{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-05-10","aktenzeichen":"I. 114/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches ist das für die Beurteilung der Fordernng des Mandatares maßgebende örtliche Recht? Ist die Ansicht der Parteien über die Geltung eines bestimmten Rechtes für den Richter maßgebend? Kann bei Kollision verschiedener Rechte für die Anwendung des einen derselben daraus ein Argument entnommen werden, ö daß dasselbe das für die Aufrechterhaltung eines Rechtsgeschäftes ö günstigere istꝰ","text_plain":"8. Welches iſt das für die Beurteilung der Fordernng des Mandatares maßgebende örtliche Recht? Iſt die Anſicht der Parteien\nüber die Geltung eines beſtimmten Rechtes für den Richter maßgebend? Kann bei Kolliſion verſchiedener Rechte für die Anwendung\ndes einen derſelben daraus ein Argument entnommen werden,\nö daß dasſelbe das für die Aufrechterhaltung eines Rechtsgeſchäftes\nö günſtigere iſtꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 10. Mai 1884 i. S. T. (Kl.) w. H. (Bekl.\nRep. I. 114/84.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte dem Kläger Aufträge zu Geſchäften mit Papieren an der Pariſer Börſe erteilt. Der Kläger klagt auf Zahlung\neiner aus dieſen Geſchäften ihm zukommenden Differenz von 21373,90c0.\nDer Beklagte ſetzte den Einwand der Unklagbarkeit der Differenzgeſchäfte entgegen. In erſter Inſtanz wurde der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Auf Berufung des Beklagten wurde in zweiter\nInſtanz die Klage abgewieſen. Die gegen das Berufungsurteil vom\nKläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„I. Der Berufungsrichter geht ſtillſchweigend von dem auch vom\nReichsoberhandelsgerichte und vom Reichsgerichte konſtant befolgten Satze\naus, daß der Regel nach der Erfüllungsort für das örtliche Recht der\nObligation nach allen Richtungen entſcheidend iſt. Er nimmt ferner\nan, im vorliegenden Falle ſei Erfüllungsort Paris als der Ort der\nAusführung der für Rechnung des Beklagten vom Kläger abgeſchloſſenen\nBörſengeſchäfte.\n\nDarin, daß er dies nicht näher ausführt, ſondern ſich einfach\nauf „die Natur der Sache und den vermutlichen Willen der Kontrahenten“ bezieht, kann ein Verſtoß gegen §. 513 Nr. 7 C. P. O. nicht\ngefunden werden.\n\nWenngleich nämlich der Mandatar gegen den Mandanten Anſprüche erwerben kann, ſo fällt doch die Erfüllung dieſer Anſprüche\nnicht unter den Begriff der Ausführung des Mandates; ſie iſt keine\nauf dem Vertrage beruhende Gegenleiſtung, ſondern die Erfüllung einer ö\ninfolge der Ausführung des Mandates durch den Mandatar entſtandenen Forderung, die Leiſtung des Erſatzes der bei der Ausführung\ndes Mandates vom Mandatare gemachten Aufwendungen. Deswegen\nkann der Ort, an welchem oder von welchem aus dieſe Erſatzleiſtung ö\nvorzunehmen iſt, nicht als der Sitz der Obligation angenommen werden,\ndas Recht dieſes Ortes alſo für die Beurteilung des Rechtsverhältniſſes nicht maßgebend ſein.\n\nIm einzelnen Falle kann zweifelhaft ſein, welche Handlungen zur\nAusführung des Auftrages gehören, und daher, wenn an mehreren\nOrten Handlungen vorzunehmen ſind, welcher dieſer Orte als Sitz der\nObligation erſcheint. Wenn z. B. ein Einwohner Berlins einen anderen Berliner Einwohner, welcher nach Paris reiſt, beauftragt, dort x\neine Sache für ihn einzukaufen und mit nach Berlin zu bringen, oder\n\n3*\nwenn er einen in Berlin wohnenden Geſchäftsmann beauftragt, ihm\naus Paris eine Sache kommen zu laſſen, ſo kann darüber, welcher ö\nOrt als Erfüllungsort anzuſehen ſei, vielleicht Meinungsverſchiedenheit ö\nobwalten. Im vorliegenden Falle iſt ein derartiger Zweifel durch die\nGeſtaltung des Verhältniſſes ausgeſchloſſen. Der Beklagte hat\ndem in Paris wohnenden Kläger den Auftrag gegeben, dort Geſchäfte\nabzuſchließen und auszuführen, welche unter des Klägers berufsmäßige\nö Thätigkeit als agent de change fallen. Die Abſchließung und Ausö führung dieſer Geſchäfte erſcheint ſo ſehr als das Bedeutſame, daß,\nauch wenn dem Kläger vertragsmäßig obgelegen hätte, die eingekauften\nPapiere oder die aus den Geſchäften ſich ergebenden Differenzen nach\nBerlin zu befördern, dies doch für die Frage nach dem Erfüllungsorte,\nund mithin nach dem Sitze der Obligation, bedeutungslos ſein würde.\nDaß die Aufträge dem Kläger durch Vermittelung eines Berliner\nGeſchäftsmannes zugingen, kommt deswegen nicht in Betracht, weil die\nThätigkeit des letzteren ſich eben auf Vermittelung beſchränkte, der Abſchluß aber erſt durch die Annahme des Klägers erfolgte.\nEs iſt alſo ſo recht eigentlich die „Natur“ des vorliegenden\nGeſchäftes, welches auf Paris als den Erfüllungsort hinweiſt, und\nein davon abweichender Vertragswille (angenommen, daß ein ſolcher\nüberhaupt möglich ſei) war nicht vorhanden (Art. 324 H. G.B.).\n2. Der Reviſionskläger macht dem Berufungsrichter den Vorwurf,\ner habe daraus einen Entſcheidungsgrund entnommen, daß die Anwendung des franzöſiſchen Rechtes unter den Parteien nicht ſtreitig ſei.\nö Wären die Ausführungen des Berufungsrichters ſo aufzufaſſen, ſo\nwürde der Vorwurf begründet ſein, denn welche Anſicht die Parteien\nim Prozeſſe zu erkennen gegeben haben, iſt für die vorliegende Frage ö\nvöllig gleichgültig. Allein der Reviſionskläger mißverſteht den Berufungsrichter, wenn er in den Worten: „iſt auch unter den Parteien\nnicht ſtreitig“ einen ſelbſtändigen Entſcheidungsgrund findet. Es kann\ndies nur als eine beiläufige Bemerkung aufgefaßt werden, welche gleichſam auf die Selbſtverſtändlichkeit der vorher gegebenen Begründung\nhinweiſen ſoll.\n3. Der Reviſionskläger macht unter Bezugnahme auf Savig ny\ngeltend, es ſei nicht anzunehmen, daß die Kontrahenten ſich einem\nRechte unterworfen hätten, nach welchem das eingegangene Geſchäft\nklaglos ſei. Allein dieſes Argument hat keine Bedeutung, wenn die\nGeltung des Rechtes des Erfüllungsortes nicht auf den präſumtiven\nUnterwerfungswillen der Parteien, ſondern auf einen Rechtsſatz zurückgeführt wird. Faßt man dieſen Rechtsſatz als einen abſoluten auf,\nſo kommt der Wille der Kontrahenten in dieſer Beziehung unmittelbar gar nicht in Betracht; er kann nur mittelbar von Bedeutung ſein\ndurch die Wahl des Erfüllungsortes. Faßt man den Rechtsſatz als\neinen ſubſidiären auf, ſo findet er doch immer nur dann keine Anwendung, wenn die Kontrahenten etwas anderes gewollt, d. h. (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) vereinbart haben. Es genügt nicht, daß\ndie Kontrahenten in dieſer Richtung nichts gewollt, d. h. vereinbart\nhaben, denn gerade für dieſen Fall ſoll ja der ſubſidiäre Rechtsſatz\nAnwendung finden. Es iſt alſo auch müßig, zu erwägen, nach welcher\nRichtung die Kontrahenten ihren Willen präſumtiv erklärt haben würden,\nwenn ſie überhaupt darüber eine Vereinbarung getroffen hätten. Einer\nſolchen Erwägung kann nur dann Bedeutung zugeſtanden werden, wenn\nman die Geltung des maßgebenden Rechtes unmittelbar auf den\nUnterwerfungswillen der Kontrahenten zurückführt.\nDer vorliegende Fall bietet aber auch, da nirgends behauptet iſt,\nö daß die Parteien irgend ein Übereinkommen über das anzuwendende\nRecht getroffen hätten, keine Veranlaſſung zur Entſcheidung der Frage,\nob ein ſolches direkt auf die Unterwerfung unter ein beſtimmtes Recht\ngerichtete Übereinkommen überhaupt, bezüglich unter welchen Vorausſetzungen und inwieweit dasſelbe als rechtlich wirkſam anzuerkennen\nſein würde.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob aus dem Urteil deutlich hervorgeht, daß der Gedankengang des Beruſungsrichters den vorſtehenden ö ö\nAusführungen genau entſpricht; denn keinesfalls kann aus den Entſcheidungsgründen etwas Entgegenſtehendes entnommen werden, und die\nbeiden Argumentationen fallen jedenfalls im Endergebnis zuſammen. ö\nDer Angriff des Reviſionsklägers iſt daher erfolglos.\n\n4. Als in Paris geltendes Recht ſtellt der Berufungsrichter feſt:\n\nA. Börſenzeitkäufe von Effekten ſind dann, wenn erſichtlich iſt,\n\ndaß es den Parteien nur auf die Differenz ankommt,\na) nach Art. 1965 Code civil. klaglos,\nb) nach Art. 421 Code pénal ſogar mit Strafe bedroht.\nB. Der Kommiſſionär hat aus dem ihm zum Abſchluß derartiger\nGeſchäfte erteilten Auftrage keine Klage, wenn ihm erkennbar war,\ndaß der Kommittent kein ernſtliches Geſchäft beabſichtigte.\n\nDieſe Feſtſtellung des fremden Rechtes entzieht ſich der Nachprüfung des Reviſionsrichters, und das gleiche gilt von der aus einer\nPrüfung vorhandener Umſtände entnommenen Feſtſtellung, daß der\nKläger wiſſen mußte, der Beklagte habe bei Erteilung ſeiner Aufträge\n\nkeine effektive Lieferung im Auge gehabt, ſondern nur auf Differenz\nſpekuliert.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-05-10/i-114-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-05-10/i-114-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.639130+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-05-10/i-114-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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