{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1884-05-07","aktenzeichen":"I. 107/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Richter befugt, in betreff des Betriebes einzelner Geschäfte einer in Liqnidation befindlichen Handelsgesellschaft auf Antrag eines Beteiligten einzugreifen?","text_plain":"7. Iſt der Richter befugt, in betreff des Betriebes einzelner Geſchäfte einer in Liqnidation befindlichen Handelsgeſellſchaft auf Antrag\neines Beteiligten einzugreifen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1884 i. S. J. (Kl.) w. F. (Bekl.)\nRep. I. 107/84.\nI. Landgericht Danzig. ‚\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDie Parteien waren alleinige Geſellſchafter der Handelsgeſellſchaft\nJ. & F. Im Frühjahr 1883 trat die Geſellſchaft in Liquidation, die\nbeiden Geſellſchafter wurden Liquidatoren, es wurde nicht beſtimmt,\ndaß ſie einzeln handeln könnten. Der Kläger iſt der Anſicht, daß von\nden Liquidatoren zwei näher bezeichnete Prozeſſe zu führen, bezw. da\nein vom Kläger allein bevollmächtigter Anwalt ſchon im Namen der\nGeſellſchaft vor Gericht aufgetreten war, aber nicht als legitimierter\nVertreter derſelben anerkannt war, fortzuſetzen ſeien. Der Beklagte\nverweigert aber hierzu ſeine Mitwirkung, indem er behauptet, der in\n\nö dem einen Prozeſſe gegen die Geſellſchaft geltend gemachte Anſpruch\neines Geſellſchaftsgläubigers ſei begründet, und die Verfolgung des\nvon einem Geſellſchaftsſchuldner anerkannten Anſpruches der Geſellſchaft in dem anderen Prozeſſe ſei nicht rätlich, weil der Schuldner\ndadurch zum Konkurſe getrieben würde. Der Kläger beantragt in\nvorliegen der Klage zu erkennen: ö\n\n„Kläger wird als Liquidator der Handlung J. & F. in Liquidation\nermächtigt, in den (beiden näher bezeichneten) anhängigen Prozeſſen\ndie Handlung J. & F. in Liquidation alleinig vor dem Prozeßgerichte zu vertreten.“\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. In der Berufungsinſtanz ſtellte der Kläger den eventuellen Antrag,\n„den Beklagten von ſeiner Stellung als Liquidator der Handlung\nö F. & J. zu entheben.“\nDie Berufung wurde zurückgewieſen. Desgleichen die vom Kläger eingelegte Reviſion.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach Art. 125 H. G.B. iſt der Richter beſugt, auf Antrag eines\nHandelsge ſellſchafters die Auflöſung einer offenen oder einfachen Kommanditgeſellſchaft vor Ablauf ihrer vertragsmäßigen Dauer aus wichtigen\nGründen auszuſprechen, und nach Art. 128 H. G.B. kann er aus\neinem in der Perſon eines Geſellſchafters liegenden wichtigen Grunde\nauf Antrag der übrigen Geſellſchafter auf deſſen Ausſchließung aus\nder Geſellſchaft erkennen. Im Liquidationsſtadium aber kann der\nRichter auf Antrag eines Gemeinſchafters aus wichtigen Gründen\nE. d. N.O. Entſch. in Civill. XII. 3\neinen oder mehrere Liquidatoren ernennen und abberufen (Art. 133\nAbſ. 2. Art. 134 H.G.B.). Dem Richter iſt damit die Befugnis ge⸗ ů\ngeben, in Fällen, in welchen bei Fortbeſtand des beſtehen den\nPerſonalverhältniſſes die Erreichung der geſellſchaftlichen Zwecke\n(zu dieſen gehört im Liquidationsſtadium die erſprießliche Bewirkung\nder Liquidation) ernſtlich in Frage geſtellt erſcheint, das Rechtsverhältnis aufzuheben, oder in betreff der Perſonen, welche zur Leitung\nder Geſchäfte berufen ſind, gewiſſe zweckentſprechende Anordnungen\nzu treffen. ö\nDagegen iſt dem Richter nirgends die Befugnis erteilt, in den\nBetrieb der Geſellſchaftsgeſchäfte, ſei es vor der Auflöſung der Geſellſchaft, ſei es im Liquidationsſtadium, einzugreifen. Die Befugnis hierzu\nkann auch nicht etwa aus jener Befugnis hergeleitet werden, denn\nbeide Befugniſſe erſcheinen als etwas generiſch Verſchiedenes, jene umfaßt nicht etwa dieſe als die engere; für ein argumentum a majori\nad minus liegen daher die Vorausſetzungen nicht vor.\nEs erſcheint mithin rechtlich begründet, wenn der Berufungsrichter\nden primären Antrag des Klägers als unbegründet und den erſt in\nder Berufungsinſtanz vorgebrachten eventuellen Antrag darum verwirft, ö\nweil derſelbe nicht als eine Erweiterung des primären Antrages aufgefaßt werden könne.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-05-07/i-107-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-05-07/i-107-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:31.616692+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-05-07/i-107-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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