{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-05-28","aktenzeichen":"IV. 43/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei der Entscheidung über das Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welchem es an dem Erfordernisse der Glaubhaftmachung der Besorgnis einer Gefährdung des Rechtsauspruches gebricht, eine Prüfung der Frage, ob dem Gesuche unter der Voraussetzung der Sicherheitsleistung stattzugeben sei, auch in dem Falle vorzunehmen, wenn der Gesuchssteller sich zur Sicherheitsleistung nicht besonders erboten hat?","text_plain":"103. Iſt bei der Entſcheidung über das Geſuch um Erlaſſung\neiner einſtweiligen Verfügung, welchem es an dem Erforderniſſe der\nGlaubhaftmachung der Beſorgnis einer Gefährdung des Rechtsauſpruches gebricht, eine Prüfung der Frage, ob dem Geſuche unter\nder Vorausſetzung der Sicherheitsleiſtung ſtattzugeben ſei, auch in\ndem Falle vorzunehmen, wenn der Geſuchsſteller ſich zur Sicherheitsleiſtung nicht beſonders erboten hat?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1884 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w.\nB. (Bekl.) Rep. IV. 43/84.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDas Gericht erſter Inſtanz hatte einem Geſuche um Erlaſſung\n\neiner einſtweiligen Verfügung nach vorgängiger mündlicher Verhandlung\nohne Sicherheitsleiſtung ſeitens der Geſuchsſteller ſtattgegeben. Auf\nerhobene Berufung wies das Gericht zweiter Inſtanz das Geſuch zurück.\nEs nahm an, daß die Erforderniſſe eines Rechtsanſpruches der Geſuchsſteller (5. 796 C. P. O.) und der Beſorgnis einer Gefährdung desſelben\n(. 797 a. a. O.) genügend behauptet ſeien, daß auch eine ausreichende\nGlaubhaftmachung des Rechtsanſpruches vorliege, daß es jedoch an\ndem Erforderniſſe des Vorhandenſeins oder der Glaubhaftmachung eines\nGrundes, aus welchem der Rechtsanſpruch der Geſuchsſteller als gefährdet anzuſehen ſei, fehle.\n\nMit der Reviſion rügten die Geſuchsſteller, daß das Berufungsgericht zu prüfen unterlaſſen habe, ob nicht dem Geſuche unter der\nVorausſetzung der Sicherheitsbeſtellung ſtattzugeben ſei.\n\nDas Reichsgericht ſprach die Aufhebung des Berufungsurteiles\nund die Verweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz aus.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Kläger bezeichnen die im §. 801 C.P.O. enthaltene Rechtsnorm als verletzt. Nach derſelben kann das Gericht auch in dem Falle,ß,\n\nö daß ein Arreſtgrund nicht glaubhaft gemacht wird, den Arreſt anordnen,\nſofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile eine vom Gerichte\nnach freiem Ermeſſen zu beſtimmende Sicherheit geleiſtet wird. Für\ndie Beurteilung des Angriffes iſt die Frage entſcheidend, ob die Anwendung des §. 801 Abſ. 2 a. a. O. davon abhängt, daß der Geſuchsſteller ſich zur Sicherheitsleiſtung erboten hat, oder ob die Beſtimmung\nauch ohne vorgängiges Erbieten zur Sicherheitsleiſtung Anwendung findet.\nErſterenfalls würde ein Reviſionsgrund nicht vorliegen, weil das Thatbeſtandsmaterial des Berufungsgerichtes nichts von einem Erbieten\nder Antragſteller zur Sicherheitsleiſtung enthält. Letzterenfalls müßte\nein Reviſionsgrund darin gefunden werden, daß das Berufungsgericht\nnicht geprüft hat, ob die einſtweilige Verfügung nicht unter der Vorausſetzung der Leiſtung einer nach der gedachten Vorſchrift vom Gerichte\nzu beſtimmenden Sicherheit gerechtfertigt ſein würde. Überwiegende\nGründe ſprechen dafür, daß ein Arreſtgeſuch oder ein Geſuch um Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung, wenn das Gericht findet, daß\ndem Geſuche ſtattzugeben ſei, ſofern Sicherheit geleiſtet werde, wegen\nnicht angebotener Sicherheit nicht ohne weiteres abgewieſen werden\ndürfe, daß vielmehr ſolchenfalls eine Entſcheidung abzugeben ſei, in\nwelcher die Anordnung des Arreſtes oder der einſtweiligen Verfügung\nvon der Leiſtung der zu beſtimmenden Sicherheit abhängig gemacht\nwerde. Erfolgt die Entſcheidung über das Geſuch ohne mündliche\nVerhandlung, ſo iſt nicht zweifelhaft, daß, wenn das Gericht der\nMeinung iſt, daß dem Antrage nur nach vorgängiger Sicherheitsleiſtung\nſtattzugeben ſei, dies in einem zu erlaſſenden Beſchluſſe auszuſprechen\nund gleichzeitig deren Art und Betrag zu beſtimmen iſt. In dieſer\nWeiſe ſind Arreſtgeſuche während der Herrſchaft der älteren Prozeßgeſetze behandelt worden. Auch nach der hannoverſchen Prozeßordnung\nvom 8. November 1850 hatte das Gericht, wenn die Sachlage die\nBeſtellung einer Sicherheit vor Verhängung des Arreſtes oder dem\nErlaſſe der einſtweiligen Verfügung notwendig erſcheinen ließ, durch\nVorverfügung die Sicherheitsleiſtung anzuordnen (J. 514. 522 a. a. O..\nEin ausreichender Grund, den Fall, wenn auf Grund mündlicher Verhandlung entſchieden wird, anders zu behandeln, als den Fall, in welchem\ndie Entſcheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, liegt nicht vor.\nDie geſetzlichen Beſtimmungen nötigen nicht, eine ſolche Unterſcheidung ö\nzu machen. Für die Anwendung der in Frage ſtehenden Rechtsnorm\nſpricht auch die Erwägung, daß nach dem Schlußſatze des §. 801\na. a. O. das Gericht die Anordnung des Arreſtes, ſelbſt wenn Anſpruch\nund Arreſtgrund glaubhaft gemacht ſind, von einer Sicherheitsleiſtung\nabhängig machen kann. Es würde ſich alſo, wenn die Unterlaſſung\ndes Angebotes der Sicherheitsleiſtung bei unterbliebener Glaubhaftmachung des Arreſtgrundes die Zurückweiſung des Geſuches zur Folge\nhaben müßte, fragen, ob auch in dem Falle, wenn das Gericht bei\n\nö Glaubhaftmachung des Anſpruches und des Arreſtgrundes die Beſtellung\neiner Sicherheit für erforderlich erachtet, die Unterlaſſuug des Angebotes\nder Sicherheitsleiſtung zu einer Zurückweiſung des Geſuches zu führen\nhätte, oder ob dieſer Fall anders zu behandeln wäre, als der Fall des\nMangels der Glaubhaftmachung. Die Wortfaſſung des §. 801 a. a. O.\nſpricht dafür, daß beide Fälle gleich behandelt werden. Dann aber iſt\nfür beide Fälle anzunehmen, daß, wenn das Gericht bei Prüfung der\nSachlage zu der Annahme kommt, daß der Arreſt oder die einſtweilige\nVerfügung anzuordnen ſei, ſofern angemeſſene Sicherheit geleiſtet werde,\ndas Geſuch nicht zurückgewieſen werden dürfe, vielmehr ausgeſprochen\nwerden müſſe, daß die Anordnung des Arreſtes oder der Verfügung\nvon der zu beſtimmenden Sicherheitsleiſtung abhängig gemacht werde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-05-28/iv-43-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-05-28/iv-43-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.653761+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-05-28/iv-43-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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