{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1884-06-17","aktenzeichen":"III. 290/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erstreckt sich nach gemeinem Rechte die Hypothek an einem Gebände im Falle des Unterganges des letzteren durch Feuer ohne ö ö weiteres auch auf die Fenerversicherungsgelder?","text_plain":"41. Erſtreckt ſich nach gemeinem Rechte die Hypothek an einem Gebände im Falle des Unterganges des letzteren durch Feuer ohne ö\nö weiteres auch auf die Fenerverſicherungsgelder?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1884 i. S. des K. Spar⸗ u. Darlehnskaſſenvereines (Kl.) w. Konkursmaſſe W. in K. (Bekl.) Rep. III. 290/83.\n\nI. Landgericht Neuwied.\n\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a./M.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach ö. 30 des preußiſchen Geſetzes über den Eigentumserwerb\nund die dingliche Belaſtung der Grundſtücke vom 5. Mai 1872 haften\nfür das eingetragene Kapital außer dem Grundſtücke und den auf demſelben befindlichen Gebäuden u. a. die dem Eigentümer zufallenden Verſicherungsgelder für abgebrannte oder durch Brand beſchädigte Gebäude,\nwenn dieſe Gelder nicht ſtatutenmäßig zur Wiederherſtellung der Gebäude\nverwendet werden müſſen oder verwendet worden ſind. Da nun im\nvorliegenden Falle die Verſicherungsgelder zur Konkursmaſſe eingezahlt\nund nicht zur Wiederherſtellung der Gebäude verwendet worden ſind,\nſo würde der Klaganſpruch auf abgeſonderte Befriedigung aus den\nVerſicherungsgeldern begründet ſein, wenn der §. 30 Anwendung finden\nkönnte. Mit Recht iſt indes dieſe Beſtimmung in dem angefochtenen\nErkenntniſſe für unanwendbar erachtet. Denn wenn auch das Geſetz\nvom 5. Mai 1872 durch das Geſetz vom 30. Mai 1873 in den Bezirk\n\n1 Vgl. die vorhergehende Nummer 39. D. R.\n17⁰ 41. Pfandrecht.\ndes vormaligen Juſtizſenates zu Ehrenbreitſtein eingeführt und das\nletztere Geſetz mit dem 1. Oktober 1873 in Kraft getreten iſt, ſo kann\ndoch der ö. 30 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 nur für ſolche Hypotheken wirkſam werden, welche in Gemäßheit des Geſetzes vom 5. Mai 1872\nin das Grundbuch eingetragen ſind. Die Beſtimmungen in ö§. 30—33\ndes Geſetzes vom 5. Mai 1872, welche von dem Umfange des Hypotheken⸗ und Grundſchuldrechtes handeln, beziehen ſich nur auf diejenigen\nHypotheken und Grundſchulden, welche in Gemäßheit dieſes Geſetzes,\nmithin nach §. 18 durch die Eintragung im Grundbuche entſtanden\nſind. Da nun nach Ausweis des Hypothekenbuchauszuges vom 11. November 1875 für das hier fragliche Grundſtück zur Zeit der Eintragung\nder Hypothek ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt war, ſo iſt mit\nRecht die Anwendbarkeit des §. 30 des Geſetzes vom 5. Mai 1872\nfür ausgeſchloſſen erachtet worden.\n\nEs fragt ſich daher, ob nach den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes\ndas Pfandrecht des Hypothekengläubigers ſich im Falle des Unterganges\nder verpfändeten Sache durch eine Feuersbrunſt auf die dem Pfandſchuldner zuſtehenden Verſicherungsgelder erſtreckt. Bei der Erörterung\ndieſer Frage iſt von dem Falle abzuſehen, daß durch einen Vertrag\nzwiſchen dem Pfandſchuldner und dem Pfandgläubiger dem letzteren\nder Anſpruch auf die Verſicherungsſumme mitverpfändet worden iſt,\nund ebenſo auch von dem Falle, daß in dem zwiſchen dem Pfandſchuldner und der Verſicherungsgeſellſchaft abgeſchloſſenen Vertrage zu\nGunſten der Hypothekengläubiger Beſtimmungen getroffen ſind, durch\nwelche das Intereſſe der letzteren geſichert wird; denn auf derartige\nbeſondere Umſtände iſt die Klage nicht gegründet. Die Klägerin ſtützt\nvielmehr ihren Anſpruch lediglich darauf, daß das Pfandrecht, welches\nihr an den abgebrannten Gebäuden zuſtand, ohne weiteres und kraft\nGeſetzes ſich auf die Verſicherungsgelder mit erſtrecke. Dieſer Satz läßt\nſich indes nach gemeinem Rechte nicht begründen.\n\nDer Anſpruch auf die Verſicherungsſumme beruht auf dem perſönlichen Vertrage zwiſchen dem Verſicherten und dem Verſicherer.\nHat der Eigentümer eines Hauſes einen Verſicherungsvertrag abgeſchloſſen, ſo verſichert er das Intereſſe, welches er daran hat, daß das\nHaus die Gefahr des Unterganges durch eine Feuersbrunſt beſtehe.\nDer Beſitz des Hauſes iſt lediglich die Veranlaſſung für den Abſchluß\ndes Vertrages, das Abbrennen desſelben die Thatſache, durch welche die\n41. Pfandrecht. 171¹\nBedingung, an welche die Verpflichtung des Verſicherers geknüpft iſt,\nexiſtent wird. Aus welchem Rechtsgrunde nun der Hypothekengläubiger\nRechte aus dem zwiſchen dem Pfandſchuldner und dem Verſicherer abgeſchloſſenen rein obligatoriſchen Vertrage ſollte ableiten können, iſt nicht\nerfindlich. Daß insbeſondere der Satz „pretium succedit in locum rei“\nin dieſer Allgemeinheit unrichtig und auf das vorliegende Rechtsverhältnis unanwendbar iſt, wird allſeitig zugegeben. Ebenſowenig läßt\nſich die Rechtsregel „ommodum ejus esse debet cujus periculum est“\nfür dieſe Frage verwerten. Durch dieſe Regel wird nur ausgedrückt,\ndaß derjenige, welcher die Gefahr eines beſtimmten Ereigniſſes trägt,\nauch die Vorteile zu genießen hat, welche dasſelbe Ereignis mit ſich\nbringt. In dem hier fraglichen Falle iſt abgeſehen davon, daß das ö\npericulum jedenfalls zunächſt und in erſter Linie vom Eigentümer des\nHauſes zu tragen iſt, das commodum nicht die Folge des Unterganges\nder Sache durch Feuer, ſondern die Folge des vorher abgeſchloſſenen\nVertrages; das durch den Vertrag bedingte bereits erworbene commodum wird durch den Brandfall lediglich ein unbedingtes. Für die\nentgegengeſetzte Anſicht hat man ſich einesteils auf verſchiedene Aus:\nſprüche in den Quellen und anderenteils darauf berufen, daß, da das\nPfandrecht auf die Aneignung des Wertes des Pfandgegenſtandes gerichtet ſei, dem Pfande auch dasjenige unterworfen bleiben müſſe, was\nvon dem Werte des Pfandgegenſtandes übrig bleibe,\nvgl. Windſcheid, Pandekten ö. 248 Nr. 9 und Lippmann in den\nJahrbüchern für Dogmatik Bd. 7 S. 29.\n\nAllein, was den letzten Grund anlangt, ſo folgt aus dem darin\nenthaltenen Grundſatze, deſſen Richtigkeit hier übrigens auf ſich beruhen\nkann, keineswegs dasjenige, was daraus abgeleitet wird. Als übrig\nbleibender Wert des Pfandgegenſtandes ließe ſich die Verſicherungs\nUber die Litteratur dieſer auch im Gebiete des rheiniſchen und des\npreußiſchen Rechtes ſtreitigen Frage iſt zu vergleichen für das gemeine Recht:\nMadai im Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 26 S. 201; Stobbe, Deutſches\nPrivatrecht 8. 112 Note 33; v. Meibom, Mecklenburgiſches Pfandrecht S. 194;\nMommſen, Erörterungen Bd. 1 S. 118; Dernburg, Pfandrecht Bd. 2 S. 566;\nfür das franzöſiſche Recht: Scherer in Ihering's Jahrbüchern Bd. 20 S. 80\nund die dort angeführte Litteratur; Urteil des Reichsgerichtes II. Civilſenat in der\nZeitſchrift für Notariat Bd. 26 S. 284; für das preu ßiſche Recht: FörſterEccius, Bd. 2 §. 145 S. 458 Note 89 und die dort angeführten Schriftſteller.\n\nD. E.\n\nſumme nur dann bezeichnen, wenn ſie ſchon vorher dem Pfandrechte des\n\nGläubigers unterworfen geweſen wäre. Dies wäre aber, mangels eines\n\nſpeziellen Vertrages, der im gegebenen Falle nicht behauptet iſt, nur an\nzunehmen, wenn die Verſicherungsſumme als Pertinenz des Pfandgegenſtandes, hier der Gebäude, angeſehen werden könnte, was aber\n\nunzweifelhaft unthunlich iſt.\n\nAuch die Stellen des römiſchen Rechtes, welche für die entgegengeſetzte Anſicht angeführt ſind, erſcheinen nicht geeignet, dieſelbe zu begründen. In der 1. 17 §. 1 Dig. de R. V. 6, 1 wird die Frage\nerörtert, was der mit der rei vindicatio auf die Herausgabe eines\nSklaven belangte Beſitzer zu leiſten hat, wenn der Sklave nach der\nLitiskonteſtation durch einen Dritten getötet wird. Der Juriſt entſcheidet,\nes müßten nicht bloß die Früchte, ſondern auch omnis causa präſtiert\nwerden. Zu letzterer rechnet er insbeſondere auch die actio legis Aqui\nhae, die dem Kläger auf ſein Verlangen cediert werden müſſe (restituere cogendum). Da die actio legis Aquiliae ohne weiteres dem\nEigentümer zufallen und es mithin einer Ceſſion derſelben an den Kläger\nnicht bedürfen würde, ſo iſt in thatſächlicher Beziehung bei dieſer Entſcheidung zu unterſtellen, daß, wie auch am Schluſſe der Stelle ausdrücklich hervorgehoben wird (verb: Sed quod dicit de actione legis\nAquiliae, procedit, si post litem contestatam usucepit possessor, quia\nplenum jus incipit habere), daß der Beklagte nach der Litiskonteſtation\ndurch Uſukapion Eigentümer des Sklaven geworden und dieſer demnächſt von einem Dritten getötet iſt. Wie in ſolchem Falle die Uſukapion dem Beſitzer keinen Nutzen brachte, weil das Urteil auf die Zeit\nder Litiskonteſtation zurückbezogen, und der Beklagte daher ohne Rückſicht auf den inzwiſchen erfolgten Eigentumserwerb zur Herausgabe\ndes vindizierten Sklaven, falls dieſer noch am Leben geblieben wäre,\nhätte verurteilt werden müſſen, ſo muß er auch auf Verlangen des\nKlägers nach dem Tode des Sklaven die actio legis Aquiliae cedieren,\nweil, wenn das Urteil unmittelbar nach der Litiskonteſtation erfolgt\nwäre, eine Uſukapion nicht hätte ſtattfinden können und daher die actio\nlegis Aquiliae dem Kläger unmittelbar erworben ſein würde. Die Ver⸗ ö\nö pflichtung zur Übertragung dieſer Klage beruht daher weſentlich auf\ndem Satze, daß nach älterem römiſchen Rechte durch die Litiskonteſtation die Uſukapion nicht unterbrochen, der Kläger aber gegen die\nWirkung der vollendeten Uſukapion durch die Zurückziehung des Urteiles\nauf die Zeit der Litiskonteſtation geſchützt wurde. Für die vorliegende\nFrage kann daraus zu Gunſten des klägeriſchen Anſpruches nichts gefolgert werden. Dasſelbe gilt von den weiter in bezug genommenen\nStellen, der J. 13 5. 12 Dig. de A. E. et V. 19, 1 und der 1. 16\nDig. de aqua et aquae pluv. arc. 39, 3. Nach der erſten Stelle iſt\nzwar anzunehmen, daß der Verkäufer eines Grundſtückes, wenn er vor\ndem Verkaufe ſich die cautio damni infecti hatte beſtellen laſſen, zur\nAbtretung der Schadenserſatzklage an den Käufer gezwungen war, falls\nnach dem Verkaufe der befürchtete Schaden eingetreten war. Allein dieſe\n\nEntſcheidung beruht weſentlich darauf, daß der Verkäufer omnis culpa\nzu präſtieren und, wenn er nicht bereits vorher ſich die Kaution hatte\nbeſtellen laſſen, nach dem Verkaufe die Beſtellung der Kaution zu veranlaſſen hatte, wollte er anders ſich nicht dem Vorwurfe der culpa ausſetzen (vgl. I. I. 7. 8. 38 pr. Dig. de damno infecto 39, 2). Es leuchtet\nein, daß aus dieſer Entſcheidung keine Konſequenzen für die vorliegende\nFrage gezogen werden können, da, abgeſehen davon, daß derjenige, von\nwelchem die Kautionsbeſtellung gefordert wurde, ohne ſich anderen Nachteilen auszuſetzen, dieſe nicht ablehnen konnte, die Unterlaſſung einer\nVerſicherung dem Verkäufer nicht als Verſchulden zugerechnet werden\nkann. Eine ähnliche Bewandtnis hat es mit dem in der J. 16 a. a. O.\nerörterten Falle. Die dort getroffene Entſcheidung beruht einesteils\nauf dem Satze „Commodum ejus esse debet cujus periculum est“,\nandererſeits auf der Wirkung der Litiskonteſtation.“\n\n42. 1. Kann gegen einen Bienenhalter die negatoriſche Klage angeſtellt werden auf Abſtellung des Eindringens ſeiner Bienen in ein\nfremdes Grundſtückꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-17/iii-290-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-17/iii-290-83","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.327491+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-17/iii-290-83","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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