{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-07-01","aktenzeichen":"II. 168/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Geht das Urheberrecht in demselben Umfange, wie es dem Schriftsteller zusteht, auch auf dessen Erben oder sonstige Rechts nachfolger über? 2. Hat der Verleger eines Schriftwerkes, was Anderungen au demselben bei späteren Auflagen betrifft, den Rechtsnachfolgern des Schriftstellers gegenüber größere Rechte, als diesem selbst gegenüber? 3. Ist der Verleger, welcher unbefugterweise eine weitere Anflage veranstaltet, ohne weiteres verpflichtet, das für die früheren Auflagen bedungene Honorar zu zahlen?","text_plain":"3. Iſt der Verleger, welcher unbefugterweiſe eine weitere\nAnflage veranſtaltet, ohne weiteres verpflichtet, das für die früheren\n\nAuflagen bedungene Honorar zu zahlen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1884 i. S. B. (Bekl.) w. Erben\nv. St. (Kl.) Rep. II. 168/84. ö\nI. Landgericht Bamberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Finanzrechnungsaſſeſſor v. St. ſchloß im Jahre 1856 mit dem\nBuchhändler B. einen Vertrag, gemäß deſſen er dieſem das vollſtändige\nVerlagsrecht an ſeinem Werke „Handbuch der geſamten Finanzverwaltung\n\nim Königreiche Bayern einſchließlich der Pfalz“ gegen Zahlung eines\nHonorars von 10 Gulden für jeden Druckbogen übertrug. Nach dem\nTode des v. St. ließ der Verleger, ohne Zuſtimmung der Erben, eine\nvon einem Dritten bearbeitete neue Auflage des beſagten Handbuches\nerſcheinen. Die Erben v. St. erhoben nun Klage gegen B., worin ſie\nden Ausſpruch verlangten: 1) daß der Beklagte keine Befugnis habe,\nohne ihre Zuſtimmung das in Frage ſtehende Handbuch mit Veränderungen neu aufzulegen, und 2) daß derſelbe ſchuldig ſei, das für neue\nAuflagen bedungene Honorar an ſie zu zahlen. In zwei Inſtanzen wurde\nden Anträgen der Kläger gemäß erkannt, vom Reichsgerichte jedoch,\nunter Zurückweiſung der Reviſion im übrigen, die den zweiten Klagantrag treffende Entſcheidung aufgehoben, aus folgenden ö\nGründen: ö\n„I. Was die Frage betrifft, ob das ſtreitige Werk, abgeſehen zu⸗ ö\nnächſt vom Verlagsvertrage, dem v. St.ſchen Werke gegenüber als\nNachdruck im Sinne des Reichsgeſetzes vom 11. Juni 1870 zu betrachten\nſei, oder aber, ob es eine ſelbſtändige geiſtige Arbeit bilde, ſo iſt ſie\nohne Rechtsirrtum in erſterem Sinne entſchieden.\nIn eingehender Begründung iſt dargelegt, daß nicht bloß dasjenige, was aus der Zeit der zweiten Auflage des v. St. ſchen Handbuches noch Geltung hatte, meiſt wörtlich in das ſich ſelbſt als dritte\nAuflage jenes Handbuches bezeichnende Werk aufgenommen, ſondern\ndaß insbeſondere auch das Syſtem jenes Handbuches beibehalten worden\nſei, und überhaupt nur eine Überarbeitung desſelben vorliege; hiernach\naber war die Annahme gerechtfertigt, daß, ſoweit nicht etwa der Verlagsvertrag eine andere Auffaſſung bedingt, Nachdruck im Sinne der\n98. 4—7 des gedachten Reichsgeſetzes vorliegt.\n2. Es iſt daher zu prüfen, ob etwa Beklagter das Recht, die fragliche dritte veränderte Auflage zu veranſtalten, aus dem mit dem verlebten v. St. abgeſchloſſenen Ver lagsvertrage ableiten konnte, und\nerſcheint es zu dieſem Zwecke ſachgemäß, zunächſt das Weſen des Urheberrechtes, ſoweit nötig, zu erörtern, ſodann die bezüglichen Prinzipien\nauf das Verhältnis des Urhebers und ſeiner Rechtsnachfolger zum\nVerleger anzuwenden und ſchließlich die durch den Inhalt des vorliegenden Verlagsvertrages veranlaßten beſonderen Betrachtungen anzureihen.\na. Es kann keinen Zweifel erleiden, daß das Reichsgeſetz vom ö\n11. Juni 1870, ſich anſchließend an die beſtehende Doktrin, nicht etwa\nbloß das Vermögensintereſſe, ſondern auch das geiſtige Intereſſe des Schriftſtellers, das Intereſſe, welches derſelbe daran hat oder haben kann, daß ſein\nWerk nicht oder daß es nur ſo, wie es verfaßt iſt, veröffentlicht werde,\nſchützen will. Es genügt in dieſer Beziehung auf die Beſtimmungen in §. 5\ndes Geſetzes, ſowie darauf hinzuweiſen, daß in §. 24 des Entwurfes ausdrücklich beſtimmt war, es trete die Beſtrafung des Nachdruckes auch\nein, wenn ein vermögensrechtlicher Schade nicht zugefügt worden ſei, und\ndieſe Beſtimmung von der Kommiſſion nur deshalb beſeitigt wurde,\nweil man ſie dem jetzigen §. 22 gegenüber für ſelbſtverſtändlich\nerachtete.\nWenn daher in §. 1 a. a. O. dem Urheber eines Schriftwerkes\n— 4*\ndas ausſchließliche Recht verliehen iſt, dasſelbe auf mechaniſchem\nWege zu vervielfältigen, ſo hat dies den Sinn, daß der Urheber befugt\nſei, jede ohne ſeinen Willen von einem Dritten veranſtaltete mechaniſche\nö Vervielfältigung als Verletzung ſeines Urheberrechtes zu betrachten und\ngegen ſie mit den vom Geſetze gegebenen Mitteln einzuſchreiten, ohne\ndaß er verpflichtet wäre, eine Vermögensbeſchädigung darzuthun oder\nüberhaupt die Beweggründe, welche ihn beſtimmen, ſein Urheberrecht\ngeltend zu machen, klarzulegen.\nDas Urheberrecht kennzeichnet ſich hiernach als ein abſolu tes Recht\ngleich dem Eigentumsrechte, welches jedem Dritten gegenüber unbedingt\ngeltend gemacht werden kann.\nIn §. 3 a. a. O. iſt nun ganz allgemein beſtimmt, daß das Urbheberrecht auf die Erben übergehe und auf andere Perſonen übertragen\nwerden könne, und §. 4 Abſ. 1 erklärt ebenſo allgemein: „Jede mechaniſche Vervielfältigung eines Schriftwerkes, welche ohne Genehmigung\ndes Berechtigten (K. 1. 2. 3) hergeſtellt wird, heißt Nachdruck und\niſt verboten. ö\nö Dieſen Beſtimmungen gegenüber kann die früher in der Doktrin\nvielfach vertretene, jedoch auch vielfach beſtrittene Anſicht, daß mit dem ö\nTode des Schriftſtellers das Urheberrecht inſofern eine Anderung er⸗ ö\nleide, als es nur ſeiner vermögensrechtlichen Seite nach auf die\nErben ꝛc übergehe, im übrigen aber, nämlich was die Individualrechte\nö des Schriftſtellers angehe, erlöſche, keine Geltung beanſpruchen, vielmehr iſt es als Willen des Geſetzes zu erachten, daß das Urheberrecht\nin demſelben Sinne und Umfange, mit dem nämlichen Charakter eines\nunbedingten Verbietungsrechtes, wie es in den Händen des Schriftſtellers\nſelbſt beſtand, auch auf die Erben und ſonſtigen Rechtsnach folger\nübergehe.\nDie Gründe, welche aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſowie aus dem Zwecke und Geiſte desſelben entnommen werden\nkönnen, ſprechen nicht gegen, ſondern entſchieden für dieſe aus dem ö\nklaren Wortlaute ſich ergebende Auslegung.\nIn erſter Beziehung iſt hervorzuheben, daß das bayeri ſche Geſetz\nvom 28. Juni 1865 in §. 50 den Übergang des Urheberrechtes auf\nö die Rechtsnachfolger in einer einzigen Beziehung, nämlich, was die\nExekution in dieſes Recht betrifft, beſchränkt hatte, daß aber der Entwurf des Reichsgeſetzes in §ö. 44 auch dieſe Ausnahme durch eine aus— ö\ndrückliche Beſtimmung beſeitigen wollte, und dieſe Beſtimmung nur\ndeshalb geſtrichen wurde, weil ſie ſelb ſtverſtändlich erſchien.\n\nWas ferner Zweck und Geiſt des Geſetzes anbelangt, ſo ſind die\nGründe, welche den Geſetzgeber beſtimmen konnten, das Urheberrecht\nſeinem ganzen Inhalte nach auf die Rechtsnachfolger übergehen zu\nlaſſen, ſehr naheliegend.\n\nECErben ſind in der Regel die nächſten Angehörigen des Schriftſtellers, bei welchen ein Fortleben auch der geiſtigen Intereſſen desſelben\nvorauszuſetzen iſt. Es kann dem Ehegatten, den Kindern des Schriftſtellers nicht gleichgültig ſein, wenn der Verleger das Werk desſelben\nin einer Umarbeitung, welche von ganz entgegengeſetzter Tendenz ausgeht, oder welche die Verkäuflichkeit auf Koſten des inneren Wertes zu\nſteigern ſucht, neu auflegt, oder wenn ein Manuſtript, welches vom\nVerfaſſer zur Veröffentlichung nicht beſtimmt war, gegen ihren (der\nAngehörigen) Willen herausgegeben wird. Aber auch in Fällen, wo\nnicht die nächſten Angehörigen in Frage ſtehen, wenn z. B. das Urheberrecht an entferntere Verwandten gelangt, oder wenn es Dritten\nverkauft oder teſtamentariſch vermacht wird, wird die Annahme berechtigt ſein, daß der Schriftſteller dieſen Perſonen, welchen er ſein\nUrheberrecht übertrug, oder an welche er es gelangen ließ, auch die\nSorge für Wahrung ſeiner ſchriftſtelleriſchen Intereſſen habe übertragen\nwollen. Es entſpricht vollkommen dem höheren Standpunkte, von\nwelchem die neuere Doktrin und mit ihr das Reichsgeſetz das ſoge⸗ ‚\nnannte geiſtige Eigentum auffaßt, den Geiſteswerken nicht lediglich,\nſoweit ſie Gewinn bringen, ſondern, auch ſoweit mit ihnen Ehre und\nAnſehen verbunden iſt, einen über die Lebensdauer des Schriftſtellers\nhinausreichenden Schutz zu verleihen, den Autor in der nächſten Generation der Erben noch fortleben zu laſſen, wie Bluntſchli, Privatrecht\n§. 47, ſich ausdrückt.\n\nb. Was die Anwendung dieſer Grundſätze auf das Verhältnis\nzwiſchen dem Inhaber des Urheberrechtes und dem Verleger betrifft, ſo\nergiebt ſich folgendes:\n\nDer Verlagsvertrag giebt ſeiner Natur nach und ſoweit nicht beſondere Abreden abweichendes beſtimmen, dem Verleger nur die Be⸗ ö\nfugnis, das Schriftwerk in der Geſtalt, wie es ihm vom Verfaſſer\ngeboten iſt, im Verlage zu verwerten. Jede willkürliche Anderung,\nwelche der Verleger, ſei es bei der erſten ſei es bei den folgenden Auflagen am Schriftwerke vornimmt, iſt ein widerrechtlicher Eingriff in\ndas Urheberrecht, welches, ſoweit es nicht zur Ausnützung dem. Verleger übertragen iſt, beim Verfaſſer beziehungsweiſe deſſen Rechtsnachfolgern zurückbleibt.\nEs kann auch keinen Zweifel erleiden, daß das Verhältnis zwiſchen\ndem Verleger und den Rechtsnachfolgern des Verfaſſers ganz das\nnämliche iſt, wie dasjenige zwiſchen dem Verleger und dem Verfaſſer\nö ſelbſt. Es iſt nicht erfindlich, warum, abgeſehen von beſonderen Vereinbarungen, die Vertragsrechte des Verlegers ſich deshalb erweitern\nſollten, weil das Urheberrecht in andere Hände übergeht; daß aber die\nRechte des Verlegers ſich auch nicht mittelbar, durch eine bei der Rechtsnachfolge eintretende Minderung der Urheberrechte, erweitern, iſt vorſtehend zur Genüge dargethan.\nö Hieraus ergiebt ſich für vorliegenden Fall, daß der Beklagte, indem\ner ohne Zuſtimmung der Kläger eine neue veränderte Auflage des fraglichen Schriftwerkes veranſtaltete, das den Klägern zuſtehende Urheberrecht verletzt und ſich eines Nachdruckes im Sinne des Reichsgeſetzes\nſchuldig gemacht hat, wenn nicht etwa die beſonderen Beſtimmungen\ndes gegebenen Verlagsvertrages ſein Vorgehen als berechtigt erſcheinen\nlaſſen.\nc. Der vorliegende Fall hat das beſondere, daß die Natur des\nSchriftwerkes periodiſche Anderungen und Nachträge nötig machte,\nwegen deren im Verlagsvertrage durch folgende Beſtimmung Vorſorge ö\ngetroffen war:\n„Die Verlagshandlung zahlt für jede neue Auflage /¼ des Honorars\n„der erſten Auflage, wofür der Verfaſſer die inzwiſchen notwendig\n„gewordenen Anderungen und Verbeſſerungen vorzunehmen ſich ver„pflichtet.“ ö\nDieſe Vereinbarung bot keine Schwierigkeiten, ſolange der Verfaſſer lebte; es war zweifellos, daß dieſer verpflichtet war, auf Verlangen des Verlegers die Neubearbeitung vorzunehmen, und daß er das\nfür neue Auflagen bedungene Honorar nur beanſpruchen konnte, falls\ner dieſer Pflicht genügte.\nAnderes geſtaltete ſich die Sachlage nach ſeinem Tode.\nDie Verpflichtung zur Bearbeitung neuer Auflagen war ihrer\nNatur nach eine rein perſönliche, welche mit dem Tode des Verfaſſers\nerloſch. Die Folge hiervon war, daß die den Fall der Veranſtaltung\nneuer veränderter Auflagen betreffende Nebenabrede hinfällig wurde,\nö in gleicher Weiſe, wie der ganze Verlagsvertrag hinfällig geworden ſein\nö würde, wenn etwa der Verfaſſer vor Vollendung ſeines Werkes geſtorben wäre. Es ergiebt ſich dieſe Folge ohne weiteres aus dem Umſtande, daß der Verlagsvertrag eine Beſtimmung, wie es nach dem ö\nTode des Verfaſſers mit der Bearbeitung neuer Auflagen gehalten\nwerden ſolle, nicht enthält, daß ferner nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des Richters eine Ermächtigung des Verlegers, in dieſem\nFalle die Anderungen durch Dritte beſorgen zu laſſen, auch nicht etwa\nals ſtillſchweigend vereinbart gelten kann; denn der Verleger\nhat die Befugnis, Anderungen am Schriftwerke vorzunehmen oder vornehmen zu laſſen, nur inſoweit, als ſie ihm durch den Verlagsvertrag\noder durch beſondere Bewilligung übertragen iſt.\nBei dem Mangel einer maßgebenden Vertragsbeſtimmung konnte\ndaher der Beklagte das Recht, eine veränderte Auflage zu veranſtalten, nur erlangen, indem er ſich mit den Klägern als den Inhabern\ndes Urheberrechtes verſtändigte und von ihnen das Recht, die geiſtige\nArbeit des v. St. zu gedachtem Zwecke benützen zu dürfen, durch Gewährung eines angemeſſenen Honorars erkaufte. Er hatte zu erwägen,\nob es für ihn vorteilhafter ſei, ein ganz neues Werk ausarbeiten zu\nlaſſen, oder aber ſich wegen Benützung des beſtehenden Werkes mit\nden Erben abzufinden.\nNach dieſen Erörterungen war die Reviſion, ſoweit ſie den Ausſpruch, daß der Beklagte unberechtigt gehandelt habe, angreift, zurückzuweiſen.\n3. Begründet erſcheint jedoch die Reviſion, ſoweit das bedungene\nHonorar als Entſchädigung zuerkannt iſt.\nNach dem Verlagsvertrage bildete die Bearbeitung der neuen\nAuflagen eine Gegenleiſtung, von welcher die Gewährung des bedungenen Honorars abhängig gemacht war. Da die Kläger, wenn auch 2\nohne ihre Schuld, nicht imſtande ſind, die Gegenleiſtung zu gewähren,\nſo folgt, daß ſie auch nicht befugt ſein können, das ganze Honorar zu ö\nverlangen.\nEs ſteht ihnen nur das Recht zu, nach Maßgabe von §. 18 des\nbeſagten Reichsgeſetzes Entſchädigung zu verlangen, in welcher Be\nziehung zu prüfen ſein wird, wie viel, nach vernünftigem Ermeſſen, die\nKläger veranlaßt geweſen wären, für die Geſtattung der Benützung des\nWerkes zu fordern und der Beklagte zu geben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-01/ii-168-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-01/ii-168-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.726710+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-01/ii-168-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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