{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-06-07","aktenzeichen":"I. 150/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"bei Ubergang der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer die Versicherung erlösche, zu verstehen? ö ö I. Civilsenat. Urt. v. 7. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. die Magdeb. Allgem. Versicherungsaktiengesellschaft (Bekl.). Rep. I. 150/84. J. Landgericht Münster. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Fabrikbesitzer M. H. M. in Münster hatte für seine Arbeiter bei der Beklagten Versicherung gegen Unfälle genommen. Er starb am 19. März 1879. Er hatte mit seiner Ehefrau in münster scher Gütergemeinschaft gelebt, das Vermögen ging auf diese und die Kinder über. Die Fabrik wurde von denselben unter der Firma M. H. M. fortbetrieben und die Versicherungsprämie weiter bezahlt und von der Beklagten angenommen. Am 7. Dezember 1882 starb ein Fabrikarbeiter, angeblich infolge eines Schadens, welchen er sich im Fabrikbetriebe zugezogen hatte. Die Firma M. H. M. fordert die Versicherungssumme von 3000 W. Die Beklagte bestreitet den Eintritt eines Entschädigungsfalles, vor allem aber den Fortbestand der Versicherung unter Berufung auf ö. 8 der Policebedingungen. Das Landgericht weist die Klage und das Oberlandesgericht die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zurück. Auf Revision der ö Klägerin wurde ","text_plain":"bei Ubergang der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer die\nVerſicherung erlöſche, zu verſtehen? ö ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1884 i. S. M. (Kl.) w. die Magdeb.\nAllgem. Verſicherungsaktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 150/84.\nJ. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Fabrikbeſitzer M. H. M. in Münſter hatte für ſeine Arbeiter bei der Beklagten Verſicherung gegen Unfälle genommen. Er\nſtarb am 19. März 1879. Er hatte mit ſeiner Ehefrau in münſter\nſcher Gütergemeinſchaft gelebt, das Vermögen ging auf dieſe und die\nKinder über. Die Fabrik wurde von denſelben unter der Firma\nM. H. M. fortbetrieben und die Verſicherungsprämie weiter bezahlt\nund von der Beklagten angenommen. Am 7. Dezember 1882 ſtarb\nein Fabrikarbeiter, angeblich infolge eines Schadens, welchen er ſich im\nFabrikbetriebe zugezogen hatte. Die Firma M. H. M. fordert die Verſicherungsſumme von 3000 W. Die Beklagte beſtreitet den Eintritt\neines Entſchädigungsfalles, vor allem aber den Fortbeſtand der Verſicherung unter Berufung auf ö. 8 der Policebedingungen.\n\nDas Landgericht weiſt die Klage und das Oberlandesgericht die\ngegen dieſes Urteil eingelegte Berufung zurück. Auf Reviſion der\n\nö Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n5 . 8 der Policebedingungen lautet:\n„Wenn .. . die Fabrik, auf welche ſich die Verſicherung bezieht, auf\neinen anderen Betriebsunternehmer übergeht, ſo iſt die Verbindlichkeit der Geſellſchaft aus der Verſicherung erloſchen. Dieſelbe tritt\naber wieder in Kraft, wenn die Geſellſchaft, nachdem ihr der betreffende Umſtand bekannt geworden iſt, zur Fortſetzung der Verſicherung ſchriftlich ihre Zuſtimmung erklärt. Wird die Zuſtimmung\nnicht erteilt, ſo wird die Prämie für die noch nicht abgelaufene Zeit\nder Verſicherung anteilig zurückerſtattet.“\n\nDer Berufungsrichter legt dieſe Beſtimmung dahin aus:\n\nDie Erlöſchung der Zahlungsverbindlichkeit der Beklagten iſt lediglich\nan den Übergang der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer\ngeknüpft. Nach dieſer allgemeinen Faſſung des . 8 kommt es nicht\ndarauf an, ob der Übergang durch Singular⸗ oder Univerſalſucceſſion\ngeſchieht. Es genügt, daß an die Stelle des Betriebsunternehmers,\nwelcher mit der Beklagten kontrahiert hat, ein anderer Betriebsunternehmer getreten iſt, um die Beklagte von ihrer Verpflichtung aus\ndem Vertrage zu befreien.\n\nBei dieſer Auslegung fehlt der Berufungsrichter darin, daß er ſich\nlediglich an die Worte hält, ohne auf den Sinn, welcher denſelben vernünftigerweiſe zu Grunde zu legen iſt, Rückſicht zu nehmen.\n\nNach allgemeinen Grundſätzen läßt ſich die Frage, welche Wirkung\nder Übergang der Fabrik, auf welche ſich die Verſicherung bezieht, auf\neinen anderen Betriebsunternehmer hat, nicht gleichmäßig für alle Fälle\nbeantworten. Insbeſondere iſt zu unterſcheiden zwiſchen dem Ubergange\ndurch Singular⸗ und dem durch Univerſalſucceſſion. Im letzteren Falle\nwird der Beſtand des Vertrages an ſich ebenſowenig berührt, wie der\neines ſonſtigen Vertrages, welcher von Rechtsnachfolgern überhaupt\nerfüllt werden kann. Rechte und Pflichten aus der Verſicherung gehen\nauf den Univerſalnachfolger über. Wird aber die Fabrik veräußert,\nſo kann der Erwerber an die Stelle des Verſicherungsnehmers nur\ndann treten, wenn der Verſicherer einwilligt. Zur Ceſſion ſeiner Rechte\naus dem Verſicherungsvertrage würde der Verſicherungsnehmer nur\nunter der Vorausſetzung imſtande ſein, daß trotz der Veräußerung ö\nder Fab rik die Rechte aus dem Verſicherungsvertrage beſtehen geblieben\nwären. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob das Rechtsverhältnis möglicherweiſe ſo hätte geregelt werden können, daß dieſe Rechte bei Beſtand geblieben wären. Im vorliegenden Falle iſt dies dadurch ausgeſchloſſen, daß nach der Police der Verſicherungsvertrag mit direkter\n\nBeziehung auf den Betrieb der Fabrik durch den Betriebsunternehmer\n\nabgeſchloſſen iſt, daß für die Beſchädigung ſeiner Arbeiter Entſchäö digung geleiſtet werden ſoll.\n\nö Will man nun den §. 8 ſo verſtehen, daß derſelbe auf alle Fälle\ndes Überganges der Fabrik auf einen anderen Betriebsunternehmer ſich\nbeziehen ſolle, ſo würde für die verſchiedenen Fälle die Beſtimmung\neine völlig verſchiedene Bedeutung haben: für die Singularſucceſſion\nwürde ſie das aus allgemeinen Grundſätzen ſich Ergebende beſtimmen,\nfür die Univerſalſucceſſion eine mit den allgemeinen Rechtsgrundſätzen\nin direktem Widerſpruch ſtehende Spezialbeſtimmung einführen. ö\n\nDazu kommt, daß während die den allgemeinen Rechtsgrundſätzen\nentſprechende Beſtimmung über den Fall der Singularſucceſſion den\nIntereſſen der Beteiligten nicht widerſpricht, die Beſtimmung in betreff der Univerſalſucceſſion zu Reſultaten führen würde, welche als\nſchlechthin unvernünftig erſchienen. Da die Singularſucceſſion nur infolge eines Willensaktes wirkſam wird, ſo iſt dem neuen Erwerber die\nMöglichkeit gegeben, mit dem Verſicherer vorher in Verhandlung zu\ntreten, ſeine eventuelle Zuſtimmung zum Fortbeſtehen (genauer zum\n\nAübſchluſſe) der Verſicherung zu erhalten, oder, wenn er ſie verſagt, ſich\n\nanderweit zu decken. Bei der Univerſalſucceſſion dagegen iſt ein der\nartiges Verfahren, wenn auch für gewiſſe Fälle nicht ſchlechthin aus\ngeſchloſſen, ſo doch regelmäßig unthunlich. Die Interpretation des Be\nrufungsrichters führt dazu, daß die Erwähnung des durch die Ver\nſicherung erſtrebten Zweckes der Sicherung gegen die nachteiligen Wirkungen\n\nvon Unfällen illuſoriſch wird. Will man hiergegen einwenden, daß der\n\nö Übergang der Fabrik auf einen neuen Betriebsunternehmer, von welchem\n\n§. 8 ſpricht, nicht als ſofort mit dem Tode des bisherigen Unternehmers\n\neingetreten anzunehmen, ſondern auf einen ſpäteren Zeitpunkt zu ver\nlegen ſei, ſo iſt dagegen zu bemerken, daß bei der großen Bedeutung,\n\nwelche eine genauere Feſtſtellung nach dieſer Richtung für die Beteiligten\n\nhat, es Aufgabe des Verſicherers geweſen ſein würde, in die. Police\nbedingungen entſprechende Beſtimmungen aufzunehmen, namentlich ge\nwiſſe Friſten zu fixieren, und daß gerade das Fehlen ſolcher Beſtim\nmungen einen weiteren Beleg dafür bildet, daß §. 8 auf den Fall der\nUniverſalſucceſſion nicht bezogen worden iſt.\n\nAuch was im Berufungsurteile über die ratio der Beſtimmung angeführt iſt, ſpricht für dieſe Anſicht. Es heißt dort:\nDieſe Beſtimmung hat ihren guten Grund darin, daß die Verſicherungsgeſellſchaft, bevor ſie mit einem neuen Betriebsunternehmer ein ſo\ngewagtes Geſchäft, wie ein Verſicherungsvertrag iſt, eingeht, in die\nLage verſetzt ſein will, ſich zu überzeugen, daß bei dem Fabriksbetriebe\nauch mit der nötigen Vorſicht zu Werke gegangen wird.\n\nDaraus endlich, daß, wenn §. 8 lediglich auf den Fall der Singularſucceſſion bezogen wird, derſelbe, da er keine beſondere Beſtimmung\nenthält, als überflüſſig erſcheinen würde, kann deswegen kein Einwand\ngegen dieſe Auffaſſung hergeleitet werden, weil es immerhin nicht ohne\nIntereſſe iſt, der Anſicht, das Recht aus der Verſicherung inhäriere\ngleichſam dem Etabliſſement und gehe mit dieſem auf den neuen Erwerber über, entgegenzutreten.\n\nAus der vorſtehenden Ausführung ergiebt ſich, daß der Berufungsrichter, indem er auch auf den vorliegenden Fall, in welchem nach\nſeiner Feſtſtellung das gütergemeinſchaftlich beſeſſene Vermögen und\ndamit auch die betreffende Fabrik auf die Ehefrau des Verſicherungsnehmers und die Kinder beider eigentümlich übergegangen iſt, den §. 8\nder Policebedingungen anwandte, dieſen ö. 8 rechtsirrtümlich ausgelegt\nhat. Das Urteil war daher, da dasſelbe, wie der Berufungsrichter mit\nRecht ausführt, auch nicht etwa auf Grund des §. 16 der Policebedingungen aufrechterhalten werden kann, aufzuheben.\n\nVgl. auch das Urteil des Reichsgerichtes vom 12. Januar 1881 in\nSachen Oberley w. die Brandenburger Feuerverſicherungsgeſellſchaft,\nRep. I. 859/80, deſſen erſter Teil in den Entſch. des R. G.3. in\nCivilſ. Bd. 3 Nr. 125 S. 425 abgedruckt iſt.\n\nHiermit erledjgt ſich auch die Frage, ob nicht, ſelbſt wenn §. 8\nauch auf die Univerſalſucceſſion zu beziehen geweſen wäre, aus nach\ndem Tod des M. H. M. vorgenommenen konkludenten Handlungen,\ninsbeſondere aus der Zahlung und Annahme von Prämien, der Abſchluß ö\neines Verſicherungsvertrages zwiſchen den Nachfolgern des urſprünglichen Verſicherungsnehmers und der Beklagten zu entnehmen ſein würde.\n\nDa über die von der Beklagten beſtrittene materielle Begründung\ndes eingeklagten Anſpruches noch nicht erkannt iſt, ſo war die Sache\nin die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen und die Entſcheidung über die\nKoſten dem Endurteile vorzubehalten.“\n\nö\n42 ö 10. Konkursordnung SS. 5. 6. 23. 24.\nö 10. Zur Auslegung der 58. 5. 6. 23. 24 der Konkursordnung.\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. Juni 1884 i. S. Konkursmaſſe L. (Kl.)\nw. V. (Bekl.) Rep. II. 101/84.\nI. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAm 2. November 1881 übergab der Beklagte leihweiſe dem Kaufmanne L. in Freiburg Wertpapiere im Geſamtnominalwerte von\n12 000 W., damit der Entleiher dieſelben für ein Darlehn verpfände;\nL. nahm ſodann bei der. Gewerbebank in Freiburg ein Darlehn\nvon 12 000 0⏑ auf und gab hierfür die Papiere als Fauſtpfand.\nAm 28. April 1882 gab er dem Beklagten die eine Hälfte der Papiere\nzurück; dieſer drängte auf Rückgabe der übrigen; am 19. Oktover 1882 zahlte L. der Gewerbebank 5700 und erhielt den Reſt der\nPapiere zurück; am 20. Oktober morgens zwiſchen 9 und 10 Uhr\nübergab er dieſelben in einem Packete der Poſt in Freiburg und am\n21. Oktober gelangte der in Heilbronn wohnende Beklagte in deren\nBeſitz. — Am 20. Oktober vormittags 11 Uhr war gegen L. der\nKonkurs eröffnet worden. Der Konkursverwalter erhob nun Klage auf\nRückgabe der am 19. Oktober bei der Gewerbebank ausgelöſten und\nam 21. Oktober dem V. zugekommenen Papiere bezw. auf Bezahlung\neines gleichkommenden Geldbetrages. Die Klage iſt in doppelter Richtung\nbegründet: einmal auf die Behauptung, daß die Empfangnahme in\nHeilbronn maßgebend, danach die Rückgabe nach Eröffnung des Konkurſes erfolgt, dieſelbe daher nichtig ſei (§. 5. 6 K.O.); ſodann auf\nö die ö. 23. 24 K. O. und die Behauptung, daß die Auslöſung zur\nBegünſtigung des Beklagten und zur Benachteiligung der übrigen\nGläubiger des L. geſchehen und jenem dies bekannt geweſen ſei. —\nMit Urteil vom 16. Mai 1883 hat das Landgericht zu Freiburg dem\nBeklagten einen richterlichen Eid dahin auferlegt: „Es iſt nicht wahr,\ndaß ich bei dem am 21. Oktober v. J. erfolgten Empfange der von\nL. mir überſendeten Wertpapiere Kenntnis davon hatte, daß L. in\nder Abſicht, mich von der Notwendigkeit der Auslöſung der Papiere\naus meinen eigenen Mitteln zu entheben und dieſe aus dem Vermögen,\nwelches bei dem nachher ausgebrochenen Konkurſe den Gläubigern zuö\ngefallen wäre, zu bewirken, am 19. Oktober v. J. die in meinen Beſitz\ngelangten Wertpapiere bei der Gewerbebank ausgelöſt und an mich\nüberſendet hat.“ Für den Fall der Eidesleiſtung iſt die Klage abgewieſen, für den Fall der Verweigerung der Beklagte verurteilt worden,\nder Konkursmaſſe die Wertpapiere oder den Betrag von 5000\nzurückzugewähren. Das Oberlandesgericht hat die von der Klägerin\neingelegte Berufung verworfen, und die Reviſion gegen deſſen Urteil\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. In erſter Linie iſt die Klage dahin begründet, daß auf Grund\nder F. 5 und 6 K. O. die unbedingte Verurteilung des Beklagten zur\nHerausgabe der Wertpapiere begehrt wird. Hierbei iſt von der behaupteten benachteiligenden Abſicht des L. bei deren Einlöſung abzuſehen ö\nund lediglich daran feſtzuhalten, daß derſelbe die wieder in ſeinen Beſitz\ngekommenen Papiere dem Beklagten zurückgegeben hat. Dieſe waren,\nwie feſtgeſtellt iſt, Eigentum des letzteren, gehörten daher nicht zu dem\ndie Konkursmaſſe bildenden Vermögen des L. (Fö. 1. 5 Abſ. 1 K.O.)\nund hatte Beklagter einen Anſpruch auf Ausſonderung derſelben (5. 35 K. O.),\nſodaß die Rückforderung der Papiere jedenfalls durch die Einrede ausgeſchloſſen wird, daß die Klägerin die Ausfolgung einer Sache begehrt,\nwelche ſie ſofort wieder zurückzugeben verpflichtet wäre. Der Vertreter ö\nder Reviſionsklägerin ſcheint zwar darauf Gewicht zu legen, daß dieſer\nEinrede mit der Replik begegnet werden könne, daß L. die Einlöſung\nder Papiere in der dem Beklagten bekannten Abſicht bewirkt habe, die\nGläubiger zu benachteiligen. Dieſe Behauptung iſt aber die Grundlage der gleichzeitig erhobenen Anfechtungsklage und kann nicht unabhängig von dieſer geprüft werden.\n\n2. Dieſe Anfechtungsklage wird dahin begründet, daß L. bei der\nAuslöſung lediglich den Zweck gehabt habe, den Beklagten der Not⸗ ö\nwendigkeit, ſeine Papiere aus eigenen Mitteln einzulöſen, zu entheben\nund ſolche vielmehr mit den Mitteln der Konkursmaſſe zum Nachteile\nder Gläubiger zu bewirken, und daß Beklagter von dieſer Abſicht\nKenntnis hatte. Dieſe Behauptung hat nicht ſowohl den Sinn, daß L. ö\nin gefährdender Abſicht ſeine Verbindlichkeit aus dem Darlehn gegenüber der Gewerbebank erfüllt habe, als vielmehr den, daß er ſeiner dem\nBeklagten gegenüber beſtehenden Verpflichtung, die Papiere vom\nPfandnexus zu befreien, in rechtswidriger Abſicht nachgekommen ſei.\n4⁴ 10. Konkursordnung 88. 5. 6. 28. 24.\n\nDurch dieſe Einlöſung hat er nicht bloß die Befriedigung der Gewerbebank, ſondern weiter noch zum Vorteile des Beklagten bewirkt, daß dieſer\nſeine Papiere zurückerhielt, ohne ſie aus eigenen Mitteln pfandfrei machen\nund wegen des Gezahlten ſich als Konkursgläubiger anmelden zu müſſen. —\nWenn nun auch die Bezahlung des Darlehns an die Gewerbebank nur\ndieſer gegenüber anfechtbar iſt, und es hierbei darauf ankäme, ob bei\ndieſer die Vorausſetzungen für die Anfechtung gegeben ſind, ſo kann\ndoch andererſeits die zugleich mit dieſer Zahlung bewirkte Erfüllung der\ndem Beklagten gegenüber beſtandenen Verpflichtung des L. auch dem\nBeklagten gegenüber als ſelbſtändig anfechtbar betrachtet werden. Hiernach erſcheint aber nicht die Rückgabe der Papiere, ſondern deren Einlöſung als die anzufechtende Rechtshandlung, und wäre daher eventuell\nentſcheidend, ob dem Beklagten zur Zeit der Einlöſung — 19. Oktober — die unredliche Abſicht des L. bekannt geweſen ſei. Zu einer\nAnderung des Eides in dieſer Richtung hatte aber das Berufungsgericht\num deswillen keinen Grund, weil ſich der Beklagte dabei beruhigt\nhatte, daß er ſchon dann verurteilt werde, wenn durch ſeine Eidesverweigerung feſtſteht, daß er wenigſtens am 21. Oktober von der\ngedachten Abſicht des Gemeinſchuldners Kenntnis hatte. Aber auch zu\neiner Anderung des Urteiles nach den Anträgen der Klägerin ö\ngiebt die vorſtehende rechtliche Beurteilung keinen Anlaß. Zu einer unbedingten Verurteilung des Beklagten hätte das Berufungsgericht nur\ngelangen können, wenn entweder die Klage in der erſten Richtung\n(F. 5. 6 K. O.) begründet, oder die Kenntnis des Beklagten von der\nunredlichen Abſicht des L. im entſcheidenden Zeitpunkte für erwieſen zu\nachten oder, wenn §. 23 Ziff. 2 K.O. anwendbar wäre. Auf die\n§§. 5. 6 K.O. kann ſich aber die Klage, wie dargethan, nicht ſtützen,\nund daß die Kenntnis des Beklagten von der unredlichen Abſicht des\nGemeinſchuldners nicht voll erwieſen ſei, beruht auf unanfechtbarer\nBeweiswürdigung. Der ö. 23 Ziff. 2 K. O. findet aber deshalb keine\nAnwendung, weil der Anſpruch des Beklagten auf pfandfreie Rückgabe\nder Papiere, alſo auch auf die Einlöſung derſelben, ein längſt fälliger\nwar, alſo keine Rechtshandlung in Frage ſteht, welche ihm eine Befriedigung gewährte, die er nicht, oder nicht in der Art oder nicht zu\nder Zeit zu beanſpruchen hatte, zu welcher ſie erfolgt iſt. Auch der\neventuelle Antrag der Klägerin auf Anderung des Eides dahin, daß\ndem Beklagten zur Zeit, als er die Papiere in Empfang nahm (21. Oktober), deren Auslöſung am 19. Oktober und die Konkurseröffnung am\n20. Oktober nicht unbekannt geweſen ſeien, erſcheint nicht begründet.\nNach dem Ausgeführten iſt nicht der Zeitpunkt der Empfangnahme,\nö ſondern derjenige der Auslöſung der entſcheidende, dieſer geht aber\nder Konkurseröffnung voraus. Daß zu dieſem Zeitpunkte, am\n19. Oktober, L. bereits ſeine Zahlungen eingeſtellt habe und dem Beklagten dies bekannt geweſen ſei, behauptet die Klägerin nicht. Mithin\nfindet auch §. 23 Ziff. 1 K.O. keine Anwendung.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-07/i-150-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-06-07/i-150-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:40.187666+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-06-07/i-150-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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