{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-07-01","aktenzeichen":"III. 93/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedentung der Vorschrift in 6. 120 der Reichsgewerbeordunng. Wird die Schadensersatzpflicht des Fabrikbesitzers für die durch den Mangel der erforderlichen Schutzvorrichtungen entstandenen Unfälle dadurch beseitigt, daß der Fabrikinspektor bei der Revision der Maschinen den Mangel dieser Vorrichtung nicht gerügt hat?","text_plain":"11. Bedentung der Vorſchrift in 6. 120 der Reichsgewerbeordunng.\nWird die Schadenserſatzpflicht des Fabrikbeſitzers für die durch den\nMangel der erforderlichen Schutzvorrichtungen entſtandenen Unfälle\ndadurch beſeitigt, daß der Fabrikinſpektor bei der Reviſion der\nMaſchinen den Mangel dieſer Vorrichtung nicht gerügt hat?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1884 i. S. P. (Kl.) w. D. (Bekl.)\nRep. III. 93/84.\nI. Landgericht Lüneburg.\nII. Oberlandesgericht Celle. ö\nDer in der Papierfabrik des Beklagten als Arbeiter beſchäftigte\nKläger erlitt am 4. Januar 1881 bei der Bedienung der Lumpenſchneidemaſchine dadurch eine Verletzung der rechten Hand, daß er beim\nEinſchieben der Lumpen in die Maſchine mit der Hand in die Walzen\nund Meſſer geriet. Er verlangt von dem Beklagten Schadenserſatz\nwegen der infolge dieſer Verletzung eingetretenen Verminderung ſeiner\nErwerbsfähigkeit, weil die Maſchine eine veraltete Konſt ruktion gehabt\nhabe, und namentlich weil verſchiedene, zur Beſeitigung der Gefahren für\nLeben und Geſundheit der Arbeiter notwendige und geeignete Schutzvorrichtungen gefehlt haben. ö\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten zum Schadenserſatze.\nEs ging davon aus, daß zwar die Klage auf §. 120 R. G. O. nicht\ngeſtützt werden könne, da dieſe Beſtimmungen lediglich präventiv⸗polizeilicher Natur ſeien, während für den hier in Frage ſtehenden privatrechtlichen Entſchädigungsanſpruch nur das gemeine Recht der lex\nAquilia maßgebend ſei; es nahm aber an, daß die Vorausſetzungen\ndes letzteren Geſetzes im vorliegenden Falle gegeben ſeien.\nDas Oberlandesgericht wies auf Berufung des Beklagten die\nKlage ab. ö\nAuf Reviſion des Klägers wurde jedoch dieſes Urteil aufgehoben\nund die Berufung des Beklagten verworfen, aus folgenden\nGründen:\n„Die Annahme des Landgerichtes, daß die Vorſchrift in §. 120\nR. G.O., wonach der Gewerbeunternehmer verpflichtet iſt, alle diejenigen Einrichtungen auf ſeine Koſten herzuſtellen und zu unterhalten,\nwelche mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit des Gewerbebetriebes\nund der Fabrikſtätte zu thunlichſter Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Geſundheit notwendig ſind, lediglich präventivpolizeilicher Natur ſei und daß für den privatrechtlichen Entſchädigungsanſpruch des Klägers nur das gemeine Recht der lex Aquilia\nö maßgebend ſei, kann nicht für zutreffend erachtet werden. Der . 120\nR. G. O. hat, wie dieſes auch bereits vielfach vom Reichsgerichte erkannt worden (vgl. z. B. Urteil in Sachen Möhle zu Hannover w.\n‚Moldenhauer & Otto daſelbſt vom 16. Mai 1882; in Sachen C. A.\nMeyer zu Linden w. die Wollwäſcherei und Kämmerei in Döhren vom\n25. Januar 1884; auch Entſch. des R. G.s in Cioilſ. Bd. 5 S. 73,\nBd. 8 S. 149), die dem Gewerbeunternehmer aus dem Dienſtmietvertrage\nobliegenden Verpflichtungen, inſoweit es ſich um die zum Schutze der\nArbeiter gegen die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Gefahren für\nGeſundheit und Leben handelt, geſetzlich normiert, und bildet die Nichtbefolgung dieſer geſetzlichen Vorſchrift einen privatrechtlichen Grund für\nden Anſpruch auf Schadenserſatz im Falle von Verletzungen, welche die\nArbeiter infolge der Nichterfüllung dieſer Verpflichtung des Gewerbeunternehmers erlitten haben. Der Berufungsrichter erkennt auch an,\ndaß der gedachten Beſtimmung in §. 120 R. G. O. nicht lediglich der\nCharakter einer präventiv⸗polizeilichen Vorſchrift beigelegt werden könne,\ndaß derſelben vielmehr nach dem allgemein gehaltenen Wortlaute die\nBedeutung zugeſprochen werden müſſe, daß ſie dem Gewerbeunternehmer allgemein eine auf privatrechtlichem Gebiete wirkſame Pflicht\nauferlegt habe, er nimmt aber mit dem Landgerichte an, daß die Klage\nauf §. 120 a. a. O. nicht geſtützt werden könne, daß ein Entſchädigungsanſpruch des durch die Unterlaſſung der Vornahme möglicher Sicherungsmaßregeln verletzten Arbeiters unmittelbar aus §. 120 a. a. O. ſich\nnicht herleiten laſſe, ſondern daß für die Beurteilung des vom Kläger\nerhobenen Anſpruches die Grundſätze der lex Aquilia maßgebend ſeien.\n\nObgleich der Berufungsrichter dann als feſtſtehend hinſtellt, daß\nan der Maſchine, an welcher der Kläger beſchäftigt war, zur Zeit der\nVerletzung desſelben die nach dem Gutachten der vernommenen Sachverſtändigen zur Abwendung von Gefahren geeigneten Einrichtungen\ngefehlt haben, daß auch ein Zweifel darüber nicht beſtehe, daß beim\nVorhandenſein dieſer Einrichtungen die Verletzung des Klägers vorausſichtlich nicht eingetreten wäre, ſo verneint er doch die Frage, ob dem\nBeklagten die Verſäumung der Herſtellung dieſer Schutzvorrichtungen\nzur Schuld anzurechnen ſei, und weiſt deshalb die Klage ab. Dabei\ngeht der Berufungsrichter davon aus, daß ein Verſchulden des Gewerbeunternehmers nicht ohne weiteres ſchon dann anzunehmen ſei,\nwenn nicht alle diejenigen Maßnahmen getroffen ſeien, welche in dem\nſpeziellen Gewerbe, insbeſondere bei der Konſtruktion der Maſchinen,\nals zum Schutze der Arbeiter zweckmäßig an anderen Orten angewendet\nſeien, daß vielmehr nach den Umſtänden des einzelnen Falles zu unterſuchen ſei, ob in der Nichtanbringung der Schutzvorkehrungen ein Verſchulden zu befinden ſei, und daß die Annahme einer Verſchuldung ſtets\nvorausſetze, daß der Fabrikherr die vermißten Schutzvorrichtungen gekannt habe oder doch bei ordnungsmäßigem Betriebe hätte kennen müſſen.\nDas erſtere erachtet er als nicht erwieſen, bezüglich des letzteren erkennt er zwar an, daß der Beklagte imſtande geweſen ſein würde,\ndurch Anfrage bei Sachkundigen, insbeſondere bei Inhabern anderer\nFabriken, Kenntnis von geeigneten Schutzvorrichtungen zu erlangen, und\ndaß §. 120 a. a. O. unter Umſtänden auch die Pflicht zur Einziehung von Erkundigungen in ſich ſchließe, nimmt aber an, daß dem\nBeklagten im vorliegenden Falle, wenn er Erkundigungen nicht eingezogen habe, ein hinreichender Entſchuldigungsgrund zur Seite ſtehe,\nweil die Fabrik des Beklagten öfter der Inſpektion des Gewerbepolizeibeamten, Gewerberates E. in H., unterzogen ſei, und auf deſſen Veranlaſſung Verbeſſerungen an der Maſchine vorgenommen ſeien, dagegen ö\ndas Fehlen der hier fraglichen Schutzvorrichtungen und die veraltete\nKonſtruktion der Maſchine, aus welcher gerade E. jetzt den Vorwurf\nder Pflichtvernachläſſigung herleite, von demſelben nicht gerügt ſei.\n\nDieſe für die getroffene Entſcheidung maßgebenden Erwägungen\n\ndes Berufungsgerichtes beruhen auf unrichtiger Beurteilung der Bedeutung der Vorſchriften in §. 120 R. G.O. und der danach dem Ge\nwerbeunternehmer obliegenden Verpflichtungen, insbeſondere erſcheinen\n\ndie Erwägungen, aus denen das Verſchulden des Beklagten verneint\n\nworden iſt, rechtsirrtümlich.\n\nDa der Gewerbeunternehmer ſchon vermöge der ihm nach dem\nDienſtmietvertrage obliegenden Diligenz für die Sicherung von Leben\nund Geſundheit der von ihm beſchäftigten Arbeiter zu ſorgen hat, nach\n§. 120 R. G.O. ihm aber allgemein die Verpflichtung auferlegt iſt, alle\ndiejenigen Einrichtungen auf ſeine Koſten herzuſtellen und zu unterhalten, welche mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit des Gewerbebetriebes und der Fabrikſtätte zu thunlichſter Sicherung der\nArbeiter gegen Gefahr für Leben und Geſundheit notwendig ſind, ſo\nhaftet derſelbe für den durch Verletzung ſeiner Arbeiter entſtandenen\nSchaden, ſobald das zur thunlichſten Sicherung der Arbeiter gegen\nGefahr für Leben und Geſundheit mit Rückſicht auf die beſondere Beſchaffenheit des Gerwerbebetriebes und der Fabrikſtätte Notwendige o bjektiv nicht beſteht, der Kauſalzuſammenhang zwiſchen dieſem Mangel\nund dem eingetretenen Unfalle anzunehmen iſt und nicht beſondere Umſtände vorliegen, aus denen ſich ergiebt, daß auch bei Aufwendung aller\nSorgfalt und Sachkunde, welche ein ordentlicher Gewerbetreibender beſitzen und anwenden muß, die zum Schutze der Arbeiter geeigneten und\nnotwendigen Schutzvorrichtungen zur Zeit des Unfalles nicht getroffen\nwerden konnten.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 74, Bd. 8 S. 149.\n\nDabei kommt es nicht darauf an, ob der Gewerbeunternehmer die\nNotwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der betreffenden Schutzvorrichtungen\nkannte, und ob dieſelben allgemein bekannt und in anderen Fabriken\nangewendet wurden, es iſt vielmehr ſeine Pflicht, nach denjenigen Einrichtungen ſich zu erkundigen, welche für den Gewerbebetrieb, in welchem\ner Arbeiter beſchäftigt, zum thunlichſten Schutze derſelben geeignet und\nnotwendig ſind. ö\n\nö Vgl. Entſch. des R. G. in Civilſ. Bd. 1 S. 274.\n\nDa nun im vorliegenden Falle feſtſteht, daß keine der drei von dem\nKläger und von dem Sachverſtändigen angegebenen Schutzvorrichtungen an\nder Lumpenſchneidemaſchine, an welcher der Kläger von dem Beklagten\nbeſchäftigt worden, zur Zeit des dem Kläger zugeſtoßenen Unfalles vorö handen geweſen, daß dieſelben zum Schutze der Arbeiter gegen die mit\nder Beſchäftigung an dieſer Maſchine verbundene Gefahr für Leben\nö und Geſundheit geeignete Vorrichtungen ſind, und daß beim Vorhandenſein der einen oder der anderen dieſer Schutzvorrichtungen, von denen\nder Beklagte bei Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt durch Erkundigungen an geeigneter Stelle, insbeſondere bei den Beſitzern anderer\nPapierfabriken, in denen bald die eine, bald die andere dieſer Schutzvorrichtungen zur Anwendung gebracht iſt, ſich Kunde hätte verſchaffen\nkönnen, die Verletzuug des Klägers vorausſichtlich verhütet ſein würde,\nſo liegen diejenigen Vorausſetzungen vor, unter welchen eine Schadenserſatzpflicht des Beklagten nach §. 120 R. G.O. und nach allgemeinen\nRechtsgrundſätzen gegeben iſt. Der Grund aber, aus welchem der\nBerufungsrichter die Nichtanwendung der dem Beklagten geſetzlich obliegenden Sorgfalt eines ordentlichen Gewerbetreibenden für entſchuldigt\nerachtet, kann nicht gebilligt werden. Der Umſtand, daß der Gewerberat E. bei der wiederholten Inſpektion der Fabrik des Beklagten und\nbei der Beſichtigung der hier ſpeziell in Frage ſtehenden Lumpenſchneidemaſchine die Mängel der Konſtruktion dieſer Maſchine udd\nnamentlich das Fehlen der erwähnten Schutzvorrichtungen nicht gerügt\nhat, würde von Bedeutung ſein, wenn es ſich um die nach §. 147\nR. G.O. angedrohten Strafen handelte, die civilrechtliche Verhaftung\ndes Gewerbeunternehmers für den durch Nichtherſtellung der zum Schutze ö\nder Arbeiter notwendigen Einrichtungen entſtandenen Schaden, kann\naber dadurch nicht ausgeſchloſſen werden, daß von dem Gewerbepolizeibeamten die Notwendigkeit dieſer Vorrichtungen dem Gewerbeunternehmer bei der Reviſion der Fabrik nicht angezeigt iſt. Denn der\nGewerbeunternehmer hat nach dem Geſetze ſelbſtändig die Verpflichtung, für die zum Schutze der Arbeiter notwendigen Einrichtungen ö\nin ſeinem Gewerbebetriebe Sorge zu tragen, jedes fahrläſſige Nicht⸗ ö\nerkennen der Notwendigkeit der Schutzvorrichtung und das Unterlaſſen\nder Herſtellung derſelben verpflichtet den Gewerbeunternehmer zum\nSchadenserſatze. Die Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Gewerbeunternehmers, welche darin liegt, daß der Beklagte darüber, welche Einrichtungen zur Verhütung der mit der Beſchäftigung an der Lumpenſchneidemaſchine verbundenen Gefahren geeignet und notwendig ſeien,\nErkundigungen nicht eingezogen hat, wird dadurch nicht beſeitigt, daß\nder Gewerberat E. bei der Inſpektion der Fabrik des Beklagten dieſe\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XII. 4\nMängel nicht gerügt hat. Beklagter durfte dabei ſich nicht beruhigen und\n\nkann durch ein etwaiges Verſehen des Gewerbepolizeibeamten bei der\nInſpektion ſeine eigene Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalt nicht\ndecken..\n12. 1. Geht das Urheberrecht in demſelben Umfange, wie es dem\nSchriftſteller zuſteht, auch auf deſſen Erben oder ſonſtige Rechts\nnachfolger über?\n\n2. Hat der Verleger eines Schriftwerkes, was Anderungen au\ndemſelben bei ſpäteren Auflagen betrifft, den Rechtsnachfolgern des\nSchriftſtellers gegenüber größere Rechte, als dieſem ſelbſt gegenüber?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-01/iii-93-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-01/iii-93-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.702753+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-01/iii-93-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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