{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-06-24","aktenzeichen":"II. 124/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Das Reichsgericht hat, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der französischen und deutschen Gerichte sowie der herrschenden Ansicht der Rechtslehrer, angenommen, daß auch die Ehefrau, welche nichts in die Ehe eingebracht hat, nach Art. 1443 Code civil zur Gütertrennungs ö klage berechtigt sei, wenn sie wegen der Vermögenszerrüttung des Ehemannes in die Gefahr kommt, dasjenige zu verlieren, was sie durch ihre Arbeit gewinnt. ö 82. Kann auch derjenige sich auf die in nichtiger oder anfechtbarer Weise bewirkte Streichung eines Pfandeintrages berufen, dessen Pfand⸗ ö recht zu einer Zeit instribiert worden ist, zu welcher der später zu Unrecht gelöschte Pfandeintrag bereits bestanden hatte?","text_plain":"82. Streichung eines Pfandeintrages. 319\nDas Reichsgericht hat, in Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung\nder franzöſiſchen und deutſchen Gerichte ſowie der herrſchenden Anſicht\nder Rechtslehrer, angenommen, daß auch die Ehefrau, welche nichts in\ndie Ehe eingebracht hat, nach Art. 1443 Code civil zur Gütertrennungs\nö klage berechtigt ſei, wenn ſie wegen der Vermögenszerrüttung des Ehemannes in die Gefahr kommt, dasjenige zu verlieren, was ſie durch\nihre Arbeit gewinnt.\n\nö 82. Kann auch derjenige ſich auf die in nichtiger oder anfechtbarer\nWeiſe bewirkte Streichung eines Pfandeintrages berufen, deſſen Pfand⸗ ö\nrecht zu einer Zeit inſtribiert worden iſt, zu welcher der ſpäter zu\n\nUnrecht gelöſchte Pfandeintrag bereits beſtanden hatte?\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1884 i. S. B. (Kl.) w. H. (Bekl.)\nRep. II. 124/84.\nI. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö\n\nAuf den Erlös im Zwangswege verſteigerter Liegenſchaften meldeten\nan: 1. Kläger eine Forderung mit dem Privilege des Kaufpreiſes,\ngewahrt am 6. Dezember 1877. 2. Der Beklagte H. eine Forderung\nmit richterlichem Pfandrechte, eingetragen am 12. März 1879. 3. Ein\nanderer Beklagter eine Forderung mit richterlichem Pfandrechte, eingetragen am 26. April 1882. Beide Beklagte beanſpruchten Vorrang\nvor dem Kläger, weil deſſen Eintrag durch Randbemerkung vom\n10. April 1880 geſtrichen worden ſei. Kläger behauptete die Nichtigkeit der Streichung und begehrte klagend die Anerkennung ſeines Vorranges. Das Landgericht gab der Klage gegen H. ſtatt, wies ſie aber\ndem Gläubiger Ziff. 3 gegenüber ab, weil dieſer ſich auf die Thatſache\nberufen könne, daß zur Zeit der Eintragung ſeines Pfandrechtes dasjenige des Klägers geſtrichen geweſen ſei. Auf Berufung des H. wies\ndas Oberlandesgericht die Klage auch dieſem gegenüber ab, weil die\n\neinmal geſchehene Streichung abſolut wirke.\n\nDieſes Urteil wurde aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n„Bei der Unterſtellung, daß die Strichbewilligungsurkunde vom\n10. April 1880 dem Geſetze vom 5. Juni 1860 nicht entſpreche, entſteht die Frage, ob dieſelbe und die auf Grund derſelben geſchehene\nBeurkundung neben dem Eintrage, durch welchen das Vorzugsrecht für\nden Kaufpreis gewahrt worden iſt, nichtig oder nur anfechtbar ſei.\nDas Berufungsgericht hat dieſe Fragen nicht entſchieden, ſondern ausgeführt, daß die einmal geſchehene Streichung des Eintrages, auch ihre\nUngültigkeit vorausgeſetzt, ſelbſt zum Vorteile eines ſolchen Gläubigers\nwirke, welcher ſein Pfandrecht zu einer Zeit gewahrt hat, in welcher\nder ſpäter geſtrichene Eintrag bereits beſtand. Darin kann ihm aber\nnicht beigepflichtet werden, mag man die Nichtigkeit oder die bloße Anö fechtbarkeit der Streichung annehmen. Im erſteren Falle, wenn nämlich die Streichung nichtig ſein ſollte, folgt ohne weiteres aus dem.\nrechtlichen Charakter der Nichtigkeit, daß ſie ſo angeſehen werden müßte,\nals ob ſie überhaupt nie geſchehen wäre, und daraus ergiebt ſich\ndie notwendige Folge, daß auch der Reviſionsbeklagte keine Rechte\ndaraus herleiten kann.\nNimmt man aber bloße Anfechtbarkeit an, ſo iſt von folgenden\nGrundſätzen auszugehen: ö\nDie Inſkription hat den Zweck und die Bedeutung, ein durch das\nGeſetz begründetes Vorzugsrecht oder ein durch Geſetz, Urteil oder\nVertrag entſtandenes Pfandrecht zu wahren, d. h. demſelben die\nGeltendmachung gegen dritte Erwerber (droit de suite, L. R. S.\n2166) und den Vorrang gegen andere Gläubiger (droit de préférence,\nL.R. S. 2106. 2134) zu verſchaffen und zu ſichern. Derjenige,\nwelcher das Eigentum oder ein Pfandrecht an einer Liegenſchaft erwirbt,\nnachdem ein Vorzugs⸗ oder Pfandrecht auf dieſelbe eingetragen und\ndamit offenkundig gemacht iſt, muß davon ausgehen und kann zunächſt\nnichts anderes erwarten, als daß dieſes Recht gegen ſein Eigentum\nverfolgt oder ſeinem Pfandrechte vorgehen werde. Es geſchieht des⸗ ö\nhalb demjenigen, welcher ſich auf eine ſolche nachſtehende Eintragung\nberuft, kein Unrecht, wenn ihm gegenüber der ſpäteren Streichung der\nvorgehenden Inſkription keine größere Wirkung beigelegt wird, als der\nStreichung ſelbſt zukommt, d. h. wenn er deren Anfechtbarkeit gegen\nſich gelten laſſen muß.\nDie Löſchung der Inſkription für ſich allein bewirkt keine Aufhebung des Pfandrechtes (L.R. S. 2180), ſondern nur die ſeiner Wirkſamkeit gegen dritte Perſonen; iſt nun aber die Löſchung anfechtbar,\n\nſodaß die Wiederherſtellung der Eintragung des ungeachtet derſelben ö\nfortbeſtehenden Pfandrechtes begründet erſcheint, ſo kann jedenfalls den\n\nzwiſchen der früheren Inſkription und deren Löſchung geſchehenen\n\nEintragungen gegenüber dieſe Löſchung nur als dasjenige, was ſie in\n\nWirklichkeit iſt, nämlich als ein anfechtbarer Akt, rechtlich in Betracht\n\nkommen. Derjenige, welcher infolge der ſpäteren Eintragung ſeines\n\nRechtes von vornherein dem vor ihm Eingetragenen nachzuſtehen hatte,\n\nkann ſich auf das durch die Streichung dieſes früheren Eintrages ge\nſchaffene thatſächliche Verhältnis, daß ihm dieſe frühere Eintragung\n\nnicht mehr vorgeht, nicht berufen, wenn und ſoweit dieſes thatſächliche\n\nVerhältnis durch Anfechtung beſeitigt werden kann.\n\nDieſe Ausführungen ergeben ſich auch aus dem Prinzipe der\nPublizität, deren Zweck doch nur darin beſteht, daß jeder, welcher\nEigentum oder Pfandrecht erwerben will, ſich aus den öffentlichen\nBüchern über das Daſein bereits vorhandener Belaſtungen des Grundſtückes unterrichten und ſich danach vorſehen kann; dieſem Zwecke\nwiderſpricht es aber nicht, wenn jemand die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Löſchung eines Eintrages gegen ſich gelten laſſen muß,\nwelcher für ihn bereits zu der Zeit offenkundig war, als er die Eintragung ſeines Rechtes bewirkt hatte. Im vorliegenden Falle kommt\nnoch hinzu, daß der Beklagte nicht ein vertragsmäßiges, ſondern nur\nein richterliches Unterpfandrecht beſitzt. Dieſen Grundſätzen gegenüber\niſt auch mindeſtens dann, wenn die Streichung als nichtig zu erachten,\nder vom Vertreter des Reviſionsbeklagten hervorgehobene Umſtand ohne\nBedeutung, daß die angeblich nichtige Löſchung noch nicht beſeitigt und\ndie Eintragung noch nicht wiederhergeſtellt iſt.“\n\n83. 1. Kann die Gewähr für verborgene Mängel (Artt. 1641 flg.\nCode civil) auch anßer dem Falle des Art. 1645 a. a. O. (Kenntnis\nder Mängel) zu Schadenserſatz verpflichten?“\nPothier, Vente (Bd. 3) Nr. 213. 214; Aubry u. Rau, Bd. 3 S. 574;\nMaſſé u. Vergé, Bd. 4 S. 303; Troplong, Vente Nr. 574; Du ranton,\nBbd. 16 Nr. 323; Boileux, Bd. 5 S. 713; Mourlon, Bd. 3 Nr. 607; Laurent,\nBd. 24 Nr. 294—296; Dalloz, Repert. vo. Vices redhibitoires Nr. 325; Kaſſ.\n26. April 1870 (J. du Pal. 70—663). D. E.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 21\n\n2. Trifft die Beſtimmung in Art. 349 Abſ. 3 H. G.B. auch\nFälle, wo der aus der Mangelhaftigkeit der Ware ſich ergebende\nAuſpruch, einer aus irgend einem anderen Rechtsgeſchäfte entſtandenen Gegenforderung gegenüber, kompenſationsweiſe geltend\n\ngemacht wirdꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-24/ii-124-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-24/ii-124-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.279978+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-24/ii-124-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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