzesſtelle konkludent die\n(auch an ſich prinzipiell unzweifelhafte) Natur jener Streitigkeiten als\nbürgerlicher Rechtsſtreitigkeiten anerkannt, d. h. als Streitigkeiten, deren\n\nGegenſtand ein Privatrecht betrifft, wenngleich dieſes Privatrecht die\nExiſtenz beſtimmter Verhältniſſe des ſozialen Lebens und des öffentlichen Rechtes vorausſetzen mag. Daß in bezug auf bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten in dieſem Sinne die Zuläſſigkeit des Rechtsweges dem\nWeſen des Kultur⸗ und Rechtsſtaates entſpricht, dieſelbe auch nach\ngemeinem deutſchen Rechte und den jetzigen deutſchen Reichsgeſetzen die\nRegel gebildet hat und bildet, iſt bereits eingehend klargelegt in der\nEntſch. des R. G.s I. Civilſ. vom 2. Februar 1884 Rep. I. 482/83.1\nDie in dem §. 120a a. a. O. verordnete Bedingung des Rechtsweges\nbei den dort in das Auge gefaßten Streitigkeiten durch die Realiſierung\nbeſtimmter Vorausſetzungen charakteriſiert ſich hiernach als eine nicht\nüber ihre klargeſteckten Grenzen auszudehnende Ausnahmevorſchrift.\nBei Fixierung jener Vorausſetzungen will der Geſetzgeber den\nſtreitenden Teilen den Schutz der ordentlichen Gerichte nicht entziehen,\nſondern nur (in Berückſichtigung des großen Aufwandes an Zeit, Bemühung und Koſten, welchen die Durchführung von Civilprozeſſen\nerfahrungsmäßig im Durchſchnitte mit ſich bringt, und deſſen Erſparung,\nſoweit ſolches ohne weſentliche Schädigung der Rechtsſicherheit erzielt\nwerden kann, das Gedeihen des Standes der Arbeiter und Gewerbtreibenden, mittelbar auch das öffentliche Wohl fördert) eine Einrichtung herſtellen, durch welche die Behebung jener Streitigkeiten zwiſchen\nſelbſtändigen Gewerbtreibenden und ihren Arbeitern, auf einfachere,\nſchnellere, weniger koſtſpielige Weiſe erfolgen kann, als ſolches durchſchnittlich im Wege des Civilprozeſſes zu ermöglichen iſt; während den\nſtreitenden Teilen, wenn ſie ſich durch die auf dieſem einfacheren Wege\nerzielte Entſcheidung der Streitigkeit nicht zufrieden geſtellt fühlen, der\nRechtsſchutz, welchen das Angehen der ordentlichen Gerichte ſichert, ſo\nſehr erhalten werden ſoll, als ſolches mit einer durchſchnittlich gedeihlichen Wirkung jener Einrichtung im Sinne des Geſetzes vereinbar iſt.\nDementſprechend wird verordnet, daß der ſtreitende Teil, welcher die\nInitiative zur Geltendmachung der nach ſeiner Auffaſſung bei einer\nStreitigkeit der im §. 120a a. a. O. gekennzeichneten Art zu Unrecht\nbeſtrittenen Rechte durch Sollizitation der Entſcheidung der Behörden\nergreifen will, gehalten ſei, die Streitigkeit bei der (nichtrichterlichen,\nindeſſen vorausſichtlich mit den einſchlagenden Lebensverhältniſſen vertrauten) in dem §. 120a a. a. O. nach beſtimmten Kriterien bezeichneten\nStelle zur Entſcheidung zu bringen, d. h. bei der betreffenden Stelle\ndie Entſcheidung zu beantragen. Die ſtreitenden Teile ſollen\ndie von dem Geſetze in allſeitigem Intereſſe gewollte Möglichkeit einBd. 11 Nr. 17 S. 65. D. R.\nö 14. Reichsgewerbeordnung §. 120a. 65⁵\nfacher, ſchneller, nicht koſtbarer Entſcheidung nicht ganz beiſeite\nö ſchieben dürfen.\n\nDie in dem einfachen Verfahren getroffene Entſcheidung muß auch\nſchnell praktiſche Wirkung äußern und nicht überhaupt einer bleibenden Rechtswirkung entkleidet ſein, weil ſonſt die ganze Einrichtung\n\nö vorausſichtlich ihren Zweck verfehlen würde.\n\nö Deswegen iſt die vorläufige Vollſtreckbarkeit jener Entſcheidung\nund die definitive Geltung ihrer praktiſchen Beſtimmung, falls nicht in\nder beſtimmten Friſt die Berufung auf den Rechtsweg erfolgt, vorgeſchrieben.\n\nDas und nichts weiter beſtimmt das Geſetz. Jeder Verſuch,\ndie Zulaſſung des Rechtsweges von der Exiſtenz weitergehender\nVorausſetzungen abhängig zu machen, wurzelt nicht in dem Boden des\nGeſetzes. Die oben als rechtsirrig bezeichneten Sätze widerſprechen\nden allgemeinen Prinzipien der Bedeutung des offenen Rechtsweges für\ndie ſichere Durchführung des Rechtes, ſowie dem klar erſichtlichen\nGrunde und Zwecke des §. 120a a. a. O. Statt eines einfachen,\nden Intereſſenten Zeit⸗ und Müheaufwand erſparenden Verfahrens würden jene unrichtigen Sätze unerträgliche Verwickelungen,\nZeitverluſte und Mühewaltung für die Streitteile erzeugen und ihnen\n(bei Vermeidung einer Beſchränkung des Schutzes ihrer Rechte) die\nErfüllung von Pflichten aufbürden, welche ſie (nach der Lebenserfahrung)\nbei ihrem durchſchnittlichen Bildungsgrade und ihren Lebensverhältniſſen entweder gar nicht oder doch ſehr ſchwer erfüllen können. Bei\neiniger Konſequenz in der Ausgeſtaltung jener Sätze würde die\nVerpflichtung, die Organiſation der noch nicht beſtehenden, zur Vorentſcheidung berufenen Behörden zu ſollizitieren (daß ein ſolches Nichtbeſtehen vorkommen könne, zeigt das Bd. 2 Nr. 19 S. 63 der Entſcheid.\nin Civilſ. abgedruckte Urteil), oder über die Vorentſcheidung ablehnende\nBeſcheide ſich ein Urteil zu bilden und, wenn dieſelben gar nicht oder ö\n\ndurchaus unzutreffend begründet erſcheinen, den Beſchwerdeweg zu beſchreiten (wobei der betreffende Arbeiter oder Gewerbetreibende zunächſt\nermitteln müßte, ob für ſolche Angelegenheiten in dem betreffenden\nStaate überhaupt ein Beſchwerderecht beſteht, eine Ermittelung,\nwelche auch für einen gewiegten Rechtskenner gar ſchwierig ſein dürfte),\ndazu führen, daß dem betreffenden Streitteile der Rechtsweg nicht\nnur dann zu verſchließen iſt, wenn er es unterläßt, den BeſchwerdeE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 5\nweg zu beſchreiten oder erſchöpfend zu verfolgen, ſondern auch dann,\nwenn er ſich in den etwa bei Verluſt des Beſchwerderechtes vorgeſchriebenen Formen und Friſten vergreiſt. Dieſenfalls würde die Unmöglichkeit entſtehen, überhaupt eine Entſcheidung der Streitigkeit herbeizuführen. — Einen ſolchen Zuſtand hat der Geſetzgeber nicht gewollt,\nſein Wille iſt nur darauf gerichtet, daß der betreffende Arbeiter oder\nGewerbetreibende bei der beſtehenden zuſtändigen Vorentſcheidungsſtelle\nden Antrag auf Vorentſcheidung ſtelle (als welcher billigerweiſe jedes\nAngehen einer ſolchen Stelle durch einen der Streitteile bezüglich einer\nſolchen Streitigkeit anzuſehen ſein wird), daß er den die Vorentſcheidung ablehnenden Beſcheid oder die Vorentſcheidung ſelbſt abwarte,\nund gegen letztere Vorentſcheidung binnen zehn Tagen die Berufung auf\nö den Rechtsweg erkläre, während er, wenn die an ſich zuſtändige Stelle\ndie Vorentſcheidung abgelehnt hat, ohne Berufung auf den Rechtsweg\nund ohne die Schranke einer Friſt Klage erheben darf. Der Geſetzgeber hat nicht wollen können und hat nicht gewollt, daß der\nArbeiter oder der ſelbſtändige Gewerbetreibende, welcher Arbeit giebt,\nbei Streitigkeiten der im §. 120 a a. a. O. gekennzeichneten Art, als\nVorbedingung der Verfolgung ſeiner Rechte durch Angehen der ordent⸗ ö\nlichen Gerichte, ſich (im Intereſſe einer geſetzesgemäßen Funktionierung\nder Vorentſcheidungsſtellen) mit Dingen befaſſe, denen er nicht gewachſen\niſt, namentlich Beſcheide amtlicher Stellen kritiſiere und bekämpfe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-08/iii-169-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-08/iii-169-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.754320+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-08/iii-169-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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