{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-07-07","aktenzeichen":"IV. 96/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Revision gegen ein Berufungsurteil zulässig, durch welches einem in erster Instanz zurückgewiesenen Antrage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versänmung der Frist zum Einspruche gegen ein Versäumnisurteil stattgegeben und die Sache zur anderweiten Verhandlung in die erste Instanz zurückverwiesen worden istꝰ","text_plain":"106. Iſt die Reviſion gegen ein Berufungsurteil zuläſſig, durch\nwelches einem in erſter Inſtanz zurückgewieſenen Antrage auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſänmung der Friſt\nzum Einſpruche gegen ein Verſäumnisurteil ſtattgegeben und die\nSache zur anderweiten Verhandlung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen\nworden iſtꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. Juli 1884 i. S. B. (Kl.) w. S. (Bekl.)\nRep. IV. 96/84.\n\nI. Landgericht Poſen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Reichsgericht hat die oben aufgeſtellte Frage verneint.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Rechtsmittel der Berufung und der Reviſion finden nur\ngegen Endurteile ſtatt. Als Endurteil ſtellt ſich die Entſcheidung erſter\nInſtanz auch dar, durch welche der Antrag des Beklagten auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen Verſäumnis der Notfriſt zur\nErhebung des Einſpruches gegen das Verſäumnisurteil vom 12. Mai\n1883 zurückgewieſen worden iſt. Denn die Zurückweiſung des Wiedereinſetzungsantrages hatte die Bedeutung, daß es bei der durch das\nVerſäumnisurteil ausgeſprochenen Verurteilung des Beklagten nach\ndem Klagantrage ſein. Bewenden haben ſollte. Damit war der Rechtsſtreit vollſtändig entſchieden. Gegen das Urteil erſter Inſtanz war\nalſo Berufung zuläſſig. Das Erkenntnis zweiter Inſtanz will das\nvom erſten Richter angenommene, in der Verſäumung der Einſpruchsfriſt gegen das Verſäumnisurteil beſtehende Hindernis der Verteidigung\ndes Beklagten gegen die Klage beſeitigen. Es trifft aber in der Sache\nſelbſt keine Entſcheidung, ſondern will die Entſcheidung in der Sache\nauf dem, mit der Beſeitigung jenes Hinderniſſes gewieſenen Wege nur\nvorbereiten. Es iſt alſo kein Endurteil im Sinne des §. 272 C. P. O.,\nſondern fällt unter den Begriff eines Zwiſchenurteiles im Sinne des\n\nH. 275 a. a. O. Auch dadurch hat es nicht die prozeſſualiſche Natur\neines Endurteiles erhalten, daß es (laut der Entſcheidungsgründe, in\ndenen geſagt wird, das weitere Verfahren habe, ohne daß eine Zurückverweiſung in die Vorinſtanz in der Dispoſition auszuſprechen geweſen\nſei, vor dem Gerichte erſter Inſtanz zu erfolgen) nach Vorſchrift des\n§. 500 Nr. 1 a. a. O. das Verfahren in der Berufungsinſtanz zu\nerledigen beſtimmt iſt. Gegen ein Zwiſchenurteil aber iſt das Rechtsmittel der Reviſion in der Regel nicht zuläſſig. Wenn es im §. 216\nAbſ. 2 a. a. O. heißt, daß auf die Entſcheidung über die Zuläſſigkeit\ndes Wiedereinſetzungsantrages und auf die Anfechtung der Entſcheidung\ndie Vorſchriften Anwendung finden, welche in dieſen Beziehungen für\ndie nachgeholte Prozeßhandlung gelten, ſo wird damit die Entſcheidung\nüber die Zuläſſigkeit des Antrages einem Endurteile in Anſehung der\nRechtsmittel nicht gleichgeſtellt. Es wird damit die Anfechtung der\nEntſcheidung über die Zuläſſigkeit des Antrages den Rechtsnormen\nunterworfen, welche für die nachgeholte Prozeßhandlung gelten. Die\nAnfechtbarkeit der gedachten Entſcheidung durch Rechtsmittel ſoll alſo\nnicht ausgeſchloſſen ſein.\nVgl. Hahn, Materialien zur C.P.O. Bd. 1 S. 248.\nAber die Frage, ob die Entſcheidung einer ſelbſtändigen Anfechtung\ndurch Rechtsmittel unterliegt, wird dadurch nicht beantwortet. Dieſe\nFrage iſt nach den allgemeinen Beſtimmungen über die Zuläſſigleit\nder geordneten Rechtsmittel zu entſcheiden und danach für den vorliegenden Fall zu verueinen. Denn es liegt keiner der Fälle vor, in\nwelchen einem Urteile, das virtuell ein Zwiſchenurteil iſt, die Bedeutung\neines Endurteiles in Anſehung der Rechtsmittel durch poſitive Vorſchrift\nbeigelegt wird, wie dies für die Urteile über prozeßhindernde Einreden\nim §. 248 C. P.O., für die über den Grund eines Anſpruches vorab\nergehenden Entſcheidungen im §. 276 a. a. O., für die dem Beklagten\ndie Geltendmachung von Verteidigungsmitteln vorbehaltenden Urteile\nim §. 502 a. a. O., für die im Urkundenprozeſſe unter Vorbehalt der\nRechte ergehenden Urteile im §. 562 a. a. O. geſchehen iſt. Hieraus\nfolgt, daß die dem Beklagten erteilte Wiedereinſetzung in den vorigen\nStand einer Anfechtung mittels des Rechtsmittels der Reviſion nur\nunter der Vorausſetzung unterliegt, daß der Rechtsſtreit anderweit zur\nVerhandlung und Entſcheidung in zweiter Inſtanz, und zwar zur Abgabe eines Endurteiles, gelangt, und der Kläger über letzteres in einer\ndie Zuſtändigkeit des Reviſionsgerichtes begründenden Weiſe Be* ſchwerde führt.“\n107. Wiedereinſetzung in den vorigen Stand. 87⁵","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-07/iv-96-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-07/iv-96-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.714966+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-07/iv-96-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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