{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-07-01","aktenzeichen":"II. 139/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Umständen steht dem verunglückten Arbeiter bezw. dessen Hinterbliebenen ein direktes Klagerecht gegen die Versichernngsgesellschaft zu, wenn der Prinzipal die Unfallversichernng abgeschlossen hat?","text_plain":"80. Unter welchen Umſtänden ſteht dem verunglückten Arbeiter bezw.\ndeſſen Hinterbliebenen ein direktes Klagerecht gegen die Verſichernngsgeſellſchaft zu, wenn der Prinzipal die Unfallverſichernng\n\nabgeſchloſſen hat?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 1. Juli 1884 i. S. W. (Bekl.) w. D. u. Gen.\n(Kl.) Rep. II. 139/84.\nJ. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nAus den Gründen:\n\n„Malzfabrikant G. hatte ſein Arbeitsperſonal zu drei Perſonen\nbei der Beklagten in unbeſchränkter Kollektivverſicherung mit 7500 %%\n\nverſichert, und während der Verſicherungszeit hat der in der Fabrik\nbeſchäftigte Malzburſche D. bei der Arbeit durch einen Unfall das\nLeben verloren. Deſſen Eltern und eheliche Geſchwiſter fordern nach\nAbzug eines Viertels wegen Beſchäftigung eines vierten Arbeiters durch\nden Prinzipal G. (§. 6 Nr. 2 Policebedingungen) noch den Betrag\n\n„ von 1875 0 nebſt 55, Zinſen vom Tage der Klagerhebung. Dieſe\nThatſache und die Legitimation der Kläger an ſich iſt unbeſtritten.\n\nDie Beklagte hat beſtritten, daß dem verſicherten Arbeiter oder\ndeſſen Hinterbliebenen ein Klagerecht gegen die Verſicherungsgeſellſchaft\nzuſtehe, da ſolches vielmehr nur dem Prinzipale gebühre.\n\nSoweit ſich dabei die Beklagte auf die Policebedingungen beruft,\nmag richtig ſein, daß zwiſchen dem Prinzipale als Verſicherungsnehmer\neinerſeits und der Verſicherungsgeſellſchaft andererſeits rechtswirkſam\nim Verſicherungsvertrage bedungen werden kann, daß die Arbeiter und\nderen Hinterbliebene ein direktes Forderungs⸗ und Klagerecht gegen die\nVerſicherungsgeſellſchaft nicht haben ſollen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 91 S. 315 am Ende.\nAuf einer ſolchen Stipulation beruht das, ein direktes Klagerecht der\nArbeiter bezw. ihrer Hinterbliebenen gegenüber der Unfallverſicherungsgeſellſchaft verneinende Erkenntnis in den Entſch. des R. O. H. G.s\n\nBd. 23 Nr. 55 S. 162.\n\nDie für den vorliegenden Fall maßgebenden Policebedingungen\nenthalten aber eine derartige Vertragsbeſtimmung nicht, wie das Berufungsgericht im Wege der Interpretation unter eingehender Würdigung\n\nU\naller einzelnen Bedingungen und ihres Zuſammenhanges feſtgeſtellt hat,\nwas, da eine Interpretationsregel nicht verletzt iſt, mit der Reviſion\nnicht angefochten werden kann.\nOhne eine ſolche beſchränkende Stipulation bildet der vom Prinzipal zu Gunſten ſeiner Arbeiter abgeſchloſſene Unfallverſicherungsver⸗ 7\ntrag jedenfalls inſoweit, als es ſich, wie hier, um Unfälle handelt, für\nwelche das Reichshaftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 und die Sätze\n1382 flg. des Landrechtes dem Arbeiter kein Entſchädigungsrecht gewähren, einen Vertrag zu Gunſten Dritter im Sinne von Landrechtsſatz 1121. Der Arbeitgeber handelt dabei im eigenen Intereſſe,\nweil er ſich ſelbſt gegen alle Unfälle, alſo auch gegen ſolche ſicherſtellt, für welche er aufkommen müßte, und weil er ſich durch die den\nArbeitern gewährte Garantie billigere, beſſere und willigere Arbeiter\nverſchafft. Zum Vorteil der Arbeitnehmer iſt ein ſolcher Vertrag, indem er dieſelben einigermaßen da vor Not ſchützt, wo ihnen ein geſetzliches Entſchädigungsrecht nicht zur Seite ſteht.\nDieſe Stipulation zum Vorteil der Arbeitnehmer iſt Teil und\nFolge des vom Arbeitgeber im eigenen Intereſſe abgeſchloſſenen Verſicherungsvertrages; daher ſind alle Vorausſetzungen gegeben, daß der —\nArbeiter kraft Landrechtſatzes 1121 die Rechte aus der Verſicherung ö\ngegen die Verſicherungsgeſellſchaft geltend machen kann.\nVgl. für das Gebiet des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 9 Nr. 90 S. 314 und für das Gebiet des\npreuß. A.L.R.s Bd. 1 Nr. 135 S. 378.\nDer Verſicherungsnehmer, Malzfabrikant G., hat die Stipulation zum\nVorteil ſeiner Arbeiter nicht widerrufen, weshalb die Hinterbliebenen\ndes Malzburſchen D. ſich dieſelbe durch Erhebung der Klage zu eigen\nmachen konnten und gemacht haben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-01/ii-139-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-07-01/ii-139-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:41.458890+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-07-01/ii-139-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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