{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-06-07","aktenzeichen":"IJ. 80/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchem Rechte ist bei Ehen zwischen Protestanten und Katholiken im Gebiete der Geltung des gemeinen Rechtes die Ehescheidung zu beurteilen? I","text_plain":"59. Nach welchem Rechte iſt bei Ehen zwiſchen Proteſtanten und\nKatholiken im Gebiete der Geltung des gemeinen Rechtes die Eheſcheidung zu beurteilen?\nI\nI. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1884 i. S. H. w. H. Rep. IJ. 80/84. ö\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg. „\n\nDie Klägerin, lutheriſcher Konfeſſion, verlangt wegen böslicher\nVerlaſſung von ihrem Ehemanne, welcher katholiſcher Konfeſſion iſt,\ngeſchieden zu werden. Es entſtand die Frage, ob die Klage zuläſſig\nſei, obgleich nach katholiſchem Eherechte die bösliche Verlaſſung weder\ndie Trennung des Ehebandes rechtfertigt, noch die beſtändige Scheidung\nvon Tiſch und Bett, an deren Stelle nach §. 77 des Reichsgeſetzes vom\n6. Februar 1875 die Auflöſung des Ehebandes zu erkennen ſein würde.\n\nDie Klage wurde für zuläſſig erklärt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Frage, nach welchen Grundſätzen die Eheſcheidung bei konfeſſionell gemiſchten Ehen, insbeſondere bei Ehen zwiſchen Proteſtanten\nund Katholiken, zu beurteilen iſt, kann nicht nach Reichsrecht beurteilt\nwerden, weil dasſelbe hierüber keine Beſtimmung enthält. Es iſt zwar\ndie Anſicht aufgeſtellt worden,\n\nvgl. Erkenntnis des Appellationsgerichtes zu Bamberg in Hauſer's\nZeitſchrift für Reichs⸗ und Landesrecht Bd. 3 S. 296,\ninfolge des . 77 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875, welcher\nden katholiſchen Grundſatz der Unauflöslichkeit des Ehebandes verwerfe, finde überall, ſogar bei Ehen zwiſchen Katholiken und um ſo\nmehr bei Ehen zwiſchen Proteſtanten und Katholiken, fortan das proteſtantiſche Eheſcheidungsrecht Anwendung. Dieſe Anſicht beruht auf\n\nVgl. Erkenntnis des Oberappellationsgerichtes Dresden v. 12. Juni 1866\n\nin der Zeitſchr. für Rechtspflege und Verwaltung in Sachſen Bd. 30 6 flg. ö\nE.\neiner Überſchätzung der Tragweite des angeführten §. 77, welcher nur\nfür den darin behandelten Fall der beſtändigen Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett die Auflöſung des Ehebandes vorſchreibt,\nwährend es in allen übrigen Beziehungen hinſichtlich der Eheſcheidung\nbei dem Landesrechte belaſſen worden iſt. Dieſe eingeſchränkte Bedeutung\ndes ö. 77 a. a. O. ergiebt ſich nicht allein aus deſſen Entſtehungsgeſchichte,\nſondern auch aus deſſen Inhalte, indem beſtimmt iſt, daß in den Fällen,\nwo nach dem bisherigen Rechte auf beſtändige Trennung der Ehegatten\nvon Tiſch und Bett zu erkennen ſein würde, fortan die Auflöſung des\nBandes der Ehe ausgeſprochen werden ſoll, wodurch anerkannt iſt,\ndaß bezüglich der Vorausſetzungen dieſes Erkenntniſſes das katholiſche Eherecht, ſoweit es bisher maßgebend war, auch ferner maßgebend bleiben ſoll.\n\nDie Zuläſſigkeit der Eheſcheidung bei konfeſſionell gemiſchten Ehen\niſt mithin nach Landesrecht, im vorliegenden Falle nach dem in Bremen,\nals dem letzten bekannten Wohnſitze des beklagten Ehemannes, geltenden\nRechte, und zwar in Ermangelung einer partikularrechtlichen Vorſchrift\nnach gemeinem Rechte zu beurteilen. Welche Grundſätze aber in dieſer\nHinſicht als gemeinrechtlich anzuſehen ſeien, iſt ſehr beſtritten.\n\nVon den aufgeſtellten Anſichten ſcheidet heutigestags jedenfalls\ndiejenige aus, welche das Recht der Konfeſſion des Gerichtes für\nentſcheidend erklärte. ö\n\nVgl. Geſterding, Ausbeute von Nachforſchungen Teil 5 Abt. 2\n\nS. 250 flg.\nDieſe Anſicht könnte, wenn überhaupt, jedenfalls nur da Anwendung\nfinden, wo die Ehegerichtsbarkeit kirchlichen Behörden oder beſonderen\nnach konfeſſionellen Rückſichten organiſierten ſtaatlichen Gerichten zuſtände, was jetzt nirgends in Deutſchland vorkommt, nachdem die Reichsgeſetzgebung (Geſetz vom 6. Februar 1875 §. 76, Gerichtsverfaſſungs⸗ ö\ngeſetz ö. 15 Abſ. 3) die ſtreitigen Eheſachen ausſchließlich den bürger\nö lichen Gerichten zugewieſen hat.\n\nKann es demnach nur auf die Konfeſſion der Parteien ankommen,\nſo iſt vorweg die Anſicht abzuweiſen, daß die prozeſſuale Parteirolle entſcheidend ſei. Eine weitverbreitete Anſicht,\n\nvgl. Schnaubert, Beiträge zum deutſchen Staats⸗ und Kirchenrecht\n\nBd. 1 S. 5 flg., Uhlein im Archiv für Kirchenrecht von Weiß\n\nBd. 5 S. 91 flg., 263 flg., Glück, Kommentar Bd. 26 S. 434,\n———— — ——\nPeterſen in Hauſer's Zeitſchrift Bd. 2 S. 424, Hauſer a. a. O.\nBd. 3 S. 214 flg.,\nerklärt das Recht des klagenden Teils für maßgebend, während das\nſächſiſche bürgerliche Geſetzbuch ö. 1769 — welche Beſtimmung übrigens durch §. 9 des Geſetzes vom 5. November 1875 aufgehoben iſt\n— das Recht des beklagten Teiles für entſcheidend erklärte. Im\nallgemeinen hängt die materielle Beurteilung eines Rechtsanſpruches\nnicht davon ab, ob er im Prozeſſe angriffsweiſe, durch Klage oder\nWiderklage, oder verteidigungsweiſe geltend gemacht wird. Bei der\nEheſcheidung von dieſem allgemeinen Grundſatze abzuweichen, iſt kein\nGrund vorhanden. Insbeſondere iſt es nicht zu billigen, wenn,\nvgl. Hauſer a. a. O.,\ndas Recht des Klägers als des unſchuldigen Teiles für maßgebend erklärt und dem Beklagten die Berufung auf das Recht ſeiner Konfeſſion\ndeshalb abgeſprochen wird, weil er aus einer von ihm begangenen\nRechtsverletzung kein Recht herleiten könne. Abgeſehen davon, daß man\nnicht ohne weiteres die klagende Partei für den unſchuldigen, die beklagte für den ſchuldigen Teil anſehen kann, handelt es ſich bei der\nFrage nach dem maßgebenden Rechte nicht um die Vorausſetzungen\nder Geltendmachung von Berechtigungen, ſondern um das Geltungsbereich von Rechtsnormen. ö\nAbzulehnen iſt auch die Meinung, das Recht der Konfeſſion,\nwelcher der Ehemann angehört, ſei entſcheidend. Die überwiegende\nStellung, welche der Mann als Haupt der Familie einnimmt, beſchränkt\nſich auf die infolge der Ehe gemeinſamen Angelegenheiten, wie Wohnſitz,\nStaats⸗ und Gemeindeangehörigkeit, Name und Stand, Kindererziehung\nund Verwaltung des gemeinſamen oder gemeinſam benutzten Vermögens.\nDagegen ſtehen in dem durch die Ehe ſelbſt unter den Ehegatten be\ngründeten Rechtsverhältniſſe beide mit gleichen Rechten einander gegenüber. Während es ſich bei jenen Angelegenheiten um gleiche und\ngemeinſame Intereſſen der Ehegatten handelt, bei welchen im Falle der\nMeinungsverſchiedenheit der Wille des Mannes als des Familienhauptes\nden Ausſchlag giebt, iſt in dem ehelichen Verhältniſſe bei entgegengeſetztem Intereſſe der Ehegatten für jeden Teil bezüglich der Verfolgung ſeines Intereſſes und Rechtes nur der eigene Wille entſcheidend\nund eine Unterordnung der Frau unter den Mann nicht begründet.\nDemgemäß iſt nur in den erſtgedachten Angelegenheiten das Recht,\nunter welchem der Mann ſteht, auch für die Ehefrau maßgebend, wogegen in betreff der Ehe ſelbſt, insbeſondere wenn es ſich um die\nGültigkeit der Eheſchließung oder um Eheſcheidung handelt, jeder Ehegatte unter dem für ihn maßgebenden Rechte ſteht.\n\nUnerheblich iſt endlich, daß die Ehe der Parteien nach dem von\nder Klägerin beigebrachten Trauſcheine am 3. November 1867 vor dem\nkatholiſchen Geiſtlichen in Lübeck eingegangen iſt. Es iſt nicht an⸗ ö\nzunehmen, daß die Klägerin ſich hierdurch hinſichtlich der Eheſcheidung\nden Grundſätzen des katholiſchen Eherechtes unterworfen habe. Nur in\nbetreff der Form der Eheſchließung iſt dies geſchehen. Daher kann\nunerörtert bleiben, ob einer Vereinbarung der Ehegatten über das hinſichtlich der Eheſcheidung anzuwendende Recht überhaupt irgend welche\nWirkung beigemeſſen werden könnte.\n\nDie Normen des katholiſchen und proteſtantiſchen Eherechtes über\ndie Eheſcheidung, ſoweit ſie vom Staate als Rechtsnormen anerkannt\nſind, beſtehen je für die Angehörigen der betreffenden Kirche mit gleicher x\nKraft nebeneinander. Hieraus folgt in Anwendung auf konfeſſionell\ngemiſchte Ehen, daß die ſich widerſtreitenden Rechtsſätze einander nicht\ngegenſeitig aufheben, ſodaß jeder Ehegatte gegenüber dem von dem\nanderen Ehegatten erhobenen und nach dem Rechte der Konfeſſion desſelben begründeten Anſpruche auf Scheidung geltend machen könnte, daß\nnach dem Rechte ſeiner Konfeſſion der Anſpruch unbegründet ſei,\nwas zu dem mit der Rechtsgleichheit der verſchiedenen Religionsparteien unvereinbaren Ergebniſſe führen würde, daß bei gemiſchten ö\nEhen niemals das die Auflöſung der Ehe unter gewiſſen Vorausſetzungen geſtattende proteſtantiſche Eherecht, ſondern immer der katholiſche Grundſatz von der Unauflöslichkeit der Ehe zur Anwendung\nkäme. Das Nebeneinanderbeſtehen beider Eherechtsordnungen führt\nvielmehr zu dem Schluſſe, daß bei gemiſchten Ehen jeder Ehegatte die\nScheidung verlangen kann, wenn der Anſpruch nach den Grundſätzen des Eherechtes ſeiner Konfeſſion gerechtfertigt iſt. ö\n\nOb etwa der Ehegatte die Scheidung auch dann verlangen könnte, ö\nwenn der Scheidungsanſpruch zwar nach dem Rechte ſeiner Konfeſſion unbegründet, nach dem Rechte der Konfeſſion des anderen Ehegatten dagegen\nbegründet erſcheint, iſt hier nicht zu unterſuchen, weil ein ſolcher Fall nicht\nvorliegt, da die Klägerin Proteſtantin iſt und nach proteſtantiſchem Eherechte die Scheidung wegen böslicher Verlaſſung verlangt werden kann.“ ö\n\n——\n60. Sind durch nachfolgende Ehe legitimierte Unehelichgeborene\nnach gemeinem Rechte zur Lehufolge berechtigt?\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1884 i. S. v. L. w. v. L.\nRep. I. 278/84.\nJ. Landgericht Schwerin.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nDer Kläger, ein unehelicher, jedoch durch nachfolgende Ehe der\nEltern legitimierter Sohn des 1868 verſtorbenen Ernſt Auguſt v. L.,\nnimmt ein in Mecklenburg gelegenes Lehngut, welches nach dem Tode\nſeines Vaters gemäß dem Teſtamente desſelben auf einen Seitenverwandten Wilhelm v. L. und nach deſſen Tode auf deſſen Bruder\nAuguſt Friedrich v. L. übergegangen war, nach des letzteren 1883 erfolgten Ableben von dem jetzigen Beſitzer des Gutes Viktor v. L. in\nAnſpruch. Die bisherige mecklenburgiſche Praxis verneinte das Lehnfolgerecht der Mantelkinder. Demgemäß wurde Kläger in erſter und\nzweiter Inſtanz abgewieſen. Das Reviſionsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache in die Berufungsinſtanz zurück,\nindem es die Entſcheidung der von dem Berufungsgerichte offen gelaſſenen Frage, ob ein die Mantelkinder von der Lehnfolge ausſchließendes partikulares mecklenburgiſches Gewohnheitsrecht beſtehe, gemäß\n§. 528 Abſ. 4 C. P. O. dem Berufungsgerichte überließ.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion iſt inſoweit für begründet zu erachten, als ſie ſich\ngegen die Annahme des Berufungsgerichtes richtet, daß nach gemeinem\n\ndeutſchen Rechte unehelich geborene, aber durch nachfolgende Ehe der\nEltern legitimierte Kinder (ſ. g. Mantelkinder) von der Succeſſion in\nLehen ausgeſchloſſen ſeien.\n\nZwar enthält die Aufzeichnung des in Deutſchland als gemeines\nRecht geltenden langobardiſchen Lehnrechtes in II Feud. 26 §. 11\nden Ausſpruch:\n\nNaturales filii, licet postea fiant legitimi, ad successionem feudi\nnec soli nec cum aliis admittuntur.\n\nDie Legitimierten ſind hiernach ohne Unterſchied, ob die Legitimation\n\ndurch nachfolgende Verheiratung der Eltern oder durch Reſkript bewirkt\niſt, von der Lehnfolge ausgeſchloſſen. Die in früherer Zeit häufig\nverteidigte Meinung, daß nur die durch Reſkript Legitimierten oder gar\nnur die nach dem Tode des Vaters durch Reſkript Legitimierten durch\nden angeführten Ausſpruch von der Lehnfolge ausgeſchloſſen ſeien, ſteht\nmit dem Wortlaute desſelben in Widerſpruch und kann nicht aufrecht\nerhalten werden. Ebenſowenig iſt die in neuerer Zeit aufgeſtellte\nMeinung zu billigen, daß unter naturales filii nicht uneheliche, ſondern\nunebenbürtige eheliche Kinder zu verſtehen, mithin die Worte licet\npostea flant legitimi, nicht auf Legitimation, ſondern auf Standeserhöhung zu beziehen ſeien (vgl. Dieck in der von Michaelis, Votum\nüber den Reichsgräflich⸗Bentinckſchen Erbfolgerechtsſtreit Heft 4, 1848,\nS. 1—50 herausgegebenen nachgelaſſenen Abhandlung). Legt man bei\nder Auslegung von II Feud. 26 5§. 11 den Sprachgebrauch der\nrömiſchen Rechtsquellen zum Grunde, wozu man vollkommen berechtigt\niſt, da die in dieſer Stelle enthaltene Sammlung von Rechtsſätzen unzweideutige Spuren der Bekanntſchaft ihres Verfaſſers mit dem römiſchen\nRechte enthält,\nvgl. Dieck, Literärgeſchichte des langobardiſchen Lehnrechtes S. 121,\nſo ſind unter naturales uneheliche, und zwar mit einer Konkubine erzeugte Kinder zu verſtehen. Eine andere Auslegung ergiebt ſich aber\nſelbſt dann nicht, wenn man den Sprachgebrauch der langobardiſchen\nRechtsquellen zum Grunde legen wollte. Die Edikte der langobardiſchen\nKönige,\nvgl. Edictum Rotharis cap. 154 flg. in Monum Germ. Legg. IV.\nP. 35,\nſetzen die Kinder im Rechtsſinne als filii legitimi den Kindern im natürlichen Sinne als filüs naturalibus entgegen und verſtehen unter erſteren\nnicht die unebenbürtigen, ſondern die ehelichen Kinder, was ſich daraus\nergiebt, daß im cap. 154 a. a. O. die Worte filium legitimum durch\nden Zuſatz quod est fulborn erläutert werden, während die Ebenbürtigkeit in den langobardiſchen Rechtsquellen durch den Ausdruck wirdiborn\nbezeichnet wird.\nVgl. das Gloſſarium von Bluhme in Monum. Germ. Legg. IV.\nPp. 665 unter fulborn und widerbora.\nDie ehelichen, aber in einer nicht ebenbürtigen Ehe erzeugten Kinder\nſind demnach nicht naturales, ſondern legitimi und werden in II\nFeud. 29 als ſolche ausdrücklich bezeichnet. Hierbei mag bemerkt werden,\ndaß auch Walter, welcher in der erſten Auflage ſeiner deutſchen Rechtsgeſchichte d. 539 Note 6 die in der Ehe mit einer Unebenbürtigen erzeugten Kinder unter den filii naturales des langobardiſchen Rechtes\nbegreifen wollte, welcher Meinung Kay ſer in der Zeitſchrift für Rechtsgeſchichte Bd. 8 S. 467 beiſtimmt, in der zweiten Auflage §. 575 Nr. 6\nnach dem von Wilda in der Zeitſchrift für deutſches Recht Bd. 15\nS. 284 erhobenen Widerſpruch dieſe Anſicht aufgegeben hat. Es unterliegt hiernach keinem Bedenken, die in II Feud. 26 §. 11 ausgeſprochene Ausſchließung der liberi naturales von der Lehnfolge auf\nunehelich im Konkubinate erzeugte Kinder und um ſo mehr auf ſonſtige\nuneheliche Kinder zu beziehen.\nWenn es nun auch keinem Zweifel unterliegt, daß die gloſſierten\nprivatrechtlichen Rechtsſätze der Libri Feudorum als gemeines Recht\nmit dem römiſchen Rechte in Deutſchland aufgenommen worden ſind,\nund wenngleich, da die Aufnahme im ganzen erfolgt iſt, ein beſonderer\nBeweis der Aufnahme für die einzelnen darin enthaltenen Rechtsſätze\nnicht erforderlich iſt, ſo liegen doch hinſichtlich des Succeſſionsrechtes\nder durch Ehe Legitimierten beſondere Gründe vor, anzunehmen, daß\nder hierauf bezügliche Ausſpruch in II Feud. 26 §. 11 als gemeines\nRecht in Deutſchland nicht aufgenommen worden iſt. Wie das römiſche\nRecht in Deutſchland unter Abweichungen aufgenommen worden iſt,\nwelche aus dem kanoniſchen Rechte ſtammen, ſo war auch die Aufnahme\nö des langobardiſchen Lehnrechtes unter dem Einfluſſe des kanoniſchen\nRechtes eine beſchränkte, und es iſt dieſer Einfluß insbeſondere hinſichtlich des Lehnfolgerechtes der durch Ehe Legitimierten erkennbar.\nNach der Entſtehung von II Feud. 26, welche mit Wahrſcheinlich⸗ ö\nkeit in die erſte Hälfte des zwölften Jahrhundertes verlegt wird, beſchäftigt\nſich ein ökumeniſches Konzil, das dritte Lateraniſche von 1179, mit den 0\nWirkungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe und ſtellte den Satz ö\nauf, welcher durch eine Dekretale Papſt Alexander's III. c. 6 X. qui\nfili sint legitimi 4, 17 in die kanoniſche Quellenſammlung übergegangen iſt:\nTanta est vis matrimonii (sacramenti lautete der Beſchluß des\nKonzils), ut qui antea sint geniti post contractum matrimonium\nlegitimi habeantur. ö\nDurch dieſen Ausſpruch der Kirche wurde allerdings, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, nicht ohne weiteres eine für die\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XII. 16\n— 242 60. Lehnfolgerecht der Mantelkinder.\nweltlichen Gerichte bindende Rechtsnorm geſchaffen. Denn wenn auch\ndas kanoniſche Recht für die Kirche das Recht der Geſetzgebung und\n\ndie Gerichtsbarkeit nicht bloß für geiſtliche Angelegenheiten (res spirituales), ſondern auch für die damit zuſammenhängenden weltlichen Angelegenheiten (res spiritualibus annexae) in Anſpruch nimmt, ſo iſt doch\ndie Ausdehnung auf letztere als ein Übergriff in das weltliche Gebiet\nin betreff der Geſetzgebung ſo wenig wie in betreff der Gerichtsbarkeit\nſeitens des Staates anerkannt. Wenn nun auch die Ehe wegen der\nihr zugeſchriebenen Sakramentsnatur im Mittelalter der kirchlichen Geſetzgebung anheimfiel und dasſelbe auch hinſichtlich der Frage, welche\nKinder eheliche oder ſolchen gleichzuachten ſeien, mindeſtens inſoweit galt,\nals davon kirchliche Rechtsfolgen, namentlich die Ausſchließung von der ö\nOrdination wegen irregularitas ex defectu natalium,\n\nvgl. Hinſchius Kirchenrecht Bd. 1 S. 13,\n\nabhingen, ſo gehört doch der Einfluß der Ehe und der ehelichen Geburt ö\nauf die Vermögensrechte der Ehegatten oder Kinder ausſchließlich dem ö\nweltlichen Gebiete an. Erſcheint daher ein Ausſpruch der Kirche über\ndieſen Gegegenſtand nicht ohne weiteres als Rechtsnorm für weltliche\nGerichte, ſo kann dies um ſo weniger von dem Lehnfolgerechte behauptet\nwerden, bei welchem es ſich nicht um eine unmittelbar vom Geſetze an\ndie Ehe oder eheliche Geburt geknüpfte Rechtsfolge, ſondern um ein\naus dem Lehnsvertrage (ex pacto ac providentia majorum) abzuleitendes Recht und um die im Zweifel anzunehmende Bedeutung des\nLehnsvertrages handelt.\n\nEs unterliegt jedoch keinem Zweifel, daß die Vorſchrift des kanoniſchen Rechtes über die Legitimation durch nachfolgende Ehe durch ein\nallgemeines deutſches Gewohnheitsrecht auch auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes zur Geltung gelangt iſt. Infolgedeſſen iſt dieſe Legitimation nicht bloß in den engeren Grenzen, in welchen das römiſche\nRecht ſie anerkennt, ſondern in dem weiteren Umfange, welchen das\nkanoniſche Recht beſtimmt, in Deutſchland zu gemeinrechtlicher Geltung\n\nö gelangt. Hieraus würde ohne weiteres der Schluß zu ziehen ſein, daß ö\nder Grundſatz des kanoniſchen Rechtes auch bei der Lehnfolge zur Anwendung komme, wenn es richtig wäre — was behauptet worden iſt —,\ndaß der Ausſpruch in II Feud. 26 F. 11 ſich lediglich als eine Foge\ndes altgermaniſchen Grundſatzes darſtelle, daß die unehelichen Kinder,\nals nicht zur Familie gehörig, von aller Erbfolge ausgeſchloſſen ſeien\n\n12\nund Legitimation derſelben nicht ſtattfinde; mit der Beſeitigung dieſes\nGrundſatzes durch die Aufnahme des römiſchen und kanoniſchen Rechtes\nhinſichtlich der Legitimation würde auch deſſen Anwendung auf die\nLehnfolge beſeitigt erſcheinen. Allein dieſe Behauptung, welche namentlich\nin einem, auszugsweiſe in Seuffert, Archiv Bd. 10 Nr. 72, vollſtändig in Bopp, Mitteilungen aus den Materialien der Geſetzgebung\nund Rechtspflege des Großherzogtums Heſſen Bd. 4 S. 34 flg.\nmitgeteilten Erkenntniſſe des vormaligen Oberappellationsgerichtes zu\nDarmſtadt vom 14. März 1828 aufgeſtellt iſt, kann nicht als richtig\nanerkannt werden. In Italien waren weder diejenigen liberi naturales,\nwelche unter der Herrſchaft des römiſchen Rechtes ſtanden, noch diejenigen, auf welche das langobardiſche Recht Anwendung fand, von der\nErbfolge gänzlich ausgeſchloſſen. Erſtere hatten, wenn der Vater weder\neine Witwe noch eheliche Kinder hinterließ, ein beſchränktes Erbrecht nach\nNov. 18 cap. 5, 89 cap. 12 und konnten durch Legitimation vermittelſt\nnachfolgender Ehe volles Erbrecht erlangen. Letztere hatten ſogar neben\nliberi legitimi nach den Edikten der langobardiſchen Könige (ed. Rot h.\ncap. 154 flg.) ein, wenn ſchon geringeres Erbrecht. Die Ausſchließung\nderſelben von der Lehnfolge in II Feud. 26 9. 11 enthielt alſo\nkeinesweges die Anwendung eines für die Erbfolge unehelicher Kinder\nallgemein geltenden Grundſatzes. Vielmehr erklärt ſich ihre Ausſchließung\naus der Reinhaltung des Lehnsverbandes von allen mit einem Ehrenmakel behafteten Perſonen in Verbindung mit der im Mittelalter herrſchenden Meinung, daß Unehelichgeborene infolge ihrer Abkunft mit\neinem ſolchen Makel behaftet ſeien. Erſcheint aber der Satz des\n§. 11 a. a. O. als eine Beſonderheit des Lehnsverhältniſſes, ſo\nkann aus der gewohnheitsrechtlichen Aufnahme der allgemeinen Regel\ndes kanoniſchen Rechtes nach 1. 41 Dig. de poenis 48, 19 und I. 80 Dig.\nde R. J. 50, 17 nicht ohne weiteres die Beſeitigung auch jenes beſonderen\nRechtsſatzes hergeleitet werden. Es bedarf daher der Unterſuchung, ob\nGründe vorhanden ſind, anzunehmen, daß die allgemeine Regel des\nkanoniſchen Rechtes in Deutſchland auch bei der Lehnfolge der Legitimierten zu gewohnheitsrechtlicher Geltung gelangt iſt.\n\nSolche Gründe ſind aber vorhanden. Einerſeits iſt nicht zu bezweifeln, daß nach der Abſicht der Kirche der Grundſatz des cap. 6 X.\na. a. O. allgemein gelten, nicht bloß die Zugehörigkeit der durch Ehe\nLegitimierten zur Familie der Eltern begründen, ſondern auch ihre Be\n16*\n\nfreiung von jedem Ehrenmakel bewirken, und demgemäß auch das\nHindernis ihrer Succeſſion in Lehen beſeitigen ſollte; was in dem bei\n\nder Juriſtenfakultät Jena eingeholten Urteile des vormaligen Oberappellationsgerichtes zu Oldenburg in dem Reichsgräflich⸗Bentinck'ſchen\nSucceſſionsſtreite vom 20. April 1842 (Seite 401 des Abdruckes des\nſelben von 1843) aus der Entſcheidung der Rota Bomana dargethan iſt. ö\nAndererſeits iſt anzunehmen, daß der kanoniſche Grundſatz bei ſeiner\nAufnahme ſeitens der weltlichen Gerichte eben in dem Sinne, in welchem\n\ner von der Kirche aufgeſtellt worden, mithin in ſeinem vollen ebenbezeichneten Umfange zur Geltung gelangt iſt. Für die Anwendung desſelben auf die Lehnfolge erklärten ſich die bei der Aufnahme des fremden\nRechtes einflußreichſten Faktoren, nämlich, abgeſehen von der Geiſtlichkeit,\n\ndie Organe des Deutſchen Reiches und die rechtsgelehrten Juriſten, auf\nwelche die Rechtsſprechung nunmehr überging.\n\nDaß die Reichsgerichte die durch Ehe Legitimierten zur Lehnfolge\nzuließen, bezeugt in betreff des Reichskammergerichtes Mynſinger\nObss. Cent. V Nr. 42, und iſt in betreff des Reichshofrates aus\neinem bei Moſer, Einleitung zum Reichshofratsprozeſſe Teil 3. S. 271\nabgedruckten Erkenntniſſe vom 23. Dezember 1715 in Sachen von\nKünsperg wider Wolſer zu entnehmen, welches — allerdings nur\nin possessorio unter Vorbehalt des petitorium für die Agnaten — die\nKläger als per subsequens matrimonium legitimiert zur Lehnfolge zuläßt. Daß von den Reichsgerichten jemals im entgegengeſetzten Sinne\nerkannt worden ſei, iſt nicht bekannt. Wenn nun auch die gedachten\nErkenntniſſe für ſich allein nicht genügend ſind, die ÜUbung eines Gewohnheitsrechtes darzuthun, ſo ſind ſie doch bei der Frage, welche\nAusdehnung die an ſich feſtſtehende gewohnheitsrechtliche Aufnahme des\nkanoniſchen Grundſatzes gehabt habe, von der größten Bedeutung. Die\nErheblichkeit derſelben wird auch nicht dadurch abgeſchwächt, daß dieſelben Reichsgerichte die durch nachfolgende Ehe Legitimierten für untauglich zu Richter⸗, Advokaten⸗ und Prokuratorenſtellen bei dieſen\nGerichten erachteten, indem ſie, nicht ohne Widerſpruch,\n\nvgl. Leyſer Medit., ad Pand. V spec. 298 Nr. VI,\ndas in der Reichskammergerichtsordnung von 1555 Teil 1 Titel 3 §. 2,\nTitel 18 . 1 aufgeſtellte Erfordernis „rechter natürlicher ehelicher Geburt“,\nwie das in der Reichshofratsordnung von 1654 Titel 1 §. 1 aufgeſtellte\nErfordernis „gutes Namens und Herkommens“ in dieſer Weiſe auffaßten;\ndenn es handelte ſich bei der Zulaſſung der um ſolche Stellen ſich Bewerbenden oder dazu Präſentierten nicht um richterliche Würdigung eines\ndurch die Legitimation erworbenen Rechtes, ſondern um eine nach freierem\nErmeſſen vorzunehmende Verwaltungshandlung, bei welcher das Gericht\nſich bewogen finden konnte, zur Wahrung ſeines Anſehens der herrſchenden Volksanſicht bezüglich des Makels der unehelichen Geburt\nRechnung zu tragen, was in ſo ausgedehntem Maße geſchah, daß das\nReichskammergericht im Jahre 1556 ſogar einen Ehelichgeborenen um\ndeswillen zurückwies, weil fein Vater von unehelicher Geburt geweſen ſei.\n\nVgl. Blume, Processus Cameralis ed. 2 1677 tit. I §. 31.\n\nWährend die Rechtſprechung der Reichsgerichte ſich für die Zu:\nlaſſung der Mantelkinder zur Lehnfolge entſchied, iſt aus der Reichsgeſetzgebung und der Verwaltungsthätigkeit der Reichsbehörden mindeſtens\nnichts zu entnehmen, was dieſer Zulaſſung entgegenſteht. Aus dem\nReichsſchluſſe von 1731 Nr. 11 (Neue Sammlung der Reichsabſchiede\nBd. 4 S. 382), welcher der Ausſchließung der Legitimierten von der\nAufnahme in Zünfte als einem Handwerksmißbrauche entgegentritt, kann\neher der Schluß gezogen werden, daß auch die Ausſchließung derſelben\nvon Lehen als ein Mißbrauch bezeichnet worden ſein würde, wenn die\nReichsgeſetzgebung ſich auf dieſen Gegenſtand erſtreckt hätte. Auch der\nUmſtand, daß Mantelkindern zuweilen Kaiſerliche Legitimationsreſkripte\narteilt worden ſind, welche ihnen das Recht, ungeachtet II Feud. 26 §. 11\nin Lehn zu ſuccedieren, ausdrücklich beilegen, wovon Schilter, Jus. feud.\nAlam. p. 216 einen urkundlichen Beleg aus dem Jahre 1409 beigebracht\nhat, beweiſt nicht, daß ein ſolches Reſkript für nötig erachtet wurde,\num ihnen das Succeſſionsrecht zu verſchaffen; denn, wie ſchon Dieck,\nBeiträge zur Lehre von der Legitimation S. 31, bemerkt, iſt anzunehmen, daß derartige Reſkripte nur vorſorglich erbeten und erteilt\nwurden, „zu merer sicherheit“, wie die Urkunde von 1409 ſagt, um\ndas ohnehin durch die Verheiratung der Eltern begründete Succeſſionsrecht des Legitimierten durch eine Kaiſerliche Urkunde noch mehr zu\nſichern.\n\nWas die Anſichten der Rechtslehrer betrifft, ſo anerkennt das Berufungsgericht mit Recht, daß vom 15. bis in das 18. Jahrhundert\ndieſelben ſo überwiegend den Mantelkindern günſtig geweſen ſind, daß\nman in dieſer Beziehung von einer faſt allgemeinen Rechtsüberzeugung\nreden darf. Gerade dieſer Zeitraum aber iſt derjenige, welcher für die\nAufnahme des fremden Rechtes und die Beſtimmung ihrer Grenzen\nvorzugsweiſe in Betracht kommt. Das Berufungsgericht ſpricht der\nWiſſenſchaft und Praxis der angegebenen Zeit jede Bedeutung für die\nvorliegende Streitfrage ab, weil ſie teils auf eine unrichtige Auslegung\ndes cap. Naturales ſich ſtütze, teils von fehlſamen Anſchauungen über\ndie Bedeutung und die Wirkſamkeit des kanoniſchen Rechtes und der\nihm zu Grunde liegenden Auffaſſung von dem Weſen der Ehe ausgehe.\nEs iſt richtig, daß die meiſten Vertreter dieſer Anſicht die unrichtige\nBehauptung aufſtellen, daß II Feud. 26 §. 11 nur auf die durch\nReſtript Legitimierten zu beziehen ſei. Dieſe irrige Behauptung dient\naber nicht dazu, das Succeſſionsrecht der durch Ehe Legitimierten ö\nzu erweiſen, ſondern lediglich dazu, das gegen Annahme dieſes Succeſſionsrechtes aus II Feud. 26 §. 11 herzuleitende Bedenken zu beſeitigen. Wenn nun auch zur Beſeitigung dieſes Bedenkens anſtatt des ö\nrichtigen aus dem geſchichtlichen Verhältniſſe der betreffenden Rechtsquellen zu entnehmenden Grundes eine unhaltbare Auslegung von II\nFeud. 26 §. 11 benutzt worden iſt, ſo beeinträchtigt dies doch nicht die\nBefolgung des Grundſatzes des cap. 6 X. 4, 17, wenn dieſelbe an ſich\ngerechtfertigt erſcheint. Daß aber die Anwendung dieſes Grundſatzes\nauf die Lehnfolge auf einer unrichtigen Anſicht von der Bedeutung und\nWirkſamkeit des kanoniſchen Rechtes oder von dem Weſen der Ehe\nberuhe, kann dem Berufungsgerichte nicht zugegeben werden. Wäre diefe\nMeinung richtig, ſo würde ſie zu der Folgerung nötigen, daß nicht ö\nallein in betreff der Lehnfolge, ſondern überhaupt in betreff der vermögensrechtlichen Wirkungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe\ndie Anwendung des kanoniſchen Grundſatzes als rechtsirrtümlich zu verwerfen wäre; die Unhaltbarkeit dieſes Folgeſatzes, welcher mit der\nallgemein anerkannten gewohnheitsrechtlichen. Geltung des gedachten\nkanoniſchen Grundſatzes auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes in ö\noffenbarem Widerſpruche ſtehen würde, beweiſt die Unrichtigkeit der An⸗ ö\nnahme, von welcher das Berufungsgericht ausgeht. Nicht auf unrichtige\nVorſtellungen von der verbindenden Kraft kirchlicher Rechtsnormen oder\nauf das katholiſche Dogma von der Sakramentsnatur der Ehe, ſondern\nauf die überzeugende Kraft der dem cap. 6 X. 4, 17 zum Grunde liegenden ſittlichen Anſchauung iſt es zurückzuführen, daß letztere auch auf\ndem weltlichen Gebiete vermöge allgemeiner deutſcher Gewohnheit als\nNorm zur Geltung gelangt iſt.\nAllerdings iſt dieſes, was die Lehnfolge betrifft, nicht überall in\nDeutſchland geſchehen. Abgeſehen von den Lehn des hohen Adels,\nwelcher hier außer Betracht bleibt, iſt die dem kanoniſchen Rechte entſprechende Lehnfolgeberechtigung der Mantelkinder in den Gebieten der\ngeiſtlichen Reichsſtände, in welchen auch hinſichtlich des Lehnfolgerechtes\nder Frauen und Kognaten der Grundſatz galt: „Krummſtab ſchleußt\nniemand aus“, mehr durchgedrungen, als in den Gebieten der weltlichen\nReichsſtände, und im Süden und Weſten von Deutſchland mehr, als\nim Norden und Oſten. Wie in letzteren Landesteilen überhaupt die\neinheimiſchen Rechtsgewohnheiten gegenüber dem eindringenden fremden\nRechte mit größerer Zähigkeit feſtgehalten wurden, ſo blieb hier auch\nder Grundſatz des mittelalterlichen deutſchen Lehnrechtes, daß Unehelichgeborene auch nach erfolgter Ehe der Eltern von der Lehnfolge ausgeſchloſſen ſind, in weitem Umfange in Geltung. Während ein ſpäterer\nZuſatz zum Schwabenſpiegel (Art. 377 in der Ausgabe von Laßberg),\nſowie die von Stobbe Handbuch des deutſchen Privatrechtes Bd. 4\n§. 257 Note 8 angeführten Zuſätze und Gloſſen zum Sachſenſpiegel\nden Mantelkindern das Lehnfolgerecht zuſchrieben, gelang es in zahlreichen Territorien den Lehnsbeſitzern, den lehnrechtlichen Grundſatz der\nſächſiſchen Rechtsbücher, welche die unehelichen Kinder von der Lehnfolge ausſchließen und keine Legitimation kennen,\nvgl. Homeyer, Syſtem des Lehnrechtes der ſächſiſchen Rechtsbücher S. 300. 449,\naufrecht zu erhalten und nicht ſelten eine ausdrückliche Anerkennung\ndieſes Grundſatzes in Landtagsabſchieden oder ſonſtigen landesherrlichen\nVerordnungen oder Erklärungen zu erwirken. Die höchſten Landesgerichte der betreffenden Territorien waren geneigt, dieſen Grundſatz,\nauch wenn er nicht durch das geſchriebene Recht des Landes feſtgeſtellt\nwar, als einen gewohnheitsrechtlichen anzuerkennen, und glaubten ihn\nunter Berufung auf II Feud. 26 H. 11 als einen gemeinrechtlichen\nbezeichnen zu dürfen. Dies geſchah namentlich durch die vormaligen\nOberappellationsgerichte zu Celle (zuerſt 1743, Pufendorf, Obs. I\nobs. 90), Kaſſel (1826, Pfeiffer, Praktiſche Ausführungen Bd. 2\nS. 313) und Roſtock (1840, Sammlung der Entſcheidungen Bd. 1 S. 102).\nZieht man aber die obenerwähnten Umſtände in Betracht, ſo iſt vielmehr der Anſicht derjenigen höchſten Landesgerichte beizuſtimmen,\nwelche — zum Teil allerdings aus ungenügenden Gründen — das\nLehnfolgerecht der Mantelkinder als die gemeinrechtliche Regel betrachteten und die Ausſchließung derſelben von der Lehnfolge in Ermangelung einer deshalbigen Beſtimmung im Lehnsvertrage nur inſoweit\nanerkannten, als ſie in partikularrechtlichen Normen begründet iſt. Zu\ndieſen Gerichten gehören die vormaligen Oberappellationsgerichte in\nDarmſtadt (in dem obenangeführten Erkenntniſſe von 1828) und Oldenburg (in dem obenangeführten bei der Juriſtenfakultät Jena eingeholten\nErkenntniſſe vom 20. April 1842), ſowie das vormalige Obertribunal\nzu Stuttgart.\nVgl. Erkenntnis von 1841 in der Zeitſchrift für deutſches Recht\nBd. 7 S. 331.\n\nDemnach ſtellt ſich für das Gebiet des gemeinen deutſchen Rechtes\ndasſelbe Ergebnis heraus, welches für das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes durch die Beſtimmung in §. 361 J. 18 feſtgeſtellt\niſt und auch für das Gebiet des öſterreichiſchen bürgerlichen Geſetzbuches! von dem oberſten Gerichtshofe angenommen wird, wenn die\ndeshalbige Mitteilung in Haimerl's Magazin Bd. 9 S. 238 flg.\nrichtig iſt.“\n\nmüber die Geltung des gemeinen Lehnrechtes in Sſterreich vgl. B. G.B.\n§. 359 und Hofdekret vom 7. November 1823 bei Haimerl, Quellen des böhm.\nLehnrechtes 1847 S. 17. D. E.\n\nö\n————\nIII. Preußiſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-07/ij-80-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-07/ij-80-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.742192+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-07/ij-80-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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