{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-07-07","aktenzeichen":"II. 211/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wem liegt die Beweislast ob, wenn die Echtheit des Datums eines eigenhändigen letzten Willens bestritten ist?! ö","text_plain":"79. Wem liegt die Beweislaſt ob, wenn die Echtheit des Datums\neines eigenhändigen letzten Willens beſtritten iſt?! ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. Juli 1884 i. S. H. (Kl.) w. L. (Bekl.)\nRep. II. 211/84.\n\nI. Landgericht Straßburg.\n\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung hängt von Beantwortung der Frage ab, welcher\nPartei die Beweislaſt hinſichtlich der Echtheit des Datums eines\neigenhändigen Teſtamentes obliege, und dabei wird gerügt, daß das\nBerufungsgericht mit Unrecht davon ausgegangen ſei, daß der klagende\nTeil den Beweis der Unrichtigkeit zu führen habe. Dieſe Rüge geht\nfehl. Das eigenhändige Teſtament iſt nämlich keine bloße Beweisurkunde, ſondern der letzte Wille ſelbſt, für welchen das Geſetz beſtimmte Förmlichkeiten vorſchreibt, mit dem ausdrücklichen Beiſatze:\n„il n'est assujetti à aucune autre forme.“ (Art. 970 Code civil.)\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 7 Nr. 83 S. 292. D. E.\nDaraus folgt doppeltes: einmal, daß man weder erwarten, noch verlangen kann, der Teſtator werde außer den geſetzlich vorgeſchriebenen\nFormen noch weitere (etwa Hinterlegung oder Eintragung) zu dem\nZwecke beobachten, um den Legataren den Beweis der Wahrheit des\nangegebenen Datums zu ſichern, daß alſo deſſen eigenhändige Angabe\ndes Datums im Teſtamente ſelbſt als ſeine bis zum Beweiſe des\nGegenteiles maßgebende Erklärung über die Zeit der Errichtung gelten\nmuß. Weiter folgt daraus, daß die betreffs der Gewißheit des Datums\nvon bloßen Beweisurkunden im Intereſſe dritter Perſonen gegebenen\nVorſchriften (z. B. Art. 1328 Code civil, abgeſehen von . 14 des Einf.Geſ. zur C. P. O.) auf den letzten Willen keine Anwendung finden; denn,\nwenn die Wahrheit des in einem ſolchen angegebenen Datums in\nZweifel gezogen wird, handelt es ſich gar nicht darum, die Beweiskraft dieſer Urkunde dritten Perſonen gegenüber zu beſtreiten, ſondern\ndarum, den letzten Willen wegen eines Formfehlers anzufechten.\nHiernach hängt die Frage der Beweislaſt mit dem rechtlichen Charakter\ndes eigenhändigen Teſtamentes zuſammen und daraus ergiebt ſich, daß\nſie von dem §. 381 C.P.O., welcher von Beweisurkunden handelt,\nnicht berührt wird. ö —\nDer Vertreter der Reviſionskläger verſucht, durch eine veränderte\nFragſtellung zu einem anderen Ergebniſſe zu gelangen, indem er denjenigen, welcher ſeine Anſprüche auf ein Teſtament ſtützt, darüber für\nbeweispflichtig erklärt, daß ein Teſtament errichtet worden ſei,\nwozu dann auch die Errichtung zu der behaupteten Zeit gehöre. Stellt\nman aber auch die Frage in dieſer Weiſe, ſo müßte nach dem Ausgeführten auch dieſer Beweis dadurch als erbracht gelten, daß ein\näußerlich fehlerfreies, insbeſondere mit einem Datum verſehenes Teſtament vorgelegt wird, deſſen Echtheit hinſichtlich der Schrift und Unterſchrift anerkannt iſt; es würde ſich nämlich dann die gleiche gegen die\nReviſionskläger zu entſcheidende Frage erheben, ob durch die in einem\nſolchen Teſtamente enthaltene Zeitangabe bis zum Beweiſe des Gegenteils als bewieſen zu gelten habe, daß das Teſtament zu der behaupteten Zeit errichtet worden ſei.“\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-07/ii-211-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-07/ii-211-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.221131+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-07/ii-211-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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