{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1884-07-05","aktenzeichen":"V. 143/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Klage des besser berechtigten Glänbigers auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse eines Pfandstückes (§. 710 C. P. O.) bei dem Vollstreckungsgerichte angestellt werden, wenn der Erlös dem Glänubiger, welcher die Pfändung bewirkt hat, ansgezahlt ist?","text_plain":"105. Kann die Klage des beſſer berechtigten Glänbigers auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe eines Pfandſtückes (§. 710 C. P. O.)\n\nbei dem Vollſtreckungsgerichte angeſtellt werden, wenn der Erlös dem\n\nGlänubiger, welcher die Pfändung bewirkt hat, ansgezahlt iſt?\nV. Civilſenat. Urt. v. 5. Juli 1884 i. S. der Firma F. & Sch. (Kl.)\nw. die Firma H. & S. St. (Bekl.) Rep. V. 143/84.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen.\nGründe:\n\n„Der Schuhmacher M. V. hat durch Vertrag mit der Klägerin\nvom 1. Auguſt 1880 ein derſelben gehöriges Haus gemietet. Er verſchuldete bis zum 1. Mai 1883 an Mietszins 327,28 ⏑ł. Die Beklagte ließ auf Grund eines notariellen Aktes vom 12. Dezember 1882\neine Reihe dem V. gehöriger, in der Mietswohnung befindlicher Sachen\nam 18. Mai 1883 pfänden und am 28. Mai 1883 verkaufen. Der\nErlös, im Betrage von 402,25 H, iſt ihr vor dem 23. Juli 1883\ndurch den Gerichtsvollzieher Müller ausgehändigt.\n4 Die Klägerin macht geltend, daß das ihr als Vermieterin geſetzlich — §. 395 A.L.R. I. 21 — zuſtehende Pfandrecht dem Pfändungspfandrechte der Beklagten vorgehe, und beanſprucht deshalb Herausgabe des Erlöſes an ſie auf Höhe der Mietsſchuld. Sie will durch\n1 Schreiben vom 23. Mai und 17. Juli 1883 die Beklagte von ihrem\nö beſſeren Rechte in Kenntnis geſetzt und die Zahlung, jedoch vergeblich,\nverlangt haben. Sie hat deshalb die gegenwärtige Klage angeſtellt,\n· und zwar bei dem Landgerichte zu Eſſen, in deſſen Bezirk das Vollſtreckungsgericht — Amtsgericht Gelſenkirchen — liegt. Die Klage\ndatiert vom 23. Juli 1883.\nDie Beklagte hat den Einwand der Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Eſſen erhoben. Beide Inſtanzrichter erachten dieſen Einwand\nfür durchgreifend und haben deshalb die Klage abgewieſen. Die von\nder Klägerin hiergegen eingelegte Reviſion iſt unbegründet.\nDaß die im achten Buche der Civilprozeßordnung, betreffend die\nZwangsvollſtreckung, angeordneten Gerichtsſtände ausſchließliche ſind,\nunterliegt nach F. 707 C.P.O. keinem Zweifel. Wäre es alſo, wie\nKlägerin glaubt, richtig, daß durch §. 710 C. P.O. die Zuſtändigkeit\ndes Landgerichtes zu Eſſen ausgeſprochen wird, ſo müßte die Zurückweiſung der Einrede erfolgen. Das iſt jedoch nicht der Fall. §. 710\nö a. a. O. beſtimmt im Abſ. 1, daß bei der Zwangsvollſtreckung in\ndas bewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung ein Dritter, welcher\nů ſich nicht im Beſitze der Sachen befindet, der Pfändung auf Grund\neines Pfand⸗ oder Vorzugsrechtes nicht widerſprechen, jedoch ſeinen\nAnſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem Erlöſe im Wege der\nKlage geltend machen kann, ohne Rückſicht darauf, ob ſeine Forderung\nfällig iſt oder nicht. Danach hat das Geſetz dem angeblich beſſer berechtigten Gläubiger die Befugnis, in das Pfändungsverfahren einzugreifen und dasſelbe zum Stillſtand zu bringen, entzogen. Andererſeits iſt ihm ein von der Fälligkeit ſeiner Forderung unabhängiges\nKlagerecht auf den Erlös gegeben. Die Motive zu dem Geſetze (S. 425)\nſagen:\nSoweit ſich dagegen der Pfandgläubiger nicht im Beſitze befindet,\nfordert die Rückſicht auf den energiſchen Betrieb der Zwangsvollſtreckung, daß das Pfandrecht den Fortgang der Exekution nicht\nhemmen darf. Der Entwurf hat daher in Übereinſtimmung mit dem\nnorddeutſchen Entwurfe §. 972 dem nicht beſitzenden Pfandgläubiger\n2⁴⁰\nden Widerſpruch gegen die Pfändung verſagt und ſein dingliches\nRecht in einen prioritätiſch zu befriedigenden Anſpruch auf den Erlös\nverwandelt.\nDie hierdurch dem Gläubiger gegebene Klage ſoll nach . 710 Abſ. 2\na. a. O. bei dem Vollſtreckungsgerichte, bezw. dem Landgerichte, in deſſen\nBezirke das Vollſtreckungsgericht ſeinen Sitz hat, angeſtellt werden. Daß\ndie ſonach dem Vollſtreckungsgerichte beigelegte ausnahmsweiſe Zuſtändigkeit nur eintritt, wenn das Vollſtreckungsverfahren noch nicht definitiv\nbeendigt iſt, dafür ſpricht deutlich der Ausdruck: „Erlös“. Denn von\neinem Erlöſe kann man nicht mehr reden, wenn der Kaufpreis an den\nGläubiger ausgehändigt und dadurch in ſein eigentümliches Vermögen ö\nübergegangen iſt. Zu einer ſolchen beſchränkenden Auslegung des Geſetzes führt auch die Erwägung, daß nach Abſ. 1 a. a. O. die Klage\ndes nicht beſitzenden Gläubigers von der Fälligkeit der Forderung unabhängig ſein ſoll. Solange ein Prioritätsſtreit mehrerer Gläubiger ö\nüber den noch nicht abgelieferten Erlös möglich iſt, entſpricht es der\nBilligkeit, hierbei die Anſprüche der Gläubiger, ſofern ſie überhaupt\nexiſtieren, auch wenn ſie nicht fällig ſind, zuzulaſſen. Weshalb aber\nder Geſetzgeber eine gleiche Ausnahme von der Regel für die Klage\ndes angeblich beſſer berechtigten Gläubigers gegen denjenigen, welcher\nden Erlös empfangen hat, angeordnet haben ſollte, iſt nicht erſichtlich.\nMit Unrecht ſtütt auch Klägerin ihre Anſicht auf f. 684 CP. O.\nDer Abſ. 2 dieſes Geſetzes enthält nur eine Definition des im Abſ. 1\ngebrauchten Ausdruckes: Vollſtreckungsgericht. Die Worte desſelben: ö\nin deſſen Bezirke das Vollſtreckungsverfahren ſtattfinden ſoll oder ö\nſtattgefunden hat, ö\nhaben nur die Bedeutung, daß die Ausführung der Zwangsvollſtreckung ö\nan ſich die Zuſtändigkeit des Vollſtreckungsgerichtes nicht ausſchließt. ů\nSie beſagen jedoch keineswegs, daß dies auch nach gänzlichem Abſchluſſe\ndes Vollſtreckungsverfahrens der Fall ſein ſoll.\nDanach geht der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum davon aus,\ndaß bei Lage der Sache die Zuſtändigkeit des Landgerichtes zu Eſſen ö\ndurch . 710 C.PO. nicht begründet wird. Die getroffene Entſcheidung\nſteht im Einklang mit den Ausführungen von v. Wilmowski und ö\nLevy, Kommentar zur Civilprozeßordnung §. 710 Anm. 3, 3. Ausg.\nS. 845; L. Seuffert, §. 710 Anm. 36, 2. Ausg. S. 846 und\nö Gaupp, Zwangsvollſtreckung §. 710 Nr. IV S. 288.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-05/v-143-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-05/v-143-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.693699+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-05/v-143-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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