{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-06-13","aktenzeichen":"II. 102/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind Rechtshandlungen des Vormundes, welche der erforderlichen Genehmigung des Familienrates, bezw. des Gerichtes entbehren, als völlig wirkungslos anzusehen, oder finden auf dieselben die Vorschriften des Art. 1304 Code eivil Anwendung? 2. Hat für die zehnjährige Verjährung des Art. 1304 Code civil der Rechtssatz: „quae temporalia sunt ad agendum, perpetua sunt ad excipiendum“ Geltung?","text_plain":"2. Hat für die zehnjährige Verjährung des Art. 1304 Code civil\n\nder Rechtsſatz: „quae temporalia sunt ad agendum, perpetua sunt\nad excipiendum“ Geltung?\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1884 i. S. A. (Kl.) w. R. (Bekl.)\nö Rep. II. 102/84.\nJ. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nIn Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen hat ſich das Reichsgericht, was die erſte Frage betrifft, für die Anwendung des Art. 1304\nCode civil ausgeſprochen, die zweite Frage aber verneint, aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Vormund iſt der geſetzliche Repräſentant des Mündels, er\nvertritt ihn (Art. 450 Code civil) in allen Akten des bürgerlichen Lebens,\nindem er an deſſen Stelle handelt, wie es das Rechtsſprichwort, fac- ö\ntum tutoris factum pupilli ausdrückt. Dieſen Charakter verliert der\nVormund auch dann nicht, wenn er in dem gegebenen Falle, wo ein ö\nüber das Gebiet der Verwaltung hinausgehender Akt, z. B. eine Veräußerung von Grundſtücken, eine Darlehnsaufnahme in Frage ſteht,\nohne die geſetzlich vorgeſchriebene obervormundſchaftliche Genehmigung\nhandelt. Dieſer Umſtand bildet einen Mangel, welcher die Klage auf\nVernichtung des Aktes aus Art. 1304 Code civil begründet, hat aber\nnicht die Folge, daß letzterer dem Mündel gegenüber als rechtlich völlig\nwirkungslos und nicht beſtehend zu betrachten wäre. Wenn für\ndieſe letztere Annahme geltend gemacht wird, daß unter der angegebenen\nVorausſetzung der Vormund anzuſehen ſei als ein Mandatar, der\nſeine Vollmacht überſchritten habe, deſſen Handeln daher den Mandanten\nnicht verpflichte (Art. 1998 Code civil), ſo iſt dabei außer Betracht\ngelaſſen, daß der Vormund, was ſein Verhältnis zum Mündel betrifft,\nnicht in der nach Artt. 1984 flg. a. a. O. zu beurteilenden rechtlichen\nStellung eines gewöhnlichen Mandatars ſich befindet. Weiter wird\nſodann auch ein Akt der angegebenen Art dadurch, daß er für einen\nMinderjährigen abgeſchloſſen wird, nicht zu einem ſolennen Akte,\nwie eine Schenkung oder ein Ehevertrag u. ſ. w. Die Zuſtimmung des\nFamilienrates, ſowie die Genehmigung des Gerichtes ſind nicht Erforderniſſe, welche die formelle Rechtsbeſtändigkeit eines ſolchen Aktes bedingen,\nvielmehr als materielle Schutzmittel, die im Intereſſe der Minderjährigen vorgeſchrieben ſind, aufzufaſſen.\n\nVgl. übereinſtimmend: Laurent, Bd. 19 Nr. 20; Aubry u. Rau,\nBd. 4 S. 273 f. u. Note 13; Demolombe, Bd. 29 Nr. 90;\nZachariä-Puchelt, Bd. 2 S. 406 u. Note 7; Marcadé zu Art.\n1311 Nr. 2; Sirey, 72. 2. 125; Rheiniſches Archiv Bd. 45 S. 210.\nEs entſteht nun aber die weitere Frage, ob dem Rechtsſatze\nquae temporalia sunt ad agendum, perpetua sunt ad excipiendum, wie von den Reviſionsklägern behauptet wird, im\nHerrſchaftsgebiete des Art. 1304 Code civil Geltung zukommt?\n\nDieſer Rechtsſatz, welcher in der 1. 5 §. 6 Dig. de doli mali et\nmetus exc. 44, 4 ſeinen Urſprung hat, und nach der dort gegebenen\nBegründung vorausſetzt, daß der Exzipient im Wege der Klage nicht\nvorgehen konnte, vielmehr den Angriff des Gegners zu erwarten gezwungen war, findet in den für die vorliegende Frage in Betracht\nkommenden Vorſchriften des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechtes keinen Boden.\nNach den Grundſätzen desſelben ſteht demjenigen, welcher die Nichtigkeit\n\neines Vertrages geltend zu machen berechtigt iſt, regelmäßig auch das\nMittel der Klage zu. War das aber der Fall, und läßt derſelbe dann\ndie geſetzliche Verjährungsfriſt unbenützt verſtreichen, ſo iſt das Anfechtungsrecht erloſchen, und die Möglichkeit, dasſelbe ferner noch\ndurch eine Einrede zur Geltung zu bringen, ausgeſchloſſen. Für die\nentgegengeſetzte Annahme kann man ſich auch nicht mit Grund auf den\nö Wortlaut des Art. 1304 a. a. O. berufen. Wenn derſelbe ſagt, daß\nin allen Fällen, wo nicht eine kürzere Friſt vorgeſchrieben ſei, 1'action\nen nullité ou en rescission d'une convention, zehn Jahre dauere,\nſo iſt das nicht in dem Sinne zu verſtehen, daß in der genannten\nFriſt nur die Klage verjähre, über jene hinaus aber für al le\nZeit eine Einrede beſtehen bleibe, denn eine ſolche Annahme\nwürde mit den Grundſätzen über die Wirkungen der Verjährung,\nwelche der Code civil aufſtellt und auch das Gebiet des Art. 1304\nö beherrſchen, nicht im Einklange ſtehen (Artt. 2119. 1234 a. a. O.).\nJene Geſetzesvorſchrift iſt vielmehr in dem Sinne aufzufaſſen, daß das\nRecht, die Nichtigkeit geltend zu machen, mit Ablauf der zehnö jährigen Verjährungsfriſt erliſcht, ohne daß hierbei darauf etwas\nankommt, wie dieſes Recht im gegebenen Falle prozeſſualiſch verfolgt\nwird, ob im Wege der Klage oder der Rekonvention oder endlich im\nWege der Einrede, denn auch derjenige, welcher die Nichtigkeit mittels\neiner Einrede im Prozeſſe geltend macht, iſt demandeur en nullité;\nreus excipiendo fit actor.“\nSchon der Art. 134 der Ordonnanz vom Auguſt 1539 hatte beſtimmt, daß es den mit 25 Jahren großjährig Gewordenen, wenn ſie\ndas Alter von 35 Jahren erlangt hätten, nicht mehr zuſtehen ſolle,\nauf Grund der Minderjährigkeit, „déduire ou poursuivre la cassation\ndes contrats en demandant ou en défendant .. . pour\naliénation de biens faite sans décret ou autorisation de justice, ou\npour lésion, déception ou circonvention.“\nDaß nun Art. 1304 a. a. O. in gleichem Sinne abgefaßt\nworden, wofür der Bericht des Tribunats entſcheidend ſpricht (Locré, ö\nBd. 12 S. 492 flg.), darüber vergleiche die eingehenden Ausführungen\nvon Laurent, Bd. 19 Nr. 58 und Marcadé Bd. 4 Nr. 879 flg.\nWie ſich namentlich aus beſagtem Berichte ergiebt, beruht die bezogene\nGeſetzesvorſchrift auf der Annahme einer ſtillſchweigenden Ge⸗ ö\nnehmigung, „un laps de temps sans réolamation doit faire présumer\nla ratiflcation.“ In Üübereinſtimmung hiermit iſt denn auch in Art. 1115 ö\nö Code civil ausgeſprochen, daß ein Vertrag wegen Zwanges nicht mehr\nangefochten werden kann, si . .. Ce contrat a été approuvé, soit expressement soit tacitement, soit en laissant passer le temps de\nla restitution fixé par la loi. Daß es aber mit dieſem Grunde des\nBgl. oben Nr. 83 S. 324. D. R.\n\nGeſetzes nicht vereinbar iſt, nach Ablauf der Verjährungsfriſt\ndie Geltendmachung der Nichtigkeit im Wege der Einrede zuzulaſſen,\nbedarf keiner näheren Ausführung. Hiernach wäre dem Rechtsſatze,\nquae temporalia sunt etc. in Übereinſtimmung mit dem Oberlandesgerichte, ſoviel es das Gebiet des Art. 1304 a. a. O. betrifft, die nerkennung grundſätzlich zu verſagen.\n\nVgl. außer Laurent und Marcadeé, die oben angeführt ſind, noch\n\nColmet de Santerre, Bd. 5 Nr. 265; Duranton, Bd. 12\n\nNr. 549; Duvergier ſur Toullier, Bd. 4 S. 452 Note 1 und ö\n\nAnſchütz in Zachariä-Puchelt, Bd. 4 S. 583 Note 1.\n\nDer bezogene Rechtsſatz würde aber auch dann im vorliegenden Falle eine Anwendung nicht finden können, wenn\nman ſich der beſonders von Demolombe, Bd. 29 Note 136; Troplong, Préscription, Bd. 2 Note 827; Larombieère zu Art. 1304\nNote 36 und 37; Aubry u. Rau, Bd. 8 S. 424 und 425 Note 2—6;\nZachariä-Puchelt, Bd. 4 S. 582 u. 583 Note 1—3 vertretenen, und\nin der franzöſiſchen Rechtſprechung herrſchenden Auffaſſung anſchließen\n\nwollte, nach welcher dieſem Satze unter der Vorausſetzung, daß der\nVertrag, von dem es ſich handelt, nicht vollzogen und eine\nBeſitzveränderung nicht eingetreten iſt, ſomit, wie angenommen wird,\ndie praktiſche Veranlaſſung zur Anſtellung der Nichtigkeitsklage im gegebenen Falle fehlte, Geltung zukommt. Hätte die Ehefrau H. zugleich\nals Vormünderin der Reviſionskläger ein gemeinſchaftliches Grundſtück\nö ohne die vorgeſchriebene Autoriſation verkauft, ſo würde kein Zweifel\nobwalten (und es iſt in dieſem Sinne wiederholt von den franzöſiſchen\nGerichten erkannt worden), daß den Reviſionsklägern, wenn ſie nach\nAblauf von 10 Jahren ſeit erreichter Großjährigkeit die Nichtigkeit des\nVerkaufes gegen den beſitzenden Käufer geltend machen wollten, die auf\nArt. 1804 a. a. O. geſtützte Replik der Verjährung entgegenſtände.\nEbenſo muß die Sache hier, wo es ſich um einen Kauf handelt, beurteilt werden. Dieſer Kauf iſt durch Ubergabe des Hauſes und Beſitznahme der Käufer vollzogen; die Reviſionskläger ſind Miteigentümer\ndesſelben, und zu ihren Anteilen aus dem Vertrage verpflichtet. Wollten\nſie dieſen Rechtszuſtand nach erlangter Großjährigkeit nicht anerkennen,\nſo lag es ihnen ob, die Aufhebung desſelben dem Reviſionsbeklagten\ngegenüber zu verfolgen. Für ſie war nicht res integra, ſie befanden\nſich infolge der Vollziehung des Vertrages in einer Rechtsſtellung, aus\n\nwelcher ſie durch Geltendmachung der Nichtigkeit desſelben innerhalb der\n\nVerjährungsfriſt ſich zu befreien hatten. Wie thatſächlich feſtſteht, iſt\n\naber letztere, ohne daß die Reviſionskläger von ihrem Rechte Gebrauch\n\ngemacht hätten, verſtrichen, und konnten dieſe daher die Rechtsverbind\nlichkeit des fraglichen Vertrages im gegenwärtigen Prozeſſe wirkſam\n\nnicht mehr anfechten.“\n\n87. 1. Findet §. 14 K.O. Anwendung, wenn die Ehefran des\n\nGemeinſchuldners Gütertrennung erwirkt und auf die Gemeinſchaft\nverzichtet hat?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-13/ii-102-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-13/ii-102-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.377533+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-13/ii-102-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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