{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-06-20","aktenzeichen":"II. 121/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet §. 14 K.O. Anwendung, wenn die Ehefran des Gemeinschuldners Gütertrennung erwirkt und auf die Gemeinschaft verzichtet hat? 2. Begründet der Umstand, daß der Ehemann während Bestehens der Gütergemeinschaft eine Herausgabe eingezogen hat, welche der Frau wegen einer von ihren Eltern zwecks der Teilung bewirkten Übertragung von Grundstücken zustand, einen Ersatzauspruch derselben? Code civil Artt. 1470. 1493. 1433.","text_plain":"2. Begründet der Umſtand, daß der Ehemann während Beſtehens der Gütergemeinſchaft eine Herausgabe eingezogen hat,\nwelche der Frau wegen einer von ihren Eltern zwecks der Teilung\n\nbewirkten Übertragung von Grundſtücken zuſtand, einen Erſatzauſpruch\nderſelben?\nCode civil Artt. 1470. 1493. 1433.\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1884 i. S. Konkurs S. (Kl.) w.\nEhefrau S. (Bekl.) Rep. II. 121/84.\nJ. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nNachdem zwiſchen den Eheleuten S. die Gütertrennung ausgeſprochen war und Ehefrau S. auf Gütergemeinſchaft verzichtet hatte,\nwurde in dem Auseinanderſetzungsverfahren gegenüber dem Verwalter\nder Konkursmaſſe des Ehemanns S. erkannt, daß die Ehefrau zu be\nö anſpruchen habe 1. für überwieſene Immobiliarſteigpreiſe aus dem elterlichen Vermögen 5275 1 nebſt Zinſen vom Tage der Gütertrennungsklage, 2. zufolge eines Aktes vom 14. Juli 1865, betreffend die\nÜbertragung der elterlichen Haſenmühle an einen Bruder der Ehefrau\nS., eine Erſatzſumme von 3420 .\n\nIn beiden Beziehungen wurde die Entſcheidung aufgehoben und\ngeändert aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„I. Was zunächſt die Zinſenforderung betrifft, ſo nimmt das ö\n\nOberlandesgericht an, daß der bezüglich derſelben für die Konkursmaſſe\n—.—— — —— —5—\nI\n\n87. Erſatzforderung der Ehefrau. §. 14 K.O. 387\ngeſtellte Berufungsantrag des Klägers im gegenwärtigen Prozeſſe unzuläſſig ſei, da letzterer nur die Er ledigung von Differenzen\nzum Gegenſtande habe, welche ſich bei der Auseinander—\nſetzung der zwiſchen der Beklagten und ihrem Ehemanne beſtandenen\nGütergemeinſchaft ergeben hätten. Dieſe Annahme erſcheint\nrechtsirrtümlich. Es iſt vielmehr von der Auffaſſung auszugehen, daß,\nnachdem die Beklagte auf jene Gütergemeinſchaft verzichtet hatte,\nkein Gemeinſchaftsverhältnis mehr beſtand, durch welches die Anwendung des §. 14 K.O., wonach unter Vorausſetzung eines ſolchen die ö\nTeilung und Auseinanderſetzung außerhalb des Konkursverfahrens\nerfolgt, hätte begründet werden können. Die Beklagte hatte daher ihre\nEntſchädigungsanſprüche in dem Konkursverfahren anzumelden,\nund wenn ſie beſtritten wurden, die Feſtſtellung derſelben in Gemäßheit\ndes . 134 K. O. ihrerſeits zu betreiben. Im gegenwärtigen Falle hat nun,\nwas der geſetzlichen Regel nicht entſprach, der Konkursverwalter die vorliegende negative Feſtſtellungsklage erhoben, welcher gegenüber dann die\nBeklagte Zuſprechung ihrer verſchiedenen Erſatzanſprüche geltend gemacht hat.\n\nIn dieſem Verfahren war nun der Beklagten, was den hier\nfraglichen Poſten angeht, vom erſten Richter die Summe von 5275 %ì\nnebſt Zinſen vom 31. Mai 1880, dem Tage der Gütertrennungsklage, gegen ihren Ehemann zuerkannt worden. Wenn dem gegenüber\nder Kläger als Vertreter der Konkursmaſſe in der Berufungsinſtanz\nbeantragte, auszuſprechen, daß, was letztere betreffe, nur Zinſen bis\nzur Eröffnung des Verfahrens gefordert werden könnten, ſo konnte\ndieſer Antrag nach dem Ausgeführten nicht, wie geſchehen, für unzu\nläſſig erklärt werden. Derſelbe war auch begründet und mußte, da\nbis zum Tage der Eröffnung des Verfahrens (26. April 1880) erfallene Zinſen, für welche allein die Maſſe haftete (§. 55 a. a. O.),\n. hier nicht beanſprucht wurden, dagegen Zinſen ſeit dem genannten\nTage, von denen es ſich allein handelte, gegen letztere nicht geltend gemacht werden konnten (§. 56 a. a. O.), dazu führen, die Vergütung\nvon Zinſen des fraglichen Erſatzpoſtens aus der Konkursmaſſe überhaupt abzuſprechen. In dieſem Sinne war unter Aufhebung der angegriffenen Entſcheidung das erſte Erkenntnis zu erläutern.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-20/ii-121-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-20/ii-121-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.407195+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-20/ii-121-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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