{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-06-17","aktenzeichen":"II. 166/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet 5§. 23 Ziff. 2 vorletzter Satz des Gerichtsverfassungsgesetzes auch bei Klagen auf Ernährung Anwendung, welche gegen denjenigen erhoben werden, welcher ein außereheliches Kind gemäß Laudrechtsatz 334 (Art. 334 Code civil) anerkannt hat?","text_plain":"104. Findet 5§. 23 Ziff. 2 vorletzter Satz des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes auch bei Klagen auf Ernährung Anwendung, welche gegen\ndenjenigen erhoben werden, welcher ein außereheliches Kind gemäß\n\nLaudrechtſatz 334 (Art. 334 Code civil) anerkannt hat?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 17. Juni 1884 i. S. Sch. (Bekl.) w. S. (Kl.)\nRep. II. 166/84.\nI. Landgericht Karlsruhe.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn Übereinſtimmung mit dem Berufungsgerichte wurde die obige\nFrage verneint und die Zuſtändigkeit des Landgerichtes angenommen\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der auf das Anerkenntnis der Vaterſchaft eines außerehelichen\nKindes gegründete Anſpruch auf Ernährung iſt nicht als ein „Anſpruch\naus außerehelichem Beiſchlaf“ aufzufaſſen; denn er wird nicht auf die\nThatſache des Beiſchlafes, ſondern darauf geſtützt, daß der beklagte Teil\nſich unter Beobachtung der vom Geſetze hierfür vorgeſchriebenen Form\n(L.R.S. 334) zum Vater des außerehelichen Kindes bekannt habe.\nDieſes dem franzöſiſchen (badiſchen) Rechte eigentümliche Inſtitut des\nAnerkenntniſſes eines außerehelichen Kindes begründet nämlich in vielfachen Beziehungen, ſo namentlich hinſichtlich der elterlichen Rechte\n(L.R. S. 158 388), der Pflicht zum Unterhalte und der Erbfolge\n(L.R. S. 756 flg.) ein nach Analogie der ehelichen Vaterſchaft und\nKindſchaft zu beurteilendes Rechtsverhältnis, bei welchem die Frage der\nZeugung gerade ſo zurücktritt, wie bei der durch die Ehe begründeten\nVaterſchaft.\nVgl. insbeſondere Aubry et Rau, Cours §. 571.\n\nMit Recht hat daher das Berufungsgericht verneint, daß die auf\ndieſes Rechtsverhältnis geſtützte Klage auf Ernährung in der Beſtimmung\ndes §. 23 Ziff. 2 G.V. G. inbegriffen ſei. — Wenn man dieſe Beſtimmung auch, wie in der Bd. 7 Nr. 102. S. 338 mitgeteilten Entſcheidung\ndes Reichsgerichtes ausgeführt iſt, auf Anſprüche beziehen kann, welche\nauf ein vom Schwängerer abgegebenes Anerkenntnis der Alimentationspflicht und Verſprechen von Alimenten und Entſchädigung\ngeſtützt werden, ſo erſcheint doch die Ausdehnung derſelben auf diejenigen Anſprüche nicht gerechtfertigt, welche aus dem mit dem Anerkenntniſſe der Vaterſchaft begründeten beſonderen Rechtsverhältniſſe\nentſtanden ſind.\n\nAus den Motiven zum Geſetze kann eine entgegenſtehende Auffaſſung nicht hergeleitet werden. Bei deren Abfaſſung hat man offenbar\ndas dem rheiniſchen Rechte eigentümliche, hier in Frage kommende\nRechtsinſtitut gar nicht ins Auge gefaßt; dieſelben beſchränken ſich *\ndarauf, auf die Einfachheit der Rechtsfragen, welche bei den Verhandlungen über dieſe Anſprüche zur Anwendung kommen, und auf die\nGeſetzgebungen verſchiedener deutſcher Staaten zu verweiſen. Die bei\neinem Anerkenntniſſe der Vaterſchaft vorkommenden Rechtsfragen ſind\naber keineswegs immer ſo einfach wie die, ob der Beklagte mit der\nMutter des Kindes den Beiſchlaf vollzogen habe; es können beim Anerkenntniſſe die hierfür erforderliche Handlungsfähigkeit, die Beobachtung\nder geſetzlichen Form, das Vorhandenſein der Vorausſetzungen und\nEinreden verſchiedener Art in Frage kommen. Von den in bezug genommenen Geſetzgebungen verwies nur Art. 6 Ziff. 7 der bayeriſchen\nProzeßordnung auch die Klage auf Anerkennung der Vaterſchaft eines\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XII. 24\n\nunehelichen Kindes und die Klage auf Ernährung vor das Amtsgericht;\n\nbei den anderen aber fehlt jeder Anhalt, um ſie auf Klagen der hier\n\nvorliegenden Art zu beziehen. — So erwähnte die badiſche Prozeß\nordnung im §. 9 Ziff. 2 nur die Klagen aus dem Geſetze vom\n\n21. Februar 1851; der §. 4 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes für Han\nnover handelte von „Anſprüchen aus einem unehelichen Beiſchlafe, ſoweit\n\nſolche überall vor die weltlichen Gerichte gehören“; der §. 19 des Ge\nrichtsverfaſſungsgeſetzes für Braunſchweig handelte von Rechtsſtreiten\n\n„Puncto stupri et satisfactionis“; das Meiningiſche Geſetz vom 16. Juli\n\n1862 Art. 1 Ziff. 2d erwähnte die Anſprüche „aus unehelichen\n\nSchwächungen“, nahm aber gewiſſe, durch das Geſetz vom 9. September\n\n1844 begründete Entſchädigungs⸗ und Erbanſprüche ausdrücklich aus.\n\nIn anderen Geſetzen gebrauchte man Ausdrücke, wie: „Anſprüche aus\n\naußerehelicher Geſchlechtsgemeinſchaft“, „Schwängerungs⸗ und Alimenten\nforderungen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-17/ii-166-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-17/ii-166-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:41.844610+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-17/ii-166-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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