{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-06-20","aktenzeichen":"II. 202/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche Bedeutung hat die Einrede der mangelnden Parteifähigkeitꝰ 2. Ist dieselbe als eine prozeßhindernde Einrede im Sinne der §8. 247. 248 C. P.O. anzusehenꝰ","text_plain":"2. Iſt dieſelbe als eine prozeßhindernde Einrede im Sinne der\n\n§8. 247. 248 C. P.O. anzuſehenꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1884 i. S. kathol. Kirche M. (Kl.) w.\nkathol. Kirche L. (Bekl.) Rep. II. 202/83.\nJ. Landgericht Bonn.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Kirche M. erhob auf Grund des Geſetzes vom 20. Juni 1875\nKlage gegen die Kirche L. auf Herausgabe ihres bis dahin durch letztere verwalteten Vermögens bezw. Rechnungsablage. Die Beklagte wendete zunächſt ein, daß der Klägerin als Annexkirche der beklagten\nMutterkirche keine ſelbſtändige Perſönlichkeit zukomme. Über dieſen\nEinwand wurde geſondert verhandelt und derſelbe durch Zwiſchenurteil\nvom 12. Oktober 1882 verworfen. Nachdem am 23. November 1882\nauch Urteil in der Sache ſelbſt zu Gunſten der Klägerin ergangen war,\nlegte die Beklagte gegen beide Urteile Berufung ein. Das Oberlandesgericht verwarf die Berufung gegen das Zwiſchenurteil als unzuläſſig,\nindem es annahm, dasſelbe ſei, mangels ſelbſtändiger Berufung, innerhalb der durch Zuſtellung vom 25. Oktober 1882 eröffneten Notfriſt\nin Rechtskraft erwachſen. ö\n\nDieſe Entſcheidung wurde für rechtsirrtümlich erklärt aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Was die Berufung gegen das landgerichtliche Zwiſchenurteil vom 12. Oktober 1882 angeht, ſo iſt durch dasſelbe die von\nder Beklagten geltend gemachte Einrede der mangelnden Aktivlegitimation, auf welche in Gemäßheit des §. 137 C. P.O. die Verhandlung beſchränkt worden, als unbegründet zurückgewieſen.\n\nWie der Thatbeſtand ergiebt, war die genannte Einrede darauf\n\ngeſtützt, daß die Kirche M., welche eine Annexe der beklagten Pfarré kirche ſei, kein ſelbſtändiges Klagerecht und kein eigenes Vermögen habe,\nund hatte in gleichem Sinne in der Berufungsinſtanz die Beklagte be\nantragt, die erhobene Klage wegen mangelnder juriſtiſchen Perſönlichkeit\n\nder Klägerin als unannehmbar abzuweiſen. Aus dem Vorſtehenden erhellt nun, daß es ſich hier nicht um die Einrede der mangelnden\nAktivlegitimation, wie die irrige Bezeichnung in erſter Inſtanz lautete,\nauch nicht um den Einwand der mangelnden Prozeßfähigkeit, wie das\nOberlandesgericht annimmt, ſondern um die Einrede der mangelnden\nParteifähigkeit handelte. Für die Beurteilung der Einrede iſt nämlich nicht die unrichtige Qualifikation, ſondern, wie das Oberlandesgericht zutreffend erwägt, die ſachliche Bedeutung derſelben maßgebend.\nWas nun letztere anlangt, ſo iſt Parteifähigkeit die aus der\nRechtsſubjektivität fließende Fähigkeit, Rechte und rechtliche\nVerpflichtungen zu haben, aktiv und paſſiv Subjekt des\nProzeſſes zu ſein. Dieſelbe beſtimmt ſich, wie in dem nord\ndeutſchen Entwurfe §. 79 ausdrücklich hervorgehoben war, nach den\nVorſchriften des bürgerlichen Rechtes, und ſteht danach — ohne Rückſicht auf Handlungsfähigkeit — allen phyſiſchen und juriſtiſchen Perſonen zu. Der Mangel der Parteifähigkeit wird namentlich ſolchen\nPerſonenmehrheiten und Vermögensmaſſen gegenüber zur Sprache kommen, bei denen es ſtreitig iſt, ob ihnen die Rechte einer juriſtiſchen\nPerſon zuſtehen, oder ob ſie derſelben wenigſtens in Beziehung auf\ndie Prozeßführung gleichgeſtellt ſind.\nVgl. Seuffert, 2. Aufl. zu §. 50 C.P.O.; Peterſen, 2. Aufl.\nebenfalls zu §. 50 a. a. O.; Wilmowski und Levy, 3. Aufl.\nS. 73. 74; Wach, Vorträge S. 59. 60. ö\nFür Perſonenvereine und Vermögensmaſſen, welche klagen und\nverklagt werden können, beſtimmt §. 19 C. P. O. den allgemeinen Gerichtsſtand.\nUnter Prozeßfähigkeit verſteht dagegen die Civilprozeßordnung\n— Motive S. 73 — die Fähigkeit, vor Gericht zu ſtehen, d. h. die\nFähigkeit, einen Prozeß als Partei ſelbſt zu führen oder durch\neinen Prozeßbevollmächtigten führen zu laſſen — legitimam personam\nstandi in judicio. Die Prozeßfähigkeit kommt nicht allen Rechtsſubjekten als ſolchen zu, ſie iſt vielmehr ein Ausfluß der Handlungs⸗ und Dispoſitionsfähigkeit. Deshalb beſtimmt §. 50\nC. P. O., daß jeder inſoweit prozeßfähig iſt, als er ſich durch\nVerträge verpflichten kann. Die nicht prozeßfähigen Parteien\n— vgl. Motive S. 77 —, wozu namentlich alle juriſtiſchen Perſonen\nund die Perſonenvereine und Vermögensmaſſen, welche als ſolche klagen\nund verklagt werden können, gehören, werden im Prozeſſe nach Maß— 400 119. Arreſtbeſchluß, deſſen Anfechtung.\ngabe der Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes durch geſetzliche Vertreter repräſentiert, denen auch die Zuſtellungen für dieſelben zu machen\nſind (F. 50. 157 C. P.O)).\n\nAus dem Angeführten ergiebt ſich, daß es rechtsirrtümlich iſt,\nwenn das Oberlandesgericht annimmt, daß hier, wo die rechtliche;Perſönlichkeit der Klägerin beſtritten war, in Wahrheit die in\n§. 247 Nr. 6 C. P. O. bezeichnete Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit und der mangelnden geſetzlichen Vertretung vorliege.\n\nDa nun die bezogene Geſetzesvorſchrift nach dem Wortlaute derſelben in Abſ. 2 „als ſolche Einreden ſind nur anzuſehen u. ſ. w.“,\nwie auch die Kommentatoren übereinſtimmend annehmen, ſtreng reſtriktiv aufzufaſſen iſt, ſo konnte auf das in Rede ſtehende Zwiſchenurteil der §. 248 Abſ. 2 C. P. O. nicht zur Anwendung kommen, und\nhat deshalb das Oberlandesgericht die gegen dasſelbe eingelegte Berufung mit Unrecht als unzuläſſig verworfen (vgl. ö. 473 C. P. O.).“\n119. 1. Steht einem Gläubiger gegen den Beſchluß, durch welchen\nein Arreſt in das Vermögen ſeines Schuldners auf Antrag eines\nanderen Glänbigers angeordnet worden iſt, ein Widerſpruchsrecht zu?\n\nC. P. O. ö. 804.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-20/ii-202-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-20/ii-202-83","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.887177+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-20/ii-202-83","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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