{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-06-09","aktenzeichen":"I. 35/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"I. Civilsenat. Urt. v. 9. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. T. (Bekl.) Rep. I. 35/84.","text_plain":"1. I. Civilſenat. Urt. v. 9. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. T. (Bekl.)\nRep. I. 35/84.\n\n2. I. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1884 i. S. H. (Bekl.) w. Sächſ.\nWebſtuhlfabrik in Th. (Kl.) Rep. I. 350/84.\n\nI. Patentamt.\n\n1. Kläger war mit dem Antrage, das dem Beklagten erteilte\nPatent Nr. 17041 für nichtig zu erklären, von dem Patentamte abgewieſen worden. In der Berufungsinſtanz beantragte er, dasſelbe von\ndem ihm ſelbſt erteilten Patente Nr. 5403 abhängig zu erklären. Das\nReichsgericht verwarf dieſen Antrag als unzuläſſig.\n\nAus den Gründen:\n\n„Dem Antrage, das Patent Nr. 17 041 von dem Patente Nr. 5403\nabhängig zu erklären, konnte im Nichtigkeitsverfahren nicht entſprochen\nwerden.\n\nDurch dieſen Antrag begehrt Kläger nicht einen Ausſpruch dahin,\ndaß erſteres Patent von dem letzteren in dem Sinne abhängig ſei, daß\nſeine Exiſtenz durch die Exiſtenz des letzteren bedingt und ſeine Dauer\nauf die Dauer des letzteren beſchränkt ſei. Von einer derartigen Abhängigkeit eines Patentes von einem anderen, welche das Patentgeſetz nur bei Zuſatzpatenten (5. 7 Abſ. 2) kennt, iſt hier nicht die Rede.\n\nKläger verlangt vielmehr einen Ausſpruch dahin, daß das Recht\ndes Beklagten, aus dem ihm erteilten Patente Nr. 17041 von\nder Berechtigung des Klägers aus dem ihm erteilten Patente Nr. 5403\ndergeſtalt abhängig ſei, daß Beklagter jenes Recht nicht ohne die\n\nErlaubnis des Klägers zur Benutzung der im Patente Nr. 5403 be⸗ ö\nſchriebenen Einrichtung ausüben dürfe, mithin die Ausübung jenes\nRechtes ohne ſolche Erlaubuis des Klägers das Recht desſelben aus dem\n\nPatente Nr. 5403 verletze.\n\nEs ſteht aber dem in der Berufungsinſtanz entſcheidenden Reichsgerichte ſo wenig wie dem in erſter Inſtanz entſcheidenden Patentamte ö\nzu, hierüber in dem durch . 27 flg. des Patentgeſetzes geordneten\nNichtigkeitsverfahren zu erkennen. Vielmehr ſteht, wie bereits in der\nEntſcheidung des Reichsgerichtes vom 16. April 1883 (Patentblatt von\n1883 S. 217) ausgeſprachen worden iſt, das Erkenntnis hierüber\nlediglich den ordentlichen Gerichten zu, gleichviel ob wegen einer bereits\nſtattgehabten Verletzung des Rechtes aus dem früheren Patente der\nCivil⸗ oder Strafrechtsweg beſchritten worden iſt, oder ob der Streit\nüber den Umfang des Rechtes aus dem früheren Patente und deſſen\nVerhältniſſe zu dem Rechte aus dem ſpäteren Patente mittels einer\nFeſtſtellungsklage (5. 231 C. P. O.) zum Austrage gebracht wird.\n\nAllerdings können auch im Nichtigkeitsverfahren in erſter oder\nzweiter Inſtanz Entſcheidungen ſtattfinden, welche im Erfolge darauf\nhinauslaufen, daß das Recht aus dem im Nichtigkeitsverfahren aufrecht 0\nerhaltenen Patente nicht anders ausgeübt werden kann, als unter Erlaubnis des Inhabers eines anderen Patentes, nämlich wenn das auf\nrecht erhaltene Patent nur eine Neuerung an einer bereits bekannten\nund patentierten Erfindung zum Gegenſtande hat. Bei einem ſ. g.\nVerbeſſerungspatente, d. h. einem ſolchen, welches nur bezüglich der\nNeuerung an einer ſchon vorher geriachten Erfindung erteilt iſt, ſodaß\nvon der Neuerung ohne Benutzung der früheren Erfindung nicht Gebrauch gemacht werden kann, ſetzt die Benutzung des Verbeſſerungspatentes voraus, daß entweder die frühere Erfindung ſich im freien\nGebrauche befindet, oder daß, wenn ſie patentiert iſt, der Patentinhaber\ndazu ſeine Einwilligung erteilt (vgl. auch die im Patentblatte 1883\n\nSeite 414 mitgeteilte Entſcheidung des erſten Strafſenates des Reichs\ngerichtes vom 29. September 1883). Dieſe Beſchränkung greift auch\ndann Platz, wenn im Nichtigkeitsverfahren ein in weiterem Umfange\nerteiltes Patent unter Nichtigerklärung im übrigen nur inſoweit, als\nes eine Neuerung an einer bekannten und patentierten früheren Erfindung enthält, aufrechterhalten, oder wenn eine Nichtigkeitsklage deshalb abgewieſen wird, weil das angefochtene Patent nur eine Neuerung\nan einer bekannten und patentierten Erfindung enthalte und inſoweit\neine patentfähige Erfindung vorliege. Solche Entſcheidungen, welche\nunzweifelhaft von dem Patentamte und dem in der Berufungsinſtanz\nentſcheidenden Reichsgerichte getroffen werden können, betreffen aber\nlediglich die Rechtsbeſtändigkeit oder Nichtigkeit des angefochtenen Patentes,\nnicht das Verhältnis dieſes Patentes oder des daraus entſpringenden\nRechtes zu einem anderen Patente oder dem hieraus entſpringenden Rechte.\nDies ergiebt ſich ſchon daraus, daß dieſelbe Entſcheidung auch dann\nzu treffen iſt, wenn die frühere Erfindung bekannt, aber nicht\npatentiert war. Es iſt daher unzutreffend und verwirrend, in einem\nſolchen Falle von Abhängigkeitserklärung zu reden, welcher Ausdruck\nauch dem Patentgeſetze fremd iſt.\n\nDas Patentamt hat in einer im Patentblatte 1883 Seite 405 veröffentlichten Entſcheidung unter Hinweiſung auf die daſelbſt Seite 172\nund 217 abgedruckten reichsgerichtlichen Entſcheidungen die Anſicht ausgeſprochen, daß zwiſchen den Senaten des Reichsgerichtes bezüglich der\nZuläſſigkeit einer Abhängigkeitserklärung im Nichtigkeitsverfahren eine\nMeinungsverſchiedenheit beſtehe. Ob, wenn dies richtig wäre, die Vorſchrift des §. 137 G.V.G. Anwendung fände oder deſſen Anwendung\nauf Patentſtreitſachen durch §. 2 des Einführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze ausgeſchloſſen wäre, kann dahingeſtellt bleiben, weil\ndie vermeintliche Meinungsverſchiedenheit in der That nicht beſteht. In\nden zur Anwendung gebrachten Rechtsgrundſätzen widerſprechen die angeführten Entſcheidungen des erſten und zweiten Civilſenates des Reichsgerichtes einander nicht. Nur in ſprachlicher Hinſicht weichen ſie voneinander ab, indem die Entſcheidung des zweiten Civilſenates vom\n20. März 1883 ein als nichtig angefochtenes Patent „nur in Abhängig\nkeit“ von einem früher erteilten Patente aufrechterhält, während nach\nder im vorſtehenden ausgeführten Anſicht des erſten Civilſenates die\nAufrechterhaltung des angefochtenen Patentes, inſoweit dasſelbe eine\nAnderung an der früher patentierten Erfindung zum Gegenſtande hat,\nunter Nichtigerklärung desſelben im übrigen ein angemeſſenerer Ausdruck\nder Entſcheidung geweſen ſein würde.\n\nIn dem vorliegenden Falle iſt es unmöglich, den Antrag auf Abhängigkeitserklärung als Antrag auf Teilnichtigkeitserklärung aufzufaſſen. ..\n\n2. In der zweiten Sache hatte das Patentamt gemäß dem Antrage der Klägerin das dem Beklagten erteilte Patent Nr. 25 338 für\nabhängig von dem der Klägerin gehörigen Patente Nr. 12 975 erklärt.\nAuf Berufung des Beklagten wurde der Antrag der Klägerin als vor\ndas Patentamt nicht gehörig abgewieſen, unter Bezugnahme auf\ndie Entſcheidung unter Nr. 1 und unter Hinzufügung folgender, durch\nGegenausführungen veranlaßter Entſcheidungsgründe:\n„Unerörtert muß bleiben, ob, wie Berufungsbeklagter ausführt, der\nGeiſt der Patentgeſetzgebung und das Intereſſe des Patentweſens es\nwünſchenswert erſcheinen laſſe, die Beurteilung der gedachten Frage dem\nPatentamte zuzuweiſen, weil dasſelbe zur Erkennung und Feſtſtellung\nder Abhängigkeit eine geeignetere Behörde ſei, als die ordentlichen Gerichte. Nicht auf dieſe vom geſetzgeberiſchen Standpunkte zu beurteilende\nFrage kommt es hier an, ſondern lediglich darauf, was die beſtehenden ö\nRechtsnormen beſtimmen. Entſcheidend iſt §. 13 G.V. G., wonach die\nbürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte gehören,\nwenn nicht für dieſelben entweder die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt, oder reichsgeſetzlich\nbeſondere Gerichte beſtellt oder zugelaſſen ſind. Zu den bürgerlichen\nRechtsſtreitigkeiten gehören auch die Streitigkeiten über die aus Patenten\nentſpringenden Privatrechte, insbeſondere auch Streitigkeiten darüber,\nob die Benutzung eines ſpäter erteilten Patentes eine Verletzung des\naus einem früher erteilten Patente entſpringenden Rechtes enthalte.\nHätten dieſe Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten entzogen und vor\ndas Patentamt gewieſen werden ſollen, ſo hätte es einer dieſe Ausnahme feſtſetzenden geſetzlichen Beſtimmung bedurft. Eine ſolche findet\nſich aber weder im Patentgeſetze vom 25. Mai 1877 noch anderswo.\nDas Patentgeſetz weiſt (§. 13) dem Patentamte nur die Erteilung, die\nErklärung der Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente zu, nicht\naber den Schutz der Rechte aus Patenten. In Patentſachen, welche\nvor die Gerichte gehören, iſt das Patentamt (§. 18) verpflichtet, auf\nErſuchen der Gerichte Gutachten abzugeben, nicht aber befugt, ſelbſt zu\nentſcheiden. Es liegt keinerlei Grund vor, anzunehmen, daß es ſich\nö anders verhalte, wenn zwiſchen den Inhabern eines älteren und eines\njüngeren Patentes darüber geſtritten wird, ob letzterer die Erlaubnis\ndes erſteren bedürfe, weil ſein Patent nur eine Neuerung bezüglich der\ndem erſteren patentierten Erfindung betreffe und ohne Benutzung derſelben nicht benutzt werden könne. Die Verhandlungen im Reichstage\n27. Patentſchutz. Abhängigkeitserklärung. 12⁷\nbei der Beratung des Patentgeſetzes, auf welche der Berufungsbeklagte\nhinweiſt, nämlich die Streichung des dem ö. 11 Nr. 2 beigefügten Zuſatzes:\n\n„Daß die Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Intereſſe geboten\nſei, iſt namentlich dann anzunehmen, wenn ein Patent für eine andere\n\nErfindung erteilt iſt, deren Benutzung von der Erteilung der Er\nlaubnis abhängt,“\n\nvgl. Reichstagsverhandlungen von 1877 S. 931 - 938, Druckſachen\n\nNr. 144 u. 179; Grothe, Das Patentgeſetz 1877 S. 86 flg.,\nbeweiſen nur, daß die Benutzung eines ſogenannten Verbeſſerungspatentes durch deſſen Inhaber von der Erlaubnis des Inhabers des\n\nſ. g. Hauptpatentes abhängig ſein ſoll; dagegen iſt bei dieſen Verhand\nlungen die Frage unberührt geblieben, von welcher Behörde und in\nwelchem Verfahren entſchieden werden ſoll, ob und in welchem Umfange\nein erteiltes Patent die Eigenſchaft eines Verbeſſerungspatentes bezüglich\neines früheren Patentes habe.\n\nDas Patentamt glaubt daraus, daß ihm die Nichtigerklärung übertragen iſt, den Schluß ziehen zu dürfen, daß ihm auch die Abhängigkeitserklärung zuſteht. Es findet den Grund darin, daß die Abhängigkeits\nö erklärung und die teilweiſe Nichtigkeitserklärung ihrem Weſen nach identiſch\nſeien, inſofern beide eine — nach Umfang und Art allerdings verſchiedene —\nBeſchränkung der Befugniſſe des Patentinhabers in ſich ſchließen. Dieſe\nAnſicht muß als unrichtig bezeichnet werden. Die ſ. g. Abhängigkeitserklärung iſt ihrem Weſen nach mit einer Teilnichtigkeitserklärung ſo\n\nwenig identiſch, daß beide vielmehr einen Gegenſatz bilden und ſich\ngegenſeitig ausſchließen. Die Nichtigkeitserklärung verneint die Rechtsgültigkeit des erteilten Patentes; die Abhängigkeitserklärung hat die\nRechtsgültigkeit desſelben zur notwendigen Vorausſetzung, da ein nicht\nzu Recht beſtehendes Patent auch nicht von einem anderen abhängig\nſein kann. Demgemäß ſind ſowohl die Vorausſetzungen als die Wirkungen bei der Abhängigkeitserklärung weſentlich andere, als bei der\nNichtigkeitserklärung. Die erſtere ſetzt ein früheres Patent voraus, zu\nwelchem das ſpätere in einer gewiſſen, die Abhängigkeit begründenden\nBeziehung ſteht, während es für die Nichtigkeitserklärung gleichgültig\niſt, ob die frühere Erfindung, wegen deren Veröffentlichung oder offenkundigen Benutzung der patentierten ſpäteren Erfindung die Neuheit\nabgeſprochen wird, patentiert war oder nicht. Die Wirkung beider beſteht freilich in einer Beſchränkung der Befugniſſe des Patentinhabers,\n\naber Art und Umfang derſelben iſt, wie auch das Patentamt nicht ver\nkennt, eine durchaus verſchiedene. Während die Nichtigkeitserklärung,\n\nſoweit ſie ſich erſtreckt, das Patent und das daraus entſpringende Recht\n\nvöllig und mit Wirkung gegen jedermann beſeitigt, läßt die Abhängigkeitserklärung, indem ſie nur eine Beſchränkung des Patentinhabers in\n\nder Ausübung des aus dem Patente entſpringenden Rechtes gegenüber\ndem Inhaber des früheren Patentes als vorhanden anerkennt und feſtſtellt, das für abhängig erklärte Patent und das daraus entſpringende\n\nRecht in Beſtand, ſodaß letzteres gegenüber anderen Perſonen, als dem\nInhaber des früheren Patentes und deſſen Rechtsnachfolgern, geltend\ngemacht werden kann und durch das Erlöſchen des früheren Patentes\n\nvon jeder Beſchränkung frei wird. Die Abhängigkeitserklärung verhält\n\nſich daher zur Nichtigkeitserklärung nicht ſo, daß erſtere als das mindere\n\nin letzterer als dem mehr mitenthalten iſt, ſondern ſo, daß beide einen\n\nganz verſchiedenen Inhalt haben. Daher kann nicht angenommen werden,\n\ndaß in der Übertragung der Befugnis zur Nichtigkeitserklärung die\nüÜbertragung der Befugnis zur Abhängigkeitserklärung mitenthalten ſei.\n\nAuf einem anderen Wege, als das Patentamt, verſucht die Berufungsbeklagte die Befugnis desſelben zur Abhängigkeitserklärung zu\nrechtfertigen, indem ſie von den Pflichten ausgeht, welche dem Patentamte bei der Erteilung von Patenten obliegen. Das Patentamt, führt\nſie aus, habe die Verpflichtung, beſtehende Patentrechte zu reſpektieren;\ndaher dürfe es keine Patente erteilen, welche ein beſtehendes Patentrecht\nverletzen; es ſei daher befugt, das zu erteilende Patent von einem beſtehenden früheren Patente abhängig zu erklären; hieraus folge, daß\nihm auch nach Erteilung des Patentes im Nichtigkeitsverfahren dieſelbe\nBefugnis zuſtehen müſſe. An dieſer Ausführung iſt nur das richtig,\ndaß die Prüfung, welche dem Patentamte im Nichtigkeitsverfahren obliegt, dieſelbe iſt, welche ſchon im Erteilungsverfahren ſtattzufinden hat.\nDagegen mißkennt die Berufungsbeklagte den Umfang der im Erteilungsverfahren von dem Patentamte anzuſtellenden Prüfung. Dieſe erſtreckt\nſich nach §8. 1—3 des Patentgeſetzes nur darauf, ob eine patentfähige\nErfindung vorliegt, und ob die angemeldete Erfindung nicht von einem\nEinſpruch erhebenden Dritten ohne deſſen Einwilligung entlehnt iſt, ö\n\nö keineswegs aber darauf, ob die angemeldete Erfindung bereits patentiert\nö iſt. In dieſer Hinſicht dem Patentamte eine Pflicht aufzuerlegen und\nihm die Befugnis zur Verſagung des angemeldeten Patentes wegen\neines entgegenſtehenden Patentrechtes beizulegen, lag keine Veranlaſſung\nvor. Wie in früherer Zeit, vor Einführung einer Patentgeſetzgebung,\nPrivilegien, durch welche ausſchließlich Gewerbeberechtigungen verliehen\nwurden, auch ohne einen ausdrücklichen deshalbigen Vorbehalt als unbeſchadet der beſtehenden Rechte Anderer erteilt galten, ſo iſt auch ſeit der\ngeſetzlichen Regelung des Patentweſens bei den nunmehr auf Grund\ndes Geſetzes erteilten Patenten ein ſolcher Vorbehalt ſelbſtverſtändlich.\nDie Erteilung des Patentes, als Akt einer Verwaltungsbehörde, iſt\nweder dazu beſtimmt, noch imſtande, beſtehende Privatrechte aufzuheben\noder zu beſchränken. Kommt im Erteilungsverfahren zur Sprache, daß\nbezüglich des Gegenſtandes der Patentanmeldung ein Patent bereits\nerteilt iſt, ſo iſt dieſer Umſtand nur bezüglich der Frage, ob die Erfindung als neu anzuſehen ſei, von Erheblichkeit; dagegen giebt, wenn\ndie Neuheit im Sinne des §. 2 des Patentgeſetzes anzunehmen iſt, das\nVorhandenſein des früheren Patentes keinen Grund ab, das angemeldete\nPatent zu verſagen oder auf den von dem früheren Patente nicht berührten Teil der Anmeldung zu beſchränken oder die Benutzung des\nPatentes von der Erlaubnis des Inhabers des früheren Patentes abhängig zu erklären. Ebenſo verhält es ſich im Nichtigkeitsverfahren.\nAuch hier beſchränkt ſich die Prüfung nach §. 10 darauf, ob die Erfindung nicht patentfähig oder entlehnt war; der Umſtand, daß ſie\nfrüher ſchon patentiert war, iſt nur inſofern erheblich, als er bei der\nFrage der Neuheit der Erfindung in Betracht kommt. Liegen die Vorausſetzungen des §. 10 Nr. 1 und 2 nicht vor, ſo kann weder das Patent\ndeshalb, weil es ein beſtehendes Patentrecht verletze, für nichtig erklärt,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. vom 14. Februar 1880 im\nPatentbl. 1880 S. 64, vom 25. Januar 1881 daſelbſt 1881 S. 105,\nvom 28. April 1882 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 62,\nnoch die Benutzung desſelben durch eine Abhängigkeitserklärung an die\nErlaubnis des Inhabers des früheren Patentes gebunden werden. Vielmehr hat der letztere zum Schutze ſeines vermeintlich verletzten Rechtes\nvor den ordentlichen Gerichten den Rechtsweg zu betreten.“\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-09/i-35-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-09/i-35-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:40.488430+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-09/i-35-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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